Christa Goetsch (GRÜNE)

Kandidatin Bürgerschaftswahl Hamburg 2008
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Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Frage, die auch in unserer Partei sehr kontorvers diskutiert wurde und wird. Natürlich ist im Wahlkampf die Frage nach möglichen Koalitionen der Parteien nach der Wahl von zentraler Bedeutung. Für Hamburg sehe ich das wie folgt: In erster Linie geht es darum, grüne Politik nach vorne zu bringen und die Hamburgerinnen und Hamburger mit unseren Inhalten von der GAL zu überzeugen. Zu den zentralen Fragen - Klimaschutz, Bildung, Einwanderung, soziale Spaltung u.a. - haben wir in den letzten Jahren gute Konzepte für Hamburg entwickelt und damit wollen wir auch nicht hinterm Berg halten. Würde mich freuen, wenn Sie mal reinschauen würden, unter diesem Link ist viel Grünes versammelt. www.hamburg-kreativestadt.de Anregungen sind herzlich willkommen!

Aber unabhängig davon, wie gut wir überzeugen können, wird sich die Frage nach Bündnissen nach der Wahl stellen. Wir Grüne sagen ganz klar, dass die SPD unser Wunschpartner ist. Hier gibt es bei allen Differenzen am ehesten politische und inhaltliche Übereinstimmungen. Nun hängt allerdings der Ausgang der Wahl nicht davon ab, was wir uns wünschen, sondern davon, wie die Bürgerinnen und Bürger wählen. Und da kann es natürlich passieren, dass es für eine rot-grüne Mehrheit nicht reicht. Wenn Sie mich also fragen: schließen Sie eine Koalition mit der CDU von vorneherein aus? Sage ich: nein, das schließen wir nicht aus.

Erstens hieße die Alternative Große Koalition und die halte ich für eine sehr schlechte Lösung, da dies Stillstand für Hamburg bedeuten würde. Zweitens entspricht Gesprächsverweigerung unter demokratischen Parteien weder unserer politischen Kultur noch meiner demokratischen Überzeugung. Zudem hieße das ja auch, dass man die eigenen Ziele und Vorstellungen gar nicht erst zur Debatte stellt. Das halte ich nicht für sinnvoll. Angenommen, die CDU würde große politische Zugeständnisse machen und weiter angenommen, sie würde auf wichtige grüne Forderungen in der Umwelt-, Flüchtlings-, Bildungspolitik u.a. eingehen, dann wäre eine Koalition theoretisch denkbar. Aber ehrlich gesagt habe ich persönlich große Zweifel, dass die Hamburger CDU zu einer solchen Bewegung in der Lage wäre. Außerdem müsste sowohl Sondierungsgesprächen als auch einem Koalitionsvertrag die grüne Basis zustimmen (Landesmitgliederversammlung). Und die ließe nichts durchgehen, nur weil "grün" draufsteht. Da muss auch grün drin sein. Eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis wird es mit den Grünen nicht geben, wir sind auch in der Opposition schlagkräftig!

Ich hoffe, dass Sie die grüne Politik in Hamburg auch weiterhin so aufmerksam und kritisch verfolgen,
mit freundlichen Grüßen
Christa Goetsch

Sehr geehrter Herr !

Viele Dank für Ihre Nachfrage.

Der Hamburger CDU-Senat hat mit seinen etwa 300 Millionen Euro ein höchst zweifelhaftes Prestigeprojekt in Gang gesetzt. Leider ist zudem die Chance auf eine kostengünstige, sichere und attraktive Alternative vertan. Die GAL Fraktion fordert seit langem, die Planungen für eine Stadtbahn wieder aufzunehmen, die ja unter rot-grün für die HafenCity geplant wurde. Mit der Stadtbahn könnte darüber hinaus nicht nur die Hafencity hochwertig an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen werden, mit einem flächendeckenden Stadtbahnnetz können auch weitere dicht besiedelte Stadtteile, wie z.B. Winterhude, Lokstedt, das Uni-Viertel und Steilshoop endlich die dringend notwendigen Angebote des öffentlichen Nahverkehrs auf hohem Niveau erhalten.

Im Interesse der Stadt sollten daher neue Mehrheiten nach der Bürgerschaftswahl einen Ausstieg aus der U 4 und einen Einstieg in die Stadtbahn ernsthaft prüfen. Es müsste dabei allerdings eine genaue Überprüfung der bereits eingegangenen Verpflichtungen der Stadt für die U4 erfolgen, anschließend müssten die Kosten eines Baustopps gegen dessen Nutzen abgewogen werden. Schließlich laufen die Bauarbeiten bereits und ein Ausstieg aus dem Millionengrab U4 könnte sich als ebenso teuer erweisen wie dessen Bau. Wir sind dennoch weiterhin davon überzeugt, dass mit der Stadtbahn eine überaus attraktive und gleichzeitig kostengünstige Variante für den gesamten Hamburger ÖPNV besteht. Der CDU-Senat verspielt derweil mit dem Bau der kurzen U-Bahnlinie 4 eine weitere verkehrspolitische Chance.

Mit freundlichen Grüßen
Christa Goetsch

Sehr geehrter Herr

Die Veränderungen bei der sogenannten Föderalimusreform zielten darauf, den Bund als Akteur im Schulbereich vollkommen auszuschließen. Damit wurde das Engagement des Bundes in den Bereichen Bildungsplanung und Bildungsberichterstattung, bei der Durchführung der Projekte der Bund-Länderkommission (BLK) (aktuell in Hamburg z.B. "Demokratie lernen und leben"; "SINUS- Transfermodell Zweite Welle und Grundschule", Förderung für Migranten: "FörMig" und "Gemeinsames Online-Literatur-Archiv": GOLA) gefährdet. Insbesondere stand in Frage, ob es vergleichbare Förderprogramme, wie die Initiativen für den Ausbau von Ganztagsschulen (Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung/IZBB) oder zuvor das Programm "Schulen ans Netz" in Zukunft geben kann. Die eingeschlagene Richtung befördert weitere Vielstaaterei, in deren Mittelpunkt die politisch schwerfällige Kultusministerkonferenz steht. Seit Jahren ist sichtbar, wie hierdurch der notwendige Aufbruch nach dem PISA-Schock verzögert und zum Teil verhindert wird. Orientierung und Lösungswege bietet daher das Vorbild skandinavischer Länder an, wie z.B. Finnland oder Schweden, die bei wachsender Eigenverantwortlichkeit der Einzelschule mehr Qualität auf der Grundlage eines einheitlichen gesetzlichen Rahmens erreichen. Wir möchten, dass es auch in Zukunft 1. BLK-Projekte gibt; 2. die Möglichkeit für Initiativprogramme des Bundes für mehr Bildungsqualität in Schule und Kita besteht und 3. Bund und Länder die Aufgabe einer gemeinsamen Bildungsberichterstattung und Qualitätssicherung für den schulischen Bereich unter dem Dach des im Jahr 2004 gegründeten Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) wahrnehmen. Eine weitergehende Übertragung von Entscheidungskompetenzen steht zwar momentan nicht auf der grünen Tagesordnung - wird aber aktuell bei Bündnis 90/ DIE GRÜNEN kontrovers diskutiert - Ausgang offen.

Mit freundlichen Grüßen
Christa Goetsch

Sehr geehrter Herr ,

nicht nur in meiner Funktion als grüne Fraktionsvorsitzende, sondern auch als Bürgerin kämpfe ich gegen den Bau dieses völlig überdimensionierten Kohlekraftwerks, der jedes Klimaschutzziel zur CO 2- Reduzierung zunichte macht. Kohlekraftwerke bedeuten nicht Brückentechnologie sondern blockieren die Weiterentwicklung der regenerativen Energien. Der geplante Bau ist ein Sündenfall dieses CDU-Senats und des selbsternannten Klimaschützers von Beust.Die Glaubwürdigkeit des Bürgermeisters hatte nur eine kurze Halbwertszeit.

Mit freundlichen Grüßen
Christa Goetsch

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Meiner Ansicht nach ist der wichtigste Schluss, den wir aus den Erfahrungen mit der Privatisierung der Energieversorgung in Hamburg und mit der Liberalisierung der Energiemärkte ziehen müssen, der, dass die Energienetze nicht in private Hand gehören.

Nur ein von den großen Stromerzeugern unabhängiger Netzbetreiber wird für einen fairen, diskriminierungsfreien Netzzugang sorgen und damit echten Wettbewerb möglich machen, zum Vorteil der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ein kommunaler Netzbetreiber, der anders als ein privater nicht in erster Linie profitorientiert arbeitet, kann sich darüber hinaus aktiv für den Klimaschutz einsetzen, zum Beispiel indem er die Voraussetzungen zum Einspeisen von Biogas schafft, Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung fördert und die Verbraucherinnen und Verbraucher beim Energiesparen unterstützt. Das streben wir mit der Neugründung von Hamburger Stadtwerken an, die sich diese ökologische Ausrichtung ausdrücklich als Unternehmensziel setzen sollen.

Die vollständige Rekommunalisierung der Energieversorgung, also nicht nur der Netzte sondern auch der gesamten Energieerzeugung, halte ich dagegen nicht für sinnvoll. Anders als bei der Wasserversorgung ist ja bei der Energieversorgung ein echter Wettbewerb verschiedener Anbieter möglich, sofern der diskriminierungsfreie Netzzugang sichergestellt ist. Eine vollständige Rekommunalisierung würde unter anderem bedeuten, dass Vattenfall seine Pannen-AKWs für teures Geld an Hamburg zurückverkaufen darf. Das stünde im diametralen Gegensatz zum dem Ziel einer ökologischen und zukunftsfähigen Energieversorgung, das wir mit der Gründung von Stadtwerken verfolgen. Ich glaube nicht, dass eine Mehrheit der Bevölkerung diese Konsequenz gutheißen würde.

Mit freundlichen Grüßen
Christa Goetsch