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Wenn Sie sich für die Antworten der Politiker aus dem Bundestagswahlkampf 2009 interessieren, finden Sie diese in unserem Wahlarchiv.

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Antworten auf Bürgerfragen

Dr. Matthias Zimmer, CDU, Frankfurt am Main I

21 Fragen bekommen, 21 davon beantwortet

(...) Ich glaube, dass der Königsweg darin liegt, deutlich zu machen: Mindestlohn liegt nicht nur im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch der Betriebe. Die können sich nämlich dann darauf verlassen, dass ihnen Aufträge nicht durch Unternehmen weggeschnappt werden, die Lohndumping betreiben. (...)

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Dr. Matthias Zimmer, CDU, Frankfurt am Main I

21 Fragen bekommen, 21 davon beantwortet

(...) Ich meine: Die Burschenschaften haben sich um die Demokratie in Deutschland mehr Verdienste erworben als so mancher misanthropischer Kritiker der Linken. Das gilt auch für die korporierten Altherrenverbände im Convent Deutscher Akademiker. (...)

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Mechthild Rawert, SPD, Berlin-Tempelhof - Schöneberg

8 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet

(...) Ohne SPD-Parteibuch und ohne Vorstandsmandat der Bundesbank wird Herr Sarrazin für die Medien weitaus weniger spannend sein und weniger Plattform geboten bekommen. (...)

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Christian Ahrendt, FDP, Schwerin - Ludwigslust

7 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet

(...) Meine Skepsis gegenüber dem neuen elektronischen Personalausweis gründete sich vor allem darauf, dass vorübergehend nicht eindeutig sichergestellt war, ob die auf dem Ausweis gespeicherten Daten der Bürgerinnen und Bürger auch ausreichend vor unberechtigtem Zugriff geschützt sind. (...)

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Christian Ahrendt, FDP, Schwerin - Ludwigslust

7 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet

(...) Auch die Sicherstellung der flächendeckenden medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir haben deshalb seit langem konkrete Vorschläge, wie die Zulassung von Zweitpraxen oder gezielte Stipendienprogramme, in den Landtag eingebracht, um den Landärztemangel zu beseitigen. (...)

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Dr. Heinrich Leonhard Kolb, FDP, Odenwald

30 Fragen bekommen, 27 davon beantwortet

(...) Ich sehe keinen Widerspruch. Tatsächlich ist der Rentendurchschnitt in den alten Bundesländern wegen der Einbeziehung von Klein- und Kleinstrenten niedriger. Diese Renten ergeben sich aus relativ kurzen Versicherungszeiten der betreffenden Personen, die meist nur zu Beginn ihres Erwerbslebens Mitglied der Rentenversicherung waren und danach in andere Altersvorsorgesysteme gewechselt sind. (...)

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Dr. Hans-Peter Friedrich, CSU, Hof

11 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet

(...) Allerdings kann ich Ihnen gerne Zahlen zur so gennanten. "Reichensteuer" mitteilen. Als "Reichensteuer" wird die Anhebung des Höchststeuersatzes der Einkommensteuer von 42% auf 45% für zu versteuernde Einkommen über 250.000 Euro für Alleinstehende und 500.000 Euro für Verheiratete bezeichnet. Das Volumen der Reichensteuer beträgt für das Jahr 2010 etwa 1 Mrd. (...)

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Jan Mücke, FDP, Dresden II - Bautzen II

16 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet

(...) Daneben sollen die Grenzen für den Zuverdienst neben dem Rentenbezug aufgehoben werden. Dadurch wird es möglich, den Lebensstandard auch bei einem vorzeitigen Rentenbezug zu halten und trotzdem dem Arbeitsmarkt in vollem Umfang zur Verfügung stehen. (...)

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Omid Nouripour, GRÜNE, Frankfurt am Main II

16 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet

(...) Ich bleibe aber der Meinung, die Bundeswehr muss als Arbeitgeber familienfreundlicher werden und ein stärkeres Gewicht auf Geschlechtergerechtigkeit legen. (...)

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Doris Barnett, SPD, Ludwigshafen/Frankenthal

7 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet

(...) Ich weiß, dass meine Parteispitze den Ausschluss betreibt: "Nicht Sarrazins Kritik an den Fehlern der Integrationspolitik, sondern dessen ´fatales menschenverachtende Menschenbild´ sei Anlass für ein Ausschlussverfahren gegen den Bundesbank-Vorstand, sagt der SPD-Vorsitzende Gabriel." (...)

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