Christian Baldauf (CDU)

Kandidat Rheinland-Pfalz 2011
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Sehr geehrter Herr ,

die CDU-Rheinland-Pfalz steht zum Beamtenstatus der rheinland-pfälzischen Lehrer, dennoch wollen wir neue Elemente der leistungsbezogenen Bezahlung erproben. Wir sind der Meinung, dass die bisherige Entlohnungsstruktur zu wenig den individuellen Profilen gerecht wird. Dies gilt unserer Meinung nach auch für das Ruhestandsalter. Gerade im Lehrerberuf müssen wir genauso nach dauerhaften Lösungen suchen, so dass Lehrkräfte frühzeitig aus dem Dienst scheiden können wie auch nach flexiblen Lösungen Lehrkräfte auch über das 65. Lebensjahr hinaus im Dienst zu halten. Im übrigen müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die auch für Freiwillige interessant sind, so dass die "Wissensreserve" auch hier berücksichtigt werden kann.

Zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls werden wir eine verlässliche Vertretungsreserve mit voll ausgebildeten Lehrkräften aufbauen. Dies beugt langfristig auch dem Fachlehrermangel vor, da wir auf diese Weise zusätzlich Einstellungsoptionen eröffnen können und Abwanderung verhindern.

Zudem werden wir den Schulen, denen aufgrund der Mangelsituation zu wenig Lehrkräfte zur Verfügung gestellt werden, wenigstens die entsprechenden Geldmittel zur Verfügung stellen. Dies ermöglicht eine Kompensation des Mangels auf hohem Niveau statt prekärer Kurzzeitverträge, wie es leider das Markenzeichen der SPD geworden ist.

Unerlässlich ist eine Ausweitung der Ausbildungskapazitäten an unseren Studienseminaren und der Einstellungszahlen in den Schuldienst. In einem ersten Schritt schlagen wir 180 Stellen zusätzlich für das kommende Jahr vor.

Wir wollen auch kleine Grundschulen dauerhaft erhalten. Die SPD ergeht sich hier nur in Lippenbekenntnissen und lässt die Schulträger vor Ort alleine. Wir können uns jedoch auch neue Modelle vorstellen, wie sie schon in CDU -geführten Bundesländern erprobt wurden, die Kindertagesstätten und Grundschulen unter einem organisatorischen Dach zu vereinen. So können pädagogische Fortschritte erzielt und die Bildungs- und Betreuungseinrichtungen von 0 bis 10 Jahren dauerhaft in der Gemeinde gehalten werden.

Sehr geehrter Herr ,

Warum Herr Richter über seine Firmen weiter als Betreiber tätig ist müssen Sie die Landesregierung fragen - nein, ich weiß es nicht und wundere mich nur. Zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Ihnen gerne die mit Herrn Landtagskollegen Licht abgegebene Pressemitteilung mit zusätzlichen Ausführungen zum Lohndumping übersenden:

Christian Baldauf / Alexander Licht:
Landesregierung toleriert Lohndumping

Als "unerträglich" haben der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Licht, die von der Landesregierung tolerierten Lohndumping-Geschäftspraktiken am Nürburgring bezeichnet. Die von Alexander Licht in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zitierten eidesstattlichen Erklärungen von Hotel-Reinigungskräften am Nürburgring zu Lohndumpingmethoden konnte Hendrik Hering mit keinem Wort widerlegen. Er verwies nur auf ausstehende Stellungnahmen der betreffenden Firmen und Prüfungen der Zollverwaltung.

Alexander Licht: "Die betroffenen Mitarbeiter haben an Eides statt erklärt, dass sie für den Lohn von vier Stunden ein Pensum abarbeiten müssen, dass unter sieben Stunden nicht zu leisten ist. Aus wenig mehr als acht Euro Stundenlohn werden dann vier und weniger. Der sozialdemokratische Landesminister hat dazu nur gewundene Erklärungen abgegeben."

Ausweichende Erklärungen ohne Substanz, so Baldauf und Licht, habe Hering auch
zu dem vom Rechnungshof festgestellten unverantwortlichen Finanzgebaren der ebenfalls von Richter und Lindner geführten Cash Settlement Ticketing GmbH (CST) abgegeben. Hering habe sich ausschließlich auf die zum Jahreswechsel in Kraft getretenen neuen Verträge mit der CST zurückgezogen. Er sei aufgefordert, die Geschäftspraktiken der CST über die Jahre 2008 und 2009 hinaus bis heute durch den Landesrechnungshof prüfen zu lassen, so Baldauf.

Christian Baldauf: "Die Vorwürfe des Rechnungshofes gegen das Finanzgebaren der CST sind so schwerwiegend, dass die Landesregierung sich fragen lassen muss, wieso sie mit diesen fragwürdigen Geschäftspartnern überhaupt neue Verträge abschließt. Neue Verträge setzen Vertrauenswürdigkeit voraus. Dieses Vertrauen haben nach allen vorliegenden Informationen Personen wie Herr Kai Richter gründlich verspielt."

Neben diesen inakzeptablen Praktiken, so Baldauf und Licht abschließend, häuften sich die Klagen der regionalen Wirtschaft, dass Richter und Lindner die Nutzung des Nürburgrings für ihre Hotels monopolisierten und den Betrieben der Region das Wasser abgraben würden.

Christian Baldauf und Alexander Licht: "Mit diesen Partnern am Nürburgring ist kein Staat zu machen. Gegen die Interessen der Region hat sich die Landesregierung beim Betrieb des Nürburgrings an die Herren Richter und Lindner regelrecht ausgeliefert. Erst fällt sie auf die Versprechungen Richters herein, mit eigenem Kapital zum Aufbau des Nürburgring 2009 beizutragen. Dann muss sie die Investitionen zu hundert Prozent selbst zahlen. Und nun lässt sie Richter und Lindner ohne eigenes Kapitalrisiko Geld zu Lasten der heimischen Wirtschaft verdienen. Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, zum zweiten Mal am Nürburgring die Reißleine zu ziehen und das Land von diesen Partnern zu trennen. Der Betrieb der Rennstrecke muss betriebswirtschaftlich von den Freizeiteinrichtungen losgelöst und in unterschiedliche Hände gelegt werden. Damit können auch Koppelungsgeschäfte zu Lasten der örtlichen Hoteliers am wirkungsvollsten ausgeschlossen werden."

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben.

Ihr Christian Baldauf

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Lieber Herr ,

die Gebärdensprache ist ein wichtiges Kommunikationsmittel und für viele Gehörlose unersetzlich. Deshalb ist es für mich unerlässlich, dass wir verschiedene Angebote vorhalten, die den verschiedenen Bedürfnisse gerecht werden. Unsere Förderschulen haben in den vergangenen Jahrzehnten auch im Bereich der Förderung von Gehörlosen einen immensen Wissensschatz und die dazugehörige Infrastruktur erarbeitet. Dies wollen wir auch für die Zukunft erhalten. Ich sehe jedoch die Gefahr, dass durch eine schrittweise Abschaffung der Förderschulen die Rahmenbedingungen für das Erlernen der Gebärdensprache schwieriger wird. Schon heute sind die Förderbedingungen an Schwerpunktschulen zum Teil äußerst bedenklich.

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion aber auch der Aktionsplan der Landesregierung formulieren jedoch beide übereinstimmend, dass es ihr Ziel sei, die Förderschulen abzuschaffen. Wenn es so käme, ließe sich Ihr Wunsch nach einer "bilingualen" Schulbildung kaum noch verwirklichen. Wir wollen die Förderschulen erhalten und den Eltern Wahlfreiheit über den Förderort ihres Kindes überlassen. Wir wollen, dass die Förderschulen zu Innovationszentren der Förderpädagogik werden und neue Förderkonzepte erarbeiten. Wir werden verbindliche Standards unabhängig vom Förderort des Kindes festlegen. Denn wir brauchen nicht für alle das gleiche, sondern für jeden das beste Bildungsangebot!

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Baldauf

Sehr geehrter Herr ,

durch diese schlimme Geschichte in Japan, hat sich für uns alle vieles verändert. Ich hätte damit nie gerechnet, nachdem mir immer versichert wurde, dass Japan über die sichersten Kraftwerke aufgrund der besonderen Lage verfügt. Das war und ist offensichtlich nicht der Fall und zeigt, dass diese Technik nicht so beherrschbar ist, wie ich mir das habe sagen lassen. Ich habe zwischenzeitlich starke Bedenken, ob deshalb auch die Aussagen zur Sicherheit in Deutschland zutreffen. Als Vater zweier Kinder denke ich über so etwas sehr intensiv nach. Jetzt werden plötzlich die alten Meiler vom Netz genommen, obwohl diese doch angeblich für die Stromerzeugung benötigt wurden. Und dann höre ich heute im Radio, dass auch die Vertretung der Atomkraftwerksbetreiber das Abschalten begrüßt. Also hat doch wohl in der bisherigen Argumentation etwas nicht gestimmt. Deshalb muss ich feststellen, dass ich wohl falsch informiert wurde, daraus resultiert meine Meinung. Wenn ich mir vorstelle, dass mehrere Millionen Menschen betroffen sind ist das Zeichen genug.
Dies in aller Kürze.

Ihr Christian Baldauf