(...) Vor diesem Hintergrund bitte ich um Verständnis, dass ich zu Ihrer Frage nur allgemein Stellung nehmen kann. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hat in einem von ARD, ZDF und Deutschlandradio beauftragten Gutachten die Notwendigkeit und die Verfassungsmäßigkeit der Reform der Rundfunkfinanzierung begründet. Ich gehe bis zum heutigen Tage davon aus, dass der Rundfunkstaatsvertrag, und mit ihm die Rundfunkbeitragspflicht, verfassungsgemäß sind und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger nicht verfassungswidrig eingeschränkt werden. (...)

(...) Grundsätzlich müssen Unternehmer nach § 18 Umsatzsteuergesetz (UStG) eine Umsatzsteuer-Voranmeldung und eine Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr abgeben. Wird das Unternehmen eingestellt, entfällt die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldung und es ist für das Jahr der Einstellung des Unternehmens letztmalig eine Umsatzsteuererklärung abzugeben. (...)

(...) Die Überwachungstätigkeit der NSA ist völlig aus dem Ruder gelaufen und befindet sich offenbar jenseits aller demokratischen Kontrolle. Die NSA-Affäre ist nicht beendet, die Aufklärung steht erst am Anfang. Ich habe das Parlamentarische Kontrollgremium deshalb zu weiteren Sondersitzungen einberufen. (...)

Leiharbeit wurde in den letzten Jahren zunehmend für Lohndumping genutzt. Die SPD will daher das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit für Stammbelegschaften und Leiharbeitsbeschäftigte nach angemessener Einarbeitungszeit gesetzlich durchsetzen. (...)

Die Parlamentarische Demokratie braucht nicht nur eine starke Regierung, sondern auch eine wirksame Opposition.


Die Opposition muss alle parlamentarischen Möglichkeiten haben, um die Regierung effektiv zu kontrollieren. (...)

(...) Die Union schließt eine Koalition mit den Grünen nicht grundsätzlich aus.
Die Sondierungsgespräche mit den Grünen wurden sehr sachlich und mit großem gegenseitigen Respekt geführt. (...)

(...) Im neuen Bundestag werden wir sicher wieder Gesetzesinitiativen ergreifen, um die Spekulation mit Wohnungs- und Grundstückseigentum zu begrenzen und möglichst zu beenden. (...)

(...) Wie Sie inzwischen gemerkt haben, hat es mit dem Besuch und Teilnahme an der Veranstaltung nicht geklappt.
Vielleicht habe ich die Zeit beim nächsten Mal. (...)

(...) Ressourcen müssen nachhaltig und Gemeinwohl orientiert so genutzt werden, daß sie der ganzen Bevölkerung der Länder und der Erhöhung deren Lebensstandards zugutekommen, die heute überwiegend von den Industriestaaten ausgebeutet werden. (...)

(...) Die Altersgrenze nach der genannten PrüfVBau wurde in den vergangenen Monaten intensiv diskutiert, ist aber sachlich gerechtfertigt und mit der Antidiskriminierungsrichtlinie vereinbar (Art. 2 Abs. (...)