Christian Ahrendt (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Dr. ,

zunächst möchte ich Ihnen für Ihre Zuschrift und die darin geäußerten Anregungen danken. Gerne nehme ich Stellung zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage zum Waffenrecht.

Die FDP befindet sich derzeit in der fachlichen Analyse der schrecklichen Vorkommnisse von Winnenden. Es bedarf einer sorgfältigen und genauen Untersuchung der Ursachen dieses Verbrechens. Die dahinterstehenden Probleme sind vielschichtig. Ein verantwortungsvoller und seriöser Lösungsansatz muss zahlreiche komplexe Fragestellungen behandeln.

Nach der schrecklichen Tat wurden viele schnelle Vorschläge für eine erneute Verschärfung des Waffenrechts in die Diskussion gebracht. Man muss sehr darauf achten, dass nicht durch vorschnelle Vorschläge wieder Erwartungen geschürt werden, die durch gesetzliche Regelungen, durch die Politik allein nicht eingehalten werden können. Das deutsche Waffenrecht wurde bereits nach dem Amoklauf in Erfurt zwei Mal verschärft und es ist bereits jetzt eines der strengsten der Welt. Leider hat auch ein solch strenges Waffenrecht den Amoklauf von Winnenden nicht verhindert. Kein Gesetz kann schützen, wenn es - wie in Winnenden z.B. bei der Aufbewahrungspflicht - nicht beachtet wird. Deshalb werden wir Handlungsoptionen sehr genau prüfen, inwieweit diese tatsächlich eine durchgreifende Verbesserung der Sicherheit bringen können. Uns erscheint es aber auch sinnvoll, dass zunächst verstärkt auf einen verbesserten Vollzug des bestehenden Rechts hingewirkt wird und den Ordnungsbehörden die dafür benötigten Mittel bereitgestellt werden.

Die FDP lehnt einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer entschieden ab. Ein solcher Generalverdacht kann die Diskussion um die wirklichen Ursachen kriminellen Handelns nicht ersetzen. Nach Auskunft der Bundesregierung stammen darüber hinaus lediglich 2 bis 3 Prozent aller bei Delikten mit Schusswaffen eingesetzten Waffen aus legalem Besitz. Dies ist immer noch zu viel aber das Ziel muss es sein, zunächst den illegalen Waffenbesitz zu bekämpfen, von dem die überwiegend große Gefahr ausgeht. Deshalb fordert die FDP, den illegalen Waffenbesitz einzudämmen, indem eine Abgabe illegaler Waffen bis zum Stichtag 31.12.2009 straffrei gestellt wird. Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht und hofft dabei im Interesse der Sicherheit auf die Unterstützung der anderen Fraktionen.

Jenseits aller politischer Vorschläge muss jeder von uns aber auch erkennen und eingestehen: wenn ein Mensch zu solch grausamen Taten entschlossen ist, dann können Gesetze leider oft nicht helfen. Als Gesellschaft und als Abgeordnete des Deutschen Bundestages müssen wir versuchen, solche Vorkommnisse so unwahrscheinlich wie möglich zu machen.

In erster Linie benötigen wir aber eine Kultur des stärkeren Hinsehens. Gewalt- und Kriminalprävention brauchen einen höheren Stellenwert auch bei staatlichem Tun. Es muss besser wahrgenommen werden, wenn Kinder, Schüler oder Freunde sich absondern oder Probleme mit sich tragen. Das Entgegenwirken von Vereinzelungs- und Isolationstendenzen bei Personen ist eine bedeutende gesellschaftliche Aufgabe, auch und gerade vor Ort. Dies ist eine, nicht nur wegen der grausamen Tat in Winnenden und Wendlingen, sehr bedeutsame Zukunftsaufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte, einschließlich der Politik.

Mit freundlichen, liberalen Grüßen
Ihr Christian Ahrendt

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie möchten gerne erfahren, was das Bundesministerium der Finanzen und die Fraktionen bislang hinsichtlich der Petition (Drucksache 16/11095) unternommen haben. Die Petition wurde laut Plenarprotokoll der 193. Sitzung am 4. Dezember 2008 bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit dem Rest der Stimmen des Hauses angenommen. Der Finanzausschuss ist noch nicht mit der Sache befasst worden. Die Bundestagsfraktionen haben die Petition lediglich zur Kenntnisnahme erhalten. Ich kann Sie daher nur darauf verweisen, sich mit der zuständigen Stelle in Verbindung zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Ahrendt

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Planung der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD zum Verbot von Kampfspielen wie Paintball hat die FDP von Anfang an abgelehnt. Wir würden es begrüßen, wenn die große Koalition nach langer Debatte tatsächlich darauf verzichtet.

Schon jetzt ist das Spiel in der Öffentlichkeit untersagt und die ´Markierer´ können nur von Volljährigen erworben werden. Ein ursächlicher Zusammenhang derartiger Spiele mit dem Anlass des Verbots, nämlich Amokläufen wie jüngst etwa dem von Winnenden, ist bisher nicht nachgewiesen worden.

Die Verbotsabsicht der Koalition ist wieder einmal ein Paradebeispiel für wirkungslose Symbolpolitik, wie sie bei CDU/CSU und SPD leider an der Tagesordnung steht. Statt die eigentlichen Ursachen von Gewaltkriminalität anzugehen, werden Nebenschauplätze eröffnet, die vom Versagen der Koalition bei der Bekämpfung der eigentlichen Probleme ablenken sollen.

Statt solcher Ablenkungsmanöver muss Gewalt- und Kriminalprävention einen höheren Stellenwert bekommen. Es muss früher und sensibler wahrgenommen werden, wenn Kinder, Schüler oder Freunde sich absondern oder Probleme mit sich tragen. Das Entgegenwirken von Vereinzelungs- und Isolationstendenzen bei insbesondere jungen Menschen ist eine bedeutende gesellschaftliche Herausforderung, auch und gerade vor Ort.

Wer ernsthaft glaubt, dass Spiele wie Paintball ursächlich für Gewalttätigkeit und Aggressivität sind, der müsste auch olympische Sportarten wie Fechten und Boxen, aber auch Völkerball verbieten.

Wir hoffen, dass die Bundestagswahl am 27. September dazu führt, dass die FDP in einer Regierungskoalition die fehlgeleitete Verbotspolitik der Regierung verhindern und sachorientierte Positionen durchsetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Ahrendt

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die überwältigende Zahl von über 134.000 Mitzeichnern der Petition gegen Netzsperren zeigt eindrucksvoll, wie viele Menschen sich für dieses Thema interessieren und darüber hinaus auch noch bereit sind, dem Gesetzgeber ihre Meinung entschlossen kundzutun.

Demokratie lebt von der Teilhabe der Bürger am Geschehen in Gesellschaft und Staat. Ich begrüße es sehr, dass Bürger auf die gesetzgeberische Entscheidungsfindung einwirken wollen und dies auch tun. An der beeindruckenden Beteiligung an der Petition gegen Netzsperren sieht man, dass die Bürger stärker in die gesetzgeberischen Entscheidungen eingebunden werden wollen.

Der Vollständigkeit halber möchte ich darauf hinweisen, dass die FDP-Bundestagsfraktion den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes, nach dem die Zugangsprovider dazu verpflichtet werden sollen, Internetseiten nach Vorgabe einer Sperrliste des Bundeskriminalamts durch Umleitung auf eine Stopp-Seite zu sperren, ebenfalls ablehnt.


Mit freundlichen Grüßen

Christian Ahrendt

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine Erweiterung des Artikels 3 GG um das Merkmal der sexuellen Identität würde bei den Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag keine Zustimmung finden, da für Verfassungsänderungen eine 2/3-Mehrheit erforderlich ist. Zudem weckt eine Grundgesetzänderung stets große Erwartungen, die letztlich enttäuscht würden, wenn sich die Änderung auf eine bloße Signalwirkung mit appellativer Funktion beschränkt.

Die FDP setzt sich stattdessen dafür ein, die Gleichstellung von Homosexuellen dort herbeizuführen, wo eine realistische Chance auf Durchsetzbarkeit besteht. Wir wollen eingetragene Lebenspartnerschaften im Steuer- und Beamtenrecht, sowie im Adoptionsrecht der Ehe vollständig gleichstellen. Das Familienrecht wollen wir an die Bedürfnisse von Regenbogenfamilien anpassen und künstliche Befruchtung auch für lesbische Frauen voll zugänglich machen.

Mit freundlichen liberalen Grüßen

Ihr Christian Ahrendt