Wie gesagt, ich beschäftige keine Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter und wie mir inzwischen von der Parteiführung zugesichert wurde, gilt dies auch für die Partei und alle Firmen der Partei.
Mit Leiharbeit haben wir also nichts zu tun. (...)

Ich sehe den kategorischen Ausschluss von Vorgesprächen mit der LINKEN durch andere Parteien ebenfalls kritisch.

Allerdings sehe ich keine realistische Möglichkeiten für eine Regierungskoalition zwischen der LINKEN und der CDU/CSU, da die Positionen der LINKEN denen der Union diametral gegenüber stehen. (...)

(...) Sicher ist die Geldschöpfung und die Funktionsweise des heutigen Finanzsystems ein lohnendes Thema für eine Fortbildung und es wäre sehr wünschenswert, wenn weitaus mehr Menschen die Möglichkeit hätten, diese Strukturen zu durchschauen. Ebenso dringend braucht es allerdings politischen Druck gegen die negativen gesellschaftlichen Folgen der entfesselten Finanzmärkte. Denn auch wenn innerhalb der legislativ-nahen Beamten eine höhere Sensibilisierung für dieses Thema erreicht würde, blieben die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse davon relativ unberührt. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund bitte ich um Verständnis, dass ich zu Ihrer Frage nur allgemein Stellung nehmen kann. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hat in einem von ARD, ZDF und Deutschlandradio beauftragten Gutachten die Notwendigkeit und die Verfassungsmäßigkeit der Reform der Rundfunkfinanzierung begründet. Ich gehe bis zum heutigen Tage davon aus, dass der Rundfunkstaatsvertrag, und mit ihm die Rundfunkbeitragspflicht, verfassungsgemäß sind und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger nicht verfassungswidrig eingeschränkt werden. (...)

(...) Grundsätzlich müssen Unternehmer nach § 18 Umsatzsteuergesetz (UStG) eine Umsatzsteuer-Voranmeldung und eine Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr abgeben. Wird das Unternehmen eingestellt, entfällt die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldung und es ist für das Jahr der Einstellung des Unternehmens letztmalig eine Umsatzsteuererklärung abzugeben. (...)

(...) Die Überwachungstätigkeit der NSA ist völlig aus dem Ruder gelaufen und befindet sich offenbar jenseits aller demokratischen Kontrolle. Die NSA-Affäre ist nicht beendet, die Aufklärung steht erst am Anfang. Ich habe das Parlamentarische Kontrollgremium deshalb zu weiteren Sondersitzungen einberufen. (...)

Leiharbeit wurde in den letzten Jahren zunehmend für Lohndumping genutzt. Die SPD will daher das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit für Stammbelegschaften und Leiharbeitsbeschäftigte nach angemessener Einarbeitungszeit gesetzlich durchsetzen. (...)

Die Parlamentarische Demokratie braucht nicht nur eine starke Regierung, sondern auch eine wirksame Opposition.


Die Opposition muss alle parlamentarischen Möglichkeiten haben, um die Regierung effektiv zu kontrollieren. (...)

(...) Die Union schließt eine Koalition mit den Grünen nicht grundsätzlich aus.
Die Sondierungsgespräche mit den Grünen wurden sehr sachlich und mit großem gegenseitigen Respekt geführt. (...)

(...) Im neuen Bundestag werden wir sicher wieder Gesetzesinitiativen ergreifen, um die Spekulation mit Wohnungs- und Grundstückseigentum zu begrenzen und möglichst zu beenden. (...)