Carola Veit (SPD)
Abgeordnete Hamburg 2004-2008
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Grunddaten
Carola Veit
Jahrgang
1973
Berufliche Qualifikation
Juristin
Ausgeübte Tätigkeit
k.A.
Wohnort
-
Bezirk
Hamburg-Mitte
Landeslistenplatz
35, über Liste eingezogen
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(...) 2. Familienfreundlichkeit soll Richtschnur der Hamburger Politik werden. Wir werden die vom CDU-Senat eingeführten neuen Gebühren zurücknehmen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Finanzen
20.12.2007
Von:

Sehr geehrte Frau Veit,

vielen Dank für Ihre Antwort. Meine Fragen waren durch Ihre Presseerklärung motiviert, in der es hieß, Kinder hätten "den Anspruch, dass sie die bestmöglichen Bedingungen für ihr Aufwachsen bekommen". Ich hatte befürchtet, es sei beabsichtigt, diesen Satz in das Grundgesetz aufzunehmen. Dieses aber ist nicht der Fall.

Bei dem von der SPD-Bundestagsfraktion beschlossenen Vorschlag halte ich den Teilsatz "Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes […]" für sinnvoll, wenn zudem die UN-Konvention bezeichnet wird.

Inzwischen ist eindeutig, dass der Vorschlag, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen vorerst nicht durchsetzbar ist. Ich würde es begrüßen, wenn die SPD die Zeit nutzt, ihre bisherige Beschlusslage zur Frage, wie das erfolgen soll, zu überdenken. Beispielsweise das in Ihrer Presseerklärung erwähnte Recht auf Bildung und die in Ihrer Antwort betonten Partizipationsrechte sind im Formulierungsvorschlag der SPD ja gar nicht enthalten.

Aktuell für wichtiger halte ich konkrete Verbesserungen. Den SPD-Slogan "Mehr Chancen für Kinder" fand ich sympathisch. Erlauben Sie bitte zwei Nachfragen

1. Welche Probleme von Kindern und Jugendlichen sind in Ihrem Wahlkreis Hamburg-Rothenburgsort besonders gravierend?

2. Welche finanzierbaren Verbesserungen plant ihre Fraktion in der Hamburger Familienberatung, der Kinder- und Jugendhilfe sowie generell in der Jugendsozialarbeit?

Freundliche Grüße
Antwort von Carola Veit
4Empfehlungen
27.12.2007
Carola Veit
Sehr geehrte Frau ,

die Frage, was mit dem Grundgesetz geschehen wird, ist zwar interessant, aber letztlich von uns beiden nicht zu lösen. In Berlin ist die Meinung geteilt, und eine Zweidrittel-Mehrheit, wie sie ja erforderlich wäre, ist wohl im Augenblick nicht in Sicht. Ich denke, ich habe Ihnen dargestellt, was meine Beweggründe und bevorzugte Lösungen sind.

Zu Ihren konkreten Fragen:

1. In Hamburg leben zu viele Kinder in armen Verhältnissen - knapp 60.000 sind nach Einschätzung der Wohlfahrtsverbände betroffen. Überdurchschnittlich viele arme Kinder leben in Stadtteilen mit sozialen Problemlagen - Rothenburgsort, Wilhelmsburg, Veddel, Horn, Billstedt, Mümmelmannsberg (die alle zum Wahlkreis 2 gehören) und andere sind besonders betroffen. Armut isoliert, schneidet von Bildungschancen ab, ist Schuld an schlechterer Ernährung, macht krank. Diese Thematik ist übrigens Thema bei einer interessanten Tagung der Patriotischen Gesellschaft im Januar; das Programm und eine Anmeldekarte finden Sie hier zum Herunterladen: www.hh-heute.de

Das Senatsprogramm der "wachsenden Stadt" fördert die soziale Spaltung in den Stadtteilen. Mit der Einführung von neuen Kita-Gebühren, von Gebühren für Vorschule, Schulbücher und Studium hat der Beust-Senat Bildung noch mehr vom Einkommen der Eltern abhängig gemacht. Die Versorgung mit Krippen und Kita-Plätzen ist ausgerechnet in den Stadtteilen mit großen sozialen Problemen unter dem Durchschnitt. Die CDU hat ferner die Ganztags-Kita-Plätze in sozial benachteiligten Gebieten um 30 Prozent reduziert. In Rothenburgsort beispielsweise ist die weiterführende Schule vom Beust-Senat geschlossen worden.


2. Familienfreundlichkeit soll Richtschnur der Hamburger Politik werden. Wir werden die vom CDU-Senat eingeführten neuen Gebühren zurücknehmen. Bildung beginnt vor der Schule. Wir gehen davon aus, dass es darauf ankommt, den Kindern konkrete Hilfen anzubieten. Das ist wichtiger, als den Eltern mehr Geld in die Hand zu geben. Im Zentrum: der Ausbau von Ganztags-Kitaplätzen ? auch für Kinder mit sozialem und pädagogischem Bedarf - sowie die qualitative Verbesserung in den Kitas. Wir werden dafür sorgen, dass allen Kindern, die dies benötigen, vom 1. Geburtstag an ein Kitaplatz angeboten wird ? unabhängig von der Lebenslage ihrer Eltern. Und schrittweise werden wir den gesamten Kitabesuch kostenlos machen - bis 2012 für alle, steht in unserem Wahlprogramm.
Das Mittagessen in der Kita werden wir sofort kostenlos abgeben. Wir werden mehr Ganztagesplätze einrichten. Das gilt insbesondere für die sozial benachteiligten Stadtteile. Wir brauchen einen individuell gestalteten Übergang von der Kita bzw. Vorschule in die Schule: Hierzu sollen in ?Bildungsgärten? die Kitas, Vorschulen und Schulen zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit der Einrichtungen mit den Eltern muss verbessert werden, um mit der Erziehung überforderte Eltern frühzeitig unterstützen zu können. Unsere weitere Forderung - die verbindliche Teilnahme an den sogenannten U-Untersuchungen ? ist ein wesentlicher Baustein für besseren Kinderschutz. Unseren entsprechenden Gesetzentwurf werden wir umsetzen.

Das Thema ist komplex und vielschichtig und lässt sich nicht erschöpfend in so einem Frage-und-Antwort-Spiel wie hier auf dieser Seite behandeln. Lassen Sie uns persönlich darüber sprechen - entweder nehmen Sie Kontakt über mein Abgeordnetenbüro (Tel. 788 98 498) auf, oder Sie treffen mich bei einem öffentlichen Termin. Daten und Zeiten finden Sie auf meiner Homepage (www.carola-veit.de).

Schöne Grüße,
Carola Veit
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Frage zum Thema Schulen
01.01.2008
Von:
Ang

Sehr geehrte Frau Veit,

Ich finde es sehr lobenswert, dass sie zu den Politikern gehören die zumindest die meisten Fragen beantworten, vielleicht habe ich auch Glück.

mein Sohn besucht zwar erst die 1. Klasse, übrigens einer Privatschule, weil das Bildungssystem in Hamburg dermaßen schlecht ist; aber er kommt irgendwann in eine weiterführende Schule.

Für welche Auswahl, die die Eltern dann haben sollen, setzen sie sich ein?
Elitegymnasium und Resteschule?

Was mache ich wenn mein Sohn

a) nicht gut genug fürs Gymnasium ist oder
b) nicht gut genug sein darf, da er aus einem sozial schwächeren
Elternhaus kommt?

Bitte antworten Sie mir schnell, da diese Frage für mich sehr
wahlentscheidend ist.

mfG
a.krogh
Antwort von Carola Veit
3Empfehlungen
03.01.2008
Carola Veit
Sehr geehrte Frau !

Sie machen es mit Ihrer Wortwahl ja selbst schon deutlich: Natürlich ist es weder gerecht noch sozial noch demokratisch, dass es einen Zweig unseres Schulsystems gibt, der mehrheitlich nur sogenannten Eliten vorbehalten ist , wobei gleichzeitig die Zahl derjenigen, die überhaupt keinen Schul- oder Berufsabschluss erreichen, erschreckend hoch ist.

Es handelt sich beim Gymnasium um eine Schulform, die eigentlich allenfalls für Viertel oder ein Drittel unserer Bevölkerung gemacht ist. Es ist aber so, dass 50 % - oder mehr der Eltern meinen, dies sei genau die richtige Schule für ihr Kind, wenn es sie nun schon einmal in der Form gibt, und das ist ja auch verständlich. Und übrigens streben auch die meisten Eltern, die ihr Kind auf eine Gesamtschule schicken, den höchstmöglichen Abschluss dort an, das Abitur.

In meiner Partei, da bin ich mir sicher, sind alle oder fast alle der Meinung, dass das System so, wie es ist, schlecht ist. Es gibt, auch in Hamburg, viele Beispiele dafür, dass es besser geht. Ich selbst bin - anders als Sie - davon überzeugt, dass es für Kinder ein Gewinn für das ganze Leben ist, wenn sie ihre Schulzeit mit Kindern unterschiedlicher Begabung, vor allem aber unterschiedlicher Herkunft verbringen. Das habe ich übrigens bei der Schulwahl für mein älteres (schulpflichtiges) Kind, das keine Privatschule besucht, auch berücksichtigt, und ich halte es für richtig und glaube, es bekommt Paul gut.

Dennoch hat meine Partei mit großer Mehrheit beschlossen, das traditionelle Gymnasium zu erhalten, weil so viele Eltern dies für ihr Kind wünschen. Sie persönlich wählen ja sogar die Privatschule. Ich akzeptiere das, und deshalb bin ich auch nicht für die Abschaffung der Schulform "Gymnasium" zu haben. Ich bin aber der Meinung, dass Hamburgs Gymnasien sich entscheidend verändern müssen. Kinder, die dort landen, müssen intensiv und individuell gefördert werden - und genauso an guten Lehranstalten anderer Schulformen. Dabei haben Schulen, und zwar alle, heute vielfältige Aufgaben und Ansprüche zu erfüllen, und sie müssen in die Lage versetzt werden, Kindern unabhängig von der Lebenslage ihrer Eltern die größtmöglichen Chancen zu eröffnen.

Wir wollen das mit unserem Konzept der Stadtteilschulen erreichen. Anders als bei der CDU gibt es bei uns nämlich nicht ein Gegeneinander aus Gymnasien auf der einen und Stadtteilschulen auf der anderen Seite wir wollen, dass auch viele Gymnasien zu Stadtteilschulen werden. Wir wollen, dass es im Grunde egal ist, welches Etikett draußen klebt, wir wollen überall Stadtteilschulen für alle Kinder und ihre individuellen Begabungen und Ansprüche und nicht mehr eine Art "Sonderschule" für Kinder besonderer sozialer Herkunft.

Ihr Kind ist , wie mein Sohn , in der ersten Klasse. Wenn in drei Jahren ansteht, die Schule zu wechseln, werden wir regieren. Und dann gibt es überall in der Stadt Schulen, die allen Kindern offen stehen und auf denen alle Kinder einen Abschluss erreichen, der ihren Begabungen angemessen ist. Wir wollen Hamburgs Schulen weiterentwickeln. Eine Teilung, wie wir sie jetzt haben, passt einfach nicht mehr in unsere Zeit.

Ihre Carola Veit
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Frage zum Thema Familie
17.02.2008
Von:

Sehr verehrte Frau Veit,

dier CDU Bundesreg. unter Helmut Kohl ist das heutige Kindergeld eingeführt worden, welches höchst unsozial ist. Das BVerfG hat die Freistellung des Existenzminimums von Kindern erst anmahnen müssen, bevor der Gesetzgeber etwas unternehmen musste. Es gibt in D Kinder erster und zweiter Klasse. Dies konkretisiert sich am Kindergeld. Normal erhält man bei bis zu 3 Kinder je 154 € pro Monat. Bei der Steuerveranlagung wird dies mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Hierbei erhalten Spitzenverdiener zurzeit ca. 230€; (154€ Kindergeld + 76€ Steuerkomponente)/ Kind / Monat.(Kinderfreibetrag x
Grenzsteuersatz+Solz.) Wo ist die Gleichbehandl. gem GG? In D haben wir zur Zeit 2.6Mio Kinder unter 18, die in Armut leben -von insgesamt rund 10 Mio . Das hat u.a. auch seinen Grund darin, daß SGB II (Hartz IV-Empfänger) das Ki-Geld auf die Leistung angerechnet bekommen. Das bedeutet konkret, daß der jew. Regelsatz von 208 €(über 14J. 278€) um 154 € gekürzt wird. Freibeträge gibt es dort nicht, wohl aber bei den Einkünften (100€ bleiben anrechnungsfrei). Warum kann dies bei dem Ki-geld nicht analog angewendet werden?

Ist die Kindergeldregelung nicht verf-widrig bzgl dem Gleichheitsgrundsatz?

In D sind 45 % der Neuwagenzulassungen Firmenwagen. Diese werden Steuersubventioniert (Mercedes,Porsche,BMW etc.) allerdings ist hierfür das Geld vorhanden.

Hier geht es um zig Milliarden EURO an öff.. Steuergeldern, die für die Unternehmen bestimmt sind. Ich glaube nicht, dass z.B. mehr verkauft wird, wenn der Manager, Leitende Angestellte einen der o.g. teuren Pkw fährt. Es muß ein Limit des Betriebsausgabenabzug der Firmenfahrzeuge bzgl. der Anschaffungskosten Brutto von z.B. 28.000 € (incl Umsatzsteuer) eingeführt werden. Warum soll der Luxus unserer sogenannten "Spitzenmanager" weiterhin steuersubv. werden, während der SGB II,Rentner und geringverdienende Familien darben.

Wie sehen Sie das?

Mit freundlichen Grüssen

Dipl. Betriebswirt BA

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