(...) Aber leider kann ich Sie nicht wissenschaftlich überzeugen, weil der angesprochene Widerspruch von mir nicht aufgelöst werden kann. (...)

Wie öffentlich auf Facebook ersichtlich ist, ist Herr Dr. Gauweiler derzeit dort mit deutlich über 4000 Personen verbunden. (...)

(...) Ich bin mir sicher, dass wir uns weiterhin sowohl auf das kompetente Urteil von IWF, Kommission und EZB verlassen können, als auch darauf, dass die griechischen Verantwortungsträger alle notwendigen Schritte unternehmen, um die gesetzten Sparziele konsequent umzusetzen. (...)

(...) Deshalb fordert die SPD eine Weiterentwicklung des Unterhaltsvorschusses, bei der die maximale Bezugsdauer verlängert und die Altersgrenze von derzeit 12 Jahren angehoben wird; Maßnahmen zur effektiveren Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen sowie zur wirksameren Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen aufgrund ausgebliebener Unterhaltszahlungen, auch um zusätzliche Belastungen für die Kommunen zu vermeiden. (...)

(...) Wir begrüßen, dass die Verwertung von Bioabfällen und die Gülle- und Reststoffverwertung verstärkt ab 2012 unterstützt werden soll. Auf keinen Fall dürfen Lebensmittel genutzt werden! Ich finde es falsch, dass die Bundesregierung ab 2012 einseitig industrielle Biogas-Großanlagen fördert. Dies geht in die falsche Richtung, widerspricht einer dezentralen Ausrichtung der Energieversorgung und verschärft Flächenkonkurrenzen.Wir brauchen vor allem regionalen Konzepte, die tragfähig sind. (...)

(...) Auf einer Podiumsdiskussion der Hochschule für Philosophie am 12.1.2012 zum Thema Umgang mit Flüchtlingen habe ich die asylpolitischen Regelungen in Deutschland gegen Kritik verteidigt. Die Einzelfallprüfung von Asylanträgen sei ein bewährtes Prinzip. (...)

(...) Die von Ihnen genannte Summe aus dem Vermögen des Kreditgebers, die diesem für eine Zeitlang nicht mehr zur Verfügung steht, wird deswegen allerdings nicht der Besteuerung entzogen. Denn das Vermögen wurde zuvor bereits – sei es als Einkünfte z.B. aus selbständiger Arbeit, nicht selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Kapitalvermögen – versteuert. (...)

(...) Der Gesetzgeber hat Regelungen getroffen, mit denen die Unterhaltsansprüche der Kinder gegenüber dem Unterhaltspflichtigen, der seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, durchgesetzt werden können.
Die Befristung der Zahlung des Unterhaltsvorschusses auf das 12. Lebensjahr des Kindes rührt tatsächlich daher, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass der Betreuungsbedarf mit zunehmendem Alter der Kinder abnimmt. CDU/CSU und FDP haben im Koalitionsvertrag vorgesehen, die Zahlungen bis zum 14. Lebensjahr des Kindes zu gewähren, weil auch nach Vollendung des 12. Lebensjahres Kinder oft noch eine besondere Zuwendung durch den alleinerziehenden Elternteil benötigen. (...)

(...) Dort finden Sie auch Studien zu ACTA und weiteres Hintergrundmaterial zum Ratifizierungsprozess. Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort helfen zu können. (...)

Falls eine Gesetzesübertretung bzw. eine Straftat vorliegt, so sind dafür die Strafverfolgungsbehörden zuständig. In solchen Fällen wäre eine Strafanzeige ratsam, um dagegen etwas zu unternehmen. (...)