Carsten Rahlf (Kusch)

Kandidat Bürgerschaftswahl Hamburg 2008
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr Nebelbauer,

"Shared Space" als Lösung für die Verkehrsprobleme im Wahlkreis oder gar als Lösung für den Hamburger Schilderwald? Da nimmt unsere Verwaltung bestimmt eine andere Perspektive ein, denn: Die Planungsdienststellen beteiligen schon bisher intensiv Anwohner, Institutionen und Verbände. Fachübergreifende Planungen auf verschiedenen Ebenen, sowohl formeller als auch informeller Art, sind selbstverständlich üblich.

Sarkasmus beiseite: Die Politik bestimmt die Funktion des öffentlichen Raums, nicht die Verwaltung.
Politiker haben sich daher intensiv in den Planungsprozess einzubringen. So sehr mit den existierenden Strukturen Veränderungen geplant und umgesetzt werden, so charmant erscheint eine "Shared Space"-Lösung, die auch kommunikativ in und über Hamburg hinaus für Barmbek genutzt werden kann. Die von Ihnen genannten Gegenden sind potentielle Anwendungsgebiete zur Umgestaltung in einen geteilten Verkehrsraum. Für die Anwohner wäre eine derartig "radikale" Lösung in einer Großstadt mit einem ganz neuen Bewusstsein Ihrer Heimat verbunden. Im Detail sind jeweils die Effekte zu bewerten, ein passgenaues Konzept zu entwickeln und dann entsprechend umzusetzen.

HeimatHamburg will mobile Menschen in unserer Stadt. Hamburg leidet unter einem Verkehrskonzept, das seit den 1970er Jahren Autos aus der Stadt verbannen sollte. Statt sich an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten, wurden ihre Alltagsinteressen verhöhnt. Daher fehlen heute an vielen Verkehrs-Knotenpunkten untertunnelte Kreuzungen oder Kreisverkehrslösungen. Die Menschen in unserer Stadt leiden unter schlechten Straßen, deren Schlaglöcher den Verkehrslärm erhöhen, und unter einer miserablen Verkehrsführung, die Dauerstaus und in Folge dessen schlechte Atemluft produziert.

Unser Konzept für eine menschenfreundliche Verkehrspolitik deckt sich angepasst auf die Großstadt mit dem "shared space"-System:
* In Hamburg sollen sich auch Autofahrer zuhause fühlen - mit einem modernen Verkehrsleitsystem, grüner Welle und der Beseitigung künstlich geschaffener Verkehrshindernisse
* Mehr Sicherheit im Öffentlichen Nahverkehr, insbesondere in den Abendstunden
* Neue Kreisverkehrsinseln, die die Umwelt schonen und ein optischer Blickfang sind, statt aufwendige und den Verkehr behindernde, Strom fressende Ampelkreuzungen, und gleichzeitig
* Tempo 50 auf der Stresemannstraße sowie Tempo 60 auf den Ringen und Hauptausfallstraßen
*Mehr Grüne Pfeile ? Schluss mit der schleichenden Demontage
* Abbau von Straßenschwellen, Aufpflasterungen und ungepflegten Pflanzkübeln in Tempo-30-Zonen, die die Wohnviertel verschandeln und erhebliche Erhaltungskosten verursachen, die Nackenverletzungen verschulden, zum Slalomfahren verleiten, Defekte an Fahrzeugen herbeiführen, und den Abgasausstoß unnötig erhöhen.

Ich freue mich auf weiteren Gedankenaustausch, danke für Ihre Frage und verbleibe mit freundlichen Grüßen

C. Rahlf

Sehr geehrter Herr Utte,

als Heimat-Partei fühlen wir uns den hier Wirkenden Künstlern verbunden, denn Hamburger Kulturaktivitäten fördern die Identität mit der Heimat. HeimatHamburg ist für die Freiheit der Kunst. Wir sind für eine Gleichstellung von Hochkultur und Volkskultur. Unseres Erachtens befruchten sich beide einander und sind Ausdruck der kulturellen Vielfalt Hamburgs.

Wenn ich Ihre Fragen richtig verstanden haben fragen Sie uns, ob die Kultur ohne staatliche Förderung auskommen kann? Oder anders gefragt: Kann man staatspolitisch auf Formen der Kultur verzichten, die nicht gewinnbringend oder zumindest selbst tragend sind? Als klassische konservative Antwort kann von uns erwartet werden: Der "linke 68er Kulturbetrieb" wird von der linken Politik unterstützt und in der Kulturförderung sind seit Jahrzehnten korruptionsähnliche Zustände zu beobachten. Dieser Filz ist bzw. wäre nicht nur aus finanzpolitischen Gründen unzumutbar.

Ich sehe eine andere Gefahren des bestehenden Systems: Es ist der Kreativität und der künstlerischen Vielfalt abträglich. Künstler, deren einziges Ziel darin besteht, die hohle Hand zu machen und vom Staat unterstützt zu werden, werden auf diese Weise, ungeachtet ihres Wertes, vom System getragen und in ihrer Abhängigkeit bestärkt.

Ich frage daher anders: Wissen unsere Hamburger Politiker, wie viel Kultur "gut" für die Hamburger ist? Manchmal mag es besser sein, so auch im Fall Kampnagel, eine andere Sichtweise mit einzubringen. Ich kann Ihnen keine schnelle Antwort zu diesem Thema geben - dafür fehlen mir neben dem kulturellen Sachverstand auch die Kenntnisse zu den internen Strukturen und Prozessen. Es gehört sicherlich mit zu den dringendsten zu lösenden Problemen im Wahlkreis.

Unbestritten ist: Kultur ist ein prägendes Merkmal der menschlichen Zivilisation und deshalb förderungswürdig. Unser Kulturkonzept orientiert sich daher maßgeblich an zwei Hebeln:

• Staatliche Finanzierung konzentriert auf international beachtete Kulturangebote und hochwertige Projekte statt des bisherigen Gießkannenprinzips
  
• Unterstützung des privaten Engagements, vor allem von Kulturstiftungen. In diesem Zusammenhang kann sich die Drittmittelwerbung als wirkungsvolles Kriterium entfalten.
  

Ich freue mich auf Ihre Perspektive und danke Ihnen für Ihre Frage

Freundliche Grüße

C. Rahlf

Sehr geehrte Frau

Sie bemerken vollkommen zu recht, dass Gewaltprävention im Wahlkampf kein Thema zu sein scheint, mit dem die übrigen Spitzenkandidaten glauben, punkten zu können. Vielmehr zeigen die anderen Parteien Verständnis für die Täter, statt die Opfer zu schützen. HeimatHamburg ist die einzige Partei, die kompromisslos für mehr Sicherheit in Hamburg kämpft. Über die Bilanz der Sozialsenatorin mag sich jeder Wähler selbst ein Urteil erlauben - es wird jedenfalls kein Wahlkampf damit gemacht!

Solange es Gewalt gibt, solange es Missbrauch und Straftaten gibt, solange kann es eigentlich gar nicht genug Aktivitäten für den Opferschutz geben - doch die bisherige Politik hat nur für noch mehr Gewaltopfer in Hamburg gesorgt, so dass die Wirksamkeit der derzeitigen Politik zu analysieren ist. Auch eine kleine (Oppositions-)partei kann in dieser Hinsicht etwas bewegen und verändern, wenn sie wir mit ganzem Herzen und vollem Einsatz gegen Unrecht kämpft. Generell: Nur einzelne Maßnahmen zu beurteilen und dort mit neuen Lösungen anzusetzen, wird nicht ausreichen. Zur Analyse gehören u.a. Fragen wie: Wie viele Frauen werden p.a. auf Grund Platzmangels abgewiesen? Existenz alternativer Hilfsangebote? Anteil der Frauen, die zum Partner zurückgekehrt sind? Wie viele neue Übergriffe gab es anschließend? Maßnahmenmix zur Vermeidung neuerlicher Übergriffe von Frauen, die nicht mehr zu ihrem Partner zurückkehren? ?]

Wir können keinen Stopp versprechen, aber wir werden bewährte Maßnahmen im Gesamtkontext einfordern, die gewaltbedrohte Frauen insgesamt besser schützen, u.a.:

• Verhinderung von Zwangsheiraten durch uneingeschränktes Verbot der Minderjährigen-Ehe
  

• Separate Berücksichtigung Schutz der Kinder im Strafrecht
  

• Motivation von Gewalt betroffener Frauen zur Nutzung der rechtlichen Mittel und Hilfsangebote [sehr hohe Grauzone]
  

• Ausweisung integrationsunwilliger Ausländer [Gerade weibliche ausländische Jugendliche leiden unter der repressiven Familienpolitik, tradierten Rollenerwartungen bei gleichzeitigem, fehlenden Familienrückhalt und können sich so nicht integrieren. Ich verweise zur Notwendigkeit der Assimilation von Ausländern bei meinen anderen Antworten.]
  

• Intensive Aufklärung Heranwachsender über Selbstbestimmung/Respekt individueller Freiheit sowie Durchsetzung harter Justiz im Zusammenhang mit Sexualdelikten (über 80% der Opfer sind weiblich)
  
• Unterstützung der Hamburger Wirtschaft zur Senkung der Arbeitslosigkeit - siehe unsere Konzepte zur Wirtschafts-, Strukturentwicklungs- und Finanzpolitik auf unserer Homepage www.heimathamburg.de
  

Mit bestem Dank für Ihr Interesse

Freundliche Grüße

C. Rahlf