Britta Ernst (SPD)

Abgeordnete Hamburg 2004-2008
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Sehr geehrte Frau ,

ich kann Ihre Sorgen gut nachvollziehen und kenne auch die Ausgangslage in Altona gut. Alle Eltern erkundigen sich zurzeit, welche Schule einen guten Ruf hat. Das führt dazu, dass auch bei der nächsten Anmelderunde im Februar 2008 einige begehrte Schulen viel mehr Anmeldungen haben werden als sie Schülerinnen und Schüler aufnehmen können.

In Hamburg gilt der Elternwille mit der einen Einschränkung, dass schon aus Kapazitätsgründen nicht jedes Kind an der Wunschschule aufgenommen werden kann. Der Elternwille ist nach dem Hamburgischen Schulgesetz jedoch bindend für die Frage der Schulform. Wenn Sie Ihre Tochter z. B. für eine Gesamtschule anmelden, so werden Sie eine Gesamtschule genannt bekommen.

Die Hamburger Schulstruktur soll jedoch geändert werden, allerdings unterscheiden sich die Konzepte der Parteien, so dass in der Tat die Wählerinnen und Wählern im Februar auch ein Votum über die künftige Schulstruktur geben werden. Die SPD tritt für gut ausgestattete Stadtteilschulen als Ganztagsschulen ein. Die SPD will Haupt-, Real- und Gesamtschulen zu Stadtteilschulen weiterentwickeln, die als Ganztagsschulen geführt werden und die alle einen direkten Zugang zum Abitur anbieten - nach 13 Jahren. Auch Gymnasien sollen Stadtteilschulen werden können, allerdings ist dafür Voraussetzung, dass die Eltern diesen Weg auch mit gehen wollen. Die Hamburger Schulen werden sich also verändern. Wir wollen ein Schulsystem schaffen, in dem der Bildungsweg nicht früh festgelegt wird, um allen Kindern besser gerecht zu werden.

Eine so veränderte Schulstruktur würde Ihnen die Entscheidung eventuell leichter machen, da alle Schulen direkt zum Abitur führen, die Gymnasien nach 12 Jahren und die Stadtteilschulen nach 13 Jahren. So kann länger offen gehalten werden, welcher Abschluss angestrebt wird.

Leider ist vom CDU Senat bisher wenig über die Umsetzung der Beschlüsse der Enquete-Kommission zu hören, die sich ja mehrheitlich für Stadtteilschulen ausgesprochen hat. Das verstärkt natürlich die Unsicherheit vor Ort. Die SPD will eine regionale Schulentwicklung, um vor Ort die besten Lösungen für die Stadtteile zu finden. Daher haben wir in die letzte Bürgerschaft am 12./13. Dezember einen Antrag eingebracht, in dem wir die notwendigen Voraussetzungen für die Einrichtung von Stadtteilschulen benannt haben:

• eine regionale Schulaufsicht
  
• das Offenlegen regionaler Schuldaten
  
• der Beginn einer Entwicklungsplanung
  
• die Einberufung örtlicher Bildungskonferenzen
  
• ein konkreter Zeitplan, auf den sich alle einstellen können.
  

Die richtige Schule zu finden, ist nicht leicht. Trotzdem empfehle ich, sich ein persönliches Bild von verschiedenen Schulen zu machen, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Die Tage der offenen Tür sind ja auch dafür da, sich diesen Eindruck zu verschaffen. Liebe , rufen Sie mich auch gern direkt an (30 68 23 0), um über die Situation in Altona zu sprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Ernst

Sehr geehrte Frau ,

ich hoffe sehr, dass es sich Hamburgweit nur um extrem wenige Fälle handelt, in denen Wählerinnen und Wähler durch fehlerhafte Wahlverzeichnisse daran gehindert wurden, ihre Stimme abzugeben.

Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage zu Wahlpannen an den Landeswahlleiter Willi Beiß bzw. an das Landeswahlamt Hamburg, Behörde für Inneres, Johanniswall 4, 20095 Hamburg, Telefon 42839 2444, Landeswahlamt@bfi-a.hamburg.de. Die zentrale Wahl-Hotline hat die Telefonnummer 427 428.

Wenn Sie es wissen, teilen Sie bitte dem Landeswahlamt auch mit, wer wann in welchem Wahllokal wählen gehen wollte und seine Stimme nicht abgeben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Ernst

Sehr geehrter Herr ,

unser Hamburger Spitzenkandidat Michael Naumann und die Hamburger SPD haben vor der Wahl ganz klar die Entscheidung getroffen, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht in Frage kommt. Michael Naumann hat auch vor der Wahl gesagt, dass er sich nicht mit den Stimmen der Linken zum Bürgermeister wählen lassen würde. Die Partei die Linke hat im Übrigen ja sehr deutlich ebenfalls gesagt, dass sie für eine Koalition nicht zur Verfügung steht. Aus meiner Sicht bestätigt das meine Einschätzung, dass hier seitens der Partei DIE LINKE nur die Rolle der Opposition gesucht wird. Damit war doch ganz eindeutig die Grundlage für eine Zusammenarbeit nicht gegeben. Wir stehen daher auch nach der Wahl zu unserem Wort. Viele Wählerinnen und Wähler haben uns auch im Vertrauen darauf ihre Stimme gegeben.

Daher kann ich zwar ihr Bedauern gut nachvollziehen, dass trotz fehlender CDU Mehrheit nicht die SPD den Bürgermeister stellt. Für einen Wechsel bräuchte man jedoch eine Mehrheit, die auch regieren will, und die gibt es leider nicht. Insofern bewahrheitet sich leider, dass Stimmen für die Partei DIE LINKE dazu beitragen, dass von Beust Bürgermeister bleibt. An dieser Einschätzung hat sich bei uns auch nach der Wahl nichts geändert.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Ernst