Christa Goetsch (GRÜNE)

Kandidatin Bürgerschaftswahl Hamburg 2008
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Sehr geehrter Herr Fossek,

mein Kollege Herr Maaß, dem Sie dieselbe Frage gestellt haben, hat Ihnen als zuständiger Abgeordneter ja bereits inhaltlich geantwortet und ich schließe mich seinen Ausführungen an.

Mit freundlichen Grüßen

Christa Goetsch

Sehr geehrter Herr ,

die Erstellung des Deckels über der BAB 7 ist abhängig von der Erweiterung der Autobahn auf sechs bzw. acht Spuren, denn nur mit diesem Ausbau entsteht ein Anspruch auf Erstellung von Lärmschutz durch den Bund. Dieser Lärmschutz sollte nach bisheriger Auffassung des Bundes durch Lärmschutzwände hergestellt werden. Mittlerweile ist der Zwischenbericht eines Gutachtens der DEGES zu Lärmschutzmaßnahmen an der A7 im Zuge des Ausbaus bekannt geworden. Wesentliches Ergebnis ist, dass in zwei Abschnitten der A7 die Lärmschutzwände nicht ausreichen werden, und deshalb Deckel gebaut werden müssen. Diese muss dann auch der Bund bezahlen.

Da der Bund an einem schnellen Ausbau der A7 interessiert ist, muss Hamburg nun umgehend entscheiden, an welchen Abschnitten Lärmschutz in welcher Form realisiert wird. Wir wollen, dass die Stadt Hamburg nun mit eigenen Mitteln die nach dem Gutachten zwingend erforderlichen Deckelteile möglichst weit verlängert. Dafür werden wir uns auch in möglichen Koalitionsverhandlungen stark einsetzen. Dabei ist unser politisches Gewicht natürlich größer, wenn wir möglichst viele Stimmen erhalten - hoffentlich auch von Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen
Christa Goetsch

Sehr geehrte Frau ,

ich kann nicht sagen, wie sich die CDU den Hamburger Katastrophenschutz zukünftig vorstellt, aber für die GAL kann ich sprechen.
Nach meinen Informationen ist es so, dass der Bund eine Neukonzeption des zur Ausstattung des ergänzenden Katastrophenschutzes im Zivilschutz plant und die Planungen schon weit voran geschritten sind.

Die Länder haben sich mit dem Bund darüber verständigt, die Mittel des Bundes im ergänzenden Katastrophenschutz in erster Linie auf die Besonderheiten bei Terrorangriffen auszurichten.
Diese betreffen im Wesentlichen den ABC-Einsatz und die Bewältigung eines Massenanfalls von Verletzten.
Als Konsequenz hieraus hatte der Bund die Absicht, sich nahezu völlig "aus der Fläche", d. h. bei den Einheiten vor Ort, zurückzuziehen und vor allem im Bereich des Sanitätswesens und des Brandschutzes keine Fahrzeuge mehr zu fördern und nur wenige Spezial-Sanitätseinheiten (sog. MTF) zu fördern, die vom Bund voll ausgestattet werden.
Diese MFT sollen jeweils einen Radius von 50km abdecken und die Standorte sollen mit den Ländern abgestimmt werden. Diese Abstimmung ist meines Wissens noch nicht abgeschlossen. Ich kann mir jedoch nicht vorstellen, dass die Stadt Hamburg keinen MFT-Standort bekommt, weil gerade Hamburg als große Hafenstadt ein relativ großes Gefährdungspotential aufweist. Zwischen Bund und Ländern soll inzwischen Konsens darüber herrschen, dass die ca. 5000 Fahrzeuge der neu zu bildenden MTF auch in der Fläche von den dortigen Einheiten genutzt werden können.
Aber auch wenn Hamburg MTF-Standort wird, muss die Stadt wohl mehr Geld in die Hand nehmen, um den Rückzug des Bundes auszugleichen.
Wir denken, dass der Katastrophenschutz, auch angesichts der drohenden Klimakatastrophe eine tendenziell steigende Bedeutung haben wird und wir deshalb rechtzeitig vorsorgen müssen. Das bedeutet auch Investition in modernes Gerät. Bitte sehen Sie mir aber nach, dass mir die Detailkenntnisse fehlen, um Zusagen machen zu können, wann bestimmte Fahrzeuge ausgetauscht werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Christa Goetsch

Sehr geehrter Herr ,

sicher erinnern Sie sich noch an die Situation, die der Ausgangspunkt für die Diskussion um das Hundegesetz war. Eine Reihe von schlimmen Vorfällen mit Hunden hatte zu großer Verunsicherung und teilweise zu einem aggressiven Klima zwischen Hundebesitzern und Menschen ohne Hund geführt. Es war richtig, dass sich die schaft mit diesem Problem auseinandergesetzt und nach Regeln gesucht hat, mit denen solche Konflikte in Zukunft vermieden werden können. Die GAL hat sich im Gesetzgebungsverfahren für Lösungen eingesetzt, die eine artgerechte Haltung von Hunden in der Stadt ermöglichen.

Es ist mir wichtig festzuhalten, dass sich mit dem Hundegesetz die Situation für Hundehalterinnen und Hundehalter bei der Nutzung von Grünanlagen nicht verschlechtert, sondern im Gegenteil grundsätzlich verbessert hat. Vor dem Gesetz war es ohne Ausnahme verboten, Hunde unangeleint in Grünanlagen laufen zu lassen, jetzt ist es auf geeigneten Grünflächen erlaubt. Die Voraussetzung dafür ist nur, dass das Hund-Halter-Gespann gemeinsam die Gehorsamsprüfung abgelegt hat. Die bestandene Prüfung berechtigt Hundehalter, ihren Hund nicht nur in den Hundeauslaufzonen, sondern generell in der Stadt ohne Leine laufen zu lassen. Hundehalter haben es also selbst in der Hand, durch das Ablegen der Gehorsamsprüfung die Lebensqualität ihres Hundes unmittelbar zu verbessern.

Für das Ausweisen von Auslaufflächen sind die Bezirke zuständig. Insgesamt hat sich die die Anzahl der Freiflächen für geprüfte Hund-Halter-Gespanne deutlich erhöht. Wer sich der Prüfung unterzieht, findet heute in Hamburg bessere Bedingungen zur Hundehaltung als vor Inkrafttreten des Gesetzes. Wenn in Ihrem Stadtteil für Sie keine Auslaufflächen erreichbar sind möchte ich Ihnen raten, sich an die Abgeordneten der GAL in Ihrer Bezirksversammlung zu wenden, die gerne bereit sein werden, eine Lösung zu suchen.

Mit freundlichen Grüßen
Christa Goetsch

Sehr geehrter Herr

Die Veränderungen bei der sogenannten Föderalimusreform zielten darauf, den Bund als Akteur im Schulbereich vollkommen auszuschließen. Damit wurde das Engagement des Bundes in den Bereichen Bildungsplanung und Bildungsberichterstattung, bei der Durchführung der Projekte der Bund-Länderkommission (BLK) (aktuell in Hamburg z.B. "Demokratie lernen und leben"; "SINUS- Transfermodell Zweite Welle und Grundschule", Förderung für Migranten: "FörMig" und "Gemeinsames Online-Literatur-Archiv": GOLA) gefährdet. Insbesondere stand in Frage, ob es vergleichbare Förderprogramme, wie die Initiativen für den Ausbau von Ganztagsschulen (Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung/IZBB) oder zuvor das Programm "Schulen ans Netz" in Zukunft geben kann. Die eingeschlagene Richtung befördert weiterere Vielstaaterei, in deren Mittelpunkt die politisch schwerfällige Kultusministerkonferenz steht. Seit Jahren ist sichtbar, wie hierdurch der notwendige Aufbruch nach dem PISA-Schock verzögert und zum Teil verhindert wird. Orientierung und Lösungswege bietet daher das Vorbild skandinavischer Länder an, wie z.B. Finnland oder Schweden, die bei wachsender Eigenverantwortlichkeit der Einzelschule mehr Qualität auf der Grundlage eines einheitlichen gesetzlichen Rahmens erreichen. Wir möchten, dass es auch in Zukunft 1. BLK-Projekte gibt; 2. die Möglichkeit für Initiativprogramme des Bundes für mehr Bildungsqualität in Schule und Kita besteht und 3. Bund und Länder die Aufgabe einer gemeinsamen Bildungsberichterstattung und Qualitätssicherung für den schulischen Bereich unter dem Dach des im Jahr 2004 gegründeten Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) wahrnehmen. Eine weitergehende Übertragung von Entscheidungskompetenzen steht zwar momentan nicht auf der grünen Tagesordnung - wird aber aktuell bei Bündnis 90/ DIE GRÜNEN kontrovers diskutiert - Ausgang offen.

Mit freundlichen Grüßen
Christa Goetsch