Carsten Schneider (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Carsten Schneider
Jahrgang
1976
Berufliche Qualifikation
Bankkaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Erfurt - Weimar - Weimarer Land II
Landeslistenplatz
2, Thüringen
(...) Geschenke - bspw. zu Weihnachten oder Geburtstagen - werden grundsätzlich nicht als Einkommen im Sinne der Vorschriften zum Arbeitslosengeld II behandelt. Eine Ausnahme ist nur dann gegeben, wenn sie dem gleichen Zweck wie die Leistungen nach dem SGB II dienen und sie die Lage des Empfängers - also Ihres Kindes - so günstig beeinflussen, dass zusätzliche Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht gerechtfertigt wären. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Arbeit
09.08.2009
Von:

Guten Tag!

An unserer lokalen Förderschule(Sonderschule) hat aus dem letzten Abschlussjahrgang keiner einen Arbeitsplatz,bzw. Ausbildungsplatz finden können. In den vorigen Jahren war es sehr ähnlich.
Es handelt sich bei uns um eine ländliche Region, in der es allgemein wenige Arbeitsplätze gibt. Vor hundert Jahren haben diese gering qualifizierte Menschen als Knechte oder Mägde gearbeitet. Ich sage das ganz wertfrei. Immerhin hat sich jemand um die gekümmert und sie versorgt. Heute sind sie natürlich auch versorgt durch das ALG II. Sie sind aber nicht produktiv und das frustriert natürlich.
Woher soll ein Arbeitsplatz auf dem Land für sie kommen? Es müsste ja auch ein Arbeitsplatz sein, bei dem man deutlich mehr als ALG II erhält.
Ich denke es wird auch in 100 Jahren keine ausreichende Zahl an Arbeitsplätzen für gering qualifizierte in unserer Region geben.

Kann man die Menschen nicht als Gegenleistung für staatlich Leistungen zur Arbeit in öffentlichen Einrichtungen verpflichten? Natürlich kann man aus dieser Pflicht entbunden werden, wenn sich ein anderer Job ergibt, aber auf diese Weise wären die gering qualifizierten nützlich tätig.

Mit freundlichen Grüßen,

J.
Antwort von Carsten Schneider
1Empfehlung
07.09.2009
Carsten Schneider
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Der Vorschlag, dass diejenigen, die staatliche Leistungen wie das ALG II erhalten, dafür eine Gegenleistung erbringen sollen, klingt im ersten Moment bestechend gut. Damit wäre doch allen geholfen: Den Arbeitslosen, weil sie nicht zu Hause rumsitzen müssen, sondern sich nützlich machen können, und dem Staat, weil er für sein Geld auch etwas zurückbekommt, zum Beispiel saubere Straßen und Parks oder frisch gestrichene Schulgebäude.

Auf den zweiten Blick hat die Idee aber einen Haken. Genau genommen sogar mehrere. Ein erstes, ganz praktisches Problem: Auch für die Arbeit in öffentlichen Einrichtungen braucht man bestimmte Qualifikationen. Die meisten können vielleicht noch mit einem Besen umgehen, aber schon beim Malerpinsel wird es schwieriger. Sie erinnern sich vielleicht noch daran, dass man vor ein paar Jahren einmal versucht hat, bei der Spargelernte statt polnischer Saisonarbeiter deutsche Arbeitslose einzusetzen – die Spargelbauern waren nicht begeistert!

Ein zweites, gewichtigeres Problem: Öffentliche Arbeit verdrängt unter Umständen private Handwerker und Unternehmer. Stellen Sie sich vor, der Staat müsste für hunderttausende oder gar Millionen Empfänger von öffentlichen Leistungen eine Aufgabe finden – logischerweise würde der Staat dann sehr viel weniger Aufträge an Firmen vergeben, diese müssten ihre Mitarbeiter entlassen, und es wäre wenig gewonnen. Da ist es meines Erachtens sinnvoller, Arbeit in Unternehmen öffentlich zu fördern, auch wenn man hier ebenfalls vorsichtig sein muss, dass man nicht das Gegenteil von dem produziert, was man erreichen will. Verstehen Sie mich also bitte nicht falsch: Für Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Perspektive haben, halte ich besondere Angebote öffentlich geförderter und gemeinwohlorientierter Arbeit für sinnvoll und nötig. Aber ein Allheilmittel sind sie nicht.

Neben diesen praktischen Problemen gibt es auch ein paar grundlegende Bedenken gegen eine Arbeitspflicht für die Bezieher von Arbeitslosengeld und anderen staatlichen Leistungen, die damit zu tun haben, wie wir die Bürgerrechte und das Verhältnis von Staat und Bürgern in unserem Land verstehen. Eine Arbeitspflicht wäre aus meiner Sicht ein so deutlicher Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen, dass dies als generelle Maßnahme nicht in Betracht kommt.

Was können wir also stattdessen tun? Ich glaube, dass der Schlüssel zur Lösung des Problems die Verbesserung von Bildungschancen ist. Bildung ist die große soziale Frage unserer Zeit. Sie eröffnet den Menschen die Chance auf Arbeit, sorgt für Teilhabe und soziale Aufstiegsperspektiven. Dies gilt insbesondere für junge Menschen. Die SPD kämpft deswegen dafür, dass deren Chancen auf eine gute Ausbildung und einen guten Arbeitsplatz nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir haben zum Beispiel durchgesetzt, dass Jugendliche, deren Ausbildungsplatz fern von ihrem Elternhaus ist, mit einem Wohngeldzuschuss unterstützt werden. Gerade in ländlichen Regionen wie der Ihren kann so etwas helfen. Andere Beispiele sind der Ausbildungsbonus, mit denen Unternehmen belohnt werden, die ihr Ausbildungsangebot aufstocken, und der Eingliederungs- und Qualifizierungszuschuss für Jüngere unter 25 Jahren, die schwer zu vermitteln sind.

Mit Hilfe dieser und anderer Maßnahmen, der Beratung bei der Agentur für Arbeit und engagierter Lehrerinnen und Lehrer wird es hoffentlich in Zukunft auch mehr Absolventinnen und Absolventen Ihrer Förderschule gelingen, einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu finden. Für diejenigen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt leider dennoch keine Chance bekommen, halte ich ein öffentliches Arbeitsangebot durchaus für sinnvoll. Aber dass deswegen eine generelle Arbeitspflicht eingeführt werden sollte, erweist sich bei genauerem Hinsehen als nicht ganz so gute Idee.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Carsten Schneider
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
15.08.2009
Von:

Werter Herr Schneider,

wie stehen Sie und Ihre Partei zu einer Rot-Rot-Grünen Koalitionsregrierung auf Bundesebene?

Mti freundlichen Grüßen

Antwort von Carsten Schneider
bisher keineEmpfehlungen
18.09.2009
Carsten Schneider
Sehr geehrte Frau ,

die SPD hat diese Frage in Ihrem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2009 klipp und klar beantwortet:

"Ein Bündnis mit der Partei "Die Linke" schließen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Bundesebene für die gesamte nächste Legislaturperiode aus. Wir werden auch keine Minderheitsregierung bilden, die von der Linkspartei geduldet wird. Unser Land braucht in der schwierigen Zeit, die vor uns liegt, Stabilität und Erfahrung. Beides kann die Linkspartei nicht gewährleisten."

Wenn Sie das selbst noch einmal nachlesen wollen, finden Sie unser Regierungsprogramm im Internet:
www.spd.de

Dort finden Sie auch die vielen inhaltlichen Gründe, SPD zu wählen!

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Schneider
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Frage zum Thema Finanzen
25.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Schneider,

Sie haben sich heute - ebenso wie Frau Künast und Frau Lötzsch - über das Abendessen empört, das die Bundeskanzlerin im vergangenen Jahr aus Anlass des Geburtstages von Josef Ackermann veranstaltete. Einer der Gäste - ein Sozialdemokrat - berichtete im Heutejournal, dass er während Gerhard Schröders Kanzlerzeit an mehreren derartigen Veranstaltungen im Kanzleramt teilnahm. Auch Herr Steinmeier ist wohl das eine oder andere Mal dabei gewesen. Diese Abende hätten allerdings erheblich länger gedauert als das Abendessen für Herrn Ackermann, es sei sehr viel mehr Rotwein getrunken worden und es habe obendrein noch Zigarren gegeben. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Veranstaltungen und die damit verbunden Kosten auch im Haushaltsausschuss thematisiert und nach der Auswertung die Richtlinien für die Verwendung von Haushaltstiteln für solche Anlässe verschärft werden?

Mit freundlichen Grüßen

, Berlin-Wilmersdorf
Antwort von Carsten Schneider
1Empfehlung
11.09.2009
Carsten Schneider
Sehr geehrter Herr ,

mich stört nicht, dass die Bundeskanzlerin – genauso wie ihre Vorgänger im Amt – ihre Gäste bei dienstlichen Anlässen angemessen bewirtet. Herrn Ackermanns Darstellung in dem ZDF-Beitrag klang aber anders, nämlich nach einer privaten Geburtstagsfeier:

"[Bundeskanzlerin Merkel] hat mir damals gesagt, sie würde gerne etwas für mich tun. Ich soll doch einmal etwa dreißig Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland oder der Welt, mit denen ich gerne einen Abend zusammen sein würde im Kanzleramt."

So etwas wäre meiner Meinung nach nicht in Ordnung: dass jemand seine Freunde zu einer privaten Geburtstagsfeier in das Bundeskanzleramt einladen kann, und der Steuerzahler begleicht die Rechnung. Nach dem ausführlichen Bericht des Staatsministers aus dem Bundeskanzleramt im Haushaltsausschuss gehe ich inzwischen davon aus, dass Herr Ackermann hier etwas übertrieben hat – aus Angeberei oder welchen Gründen auch immer.

Von daher sehe ich keinen Grund, an den Haushaltsrichtlinien etwas zu ändern. Dass diese Mittel zurückhaltend und sensibel einzusetzen sind, sollte schon vorher allen klar gewesen sein. Jetzt ist es hoffentlich auch dem Letzten klargeworden.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Schneider
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Frage zum Thema Internationales
22.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Schneider,

vor einem Jahr fragte ich nach dem, nicht durch die Basis legitimerten, Afganistaneinsatz und der politischen Entfernung vom Wähler. Heute las ich mir Ihre Antwort nocheinmal durch. Letzter Satz ist: In Afganistan soll eine "selbst tragende stabile Organisation" geschaffen werden. Es ist mitlerweile Krieg und sie sind weiter denn je von Ihren politischen Zielen entfernt. Wie wollen Sie dauerhaft den Einsatz der Bundeswehr, bei diesen Ergebnissen, in Afganistan rechtfertigen. Wenn Afganistan sich nicht selbst regieren kann, werden wir dann für immer als Besatzungsarmee dort bleiben müssen? Sie müssen dann zwangsläufig die toten Soldaten rechtfertigen. Weder die Engländer noch die Russen hatten Erfolg. Wo sind die Fortschritte, wenn über die Medien immer mehr Soldaten gefordert werden. Wie soll die Freidenslösung aussehen, wenn selbst amerikanische Generäle zugeben, dass die Taliban nicht zu besiegen sind. Mal sehen wie weit es im nächsten Jahr ist.

Mit freundlichem Gruß

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Frage zum Thema Soziales
25.09.2009
Von:
-

Serh geehrter Herr Schneider,

die Frage könnte auch zum Bereich Finanzpolitik/Witschaft gezählt werden.
Ich bin alleinerziehende Mutter von zwei Kindern und im August arbeitslos geworden.
ich finde die Politik tut zu wenig für uns.
Ich bin Erziehungswissenschaftlerin und mich regen viele Dinge auf.
Wenn man Kindergeldzuschlag beantragt werden einem Prügel, wo es nur geht in den Weg gelegt.
Steuerlich stehen wir meiner Meinung nach zu schlecht da. Man darf nicht vergesse, dass wir oft alles alleine schultern, desfalb finde ich Alleinerziehende müssten steuerlich besser gestellt sein, v.a. wenn sie keinen Unterhalt bekommen, was oft genug der Fall ist. Auch hier müsste die Politik die Männer mehr in die Pflicht nehmen.
Arbeitspolitisch ist es v.a. für Frauen eine Katastophe, dass im sozialen Bereich nur noch mit befristeten Verträgen gearbeitet wird.
Diese prekären Arbeitsverhältnisse miüssen aufhören. Da hat man dann mehr Sicherheit udn in die Staatskassen kommt mehr Geld.
Ich finde es, nur noch einmal zum Abschluss meiner Frage gesagt, ein Unding, dass Randgruppen, und dazu zähle ich Alleinerziehende, was zahlenmäßig ja gar nicht stimmt, so vernachlässigt werden. Es wid meist von einer vollständigen Familie ausgegangen, was leider oft der Realität nicht mehr entspricht.
Was wollen Sie bzw. ihre Partei gegen diese genannten Probleme in Zukunft tun?

Mit freundlichen Grüßen

N.-

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