Caren Marks (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau ,

Ihre Frage habe ich erhalten. Zu Ihrem einleitenden Satz eine Bemerkung: Ich habe umfangreich erläutert, wie meine Position zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendpornographie ist und welche Maßnahmen die SPD-Bundestagsfraktion für Ziel führend hält. Wie wollen Sie eine Wahlentscheidung treffen, wenn Sie die unterschiedlichen Bewertungen der Parteien nicht kennen? Im Übrigen erlaube ich mir, selbst zu entscheiden, wie ich Fragen beantworte.
Wenn Sie Fragen zu veröffentlichten Zahlen an Frau von der Leyen oder Herrn Schäuble haben, fragen Sie bitte die beiden direkt. Ich interpretiere keine Aussagen aus Quellen, die ich nicht kenne und deren Seriosität ich nicht beurteilen kann. Ich weiß auch nicht, wie eine Diskussion über Statistiken helfen soll, Kinderpornographie noch wirkungsvoller zu bekämpfen, und das sollte doch das Ziel sein. Oder hielten Sie es für hinnehmbar, wenn der Konsum kinderpornographischer Schriften und Internetseiten lediglich stagnieren würde? Ich jedenfalls nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Caren Marks, MdB

Sehr geehrter Herr ,

mit Ihrer Vermutung, dass ich in letzter Zeit gehäuft Anfragen zum Thema Waffenrecht beantwortet habe, liegen Sie richtig. Bezüglich Ihrer Frage möchte ich auf meine bei abgeordnetenwatch eingestellte Antwort auf die Anfrage von Herrn von de Weyer verweisen.

Zur Ihrer Kritik an den Aufbewahrungsvorschriften möchte ich Folgendes ergänzen:

Wir wollen mit neuester Technik gegen die unberechtigte Nutzung legaler Waffen vorgehen. Bisher sind Waffenschränke mit Doppelbart- oder Zahlenschlössern ausgestattet. Beabsichtigt ist, dem Bundesministerium des Innern zu ermöglichen, im Wege der Rechtsverordnung technische Systeme der Absicherung von Waffen und Waffenschränken zu verlangen. Dies betrifft insbesondere biometrische Sicherungssysteme. Die gesetzliche Maßnahme wird die technische Entwicklung dieser Systeme beschleunigen und vor allem dazu führen, dass aufgrund der verstärkten Produktion der Einsatz der Technik auch bezahlbar sein wird. Ziel ist die Entwicklung von Erkennungschips, die die Öffnung der Schränke aber auch die Nutzung der Waffe bezogen auf den einzelnen Schuss davon abhängig macht, dass die individuellen körperlichen Merkmale des Berechtigten eingelesen werden.

Ich hoffe, dass Sie meine Argumente nachvollziehen können. Bei all unseren Beratungen stand die Frage im Mittelpunkt, wie die Gefahr der unbefugten Nutzung von Waffen eingedämmt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Caren Marks, MdB

Sehr geehrter Herr ,

seit dem Amoklauf von Winnenden wird das Waffenrecht intensiv debattiert. Die zahlreichen kritischen Anfragen, die mich und meine Kolleginnen und Kollegen hierzu erreichen, spiegeln das weite Meinungsspektrum wider, das bei allen sicherheitspolitischen Maßnahmen in Erscheinung tritt: Ablehnung, weil die Maßnahmen zu wenig durchgreifen oder Ablehnung, weil die Maßnahmen zu sehr eingreifen.

Sie kritisieren, dass weder großkalibrige Waffen, noch eine Waffenlagerung im Haus verboten werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Verbot großkalibriger Schusswaffen im Schießsport diskutiert. Die gegen ein Verbot vorgebrachten Argumente waren überzeugend. So haben zahlreiche Sportordnungen von Sportverbänden eine Genehmigung für den Einsatz von Großkaliberwaffen mit entsprechendem Bestandsschutz. Auch würde ein Verbot großkalibriger Waffen die deutschen Sportschützen von internationalen Wettbewerben ausschließen. Die auf Großkaliber spezialisierten Vereine stünden faktisch vor dem "Aus".

Wir haben uns darauf verständigt, dass Jugendliche unter 18 Jahren vom Schießen mit großkalibrigen Waffen ausgeschlossen werden. Damit verhindern wir, dass unter 18-jährige den Umgang mit Waffen lernen, mit denen Verbrechen begangen werden können. Das Schießen für Minderjährige bleibt grundsätzlich auf Kleinkaliberwaffen beschränkt. Die Ausnahme für Flinten – und hier nur Einzellader-Langwaffen – trägt der Besonderheit der Disziplinen des Schießens auf Wurfscheiben Rechnung.

Die Alternative zur privaten Lagerung von Waffen wäre eine zentrale Aufbewahrung. Gegen eine zentrale Aufbewahrung spricht unter anderem, dass diese häufig ein Magnet für Menschen mit krimineller Energie sind. Auch Experten halten eine zentrale Lagerung für bedenklich, da solche Orte mit einem unverhältnismäßig hohen Sicherheitsaufwand geschützt werden müssten. Der Vorschlag der zentralen Waffenlagerung war bereits bei der Waffenrechtsänderung 2003 im Gespräch, wurde aber nach den Expertenanhörungen verworfen.

Wir müssen vielmehr dafür sorgen, die Verwahrung legaler Waffen besser zu sichern und mit neuester Technik gegen die unberechtigte Nutzung dieser Waffen vorzugehen. Die hierzu verabredeten gesetzlichen Regelungen können Sie in meinen vorhergehenden Antworten auf abgeordnetenwatch nachlesen.


Mit freundlichen Grüßen
Caren Marks, MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich glaube nicht, dass Abgeordnetenwatch das geeignete Forum dafür ist, eine Vorlesung über die Grundlagen der Wirtschafts- und Rechtsordnung und des demokratischen Systems in Deutschland zu halten. Ihre sehr pauschalen Vorstellungen lassen das beinahe erforderlich erscheinen.

Ihr Urteil über die angeblich schlechte Arbeit der Regierung (der ich als Abgeordnete übrigens nicht angehöre) begründen sie nicht einmal. Da Sie in meinem Wahlkreis wohnen, biete ich Ihnen einen Gesprächstermin in der Wedemark an, den Sie mit meinem Büro vereinbaren können (caren.marks@wk.bundestag.de, Tel. 0511/1674-283). Vielleicht können wir ja doch das eine oder andere klären.

Mit freundlichen Grüßen

Caren Marks, MdB

Sehr geehrter Herr Ferl,

als Bürgerin des Landes Niedersachsen und niedersächsische Bundestagsabgeordnete verfolge ich natürlich Gesetzesvorhaben der Niedersächsischen Landesregierung. Kritik habe ich an vielen Gesetzen. Als Beispiel sei die Bildungspolitik des Landes Niedersachsen genannt. Als Bundestagsabgeordnete bin ich allerdings grundsätzlich nicht mit Referentenentwürfen der Landesregierung befasst. So kenne ich auch nicht den Referentenentwurf zum Niedersächsischen Versammlungsgesetz. Die Versammlungsgesetze liegen seit der Föderalismusreform in der Zuständigkeit der Bundesländer. Aus diesem Grunde ist es mir nicht möglich, dazu Stellung zu nehmen, zumal Bundestagsabgeordnete ohnehin keine Einflussmöglichkeit auf Landesgesetzgebungsverfahren haben. Auch die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich in der Regel nicht mit Referentenentwürfen der 16 Landesregierungen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir als Bundestagsabgeordnete mehr als genug beschäftigt sind mit der Beratung der eigenen Bundesgesetzesvorhaben. Ich möchte Ihnen daher empfehlen, sich an die SPD-Landtagsabgeordneten bzw. die SPD-Landtagsfraktion zu wenden. Die Kolleginnen und Kollegen des Niedersächsischen Landtages haben sich sicher bereits mit diesem Thema befasst und können Ihnen die Position der niedersächsischen SPD dazu erläutern.

Mit freundlichen Grüßen

Caren Marks, MdB