(...) Wie Ihnen möglicherweise bekannt ist, prüft die Europäische Union derzeit erneut, ob die Zulassung für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat verlängert wird.
Bereits im Juli dieses Jahres fand diesbezüglich auch ein öffentliches Fachgespräch im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Bundestag statt. (...)

(...) In einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik ist es nicht unzumutbar,
wenn Bürgerinnen und Bürgern, die sich vermeintlich ungerecht
beispielsweise durch die Erhebung von Rundfunkgebühren behandelt fühlen,
das Beschreiten des Rechtswegs empfohlen wird. Höchstes rechtsprechendes
Verfassungsorgan ist das Bundesverfassungsgericht, dessen Richterinnen
und Richter diese Aufgabe mit großer Sorgfalt wahrnehmen.

Ich halte es für grundfalsch, einzelnen Richtern aufgrund von
Verwandtschaftsverhältnissen grundsätzliche Befangenheit bei bestimmten
juristischen Sachverhalten zu unterstellen. Die Urteile des
Bundesverfassungsgerichts sind im Übrigen nicht von der Einzelmeinung
eines einzelnen Richters, sondern von der Meinungsbildung des jeweiligen
Senats abhängig. (...)

Wie gesagt, ich beschäftige keine Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter und wie mir inzwischen von der Parteiführung zugesichert wurde, gilt dies auch für die Partei und alle Firmen der Partei.
Mit Leiharbeit haben wir also nichts zu tun. (...)

Ich sehe den kategorischen Ausschluss von Vorgesprächen mit der LINKEN durch andere Parteien ebenfalls kritisch.

Allerdings sehe ich keine realistische Möglichkeiten für eine Regierungskoalition zwischen der LINKEN und der CDU/CSU, da die Positionen der LINKEN denen der Union diametral gegenüber stehen. (...)

(...) Sicher ist die Geldschöpfung und die Funktionsweise des heutigen Finanzsystems ein lohnendes Thema für eine Fortbildung und es wäre sehr wünschenswert, wenn weitaus mehr Menschen die Möglichkeit hätten, diese Strukturen zu durchschauen. Ebenso dringend braucht es allerdings politischen Druck gegen die negativen gesellschaftlichen Folgen der entfesselten Finanzmärkte. Denn auch wenn innerhalb der legislativ-nahen Beamten eine höhere Sensibilisierung für dieses Thema erreicht würde, blieben die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse davon relativ unberührt. (...)

(...) Grundsätzlich müssen Unternehmer nach § 18 Umsatzsteuergesetz (UStG) eine Umsatzsteuer-Voranmeldung und eine Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr abgeben. Wird das Unternehmen eingestellt, entfällt die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldung und es ist für das Jahr der Einstellung des Unternehmens letztmalig eine Umsatzsteuererklärung abzugeben. (...)

(...) Die Überwachungstätigkeit der NSA ist völlig aus dem Ruder gelaufen und befindet sich offenbar jenseits aller demokratischen Kontrolle. Die NSA-Affäre ist nicht beendet, die Aufklärung steht erst am Anfang. Ich habe das Parlamentarische Kontrollgremium deshalb zu weiteren Sondersitzungen einberufen. (...)

Leiharbeit wurde in den letzten Jahren zunehmend für Lohndumping genutzt. Die SPD will daher das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit für Stammbelegschaften und Leiharbeitsbeschäftigte nach angemessener Einarbeitungszeit gesetzlich durchsetzen. (...)

Die Parlamentarische Demokratie braucht nicht nur eine starke Regierung, sondern auch eine wirksame Opposition.


Die Opposition muss alle parlamentarischen Möglichkeiten haben, um die Regierung effektiv zu kontrollieren. (...)

(...) Die Union schließt eine Koalition mit den Grünen nicht grundsätzlich aus.
Die Sondierungsgespräche mit den Grünen wurden sehr sachlich und mit großem gegenseitigen Respekt geführt. (...)