Kampf gegen Piraten (ATALANTA)

Die Bundeswehr wird sich auch weiterhin vor der Küste Somalias an der Piratenbekämpfung beteiligen. Fast alle Parlamentarier stehen hinter dem Mandat, deutsche Soldaten an das Horn von Afrika zu entsenden. Einzig die Linkspartei stimmte geschlossen dagegen.

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Dafür gestimmt
491
Dagegen gestimmt
74
Enthalten
11
Nicht beteiligt
45
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Hans-Michael GoldmannHans-Michael GoldmannFDP26 - Unterems Dafür gestimmt
Heinz GolombeckFDP271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Diana GolzeDiana GolzeDIE LINKE61 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Portrait von Josef GöppelJosef GöppelCDU/CSU241 - Ansbach Dafür gestimmt
Portrait von Katrin Göring-EckardtKatrin Göring-EckardtDIE GRÜNEN192 - Gotha/ Ilm-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike GottschalckUlrike GottschalckSPD169 - Kassel Dafür gestimmt
Portrait von Peter GötzPeter GötzCDU/CSU273 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang GötzerWolfgang GötzerCDU/CSU228 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Angelika GrafAngelika GrafSPD223 - Rosenheim Dafür gestimmt
Portrait von Ute GranoldUte GranoldCDU/CSU206 - Mainz Nicht beteiligt
Portrait von Reinhard GrindelReinhard GrindelCDU/CSU36 - Rotenburg I - Soltau - Fallingbostel Dafür gestimmt
Portrait von Hermann GröheHermann GröheCDU/CSU109 - Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Michael GroßMichael GroßSPD123 - Recklinghausen II Dafür gestimmt
Portrait von Michael GroschekMichael GroschekSPD118 - Oberhausen - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Michael Grosse-BrömerMichael Grosse-BrömerCDU/CSU37 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Astrid GrotelüschenAstrid GrotelüschenCDU/CSU29 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Annette GrothAnnette GrothDIE LINKE279 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Portrait von Markus GrübelMarkus GrübelCDU/CSU261 - Esslingen Dafür gestimmt
Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegeltManfred GrundCDU/CSU189 - Eichsfeld - Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Miriam GrußMiriam GrußFDP252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Monika GrüttersMonika GrüttersCDU/CSU86 - Berlin-Marzahn - Hellersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang GunkelWolfgang GunkelSPD158 - Görlitz Dafür gestimmt
Portrait von Joachim GüntherJoachim GüntherFDP167 - Vogtlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Olav GuttingOlav GuttingCDU/CSU278 - Bruchsal - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Gregor GysiGregor GysiDIE LINKE85 - Berlin-Treptow - Köpenick Dagegen gestimmt

Das Ziel der EU-geführten Mission ist es, die Piraterie vor der Küste Somalias einzudämmen und damit sowohl die internationalen Handelswege zu sichern als auch die humanitäre Hilfe in Somalia zu gewährleisten. Das Küstengebiet vor Somalia ist für die Handelsrouten zwischen Europa und Asien von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung und bedarf daher besonderem Schutz.

Die Operation Atalanta stützt sich auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, die UN-Resolutionen 1816, 1846, 1897 und den Beschluss der Europäischen Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).

Die Aufgaben der Bundeswehr umfassen während der Operation Atalanta folgende Bereiche:
Schutz der zivilen Schifffahrt sowie der Schiffe mit Hilfslieferungen für die somalische Bevölkerung,
Überwachung der Küstenregion vor Somalia einschließlich der somalischen Hoheitsgewässer,
Durchführung der erforderlichen Maßnahmen "einschließlich des Einsatzes von Gewalt", zur Abschreckung, Verhütung und Beendigung von seeräuberischen Handlungen oder bewaffneten Raubüberfällen, "die im Operationsgebiet begangen werden könnten"
"Aufgreifen, Festhalten und Überstellen von Personen, die in Verdacht stehen, seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle begangen zu haben" sowie Beschlagnahme der Seeräuberschiffe, der Ausrüstung und der erbeuteten Güter.

Diese Maßnahmen erfolgen mit Hinblick auf die eventuelle Strafverfolgung durch Deutschland, andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder aufnahmebereite und zur Strafverfolgung bereite Drittstaaten.

Für das maximal mögliche Truppenkontingent von 1400 Soldaten können Berufssoldaten, Zeitsoldaten und freiwillig zusätzlich Wehrdienstleistende eingesetzt werden. Ebenfalls können bei Bedarf Streitkräfte aus anderen Operationen herangezogen werden, solange die Mandatsobergrenze von 1400 Soldaten nicht überschritten wird. Nach der Rückkehr der Fregatte KARLSRUHE beteiligt sich Deutschland immer noch mit der 240 Mann starken Fregatte BREMEN an der Mission.

Das Einsatzgebiet der Operation Atalanta bleibt vorerst unverändert und umfasst weiterhin ein Seegebiet von 500 Kilometern vor der Küste Somalias, seiner Nachbarländer, darunter auch die Seychellen.

Die zusätzlichen  Kosten des einjährigen Einsatzes belaufen sich insgesamt  auf 47,4 Millionen Euro.

Weiterführende Links:
Antrag der Bundesregierung im Wortlaut (Drs. 17/179)
Abstimmungsverhalten zur Piratenbekämpfung in der vergangenen Wahlperiode