Christel Hahn (Newropeans)

Kandidatin Europawahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr Dr. ,

um einen Punkt kurz vor der ausführlichen Antwort zusammenzufassen: die Newropeans engagieren sich für ein lebendiges Europa, das durch die Initiative seiner Bürger wächst und gestaltet wird, und nicht für die Illusion, dass man ein solcher Europa "herbeireglementieren" kann.

Nun zu Ihren einzelnen Fragen:

1) Im Programm der Newropeans gibt es ein Dokument mit dem Namen "Die Vorschläge der Newropeans zur europäischen Politik für den Bildungsbereich" ( www.newropeans.eu ). Darin steht, dass wir für eine "pro-aktive Politik im Bereich der Bildung" eintreten und nicht für das, was man "europäische Bildungspolitik" nennt. Das bedeutet konkret, dass wir durch eine Fortentwicklung des Erasmus-Programms die Grundlagen schaffen wollen, dass sich die Bürger auf europäischer Ebene aktiv einmischen können, dass wir aber nicht die Bildung zentral regulieren wollen:
"Newropeans unterstützt jedoch nicht eine "Europäische Bildungspolitik", die auf europäischer Ebene die Inhalte und Abläufe der Bildungsmöglichkeiten in Europa beeinflussen will. Dies fällt in den Einflussbereich nationaler, regionaler oder lokaler Gremien. Einer einzelnen Institution den Ablauf anzuvertrauen oder einen größeren Einfluss auf die Inhalte und Methodik in der Bildung für 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger zu gewähren, wäre eine Gefährdung von Demokratie und Vielfalt."

Ihre Frage nach der gezielten Förderung von Jungen ist ein gutes Beispiel für dieses Prinzip. Wenn man z.B. die Situation an Schulen betrachtet, so muss, je nach Herkunft und Zusammensetzung der Schüler überlegt werden, welche Gruppen gezielt gefördert werden müssen. Die Institutionen, die für die einzelnen Schulen verantwortlich sind, müssen dafür sorgen, dass die Schulen dazu die Voraussetzungen haben (z.B. Ausbildung der Lehrer in Entwicklungspsychologie). Zentrale EU-Programme bringen hier keinen Zusatzgewinn.

Damit ist nicht gesagt, dass Ihr Anliegen nicht wichtig ist, aber derzeit besteht die Tendenz, alle "wichtigen" Anliegen nach Europa zu tragen und dies ist eine der Ursachen für die europäische Misere, und dies aus zwei Gründen: dem Demokratiedefizit beim Zustandekommen der europäischen Richtlinien und der Überregulierung bei deren Umsetzung.

Sie müssen aber einer Frau (und die bin ich) zugestehen, dass sie sich in erster Linie für die Auflösung der Folgen der jahrhundertealten Unterdrückung der Frauen (z.B. durch die katholische Kirche) einsetzt, ich sehe es als Aufgabe der Männer sich dann mit dem veränderten Rollenverhalten der Frau auseinanderzusetzen.

2) Dies sehe ich nicht als Europäische Frage. Ich werde sie hier aus deutscher Sicht beantworten, auch wenn das für die Europawahl nicht relevant ist. Ich persönlich bin gegen Berufsarmeen und außerdem für die Gleichstellung von Mädchen und Jungen. Ich tendiere also zur Einführung von Pflichtdiensten für alle, würde es aber für sinnvoll erachten, dazu die Betroffenen (Junge Männer und Frauen) zu befragen.

3) Das Prinzip, das sie beschreiben (gemeinsames Sorgerecht auch für nicht miteinander verheiratete Eltern ab Geburt ihres Kindes bzw. ab Vaterschaftsanerkennung) finde ich gut und besser, als das, was wir haben. Ich wehre mich aber gegen einen Zwang zur Harmonisierung in diesen Fragen. Solche Fragen müssen souverän vom Gesetzgeber in Deutschland entschieden werden. Was den zweiten Punkt betrifft (grundgesetzlich verankertes Recht auf Erziehung durch ihre beiden Eltern) so warne ich davor, den Grundgesetzkanon zu sehr auszuweiten, wie es derzeit von vielen Menschen mit guten Anliegen gefordert wird. Ein Grundgesetzkanon behält nur dann seine volle Schärfe und Durchschlagkraft, wenn er sich auf echte Grundrechte beschränkt.

Mit freundlichen Grüßen
Christel Hahn

Sehr geehrte Frau ,

bei der "Erklärung Nr 12" handelt es sich um eine "Schriftliche Erklärung" die von drei EU-Parlamentariern ins EP eingebracht wurde. Diese Erklärung erreichte nicht die notwendige Anzahl von Unterschriften von EU-Parlamentariern, um vom EP behandelt zu werden. Da ich keine EU-Parlamentarierin bin, sondern mich nur um einen Sitz bewerbe, konnte ich die Erklärung nicht unterschreiben und kann sie auch nicht unterschreiben, wenn ich ins Parlament gewählt werden würde, da die Zeichnungsfrist abgelaufen ist.
Ansonsten verweise ich auf meine ausführliche Antwort an Frau Feisst, in der ich zwar nicht alles, aber das wichtigste aufgeschrieben habe.

Mit freundlichen Grüßen
Christel Hahn

Einen schönen guten Morgen Herr ,

Die diesjährige Europawahl hat eine Brisanz, die vielen Menschen noch nicht bewusst ist. Die Brisanz liegt darin, dass uns in den letzten Jahrzehnten unsere Demokratie, so wie wir sie kennen und wie sie z.B. im deutschen Grundgesetz beschrieben ist, gestohlen wurde. Gesetze werden heute nicht vom souveränen Gesetzgeber im Reichstag in Berlin gemacht, sondern von einem Apparat in Brüssel, der keine demokratische Legitimation hat, und dann in Deutschland im Zuge der Harmonisierung durch den Bundestag und den Bundesrat gewinkt (siehe dazu z.B. den Artikel von Harald Greib: "Die Krise ist politisch", www.newropeans2009.com ). Wir müssen also unsere ganze Kraft, Liebe und Intelligenz dazu einsetzen, dazu NEIN zu sagen und einen anderen Weg als diesen von den europäischen Eliten vorangetriebenen einzuschlagen. Und genau und einzig allein zu diesem Zweck haben europäische Bürger Newropeans gegründet und aufgebaut, dies ist, kurz gefasst, das Programm, mit dem die Newropeans zu den diesjährigen Europawahlen antreten.

Newropeans tritt ein für ein Europa der Bürger statt einem Europa der Bürokraten, einem Europa, in dem sich die Bürger selbst verwalten. In unserem Programm ( www.newropeans.eu )fordern wir "eine Neugründung der EU auf demokratischer Basis". Zentrale Forderungen in diesem Programm sind gesamteuropäische Volksabstimmungen für alle neuen EU-Verträge und -Erweiterungen und eine zentrale Rolle für ein demokratisch gewähltes EU-Parlament. Außerdem treten wir im ganzen Programm entschieden für das Prinzip der Subsidiarität ein, was bedeutet, dass zentrale Aufgaben, wie z.B. die internationale Politik, von der EU wahrgenommen werden, alle anderen Belange aber nicht von anonymen Apparaten reglementiert, sondern von den Bürgern vor Ort entschieden werden. Dies ist unser Programm für die diesjährigen Wahlen. Wir lehnen den Vertrag von Lissabon ab, weil er nichts anderes als die von den Bürgern in Volksabstimmungen in Frankreich und Holland abgelehnte EU-Verfassung ist und weil wir in dem angewandten Verfahren der Ratifizierung einen Verrat an den Bürgern sehen. Dieser Vertrag enthält gewisse direktdemokratische Elemente. Damit ist aber meiner Ansicht nach, wie ich im Wahlkampf sehen konnte, in erster Linie beabsichtigt, die Kritik am generellen Zustandekommen des Vertrages zu schwächen und möglichst viele gesellschaftliche Gruppen zur Zustimmung zu bewegen.

Dagegen fordern wir, dass das "andere Europa" von den Bürgern selbst gestaltet wird. Wenn ein Vertrag, der die Funktionsweise der EU neu regelt, von den Bürgern in einer gesamteuropäischen Volksabstimmung angenommen werden soll, dann muss er auch das beinhalten, was die Bürger wollen. Und sie wollen selbst über ihre Zukunft bestimmen und lehnen es immer mehr ab, nur von Parteivertretern repräsentiert zu werden. Deshalb ist Newropeans gerade dabei, weitere Programmpunkte für direkte und partizipatorische Demokratie zu erarbeiten. Wie alles bei Newropeans ist dies ein lebendiger Prozess, der direkt von den Mitgliedern getragen wird. Bei Newroeans gibt es keinen Apparat wie wir ihn von allen anderen Parteien kennen und wie er sich dort meist durch Landesstrukturen mit Landesfürsten ausdrückt, sondern nur Mitglieder und einen gesamteuropäischen Vorstand, wir sind also die erste und einzige wirklich demokratische europäische Partei. Wir benützen unser Intranet für alle Debatten, wir führen alle halbe Jahr eine gesamteuropäische Mitgliederversammlung (Agora) durch, auf denen allerdings nur debattiert wird, da alle Abstimmungen nach einer Agora online durchgeführt werden, so dass auch die Mitglieder, die nicht zur Agora reisen konnten, abstimmen konnten. Der Aufbau von Newropeans im Gegensatz zum klassischen Parteienkonzept ist also, meiner Ansicht nach, der beste Beweis für unser Engagement für direkte Demokratie.

Wir würden uns freuen, wenn Sie ihre Vorschläge für direkte Demokratie in unsere Debatte einbringen würden. Ich selbst werde in dieser Debatte entschieden für ein Europa, in dem die Bürger nicht nur "vertreten" und "repräsentiert" werden und in dem die Kommunen eine zentrale Rolle haben, eintreten. Wir werden uns in dieser Debatte allerdings auf Europa beschränken, alles, was die Bundesebene betrifft, muss an anderen Orten debattiert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Christel Hahn

Lieber ,

ich komme gerade zurück aus Frankfurt von der Abschlußveranstaltung unseres Wahlkampfes. Franck Biancheri hat dort zum Thema "Weltweite Krise, Euro und Demokratie" gesprochen. In der sehr lebhaften Diskussion danach wurden natürlich auch deine Themen diskutiert. Dabei wurde klar, dass sich die Frage etwas anders stellt, als du sie formuliert hast: Der Vertrag von Lissabon ist, unabhängig davon, wie und ob er ratifiziert wird, tot und zwar deswegen, weil in ihm Antworten und Lösungen stehen, die vor 10 Jahren formuliert wurden. Diese sind jetzt von der Wirklichkeit der globalen systemischen Krise überholt. Unsere europäischen Politiker haben auf die gegenwärtige Situation keine Antworten und reagieren hilflos, jüngstes Beispiel dafür ist die Kritik von Angela Merkel an dem Aufkaufen von Pfandbriefen (toxic assets) durch die EZB und die Kontroverse, die dadurch ausgelöst wurde.

Deshalb braucht Europa neue Ideen, neue Methoden und eine neue Führung. Die Forderung der Newropeans nach einer "Neugründung der EU auf demokratischer Basis" ( www.newropeans.eu ) ist aus zwei Gründen aktueller denn je:

• Die europäischen Bürger müssen derzeit die Zeche des Versagens ihrer Eliten zahlen.
  
• Das derzeitige starre bürokratische System kann die komplexen Probleme eines Kontinents mit mehr als 500 Millionen Bürgern nicht lösen.
  

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Geschichte deine Frage beantwortet. Die Welt ist dabei, sich grundlegend zu verändern und es ist an uns bei dieser Veränderung mitzuwirken.

Jetzt noch zu einigen konkreten Punkten:
Diese Woche können die Holländer, die Franzosen und die Deutschen für die Kandidaten und das Programm der Newroeans abstimmen, in Holland findet die Wahl schon heute statt und wir sind gespannt auf das Ergebnis und dann auf die weiteren Ergebnisse am Sonntag. Doch wir wissen auch, dass Veränderung nie allein durch parlamentarische Aktion kommt. Ein Parlament ist nur so stark wie seine Bürger und parlamentarische Arbeit muss sich stützen auf eine starke Bürgerbewegung. Wir arbeiten daher in allen Ländern der EU an einem breiten Bündnis aller Kräfte, die aktiv für die Demokratie in Europa eintreten, einem "Bund für Europäische Demokratie".

Darüberhinaus werden wir in den nächsten Monaten innerhalb von Newropeans eine breite Debatte über die Stategie für die nächsten fünf Jahre führen. Hast du Interesse, an dieser Debatte mitzumachen? Unsere nächste Mitgliederversammlung (Agora) findet am 4.Juli in Paris statt.

Gruß Christel Hahn