(...) Deshalb haben wir uns bereits im letzten Jahr in die Diskussion um die neue EU-Saatgutverordnung eingebracht. (...) Zu den ebenfalls von Ihnen angesprochenen Patenten auf Pflanzen und Tiere haben wir - gemeinsam mit der SPD - im letzten Jahr einen Antrag in den Bundestag eingebracht (Drs. (...)

(...) Die SPD hat in ihrer Regierungszeit zwischen 1998 und 2009 dafür gesorgt, dass die gesetzliche Rentenversicherung die zentrale Säule der Altersvorsorge in Deutschland bleibt. (...) Das Fehlen eines gesetzlichen Mindestlohns, die Benachteiligung von Frauen bei der Bezahlung und durch die fehlenden Angebote zur Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf sowie die Zunahme von unsicheren und schlecht bezahlten Leih- und Zeitarbeitsplätzen haben zu einem deutlichen Anstieg der Erwerbsarmut geführt. (...)

(...) Zur Diskreditierung der Schulpflicht ist der Hinweis allein ungeeignet.
In der Sache haben sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Bundesgerichtshof das Bestehen der Schulpflicht in Deutschland bestätigt und dafür auch gute Gründe genannt. So heißt es in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2006: "Die allgemeine Schulpflicht dient dem legitimen Ziel der Durchsetzung des staatlichen Erziehungsauftrags. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Es wird Sie vermutlich nicht überraschen, wenn ich Ihnen verrate, dass ich von einem Einsatz verdeckter Ermittler ohne konkreten Tatverdacht rein gar nichts halte. (...)

(...) Eine Praxis solcher "Scheinausschreibungen" ist mir nicht bekannt.
Nur an Hand der konkreten Beispiele kann ich beurteilen, ob eine Bestrafung vielleicht wegen Betruges oder anderer Vorschriften des geltenden Rechts schon jetzt in Betracht kommt und ob eine Strafbarkeitslücke besteht. (...)

(...) Grundsätzlich sind wir Grüne aus Sicherheitsgründen für eine Reduzierung der Geschwindigkeit in der Stadt. Das Tempolimit auf 50 km/h in der Franz-Schütte-Allee führt neben der Erhöhung der Verkehrssicherheit zudem zu einem geringeren Schadstoffausstoß. Sofern Sie sich mit Ihrer Frage auf den gesamten Straßenverlauf inklusive Richard-Boljahn-Allee und Kurfürstenallee beziehen, ist zu ergänzen, dass hier auch der Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner eine große Rolle spielt. (...)

(...) Ich habe Ihnen sowie Frau Gogolokzu diesem Thema bereits ausführlich
geantwortet und empfehle Ihnen, sich mit Ihren weiteren Fragen direkt an den Sprecher
für die Angelegenheiten der Europäischen Union Michael Roth und an den
Sprecher für Finanzen Lothar Binding unserer Bundestagsfraktion, zu wenden. (...)

(...) Sie haben Recht: Ich bin für die weltweite Ächtung von Kampf-Drohen. Die Grünen haben mit einem Antrag im Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, keine solche Drohnen anzuschaffen. (...)

(...) Ob in Mali oder Syrien - wir Grüne sehen es äußerst kritisch, dass die islamistischen Kämpfer in bewaffneten Konflikten von ihrer Hausmacht auf der arabischen Halbinsel finanziert werden und die Kanzlerin dennoch die Golfstaaten als strategische Partner bezeichnet, die wir mit deutschen Waffen ertüchtigen wollen. Und gleichzeitig schicken wir deutsche Soldaten in die Wüste, um die Scherben der Politik dieser strategischen Partner wieder einzusammeln. (...)

Vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema der Nachtspeicheröfen. Gerade in Zeiten der Energiewende kann ich Ihre Besorgnis verstehen, dass diese verwässert und aufgeweicht werden könnte, doch ich kann Sie beruhigen. (...)

(...) Aber als Rechtsanwalt agierte man immer irgendwie auch politisch. Ich wurde aber in der DDR politisch aktiv, und zwar ab Herbst 1989. 1990 zog ich auch in die erste demokratisch gewählte Volkskammer ein. (...)

(...) Auf Ihre Fragen vom 9. April bin ich in meiner Antwort auf Ihre Nachricht vom 15. April eingegangen. Ich hoffe, Ihnen mit den darin enthaltenen Informationen weitergeholfen zu haben. (...)

(...) Auch bin ich mir bewusst, dass die Eurostabilisierung in der Bevölkerung kritisch gesehen wird. (...) Desweiteren sehe ich die Aufgabe eines FDP-Generalsekretärs darin, für die FDP zu werben, nicht darin, Personen und Forderungen der AfD zu erklären. (...)

(...) Am 6. Mai dieses Jahres hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Überarbeitung des EU-Saatgutrechts vorgelegt. Vorausgegangen war ein intensiver Evaluationsprozess der bestehenden Regelungen. (...)

(...) Der gesamte aktuelle Goldschatz beläuft sich auf 3391 Tonnen (umgerechnet 137,51 Milliarden Euro). Davon liegen knapp ein Drittel in Frankfurt (1036 Tonnen), die US-Notenbank Fed lagert rund die Hälfte (1536 Tonnen), die Bank of England beaufsichtigt 445 Tonnen und in Frankreich werden durch die Banque de France 374 Tonnen sicher verwahrt. (...)

Die Meerbuscher Bürgerinnen und Bürger - insbesondere die Betroffenen Anlieger in Osterath - wissen, dass ich seit Anbeginn an ihrer Seite für eine Standortverlagerung des geplanten Konverters gearbeitet habe. Hierfür setzte sich dann auch meine Fraktion sowohl im Bundesrat, als auch im Bundestag mit Antragsinitiativen ein. (...)

(...) Deutsche Sprachkenntnisse sind eine ganz wesentliche Voraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in Deutschland. Wer als Zuwanderer nicht von null anfangen muss, sondern sich bereits verständigen kann, hat eine höhere Eigenmotivation, im Anschluss an die Erlangung des Visums zum Ehegattennachzug weitere Integrationserfolge zu erreichen. (...)

Gerne erläutere ich Ihnen, warum wir uns dafür entschieden haben, das Betreuungsgeld nur für die Kinder zu zahlen, die nach dem 31.7.2012 geboren wurden. (...)