Bundestag

Hitzeopfer-Zahlen des RKI sind alarmierend. Wir setzen auf starke Kommunen, um schnell vor Ort zu helfen statt starre Bundesvorgaben für barrierefreien Schutz.

Ihre Fragen kann ich gut nachvollziehen. Auch aus meiner Sicht muss Deutschland gegenüber russischen Einflussstrukturen und der Umgehung bestehender Sanktionen weiter konsequent vorgehen.

Die Änderungen zielen insbesondere auf die Frage ab, inwieweit Cannabisblüten im Vergleich zu standardisierten Cannabisarzneimitteln ausreichend medizinisch belegt und für eine reguläre Erstattung geeignet sind.

Die CDU und die CSU grenzen sich klar von der AfD ab. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen CDU und CSU aus.

Ich möchte zunächst einen wichtigen sachlichen Punkt richtigstellen: Ich habe der Krankenhausreform, dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), nicht zugestimmt.

Bildungspolitik ist in erster Linie Ländersache.

Die kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband haben sich intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt und letzte Woche eine Auslegung beschlossen.

Eine eigene belastbare Berechnung, wie stark die Gesamtsozialversicherungsbeiträge bei einer Einbeziehung aller Erwerbstätigen in ein einheitliches System sinken würden, ist mir derzeit nicht bekannt.