Carsten Molitor (ÖDP)

Kandidat Europawahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau ,

nach meinem bisherigen Kenntnisstand ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Bezug auf den EU-Reformvertrag von Lissabon Ende Mai oder Anfang Juni zu rechnen. Prinzipiell sähe ich allerdings auch kein Problem darin, falls sich die Urteilsverkündung auf einen Zeitpunkt nach der Europawahl verschiebt. Sicherlich würde ein Urteil (ganz egal wie es ausfällt) vor der Europawahl beispielsweise der ÖDP Auftrieb verleihen, aber ich bin überzeugt davon, dass niemand aus Opportunitätsgründen gegen das Vertragswerk klagt, sondern dass das aus tiefster Überzeugung geschieht.

Der EU-Reformvertrag von Lissabon ist in meiner Sichtweise lediglich die Spitze eines Eisberges. Seit Jahren bewegen wir uns tendenziell hin zu einer "Entdemokratisierung". Auch die Verschärfungen der Zensur- und der Überwachungsmöglichkeiten sehe ich äußerst kritisch. Hier werden meines Erachtens nach die Freiheitsrechte der Bürger ein Stück weit beschnitten. Diesen Entwicklungen müssen wir Einhalt gebieten. Das Wort "Reform" kann man schlichtweg streichen, denn zumindest im Sinne von "Verbesserung" sehe ich nur wenig Anhaltspunkte.

Bei aller Kritik (die wesentlichste hatte ich bereits in einer vorhergehenden Antwort erläutert) am Vertrag von Lissabon, möchte ich diesen aber auch nicht komplett verteufeln. Man sollte den Bürgern nur die Wahrheit sagen und sie in die Gestaltung einer europäischen Verfassung mehr mit einbeziehen. Vielleicht noch einmal kurz zu 3 entscheidenden Punkten, dessen Tragweite bei den Bürgern sicherlich noch nicht angekommen ist:

1. Sowohl mit der Übertragung der Außen- und Sicherheitspolitik auf die EU als auch mit der Schaffung einer Rüstungsagentur, verlieren wir mehr und mehr die Kontrolle über die Aufrüstungs- und Kriegsgefahren. Die nationalen Parlamente werden entmachtet und Entscheidungen hinter verschlossene Türen verlagert.

2. Der EU-Arbeitsweisevertrag formuliert, dass die sozialen Standards nur verbessert werden sollen, wenn dieses keinen Wettbewerbsnachteil für die Industrie nach sich zieht. Jede Verbesserung eines sozialen Standards kostet allerdings Geld und somit ist dieser Passus als Absage an den Sozialstaat zu sehen.

3. Die Versammlungsfreiheit der Bürger wird verkompliziert, denn Tötungen zur rechtmäßigen Niederschlagung eines Aufruhrs werden erlaubt. Was nun "rechtmäßig", eine Versammlung, eine Demonstration oder ein Aufruhr ist, wird zur Definitionssache. Im Klartext heißt das für mich persönlich, dass man nicht mehr ohne Angst für seine Rechte auf die Straße gehen kann.

Betrachtet man nun die aufgeführten Punkte 1-3 und kombiniert diese miteinander, dann ängstigt mich diese Mixtur.

Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Vertragskonstrukt beurteilt, wird man abwarten müssen. Wie Sie bereits richtig festgestellt haben, wird dort ja auch "nur" die Kompatibilität mit dem deutschen Grundgesetz überprüft und keine sonstigen inhaltlichen Ausgestaltungen bewertet.

Falls mehr Zeit zur Abwägung der einzelnen vorgetragenen Argumente nötig ist, so ist eine Verschiebung des Urteils für mich willkommen. Ich erwarte dieses und die dazugehörigen Begründungen mit Spannung.


Liebe Grüße

Carsten Molitor

Sehr geehrter Herr ,

zunächst einmal vielen Dank, dass Sie mit der Abgabe Ihrer Unterschrift den Wahlantritt der ÖDP unterstützt haben.

Ich würde mir sehr wünschen, dass wir eine durch eine Volksabstimmung legitimierte und einfacher verständliche EU-Verfassung bekommen würden. Leider ist die EU nachwievor ein Projekt der Bürokraten und Eliten. Der EU-Reformvertrag von Lissabon wirkt wie eine Verfassung, aber reformiert leider nur wenig. Der von Ihnen angesprochene Passus findet sich hier:

b) Artikel 2 des Protokolls Nr.6 zur Europäischen Menschenrechtskonvention:
"Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden..."

Es wäre ganz sicher falsch hier unnötige Ängste zu wecken, aber ich denke, dass es unsere Aufgabe ist, diese Regelung kritisch zu hinterfragen. Ich bin übrigens ein entschiedener Gegner der Todesstrafe, aber davon einmal abgesehen, empfinde ich beispielsweise die Formulierung "unmittelbare Kriegsgefahr" als durchaus dehnbar. Die Staaten greifen ja bereits jetzt zu Überwachungsmaßnahmen, die zwar von Teilen der Bevölkerung zum Schutz toleriert, aber auch von anderen als Beschneidung der Freiheitsrechte empfunden werden. Gestatten Sie mir auch noch kurz auf einen anderen Aspekt hinzuweisen, den ich für nicht weniger bedenklich halte:

a) Artikel 2 Absatz 2 Europäische Menschenrechtskonvention: "Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen"

Hier wäre beispielsweise zu klären, wann aus einer Demonstration ein Aufruhr wird. Im schlechtesten Fall könnte so eine Regelung dazu führen, dass Menschen aus Furcht ihr Recht auf Demonstration nicht wahrnehmen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass meines Verständnisses nach die Europäische Menschenrechtskonvention und die dazugehörigen Protokolle nur indirekt in den Vertrag von Lissabon hineinspielen. Gerade deshalb benötigen wir eine wohl ausgefeilte und öffentlich diskutierte europäische Verfassung, die alte Formulierungen richtigstellt und für jedermann verständlich macht. Sobald man in einen Dialog mit den Bürgern tritt, diese mitarbeiten lässt und die wirklichen Vorteile eines demokratischen Staatenverbundes herausstellt, würden sich auch dementsprechende Mehrheiten für Volksabstimmungen in den einzelnen Ländern finden. Die europäische Union ist ein großartiges Projekt, welches wir unbedingt brauchen, aber diese EU-Verfassung (Vertrag von Lissabon), welche uns übergestülpt werden soll, ist strikt abzulehnen.

Die ÖDP klagt gegen den EU-Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht. Ich hoffe, dass die Richter unserer Argumentation folgen und wir dann gemeinsam die Chance erhalten werden, an einer europäischen Verfassung zu arbeiten, welche die EU demokratischer und effektiver macht, so dass breite Mehrheiten aller Bürger sich damit voll identifizieren können.


Liebe Grüße nach Hannover

Carsten Molitor

Sehr geehrter Herr ,

ganz selbstverständlich ist für mich und die ÖDP Menschlichkeit etwas sehr wichtiges. Da das wohl jeder Politiker und jede Partei behaupten würde, werde ich versuchen, einige wichtige ÖDP-spezifische Überzeugungen darzulegen.

Wir leben in einer Welt des Machbarkeitswahn, in der dem "immer weiter, immer schneller, immer größer, immer höher" der absolute Vorrang eingeräumt wird. Unsere Aufgabe besteht darin, das Ellenbogen-, Konsum- und Egoismusprinzip zu überwinden, damit wir hinkommen zu einem neuen Gemeinsinn, welcher allerdings immer noch dem Einzelnen genügend Platz und Rückzugsmöglichkeiten bietet. Während die größen Parteien in ihrer Abhängigkeit von den Konzernspenden und Lobbyisten eine Politik des grenzenlosen Wachstums und der Industrie anstreben, setzt die ÖDP auf einen Werte- und Bewußtseinswandel. Wir begeben uns nicht als Marionette in die Hände von Firmen, sondern gestalten Politik für den Menschen. In Ihrer Frage haben Sie bereits einen für mich entscheidenden Aspekt angesprochen - den Neidfaktor. Ich habe mich schon oft gefragt, wieso es nicht mehr Menschen gelingt, glücklich oder zumindest zufrieden zu sein. Prinzipiell müßte sich jeder an den kleinen Schönheiten des Lebens erfreuen können, so dass er nicht gehetzt ist und auch die Probleme des Nächsten erkennt.

Entscheidende Rollen hin zu einer weniger neidgeprägten Welt, in der auch nicht immer nur weggeschaut wird, kommen u.a. der Politik, den Medien, den Eltern und den ehrenamtlich Tätigen zu. Der Politik muss es endlich gelingen, dass das Geldvermögen und die Arbeit gerechter verteilt werden und so die Menschen sorgenfreier leben können. Dieses kann die Basis zu einem möglichen Bewußtseinswandel sein. Jeder Mensch besitzt zahlreiche Stärken und Talente, die er ausleben können muß. Auch die Anerkennung für die erbrachte Leistung, gleich welcher Art, ist immens wichtig.

Allgemeingültig wird oftmals formuliert, dass die Jugend das Spiegelbild der momentanen Gesellschaft ist. Ohne diese Aussage abschliessend beurteilen zu wollen, so ist die Jugend auf jeden Fall unsere Zukunft, die uns wichtig sein sollte. Der Jugendarbeit, beispielsweise in Sportvereinen, kommt somit eine tragende gesellschaftliche Rolle zu. Hierfür müssen unbürokratisch finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Das Engagement von Trainern und Betreuern muss bessere Anerkennung finden. Gerade Politiker haben die Chance aufgrund ihrer Bekanntheit Medienkontakte aufzubauen, um die Arbeit der Ehrenamtlichen der Öffentlichkeit vorzustellen und eine breitere Unerstützungsbasis zu finden. Momentan spenden Firmen und Verbände von ein paar tausend Euro bis hin zu Millionensummen an die Parteien. Wieso ist es den führenden Politikern nicht möglich, diese Geldgeber davon zu überzeugen, dass eine Zuwendung beispielsweise an einen Sportverein oder sonstige soziale Einrichtungen viel sinnvoller sein könnte? Die Gegenleistung für die Spende wäre dann zwar keine politische Gefälligkeit, aber vielleicht eine lebenswertere Zukunft oder Gegenwart.

Wir in der ÖDP setzen uns für eine intakte Umwelt mit all ihren Facetten ein. Dazu gehört natürlich auch ein sozialeres Gleichgewicht, ohne dabei in Gleichmacherei abzudriften. Ich habe jedenfalls Hochachtung vor Ihrer Leistung, wenn Sie sich schon seit zwanzig Jahren im Jugendbereich ehrenamtlich engagieren.

Das Thema ist sicherlich zu komplex, um es grundlegend in einer E-Mail zu beleuchten. Nichtsdestotrotz hoffe ich, dass ich ein bißchen erklärt habe, wo sich die ÖDP in ihren Ansichten und Lösungsansätzen von anderen Parteien unterscheidet.

Liebe Grüße nach Petersfehn

Carsten Molitor

Moin Frau ,

ich freue mich wirklich sehr, dass Sie mir die Frage bezüglich des Tierschutzes stellen, da die Thematik mir persönlich und auch der ÖDP eine echte Herzensangelegenheit ist. Anlässlich der Europawahl haben die Organisationen Menschen für Tierrechte e.V. und Deutscher Tierschutzbund e.V. die Parteien nach ihren Standpunkten im Tierschutz befragt. Zusammengefasst wurden die Ergebnisse dann beispielsweise von der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt. Dabei kam heraus, dass die ÖDP in dem Themenkomplex besonders positiv hervorsticht.

Wie Sie bereits selbst geschrieben haben, geht in der EU in Sachen Tierschutz so ziemlich alles daneben. Dies verwundert nicht weiter, wenn man bedenkt, dass die gewählten EU-Parlamentarier selbst gar kein Recht besitzen, um ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Somit ist der Lobbyarbeit von bis zu geschätzten 30.000 Lobbyisten Tür und Tor geöffnet. Tiere haben so gut wie gar keine Lobby, wohingegen beispielsweise die Pharmaindustrie über eine besonders ausgeprägte verfügt. Das Ergebnis in den Gesetzgebungen ist dann leicht vorhersehbar.

Die nähere Zukunft des Tierschutzes in der EU sehe ich düster. Leider bekommen immer noch, speziell auch in Deutschland, die Parteien viel zuviele Stimmen, die sich zwar etwas in Bezug zu Tierschutz auf ihre Fahnen schreiben, aber im Endeffekt lediglich Handlager der Industrie sind und kein Mitgefühl für unsere Mitlebewesen besitzen. Es bleibt zu hoffen, dass Parteien wie die ÖDP ihre Stimmen weiter ausbauen können. Selbst wenn die Hürde von 5% nicht übersprungen wird, so ist doch jede Stimme für die ÖDP auch eine Stimme für den Tierschutz. Durch ein gutes Wahlergebnis sind wir dann in der Lage die zukünftigen Wahlkämpfe gut zu gestalten und mit jedem Wachstum der "Kleinen" werden die etablierten Parteien gezwungen sein, weiter auf unsere Positionen zuzugehen. Auch die Medien nehmen etwaige Stimmzuwächse wahr, so dass einem mehr Öffentlichkeit zuteil wird, um seine Überzeugungen einem breiteren Publikum vorstellen zu können.

Die ÖDP mißt dem Tierschutz in ihren Programmen größte Bedeutung zu. Da es den Rahmen sprengen würde, verzichte ich hier auf die komplette Wiedergabe unserer Ansichten. Im bundespolitischen Programm der ÖDP finden sie Kernaussagen zum Tierschutz in Kapitel I.9 (ab Seite 17) und im europapolitischen Programm der ÖDP in Kapitel 3 (ab Seite 12). Vordringliches europapolitisches Ziel ist es, den Tierschutz in der europäischen Verfassung zu verankern. Es darf einfach nicht sein, wie jetzt im Reformvertrag festgeschrieben, dass man "Gepflogenheiten" der Mitgliedsstaaten Vorrang vor dem Tierschutz einräumen möchte. Das ermöglicht dann z.B. betäubungsloses Schlachten, Stierkampf, Abschlachten von Walen, Singvogeljagd usw.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns mit Nachdruck für einen wirksamen Tierschutz einsetzen werden. Auch lokal werden wir dieses Thema aufgreifen, denn gerade in Ostfriesland gibt es sehr viel Arbeit, um den Schutz der Tiere zu verbessern. Sollten Sie mehr Informationen wünschen, schauen Sie doch einfach mal bei einem unserer Infostände in Leer vorbei oder rufen Sie mich an.

Liebe Grüße

Carsten Molitor