Notkredit für Griechenland

Der Bundestag hat einen Notkredit für Griechenland in Höhe von 22 Milliarden Euro beschlossen. CDU/CSU, FDP und Grüne stimmten mehrheitlich mit Ja, die Linke votierte mit Nein, die SPD enthielt sich der Stimme.

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Dafür gestimmt
391
Dagegen gestimmt
72
Enthalten
139
Nicht beteiligt
19
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Bettina HagedornBettina HagedornSPD9 - Ostholstein Enthalten
Portrait von Klaus HagemannKlaus HagemannSPD207 - Worms Enthalten
Portrait von Florian HahnFlorian HahnCDU/CSU222 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait von Holger HaibachHolger HaibachCDU/CSU176 - Hochtaunus Dafür gestimmt
Portrait von Heike HänselHeike HänselDIE LINKE290 - Tübingen Dagegen gestimmt
Portrait von Christel Happach-KasanChristel Happach-KasanFDP10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Stephan HarbarthStephan HarbarthCDU/CSU277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Porträt Jürgen HardtJürgen HardtCDU/CSU104 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Dafür gestimmt
Portrait von Michael HartmannMichael HartmannSPD206 - Mainz Enthalten
Portrait von Britta HaßelmannBritta HaßelmannDIE GRÜNEN133 - Bielefeld Dafür gestimmt
Portrait von Gerda HasselfeldtGerda HasselfeldtCDU/CSU216 - Fürstenfeldbruck Dafür gestimmt
Portrait von Heinz-Peter HausteinHeinz-Peter HausteinFDP165 - Erzgebirgskreis I Dafür gestimmt
Portrait von Matthias HeiderMatthias HeiderCDU/CSU150 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Mechthild HeilMechthild HeilCDU/CSU199 - Ahrweiler Dafür gestimmt
Portrait von Hubertus HeilHubertus HeilSPD46 - Gifhorn - Peine Enthalten
Portrait von Rosemarie HeinRosemarie HeinDIE LINKE70 - Magdeburg Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula Heinen-EsserUrsula Heinen-EsserCDU/CSU94 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Frank HeinrichFrank HeinrichCDU/CSU163 - Chemnitz Dafür gestimmt
Portrait von Rolf HempelmannRolf HempelmannSPD120 - Essen II Enthalten
Portrait von Barbara HendricksBarbara HendricksSPD113 - Kleve Enthalten
Portrait von Rudolf HenkeRudolf HenkeCDU/CSU88 - Aachen Dafür gestimmt
Portrait von Michael HennrichMichael HennrichCDU/CSU262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Bettina HerlitziusBettina HerlitziusDIE GRÜNEN89 - Kreis Aachen Dafür gestimmt
Portrait von Winfried HermannWinfried HermannDIE GRÜNEN290 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen HerrmannJürgen HerrmannCDU/CSU137 - Höxter - Lippe II Dafür gestimmt

Deutschland beteiligt sich mit insgesamt 22,4 Milliarden Euro an dem Hilfspaket von 15 Euro-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Der deutsche Anteil an der Finanzhilfe wird Griechenland in Form eines Kredits der bundeseigenen KfW-Bank gewährt, der an enge Bedingungen geknüpft ist. Für den Kredit garantiert der Bund, d.h. bei einem möglichen Ausfall würde der Bundeshaushalt und damit der Steuerzahler belastet.

Zur Begründung für die Notwendigkeit des "Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz" heißt es: "Ohne ein Handeln des Internationalen Währungsfonds und der 15 Staaten des Euro-Währungsgebiets käme es zur Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, die die Finanzstabilität in der gesamten Europäischen Währungsunion gefährden würde."

Die SPD, die sich enthielt, ist nicht grundsätzlich gegen den Notkredit, sondern fordert eine Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten in Form einer Finanztransaktionssteuer. CDU/CSU, FDP und SPD konnten sich im Vorfeld der Abstimmung nicht darauf verständigen, diese Steuer in den Antrag mit aufzunehmen.

Als einzige Fraktion stimmte die Linke geschlossen gegen den Hilfskredit. Aus ihrer Sicht müssten die privaten Banken und Finanzprofiteure zur Kasse gebeten werden. Die Partei schlägt u.a. ein Schuldenmoratorium vor, mit dem alle Zinszahlungen und Schuldentilgungen für drei Jahre ausgesetzt würden.