Christel Hahn (Newropeans)

Kandidatin Europawahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

den Verfahren, nach denen derzeit gewählt wird, stehe ich sehr kritisch gegenüber und ich unterstütze Veränderungen, die dafür sorgen, dass die Gestaltungskraft vom Bürger ausgeht.
Zu ihrer Frage: Am sinnvollsten finde ich Modelle, in denen der Bürger mehr als eine Stimme zu vergeben hat, da die Welt komplexer ist als "Ja/Nein". Veränderungsbedürftig ist auch die 5%-Hürde, da sie dazu führt, dass die etablierten Parteien die Stimmen derjenigen, die ihre Stimme nicht verschenken wollen, bekommen. "Kumulieren" und "Panaschieren" kenne ich als Baden-Württembergerin und finde ich gut.
Aber: Es ist unbedingt notwendig, auf die spezielle Problematik der Europawahl einzugehen und nicht nur (gute) existierende Vorschläge dort auch anzubringen, da das schönste Wahlverfahren nichts nützt, wenn das gewählte Parlement mehr oder weniger nur eine Alibi-Funktion hat und von den Eliten zuviel Demokratie als zu gefährlich für Europa angesehen wird. Dazu kurz die wichtigsten Punkte:

• einheitliches europäisches Wahlrecht: nach einer Petition von Newropeans ( www.gopetition.com ) sollte die Hälfte der Abgeordneten über europäische Listen und die andere Hälfte über nationale Listen gewählt werden. Außerdem fordern wir europäische Parteien (wie Newropeans).
  
• zentrale Stellung für das Parlament in der EU: volles Gesetzesinitiativrecht, Wahl und Kontrolle einer europäischen Regierung durch das Parlament
  
• transeuropäische Volksabstimmungen für neue Verträge und Erweiterungen
  
• Subsidarität: Gesetze und Vorschriften müssen da gemacht werden, wo es sinnvoll ist, vieles gehört gar nicht nach Europa, Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch die Bürger.
  

Des weiteren möchte ich noch ergänzen, dass ich die Gestaltungsmöglichkeit der Bürger bezüglich der Inhalte für noch wichtiger als die Verbesserung der Auswahl der Personen halte. Deshalb sind transeuropäische Volksabstimmungen eine der wichtigsten Forderungen von Newropeans und wir arbeiten gerade Vorschläge für direkte und partizipatorische Demokratie aus. Hier möchte ich ein Modell zur Diskussion stellen: über ein Losverfahren werden Bürger ausgeählt, die dann zusammenkommen, ein Problem durcharbeiten und ein Gesetz dazu entwickeln.

Und noch zum Schluß: Newropeans versteht sich als Entwicklungslabor für neue Formen der Gestaltung durch die Bürger und praktiziert deshalb selbst eine sehr entwickelte Form der E-Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen
Christel Hahn

Sehr geehrte Frau ,

es geht bei Ihrer Frage um folgendes:

• Streunerproblematik innerhalb der EU: dabei geht es darum, ob sich die EU den Richtlinien der OIE www.oie.int zur Euthanasie von Straßentieren anschließt www.gopetition.com
  
• Erklärung Nr.12: Diese schriftliche Erklärung mit dem Ziel eines verbindlichen gesamteuropäischen Tierschutzes wurde im Januar von drei Parlamentariern ins EP eingebracht und erreichte nicht die Mindestanzahl von Unterstützern.
  

1. Newropeans ist die einzige Partei, die mit einem konsequenten Programm für Demokratie in Europa zu den Wahlen antritt. Demokratie in Europa bedeutet, dass die Gestaltungskraft bei den europäischen Bürgern liegt. Die Bürger müssen die Möglichkeit und den Raum haben, die vielfältigen Probleme eines ganzen Kontinents zu regeln. Aus diesem Grunde werde ich immer dafür sein, dass ein berechtigtes Anliegen, dass von Bürgern über eine Petition oder, wie im vorliegenden Fall, durch eine schriftliche Erklärung von EP-Parlamentariern eingebracht wird, auch vom EP behandelt wird. Die Behandlung von solchen Anliegen, die so ins Parlament eingebracht werden, ist für mich eine Grundvoraussetzung dafür, dass das EP die Interessen der europäischen Bürger vertritt. Wenn notwendig muss das EP für diese Prozesse mehr Kapazität bereitstellen und neue Prozeduren entwickeln.
2. Newropeans tritt nicht für einen Superstaat Europa ein, der alles und jedes regelt. Wir haben uns sehr stark dem Prinzip der Subsidiarität verpflichtet: nicht für alles, was schön oder wünschenswert ist, brauchen wir Europäische Gesetze und Vorschriften, vieles könnte sehr viel bürgernaher von den Bürgern selbst auf kommunaler Ebene geregelt werden und vieles gehört nach wie vor in die Gesetzgebung der Nationalstaaten. Dies gilt meiner Ansicht nach auch und gerade für den Tierschutz. Wenn es allerdings darum geht, zu verhindern, dass die Richtlinien der OIE auf die EU übertragen werden, dann muss die EU aktiv werden. Sie sollte auch nicht dabei stehen bleiben, solche Richtlinien zu bekämpfen, sondern aktiv auf die OIE Einfluss nehmen. Die Problematik liegt darin, dass solche "intergovernmental" Organisationen keine ausreichende demokratische Legitimation haben und deshalb meist einseitigen Interessen folgen, und dies muss geändert werden.
3. Ich persönlich bin schon seit über zwanzig Jahren Vegetarier. Meiner persönlichen Überzeugung nach – dies ist allerdings keine Position von Newropeans – ist es unethisch, Tiere zu konsumieren. Die Massentierhaltung ist, meiner Erkenntnis nach, eine der Ursachen für viele Seuchen. Seuchenbekämpfung sollte an der Wurzel ansetzen und sich nicht auf die "Keulung" von Tieren fokussieren. Darüber hinaus steht die Menschheit vor der immensen Aufgabe, eine wachsende Weltbevölkerung zu ernähren und die Degradation der Umwelt zu stoppen. Dies wird uns, meiner Ansicht nach, früher oder später dazu zwingen, die "Fleischproduktion" drastisch einzuschränken. Dies muss aber ein Prozess sein, der auf Einsicht basiert, und die Wissenschaft sollte es sich zur Aufgabe setzen, diese Einsicht zu vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen
Christel Hahn

Lieber Herr ,

die Newropeans haben in ihrer "Erklärung von Madrid" ( www.newropeans.eu ) vom Dezember 2007 die Politiker Europas und die großen nationalen Parteien dafür verurteilt, dass sie entschieden haben, dass die Bürger Europas nicht über den Vertrag von Lissabon abstimmen dürfen. Das wichtigste Dokument der Newropeans sind die "16 Vorschläge" ( www.newropeans.eu ). In diesen Vorschlägen fordern wir eine "Neugründung der EU auf einer demokratischen Basis". In Punkt 2 heißt es:

"2. Die wesentlichen Fortentwicklungen der Gemeinschaftsverträge und künftiger Erweiterungen durch transeuropäische Referenden ratifizieren

• Damit wollen wir erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger die wichtigsten Weichenstellungen in der EU vornehmen
  
• Wir wollen verhindern, dass eine Elite ohne Kontakt mit den Völkern und den Bürgern die EU-Politik nach ihren persönlichen Überzeugungen gestaltet Transeuropäische Referenden sollten zu ihrer Gültigkeit die doppelte Mehrheit erfordern um das Prinzip der Demokratie und des Minderheitenschutzes zu achten. Dies bedeutet: mehr als 50 Prozent aller in der EU abgegebenen Stimmen, wobei auch in mehr als 50 Prozent der Mitgliedstaaten das Referendum mit Mehrheit angenommen werden muss."
  

Newropeans wurde im Jahr 2005 gegründet, nachdem sich die Bürger von Frankreich und Holland in Volksabstimmungen gegen die EU-Verfassung ausgesprochen haben, damit dieses Votum der Bürger zweier EU-Staaten ernst genommen wird. Die EU Politiker haben genau das Gegenteil getan. Sie haben aus der abgelehnten EU Verfassung den Vertrag von Lissabon in einer Weise zusammengezimmert, dass sie erneute Volksabstimmungen in den Ländern, die die EU-Verfassung abgelehnt haben, umgehen konnten. Der Vertrag wurde bisher von 23 Staaten ratifiziert. In Irland wurde er durch eine Volksabstimmung abgelehnt in Polen, Deutschland und Tschechien steht die Unterschrift des Präsidenten noch aus. Für die Newropeans ist es ein nicht zu überbietender Skandal, dass man die Iren jetzt noch einmal abstimmen lässt, nachdem sie den Vertrag schon abgelehnt haben. Dies wird formal mit Änderungen im Vertrag gerechtfertigt, wobei sich dann die Frage stellt, worüber die anderen Staaten dann eigentlich abgestimmt haben.

In Deutschland steht die Unterschrift des Bundespräsidenten aus wegen den laufenden Verfassungsbeschwerden. Newropeans tritt nicht nur dafür an, dass die europäischen Politiker das Votum der europäischen Bürger respektieren sollen, sondern auch dafür, dass die Rechtssysteme und insbesondere die Verfassungen der Mitgliedsländer respektiert werden. Deshalb halten wir es für einen sehr wichtigen Schritt, dass in Deutschland Bürger das Bundesverfassungsgericht zum Vertrag von Lissabon angerufen haben. Wir wollen das unsrige dazu beitragen, dass die
Grundrechte der europäischen Bürger nicht ausgehöhlt werden.

Newropens hat seinen europäischen Wahlkampf für die Europawahlen im Juni unter den Satz gestellt:
"Wenn wir NEIN gesagt haben, dann meinen wir NEIN!"
In der Erklärung von Madrid heisst es dazu:
"Nutzen Sie die einzige Chance, die wir haben, in die Europapolitik einzugreifen: Stimmen Sie nur für Parteien und Politiker, die für die Ratifizierung des Europäischen Vertrages durch Volksentscheide eingetreten sind. Wählen sie keine Politiker und Parteien, die Europapolitik ohne Sie machen wollen. Europas Politiker und Parteien wollen, dass Sie stumm bleiben. Geben Sie ihnen daher bei der Europawahl 2009 auch nicht Ihre Stimme."

Herzliche Grüße
Christel Hahn

Sehr geehrter Herr ,

Sie haben zwei Fragen gestellt, die ich hier beantworten möchte.

Zum Kriegseinsatz der Amerikaner in fremden Ländern, insbesondere Afghanistan:

Newropean hat einen Ansatz, der vollständig neu ist und im Gegensatz steht zum unilateralen Ansatz der USA. In ihrem Dokument "Grundzüge des Newropeans-Programms zur internationalen Politik der Europäischen Union (EU)" www.newropeans.eu haben die Newropeans 5 Punkte formuliert:
1. Die Internationale Politik der EU – ein ganz neuer Ansatz:
International der einflussreichste Akteur zu werden, ohne jedoch der
mächtigste werden zu wollen;
2. Gemeinsame europäische Werte im Dienste der Errichtung einer besseren
Welt;
3. Eine internationale Politik der EU unter demokratischer Kontrolle;
4. Die effiziente Durchsetzung gemeinsamer europäischer Interessen;
5. Eine internationale Politik der EU, die vitale nationale Interessen respektiert.

In Punkt 1 heißt es:
"Der Erfolg des Projekts der Europäischen Integration, das nach dem zweiten Weltkrieg begonnen wurde, beruht in erster Linie auf einer historischen und zukunftsweisenden Entscheidung der "Gründungsväter": sie beschlossen, die Kräfte, die zweimal in kurzer Abfolge die Europäer in selbstmörderische Kriege geführt hatten, zu beschränken und die europäische Ordnung auf einer Basis des Dialogs, des Kompromisses, des Rechts und der gemeinsamen Verantwortung für Reichtümer und Probleme neu zu begründen. Es ist diese Beschränkung der Macht, insbesondere der der "großen Mitgliedsstaaten", die dem europäischen Projekt erlaubt hat sich fortzuentwickeln.

Newropeans ist der Ansicht, dass ein vergleichbarer Ansatz, bei dem wir die europäischen Erfahrungen mit dem Rest der Welt teilen wollen, die internationale Politik der EU in den kommenden Jahrzehnten leiten soll.

Es gilt, der "weltweit einflussreichste Akteur zu werden, ohne zugleich den Anspruch zu erheben, der mächtigste sein zu wollen". Es geht also darum, unsere eigene Macht auf internationaler Ebene zu beschränken, um unseren Einfluss auf den Gang der Dinge zu legitimieren und unsere Partner zu motivieren, Richtungen einzuschlagen, die auch unsere sind.

Dieser Ansatz ist weder eine politische Utopie (jedenfalls nicht mehr als dies der Gemeinsame Markt vor 50 Jahren war) noch reine Theorie. Jeder kann feststellen, wie gefährlich und unvorhersehbar Machtgebrauch in der zunehmend komplexen Welt des 21. Jahrhunderts ist. Diese globalisierte, vernetzte, dicht bevölkerte Welt, die reellen und wachsenden Gefahren ausgesetzt ist (Klima, Gesundheit,…) kann nicht ebenso regiert werden wie dies mit der Welt der letzten Jahrhunderte geschah, ohne dass man die nächsten Generationen einen furchtbaren Preis zahlen ließe. Im Gegenteil, Newropeans ist der Ansicht, dass der Mut aufgebracht werden muss, einen ganz neuen Ansatz in die internationalen Beziehungen zu tragen, eine neue Politik für die Welt zu entwerfen und die Europäer zu fragen, ob sie diesen neuen Ansatz als erste umsetzen wollen: In der ganzen Menschheitsgeschichte war nur eine Macht von Dauer, die des Beispielgebens. Das ist auch im Bereich der internationalen Beziehungen so, wie man auch an dem Projekt der europäischen Integration und dem Nacheifern auf anderen Kontinenten ablesen kann."

Ich denke, dieser Text spricht eine deutliche Sprache: er ist nicht nur gegen den Afghanistan-Krieg der USA gerichtet, sondern entwirft eine positive Alternative. Es geht hier um die Ablösung einer Politik, die sich auf das Dschungel-Recht des Stärkeren beruft, durch eine ganz neue, an der komplexen Welt des 21. Jahrhunderts orientierten Politik, die das Ziel hat, zu verhindern, "dass man die nächsten Generationen einen furchtbaren Preis zahlen ließe."

In dem Dokument wird auch ausgeführt, dass diese Politik unter die demokratische Kontrolle der europäischen Bürger gestellt werden muss. Was das Thema Afghanistan betrifft, gibt es von den europäischen Bürgern eine eindeutige Antwort: sie sind gegen diese Kriegseinsätze. Newropeans begreift sich als Kraft, die den Willen der europäischen Bürger umsetzt und wird deshalb alles daran setzen, diese Politik des "Machtgebrauchs" zu beenden.

Zum Vorschlag, das EU Parlament zu halbieren:

Was das derzeitige Parlament betrifft, so haben sie sicher recht. Dieses Parlament ist eigentlich nur ein Alibi-Parlament und dient der Versorgung von Politikern, unter anderem von solchen, die in ihrem Land von der Bildfläche verschwinden wollen, wie z.B. dem nach Europa abgetauchten und wieder aufgetauchten Cem Özdemir. Wir aber wollen das EU Parlament zum zentralen Organ in der EU machen. Es soll tatsächlich den Willen der europäischen Bürger umsetzen. Nach unseren Vorstellungen sollen die EU Parlamentarier arbeiten und die Vorschläge und Eingaben der Bürger umsetzen. Wenn wir das erreichen, dann ist auch das Geld gut angelegt.

Hinweisen möchte ich auch noch auf unsere Beschlüsse zu "Finanzierung, Transparenz, Ethik" www.newropeans.eu Newropeans-Kandidaten haben sich verpflichtet, als Abgeordnete 50% ihres Nettogehaltes zum weiteren Aufbau des transeuropäischen Bürgernetzwerkes abzugeben.

Mit freundlichen Grüßen
Christel Hahn

Sehr geehrter Herr ,
jetzt am Vorabend der Wahl ist Ihre Frage der würdige Abschluß dieser
Befragung.
Wie ich es sicherstellen will ...... ?
Ich kann es nicht sicherstellen, sicherstellen können es nur die Bürger.

Newropeans hat als einzige Partei sehr viele Sicherungen dagegen eingebaut, irgendwann als Steigbügelhalter der Eliten zu enden.

• Wir wollen uns nach 15-20 Jahren wieder auflösen.
  
• Jeder Kandidat hat sich verpflichtet, wenn er gewählt wird, 50% seines Nettogehalts für den Aufbau des Bürgernetzwerkes Newropeans abzugeben.
  
• Newropeans selbst hat eine flache Struktur ohne nationale und sonstige Untergliederungen. Es gibt nur Mitglieder, Ortsgruppen und einen Vorstand.
  
• Abgesehen von der Wahlkampfkostenerstattung nehmen wir keine öffentlichen Mittel an, bezüglich privater Spenden herrscht Transparenz.
  

Aber letztlich müssen die Bürger ihre Abgeordneten und ihre Parteien und Bürgerbewegungen im Auge behalten, so dass sie nicht enden wie die Grünen. Eine wichtige Funktion nimmt hier ganz sicher Abgeordnetenwatch ein.

Gruß Christel Hahn

PS: Nicht vergessen: morgen Newropeans wählen!