Bundestag

Wie Sie richtigerweise sagen, erfüllt ein Fernstudium nicht die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel nach § 16b Aufenthaltsgesetz. Entweder Sie absolvieren dieses Fernstudium aus dem Ausland oder Sie leben während des Studiums mit einem anderen Aufenthaltstitel – der dann aber auf einem anderen Anknüpfungspunkt (Familiennachzug, Niederlassungserlaubnis, EU-Aufenthalt etc.) beruht.

Die Einhaltung bestehender Verkehrsregeln muss unserer Ansicht nach in erster Linie durch eine sichere Infrastruktur, geeignete Kontrollen sowie eine klare Verantwortlichkeit der Anbieter*innen und Nutzer*innen gewährleistet werden und nicht durch eine permanente Videoaufzeichnung im öffentlichen Raum.

Die CDU/CSU-Fraktion stellt die Würde jedes Einzelnen in den Mittelpunkt. Gerade deshalb nehmen wir solche Fragen sehr ernst und wägen sorgfältig ab: zwischen Solidarität mit dem eigenen Land und unserer Verantwortung gegenüber den Menschen, die Schutz bei uns suchen.

Die Abschaffung unnötiger Bürokratie in Deutschland gehört zu den zentralen Zielen unserer Politik.

Konservative und Sozialdemokraten haben unterschiedliche Sichtweisen beim Thema Einbürgerung. Deshalb haben wir dieses Thema in den Koalitionsverhandlungen ausführlich besprochen und uns darauf verständigt, dass die 3-Jahres-Einbürgerung abgeschafft wird, alle anderen Aspekte des Einbürgerungsrechts aber erhalten bleiben. Dieser Kompromiss steht, es wird keine weiteren Änderungen geben.

Wir werden selbstverständlich auch über den Vertrauensschutz für besonders langjährig Versicherte diskutieren, wenn das Rentenpaket im parlamentarischen Verfahren verhandelt wird.

Die Rentenkommission hatte den Auftrag, Vorschläge für ein dauerhaft tragfähiges und generationengerechtes System zu machen. Deshalb hat die Kommission ihren vielen Beratungen auch die von Ihnen angesprochenen Aspekte erörtert.

Ich glaube, dass wir die Schaffung von Wohnraum nicht privaten Investoren überlassen dürfen, sondern staatliche Stellen wieder stärker tätig werden müssen.