Charlotte Schneidewind-Hartnagel (GRÜNE)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
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Guten Tag Herr Müller,

Bündnis90/Die Grünen beschäftigt sich schon seit geraumer Zeit mit dem "Bedingungslosen Grundeinkommen " und hat mit der Forderung nach einer eigenständigen und bedingungslosen Kindergrundsicherung im Wahlprogramm bereits einen ersten Schritt getan.
Ich selber befürworte das "Bedingungslose Grundeinkommen", weil es für mich einen neuen Denkansatz für einen zukunftsfähigen und emanzipatorischen Gesellschaftsentwurf bedeutet. Wir könnten damit einen neuen Sozialstaat gestalten, der ermutigt, Chancen bietet, teilhaben lässt und frei macht. Einen Sozialstaat, der jedem Menschen seine Würde lässt. Es könnte der grüne Sozialstaat der Zukunft sein.
Weitere Informationen finden Sie auf meiner Homepage ( www.charlotte2009 ) .Einen guten Überblick über alle grünen DirektkandidatInnen, die ebenfalls ein Grundeinkommen befürworten, finden Sie unter ( www.grundeinkommen-ist-waehlbar.de ).

Mit grünen Grüßen
Ihre
Charlotte Schneidewind-Hartnagel

Guten Tag Herr ,

ich habe mich sofort an einer Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligt und bin immer noch erstaunt, dass sich nicht eine viel größere öffentliche Protestbewegung gegen diese Art der Staatsüberwachung entwickelt hat. Vielleicht ist vielen gar nicht klar, was die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich bedeutet. Auf meiner Hompage www.charlotte2009.de findet sich unter der Rubrik "Fischzüge im Netz" ein Videoclip, der sehr anschaulich wiedergibt, was da mit uns gemacht wird. Wir wollen das Internet als freien Kommunikationsraum erhalten und schützen aber das heißt nicht, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist. Das war es auch noch nie. Wir sprechen uns aber gegen eine zunehmende Überwachung des Internets aus, sei es durch Filter, durch die Vorratsdatenspeicherung oder die heimliche Online-Durchsuchung. Wir wollen Straftaten konsequent verfolgen, dies aber immer auf dem Boden unseres Rechtsstaates tun. Im Urheberrecht wollen wir neue Wege gehen und einen fairen Ausgleich zwischen Kreativen und Internetnutzern sicherstellen, die die zunehmende Verfolgung beenden und zukünftige Einnahmen durch eine Pauschalabgabe verhindern. Den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur, wie sie zur Sperrung von Kinderporno-Seiten als Problemlösung dargestellt wird, lehnen wir ab. Für uns gilt: Löschen vor Sperren und effiziente Strafverfolgung für die Herstellung und Verbreitung. Die dazu notwendigen Mittel für die Strafverfolgungsbehören gilt es von der Bundesregierung in ausreichendem Maße bereitzustellen. Dafür werden ich und Bündnis90/Die Grünen sich im Bundestag einsetzen.

Mit grünen Grüßen
Charlotte Schneidewind-Hartnagel

Guten Tag Herr ,

Zu Teil 1 ihrer Frage:
Das Wirken der Finanzmärkte in den vergangenen Jahren war auch in den nichtkrisenhaften Zeiten schon problematisch. Deshalb ist es jetzt höchste Zeit, einen effektiven Ordnungsrahmen für die globale Wirtschaft zu schaffen, der die Märkte in den Dienst sozialer und ökologischer Entwicklungen stellt. In Zukunft muss das Prinzip gelten: alle Produkte müssen in die Finanzmarktordnung und -aufsicht einbezogen werden. Es darf nicht sein, dass ausserhalb der Börsen und fernab jeder Aufsicht rund 95 Prozent der Finanzgeschäfte abgewickelt werden. Wir wollen die Einführung einer europäischen Finanzumsatzsteuer, die den Finanzsektor an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt und die Spekulationen bremst. Steuerliche Privilegien für Finanzprodukte lehnen wir ab. Die Finanzmarktaufsicht muss unabhängiger und schlagkräftiger gemacht werden und wir brauchen dringend verbindliche Regeln für die Rating-Agenturen.

Zu Teil 2 :
Wir wollen die Verbindung gesellschaftlicher Anliegen mit unternehmerischem Handeln unterstützen. In der Grünen Marktwirtschaft wollen wir die solidarische Ökonomie, in der sich die Freiheit selbstbestimmten Handelns und Demokratie mit sozialer Gerechtigkeit verbindet, gezielt fördern und weiter entwickeln. Dazu gehört zum Beispiel eine institutionelle Verankerung der Förderung der Solidarischen Ökonomie im Arbeits- und Sozialministerium. Wir wollen die genossenschaftliche Rechtsform entbürokratisieren und die Diskriminierung von Gemeinschaftsunternehmen bei Gründungs- und Förderprogrammen beenden.

Zu Teil 3:
Es liegt an Grünen wie mir, sie mehrheitsfähig zu machen!

Zu Teil 4:
Ich gebe Ihnen Recht, es sind Fehler gemacht worden aber Fehler können erkannt und korrigiert werden. Ich habe mich deshalb auch als Delegierte des KV Odenwald-Kraichgau bei der Programmdiskussion dafür eingesetzt die Korrekturen an HartzIV, wie sie jetzt in unserem Programm verankert sind (Erhöhung des Schonvermögens, Anhebung des Regelsatzes auf 420.- Euro, Zuverdienst bis 400.- Euro, keine Anrechnung des Partnereinkommens) durchzusetzen.Ebenso ist die Forderung nach einer eigenständigen und bedingungslosen Kindergrundsicherung und die Garantierente von mir vehement unterstützt worden.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen damit ansatzweise beantworten und bedanke mich für Ihr Interesse. Weitere Informationen und Stellungnahmen finden Sie auf meiner Homepage www.charlotte2009.de .

Mit herzlichen und grünen Grüßen

Ihre
Charlotte Schneidewind-Hartnagel

Guten Tag Herr ,

ihr Wunschergebnis wäre auch meines aber das wird der kommende Sonntag wohl nicht hergeben. Für mich persönlich ist eine Koalition mit der Linken denkbar, wenn sie Regierungsverantwortung übernehmen wollen, was sie zur Zeit noch ablehnen..

Mit grünen Grüßen
Charlotte