Carsten Schneider (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Carsten Schneider
Geburtstag
23.01.1976
Berufliche Qualifikation
Bankkaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Erfurt
Wahlkreis
Erfurt - Weimar - Weimarer Land II
Ergebnis
23,9%
Landeslistenplatz
1, über Liste eingezogen, Thüringen
(...) Hierauf möchte ich später eingehen. Zunächst versichere ich Ihnen, dass bei den Abstimmungen keine gesetzliche Grundlage für die Privatisierung von Autobahnen entstanden ist. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Soziales
06.04.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Schneider

Ein für mich sehr wichtiges Thema sind die Abschaffung der Hartz 4 Sanktionen, jedoch bin ich gegenüber den einzigen beiden Parteien die das vertreten (Grüne & Linke) aufgrund anderer Positionen die diese vertreten eher skeptisch.

Meine Frage, beziehungsweise Bitte an Sie wäre, ob Sie sich dafür einsetzen würden die Hartz 4 Sanktionen abzuschaffen?!

Viele Menschen in diesem Land wären Ihnen dankbar wenn diese drakonischen Sanktionen abgeschafft werden würden und es stattdessen (finanzielle) Anreize gäbe eine Arbeit aufzunehmen! Zum Beispiel könnte man es so regeln das man einen gewissen Teil des Arbeitslosengeldes behalten darf wenn man arbeiten geht oder das es andere Arten des Zuverdienst gäbe ohne die Androhung das man unter das Existenzminimum sanktioniert werden könnte.

Wäre so ein System nicht auch humaner? Denn nur wer abgesichert ist kann sich wirklich frei entfalten!

Unternehmen wie Microsoft, Apple und andere wissen das man ihre kreativen Köpfe nicht dazu zwingen kann auf gute Ideen zu kommen, denn diese kommen nur, wenn genügend Freiraum vorhanden ist und man auch nicht dafür bestraft wird wenn man mal keine Ideen hat... wieso sollte es also für Hartz 4 Empfänger anders sein? Wieso sollen Arbeitslose unter Androhungen des Existenzverlustes und der Obdachlosigkeit dazu gedrängt werden Leistung zu erbringen?

Das Wohlergehen eines Volkes lässt sich nicht nur aus einer größtmöglichen Zahl vor dem Bruttosozialprodukt ableiten.

Vielen Dank
Antwort von Carsten Schneider
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13.06.2017
Carsten Schneider
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Hartz IV-Sanktionen. Über Art und Umfang dieser Sanktionen wird immer wieder diskutiert. Deshalb fand im vergangenen Jahr eine Anhörung von Sachverständigen im Deutschen Bundestag zu diesem Thema statt. Das Ergebnis der Sachverständigen war, dass Sanktionen durchaus sinnvoll sind und wirken.
Ich bin der Meinung, dass im Fall der Anwendung dieser Sanktionen mehr auf den Einzelfall Rücksicht genommen werden sollte. Das bisherige System der Sanktionsmöglichkeiten ist sehr starr. Das Ziel in der Zusammenarbeit von Jobcenter und Leistungsempfänger ist die Wiedereingliederung des Hilfeempfängers in den Arbeitsmarkt. Und auf dieses Ziel hin sollte die Möglichkeit von Sanktionen ausgerichtet sein – es geht nicht darum zu bestrafen, sondern um den Erfolg des Eingliederungsprozesses. Den Grundsatz des Forderns und Förderns halte ich für richtig: Er sollte aber von beiden Seiten – dem Jobsuchenden und dem Hilfeempfänger – beachtet werden.
Deshalb halte ich es für sehr wichtig, hier Beratung und Information zu stärken. Zum Beispiel sollten die Leistungsberechtigten besser über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden. Nur eine gute Beratung trägt dazu bei, auch wirklich Einvernehmlichkeit bei der Eingliederungsvereinbarung zu erreichen. Dann braucht es gar keine Sanktionen.
Bei Konflikten darüber, wie die Eingliederungsvereinbarung konkret ausgestaltet wird, schlägt die SPD vor, eine Ombudsstelle einzurichten. Eine solche Schlichterstelle kann zum einen dabei helfen, bereits im Vorfeld mögliche Konflikte in der Zusammenarbeit von Jobcenter und Leistungsempfänger auszuräumen. Und zum anderen kann ein Schlichter im Konfliktfall dann als neutrale Vermittlungsstelle zwischen beiden Parteien zu einer Lösung beitragen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hält einige der derzeitigen Sanktionsmöglichkeiten für änderungsbedürftig: So lehnt meine Fraktion eine Sanktionierung bei den Kosten der Unterkunft ab. Meiner Meinung nach ist es auch nicht richtig, dass Personen unter 25 Jahren mit strengeren Sanktionen belegt werden können als Ältere. Ein solches Sonderrecht für die Gruppe der Unter-25-Jährigen lehne ich ab.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Schneider
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
19.05.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Schneider,

ist es richtig, dass weiterhin versucht wird, die Autobahnen zu privatisieren, und dies über eine Änderung der Gesetzgebung -GG- zu erreichen?
Das wäre ein fatales Signal der Politiker, wird hier doch erneut private Bereicherung am Gemeinvermögen Tor und Tür geöffnet.
Wenn das so wäre, fordere ich Sie auf, sich persönlich dafür einzusetzen, dass dies nicht stattfindet!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Carsten Schneider
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14.06.2017
Carsten Schneider
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die notwendige Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erforderte umfangreiche gesetzliche Änderungen, auch im Bereich des Grundgesetzes. Hierauf möchte ich später eingehen. Zunächst versichere ich Ihnen, dass bei den Abstimmungen keine gesetzliche Grundlage für die Privatisierung von Autobahnen entstanden ist.

Ausgangspunkt dieses Gesetzgebungsverfahrens war eine Einigung zwischen allen 16 Landesregierungen und der Bundesregierung im Oktober und Dezember 2016 über ein Paket von Maßnahmen, die zum Teil Änderungen des Grundgesetzes erfordern, zum Teil einfachgesetzlich geregelt werden. Kernpunkt des Pakets ist die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ab dem Jahr 2020. In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. Euro stehen dafür zur Verfügung. Das Geld geht vom Bund über die Länder an die Kommunen, die dann vor Ort entscheiden, wie es investiert wird.

Ein weiteres Element des Paketes sind die Gesetzentwürfe, mit denen Verwaltung und Bau von Autobahnen und sonstigen Bundesfernstraßen in Deutschland neu geordnet werden. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke im Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen. Im Grundgesetz selbst wird deswegen in Artikel 90 geregelt werden, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst im unveräußerlichen, 100prozentigen Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Planung, Bau und Betrieb zuständig sein wird. CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt wären bereit gewesen, 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. Das haben wir schon verhindert, noch bevor das Gesetzgebungsverfahren den Bundestag erreicht hat.

In intensiven und schwierigen Verhandlungen mit CDU/CSU haben wir als SPD-Bundestagsfraktion nun zwei weitere Grundgesetz-Änderungen durchgesetzt:


• Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Infrastrukturgesellschaft und deren Tochtergesellschaften wird in Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes ausgeschlossen. Damit ist klar: die Gesellschaft bleibt zu 100 Prozent staatlich, null Prozent privat.

• Ausgeschlossen wird auch eine funktionale Privatisierung durch die Übertragung eigener Aufgaben der Gesellschaft auf Dritte, z.B. durch sogenannte Teilnetz-ÖPP. In Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes wird dazu der Satz eingefügt: "Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen." Einfachgesetzlich wird geregelt, dass Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) nur auf der Ebene von Einzelprojekten bis maximal 100 Kilometer Länge erfolgen, die nicht räumlich miteinander verbunden sein dürfen.


Mit diesen Grundgesetz-Änderungen und vielen einfachgesetzlichen Änderungen stellen wir sicher, dass auch theoretisch mögliche Hintertüren für eine Privatisierung fest verschlossen sind.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Schneider
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
19.05.2017
Von:

Gestern (18.05.17) im "Mittagsmagazin" berichtet: Wer den Wunsch hat Landtagsabgeordnete/r zu werden, müsse eine "Parteispende" zw. 10.000 bis 70.000 Euro als Spende einbringen/zahlen. Soll oder muß ich das "Glauben"? Von der CDU/CSU gab es auf diese "Anfrage" des Mittagsmagazins keine Antwort. SPD lehnte eine Beantwortung ab.
Antwort von Carsten Schneider
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14.06.2017
Carsten Schneider
Sehr geehrter Herr ,

es gibt keine solche Regelung innerhalb der SPD. Kandidat wird, wer die Mitglieder oder die Delegierten auf einem Parteitag von sich überzeugen kann. Diese Veranstaltungen sind öffentlich und Sie können sich davon sehr gerne selbst überzeugen, indem Sie sich als Besucher anmelden. Am 25. Februar fand zuletzt der Delegiertenparteitag der SPD Thüringen statt, in dem über die Kandidaten abgestimmt wurde. In mehreren Wahlgängen stand vor allem das inhaltliche Angebot, das die Kandidatinnen und Kandidaten vertreten haben, im Vordergrund. Der Gedanke, dass hier Geld entscheidend war, ist geradezu absurd.
Sind die Kandidaten einmal bestimmt, stellt sich die Frage nach der Ausgestaltung des Wahlkampfes. In vielen Gliederungen der SPD ist es dann üblich, dass sich auch die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD finanziell an den Kosten eines Wahlkampfs beteiligen. Die SPD begrüßt diese Bereitschaft sehr, sich auch finanziell für den Wahlerfolg zu engagieren. Voraussetzung ist das aber nicht.

Mit freundlichen Grüßen


Carsten Schneider
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
31.05.2017
Von:
Uli

Sehr geehrter Herr Schneider,

wie werden Sie bei der geplanten Autobahnprivatisrung abstimmmen, ja oder nein? Und mit welcher Begründung?

mfG
Uli
Antwort von Carsten Schneider
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14.06.2017
Carsten Schneider
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bei der von Ihnen angesprochenen Abstimmung handelt es sich nicht um eine geplante Autobahnprivatisierung. Entsprechend habe ich auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit ja gestimmt, das heißt aber nicht, dass Autobahnen dadurch privatisiert wurden.

Ausgangspunkt dieses Gesetzgebungsverfahrens war eine Einigung zwischen allen 16 Landesregierungen und der Bundesregierung im Oktober und Dezember 2016 über ein Paket von Maßnahmen, die zum Teil Änderungen des Grundgesetzes erfordern, zum Teil einfachgesetzlich geregelt werden. Kernpunkt des Pakets ist die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ab dem Jahr 2020. In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. Euro stehen dafür zur Verfügung. Das Geld geht vom Bund über die Länder an die Kommunen, die dann vor Ort entscheiden, wie es investiert wird.

Ein weiteres Element des Paketes sind die Gesetzentwürfe, mit denen Verwaltung und Bau von Autobahnen und sonstigen Bundesfernstraßen in Deutschland neu geordnet werden. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke im Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen. Im Grundgesetz selbst wird deswegen in Artikel 90 geregelt werden, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst im unveräußerlichen, 100prozentigen Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Planung, Bau und Betrieb zuständig sein wird. CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt wären bereit gewesen, 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. Das haben wir schon verhindert, noch bevor das Gesetzgebungsverfahren den Bundestag erreicht hat.

In intensiven und schwierigen Verhandlungen mit CDU/CSU haben wir als SPD-Bundestagsfraktion nun zwei weitere Grundgesetz-Änderungen durchgesetzt:


• Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Infrastrukturgesellschaft und deren Tochtergesellschaften wird in Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes ausgeschlossen. Damit ist klar: die Gesellschaft bleibt zu 100 Prozent staatlich, null Prozent privat.

• Ausgeschlossen wird auch eine funktionale Privatisierung durch die Übertragung eigener Aufgaben der Gesellschaft auf Dritte, z.B. durch sogenannte Teilnetz-ÖPP. In Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes wird dazu der Satz eingefügt: "Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen." Einfachgesetzlich wird geregelt, dass Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) nur auf der Ebene von Einzelprojekten bis maximal 100 Kilometer Länge erfolgen, die nicht räumlich miteinander verbunden sein dürfen.

Mit diesen Grundgesetz-Änderungen und vielen einfachgesetzlichen Änderungen stellen wir sicher, dass auch theoretisch mögliche Hintertüren für eine Privatisierung fest verschlossen sind.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Schneider
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