Britta Ernst (SPD)
Abgeordnete Hamburg 2008-2011
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Grunddaten
Britta Ernst
Jahrgang
1961
Berufliche Qualifikation
Diplom-Sozialökonomin
Ausgeübte Tätigkeit
wissenschaftliche Angestellte bei der Behörde für Bau und Verkehr, seit März '03 beurlaubt, MdHB
Wohnort
-
Wahlkreis
Altona , Listenplatz 1
Landeslistenplatz
-
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(...) Wir sind wie sie der Auffassung, dass Hamburg und Schleswig-Holstein stärker als bisher die Arbeit der Landesbank kontrollieren müssen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Finanzen
14.07.2009
Von:
-

Der erste Bürgermeister der Freien und estadt Hamburg erhält nach Maßgabe der einschlägigen Besoldungsvorschriften ein monatliches Gehalt plus Aufwandsentschädigung von 13.941,74 €, das sind p. a. einschließlich der Weihnachtsgratifikation etwa 180.000,- €.
Der Vorstandsvorsitzende der HSH-Nordbank erhält nach den bekanntgewordenen Informationen neben seinem Vorstandsgehalt (in unbekannter Höhe) eine Sonderzahlung in Höhe von knapp 3.000.000,- €. Das ist mehr als das 16-fache des Bürgermeister-Einkommens. Der Finanzsenator begründet dies mit der außerordentlichen Leistungsfähigkeit des Vorstandsvorsitzenden und dem großen Maß an Verantwortung, welche dieser Mann getragen hat.
Ich habe dazu folgende Fragen:
1. Schließt die außerordentliche Leistung und das Maß an Verantwortung des Herrn Vorststandsvorsitzenden auch die jetzige Situation der HSH-Nordbank ein?
2. Sind die Fähigkeiten des Herrn Vorstandsvorsitzenden und seine Erfolge um ein 16-faches höher zu bewerten als die Fähigkeiten und Leistungen des ersten Bürgermeisters der Freien und estadt Hamburg und hat die Bürgerschaft dann nicht den falschen Mann zum Bürgermeister gewählt?
3. Trifft es zu, dass die Eigentümer der HSH-Nordbank, nämlich u.a. die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg, als öffentliche-rechtliche Körperschaften, im Interesse der Haushaltswahrheit und –Klarheit verpflichtet sind, den sie kontrollierenden Verfassungsorganen umfassende und vollständige Auskunft zu erteilen und dass diese Pflicht nicht durch privatrechtliche Vereinbarungen unterlaufen werden kann und darf ?
4. Es gab eine Zeit, in der eine deutsche Münze die Rand-Umschrift "Gemeinnutz geht vor Eigennutz" enthielt. Halten Sie es für möglich, dass heute die Umkehrung dieser Regel zur Maxime politischen Handelns geworden ist?

Frdl. Grüße
-
Antwort von Britta Ernst
bisher keineEmpfehlungen
13.10.2009
Britta Ernst
Sehr geehrter Herr ,

die hochriskanten Geschäfte der HSH Nordbank wurden nach derzeitiger Kenntnis ab 2005 vorgenommen: Der CDU-Senat hat von der Bank eine hohe Eigenkapitalrendite gefordert, um sie später zu einem hohen Preis an der Börse verkaufen zu können. Hohe Renditen bedeuten aber auch hohes Risiko. Im Zuge der Finanzmarktkrise kam es dadurch zu den bekannten Milliardenverlusten, die drohen, unseren Haushalt deutlich zu belasten. Auf Antrag der SPD-Fraktion wird sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit diesen Themen aber noch ausführlich befassen. Wir wollen genau wissen, durch welche Fehlentscheidungen die Haushalte von Hamburg und Schleswig-Holstein in diese bedrohliche Situation gekommen sind und auch Vorschläge entwickeln, wie dies künftig vermieden werden kann. Wir sind wie sie der Auffassung, dass Hamburg und Schleswig-Holstein stärker als bisher die Arbeit der Landesbank kontrollieren müssen. Daher ist es aus unserer Sicht ein großer Fehler, dass beschlossen wurde, dort keine Minister mehr in den Aufsichtsrat zu schicken. Für eine abschließende Bewertung aller Vorgänge ist es wohl aber noch zu früh. Für uns steht jedoch fest, dass Herr Nonnenmacher nicht die richtige Person ist. Wir haben daher schon zweimal in der Bürgerschaft beantragt, dass er abgelöst wird – dieser Antrag wurde von CDU und GAL aber abgelehnt.

Ich finde das Gehalt von Herrn Nonnenmacher auch sehr hoch. Aus meiner Sicht entsprechen viele Gehälter von Managern in der Privatwirtschaft nicht ihren Aufgaben. Da muss man nicht nur mit dem Gehalt eines Bürgermeisters vergleichen, sondern kann auch Krankenschwestern und Polizisten zum Vergleich heranziehen. Aus meiner Sicht tut es unserer Gesellschaft nicht gut, dass einige Gehälter so hoch sind und die Höhe für die meisten Menschen nicht nachvollziehbar ist.
Trotz der Verärgerung über die Vorgänge um die HSH Nordbank und das Verhalten vieler Manager bin ich nicht grundsätzlich skeptisch, was das Ausmaß des Eigennutzes in der Gesellschaft angeht. Ich treffe jedenfalls mehr Menschen, die sich Gedanken um eine ausgewogene, gerechtere Gesellschaft machen als Menschen, die nur an ihr Bankkonto denken.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Ernst
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Frage zum Thema Finanzen
14.09.2009
Von:
Don

Sehr geehrte Frau Ernst,
als Abgeordnete für den Bezirk Altona bitte ich Sie um Hilfe, mir untenstehende Fragen zu beantworten. Bei der Pressestelle der Senatskanzlei bekam ich keine Antwort und Herr Winter vom Bürgerbüro weigerte sich meine Fragen zu beantworten.
Ich bitte Sie um Hilfe und verbleibe mit freundlichen Grüssen.
Don

1. Der Zuschuss für die Kirchentage ist abhängig von der Haushaltslage.
Die Stadt Hamburg wird in den nächsten 4 Jahren ca. 3 Milliarden Euro weniger an Steuern einnehmen als geplant. Das ist die Prognose des Finanzsenators Michael Freytag vom 27. Mai 2009. (Hamburger Abendblatt)
Warum bewilligt der Senat, ungeprüft, in Zeiten schlechter Haushaltslage, der Evangelischen Kirche einen Zuschuss von 7.5 Millionen Euro, plus Sachleistungen?

2. Die 5 Tage Kirchentag kosten laut Finanzplan der Evangelischen Kirche 18.650.000,00 Euro (18,65 Millionen Euro). Davon sind 7,9 Millionen Zuschuss vom Steuerzahler.
Wofür werden diese 7,9 Millionen verwendet?

3. Die Betriebs,-Verwaltungs-und Personalkosten sollen laut Finanzplan der Ev. Kirche für 5 Tage Kirchentag 5,4 Millionen Euro betragen, Die Veranstaltungskosten sollen 7,8 Millionen Euro betragen.
Wie sehen Sie die enormen Personal-und Veranstaltungskosten?

4. Verfassungsrechtlich ist der Zuschuss an die Kirchentage kritisch zu sehen. Stichwort: Staatliche Neutralitätspflicht.
Wie steht der Senat dazu?
Antwort von Britta Ernst
bisher keineEmpfehlungen
28.09.2009
Britta Ernst
Sehr geehrter Herr ,

die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche hat sich erfolgreich um den Evangelischen Kirchentag für das Jahr 2013 beworben. Die letzten Kirchentage hatten etwa eine Million Besucher. In Hamburg fand zuletzt 1995 der Evangelische Kirchentag statt. Diese Großveranstaltung, die auch über Medienberichterstattungen für unsere Stadt wirbt, benötigt einen Zuschuss von 7,5 Millionen Euro. Dafür habe ich in der Bürgerschaft am 13. Mai gestimmt. Und zwar aus Überzeugung und obwohl ich die weitgehende Trennung von Staat und Kirche für richtig halte. Der Kirchentag vereinnahmt die Stadt nicht, um als Staatskirche aufzutreten.

Ich habe Kirchentage bisher immer als einen Ort erlebt, der einen offenen Dialog zwischen verschiedenen Religionen und Weltanschauungen ermöglicht. Für den Zuschuss, den die Stadt als Zuwendung leistet, gelten natürlich die gleichen Regeln wie für andere Zuwendungen. Es gilt auch hier das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Die Verwendung der Mittel ist nachzuweisen, und ggf. wird auch der Rechnungshof im Rahmen seiner Tätigkeit prüfen.


Mit freundlichen Grüßen

Britta Ernst
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Frage zum Thema Soziales
31.10.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Ernst,

Die Sozialbehörde Hamburg beabsichtigt die persönliche Assistenz für schwerstbehinderte Menschen einzuschränken oder nicht mehr zu bewilligen. Sie hat eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die hier Einsparmöglichkeiten ausloten soll.
Persönliche Assistenz ist oft die einzige Möglichkeit für schwerstbehinderte Menschen selbstbestimmt in der eigenen Wohnung zu leben. Als Betroffene einer fortschreitenden Erkrankung ist persönliche Assistenz auch für mich eine Hoffnung in Zukunft noch autonom leben zu können. Entsprechend entsetzt bin ich über die Einsparabsichten der Sozialbehörde.
Die UN Konvention über die Rechte behinderter Menschen gibt allen behinderten Menschen das Recht auf persönliche Assistenz und verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die Absichten der Sozialbehörde Hamburg sind mit dem Ziel dieser Konvention nicht zu vereinbaren.

Wie stellen Sie sich zu den Absichten der Sozialbehörde Hamburg? Was können Sie tun, um das Recht behinderter Menschen auf persönliche Assistenz umzusetzen?

Ich stelle diese Fragen auch anderen Abgeordneten meines Wahlkreises Altona und hoffe auf Ihre baldige Antwort und Hilfe.

Freundliche Grüße,

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.02.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Ernst,

meine Frage an Sie: Wie stehen Sie zu meinem unten stehenden Problem mit der Ungleichbehandlung der Hundehalter in Hamburg?
"Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich.” Ein nobler Anspruch, der, wie man oft hört, in der Praxis aber nicht umgesetzt wird.
Alle bestehenden Gesetze neigen zunehmend dazu, eine Unzahl von Zusatzregeln und Durchführungsbestimmungen zu erschaffen (wie das überzogene Hundegesetz in Hamburg), welche in diesem Fall der absoluten Gleichbehandlung ein Ende setzen.
Aber Gleichheits- und Gerechtigkeitsprinzipien spielen für den Zusammenhalt einer Gesellschaft eine wichtige Rolle. Der Gleichheitsgrundsatz wird hier in Hamburg verletzt: Bürger mit Hund werden in den Bezirken unterschiedlich eingestuft. In einigen Hamburger Bezirken dürfen geprüfte Hunde (hier leben also alle ungefährlichen Hunde) in den Grünanlagen von der Leine und in anderen Bezirken (dort leben also alle gefährlichen Hunde) nicht. Das ist unglaublich!
Wenn ich nun mit meinem geprüften Hund durch Hamburg laufen möchte, brauche ich unbedingt einen Plan für die Grünanlagen, damit ich weiß, in welchem Bezirk mein Hund trotz Hundeführerschein als gefährlich eingestuft wird und in welchem Bezirk mein Hund als ungefährlich in den Grünanlagen ohne Leine laufen darf. Somit gibt Bezirke in Hamburg, wo sich Bürger mit Hund unter ständiger Kontrolle befinden, wo jeder Spaziergang in Grünanlagen überwacht, kontrolliert und kriminalisiert werden.
Zu den Beißvorfällen kann ich nur eines sagen: "Gebt mir ein Neugeborenes und ich mache daraus einen Verbrecher.”

Mit hundefreundlichen Grüssen

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