(...) Beim erneuten Durchsehen der Fragen und Antworten bin ich auf Ihre Frage gestoßen. Ich habe damals absichtlich nicht geantwortet. Bitte lesen Sie sich Ihre Frage nochmals durch und achten Sie bitte auf den Ton, in dem sie geschrieben ist. (...)

(...) An sich sieht § 12 Abs. 2 Nr. 8 Umsatzsteuergesetz vor, dass in einem Fall wie bei Ihnen der gemeinnützige Betrieb umsatzsteuerlich nicht begünstigt wird. Demnach darf bei gemeinnützigen Zweckbetrieben nur dann der ermäßigte Umsatzsteuersatz angewandt werden, "wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden...". Allerdings gibt es hierfür bestimmte Ausnahmen. (...)

(...) Denn für Politiker ist es vor Entscheidungen über Gesetzesvorhaben wichtig, sich über alle oder zumindest möglichst viele Aspekte eines Themas zu informieren. (...) Wenn im Bundestag Gesetze beschlossen werden sollen, finden vorher oft Anhörungen statt, zu denen alle Fraktionen Experten einladen können. (...)

(...) Vor allem deswegen sind über 330.000 Vollzeitbeschäftigte in Deutschland auf ergänzende Arbeitslosengeld (ALG) II-Leistungen angewiesen. Deshalb fordern wir Grüne einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Auch wenn der Vorschlag der Linken inhaltlich richtig ist, so ist ihr Vorstoß, wie sie selber weiß, leider nicht umsetzbar. (...)

(...) Wir wollen, dass sich Lebensleistung in der Rente auszahlt. Wer jahrzehntelang gearbeitet, in den Generationenvertrag eingezahlt und zusätzlich vorgesorgt hat, muss im Alter eine auskömmliche Rente haben und darf nicht auf Grundsicherung angewiesen sein. Wer 40 Jahre versichert ist und privat vorgesorgt hat, soll einen Zuschuss zur Rente auf 850 Euro erhalten. (...)

(...) Ihre Beobachtungen sind nicht falsch, leider kommt es tatsächlich immer häufiger zur Verwendung von Streckmitteln in Cannabis. Der Deutschen Hanfverband (DHV) hat dafür eigens einen Streckmittel-Melder entwickelt:

hanfverband.de

Ein wesentlicher Grund für diese Entwicklung ist das Streben nach Gewinnmaximierung innerhalb der illegalen Vertriebsstrukturen. (...)

(...) Wir als SPD sind mit der Forderung in den Wahlkampf gezogen, dass wir eine gerechtere Lohn- und Steuerpolitik in Deutschland brauchen. Ich stehe zu der Forderung, dass Arbeit sich lohnen muss. (...)

(...) Zu den Fragen der Einführung bundesweiter Volksentscheide habe ich mich hier auf Abgeordnetenwatch schon sehr oft geäußert, so zum Beispiel Herrn Müller auf dessen Frage vom 21.02.2013 sowie Herrn Gude auf dessen Frage vom 25.06.2013. Dass die Einführung von Volksentscheiden Teil unseres Wahlprogramms ist, habe ich Herrn Zinser auf dessen Frage vom 28.09.2013 erläutert. (...)

Der Sinn eines Koalitionsvertrages besteht darin, dass sich die Bundesregierung nicht für jedes Thema eine andere Mehrheit suchen muss, sondern sich auf eine stabile Koalition verlassen kann. Der Koalitionsvertrag ist deshalb eine Art Positionierung der Koalitionspartner zu allen wichtigen Themen für die nächste Legislaturperiode. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn eine der zentralen Forderungen von SPD und Gewerkschaften ist. Ich kann Ihnen versichern, dass wir dieses Anliegen mit Hochdruck verfolgen und in der nun begonnen 18. Legislaturperiode des Bundestages keineswegs auf die lange Bank schieben wollen. (...)