Haushalt 2017

Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Bundestag für das Haushaltsgesetz 2017 gestimmt.

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Dafür gestimmt
458
Dagegen gestimmt
115
Enthalten
0
Nicht beteiligt
57
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Volker BeckVolker BeckDIE GRÜNEN94 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Marieluise BeckMarieluise BeckDIE GRÜNEN54 - Bremen I Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe BeckmeyerUwe BeckmeyerSPD55 - Bremen II - Bremerhaven Dafür gestimmt
Portrait von Maik BeermannMaik BeermannCDU/CSU40 - Nienburg II - Schaumburg Dafür gestimmt
Portrait von Manfred BehrensManfred BehrensCDU/CSU67 - Börde - Jerichower Land Dafür gestimmt
Portrait von Herbert BehrensHerbert BehrensDIE LINKE34 - Osterholz - Verden Dagegen gestimmt
Portrait von Veronika BellmannVeronika BellmannCDU/CSU161 - Mittelsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Sybille BenningSybille BenningCDU/CSU129 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von André BergheggerAndré BergheggerCDU/CSU38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Portrait von Christoph BergnerChristoph BergnerCDU/CSU72 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Ute BertramUte BertramCDU/CSU48 - Hildesheim Dafür gestimmt
Portrait von Peter BeyerPeter BeyerCDU/CSU105 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Steffen BilgerSteffen BilgerCDU/CSU265 - Ludwigsburg Nicht beteiligt
Portrait von Karin BinderKarin BinderDIE LINKE271 - Karlsruhe-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar BindingLothar BindingSPD274 - Heidelberg Dafür gestimmt
Portrait von Clemens BinningerClemens BinningerCDU/CSU260 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Matthias W. BirkwaldMatthias W. BirkwaldDIE LINKE94 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BleserPeter BleserCDU/CSU201 - Mosel/Rhein-Hunsrück Dafür gestimmt
Portrait von Burkhard BlienertBurkhard BlienertSPD137 - Paderborn - Gütersloh III Dafür gestimmt
Portrait von Heidrun Bluhm-FörsterHeidrun Bluhm-FörsterDIE LINKE17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dagegen gestimmt
Portrait von Maria BöhmerMaria BöhmerCDU/CSU208 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang BosbachWolfgang BosbachCDU/CSU100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Nicht beteiligt
BildNorbert BrackmannCDU/CSU10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Klaus BrähmigKlaus BrähmigCDU/CSU158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dafür gestimmt
Portrait von Michael BrandMichael BrandCDU/CSU174 - Fulda Dafür gestimmt
Symbolfoto Geld

Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt. Zum vierten Mal in Folge wurde ein Haushalt ohne neue Schulden vorgestellt.

Das Gesamtvolumen des Haushaltes beträgt 329 Milliarden Euro, von denen mit 138 Milliarden Euro der größte Teil für den Bereich Arbeit und Soziales bereitgestellt wird. Mit 37 Milliarden Euro wurde dem Verteidigungsministerium der zweitgrößte Etat zugesprochen.

Nach Angaben der Bundesregierung soll mit dem neuen Haushalt die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und im Auswärtigen Amt gestärkt werden. Zudem sind 21 Milliarden Euro für Geflüchtete eingeplant.

Fast alle Etats, insbesondere die Bereiche innere und äußere Sicherheit, erhielten zusätzliche Mittel. Länder und Kommunen sollen finanziell mehr gestärkt werden, damit sie ihren Investitionsfluss vor Ort erhöhen können.

Die Linksfraktion hatte in der zweiten Lesung zwei Änderungsanträge eingereicht, die beide mit den Stimmen von SPD und CDU gegen die Stimmen von Linke und Grüne abgelehnt wurden.

Direkt vor der namentlichen Abstimmung wurde über 14 Entschließungsanträge der Linksfraktion sowie über 8 Entschließungsanträge der Grünen abgestimmt. Alle wurden mit den "Nein"-Stimmen der Großen Koalition verworfen.

Die Linke kritisierte in der Debatte unter anderem das 130-Milliarden schwere Investitionsprogramm für das Verteidigungsministerium und bemängelte zudem, dass die Regierung durch das Gesetz den Mittelstand zahlen lasse, da sie sich nicht an "die Superreichen" heran trauen würden.

Die Grünen kritisierten, dass die Regierung zu wenig für den Klimaschutz und den Zusammenhalt in der Gesellschaft tue. Ferner warfen sie der Regierung vor, dem nächsten Deutschen Bundestag und vor allem den zukünftigen Generationen eine große Hypothek zu hinterlassen.


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