Britta Ernst (SPD)

Abgeordnete Hamburg 2008-2011
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Sehr geehrter Herr ,

die hochriskanten Geschäfte der HSH Nordbank wurden nach derzeitiger Kenntnis ab 2005 vorgenommen: Der CDU-Senat hat von der Bank eine hohe Eigenkapitalrendite gefordert, um sie später zu einem hohen Preis an der Börse verkaufen zu können. Hohe Renditen bedeuten aber auch hohes Risiko. Im Zuge der Finanzmarktkrise kam es dadurch zu den bekannten Milliardenverlusten, die drohen, unseren Haushalt deutlich zu belasten. Auf Antrag der SPD-Fraktion wird sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit diesen Themen aber noch ausführlich befassen. Wir wollen genau wissen, durch welche Fehlentscheidungen die Haushalte von Hamburg und Schleswig-Holstein in diese bedrohliche Situation gekommen sind und auch Vorschläge entwickeln, wie dies künftig vermieden werden kann. Wir sind wie sie der Auffassung, dass Hamburg und Schleswig-Holstein stärker als bisher die Arbeit der Landesbank kontrollieren müssen. Daher ist es aus unserer Sicht ein großer Fehler, dass beschlossen wurde, dort keine Minister mehr in den Aufsichtsrat zu schicken. Für eine abschließende Bewertung aller Vorgänge ist es wohl aber noch zu früh. Für uns steht jedoch fest, dass Herr Nonnenmacher nicht die richtige Person ist. Wir haben daher schon zweimal in der Bürgerschaft beantragt, dass er abgelöst wird – dieser Antrag wurde von CDU und GAL aber abgelehnt.

Ich finde das Gehalt von Herrn Nonnenmacher auch sehr hoch. Aus meiner Sicht entsprechen viele Gehälter von Managern in der Privatwirtschaft nicht ihren Aufgaben. Da muss man nicht nur mit dem Gehalt eines Bürgermeisters vergleichen, sondern kann auch Krankenschwestern und Polizisten zum Vergleich heranziehen. Aus meiner Sicht tut es unserer Gesellschaft nicht gut, dass einige Gehälter so hoch sind und die Höhe für die meisten Menschen nicht nachvollziehbar ist.
Trotz der Verärgerung über die Vorgänge um die HSH Nordbank und das Verhalten vieler Manager bin ich nicht grundsätzlich skeptisch, was das Ausmaß des Eigennutzes in der Gesellschaft angeht. Ich treffe jedenfalls mehr Menschen, die sich Gedanken um eine ausgewogene, gerechtere Gesellschaft machen als Menschen, die nur an ihr Bankkonto denken.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Ernst

Sehr geehrter Herr ,

die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche hat sich erfolgreich um den Evangelischen Kirchentag für das Jahr 2013 beworben. Die letzten Kirchentage hatten etwa eine Million Besucher. In Hamburg fand zuletzt 1995 der Evangelische Kirchentag statt. Diese Großveranstaltung, die auch über Medienberichterstattungen für unsere Stadt wirbt, benötigt einen Zuschuss von 7,5 Millionen Euro. Dafür habe ich in der Bürgerschaft am 13. Mai gestimmt. Und zwar aus Überzeugung und obwohl ich die weitgehende Trennung von Staat und Kirche für richtig halte. Der Kirchentag vereinnahmt die Stadt nicht, um als Staatskirche aufzutreten.

Ich habe Kirchentage bisher immer als einen Ort erlebt, der einen offenen Dialog zwischen verschiedenen Religionen und Weltanschauungen ermöglicht. Für den Zuschuss, den die Stadt als Zuwendung leistet, gelten natürlich die gleichen Regeln wie für andere Zuwendungen. Es gilt auch hier das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Die Verwendung der Mittel ist nachzuweisen, und ggf. wird auch der Rechnungshof im Rahmen seiner Tätigkeit prüfen.


Mit freundlichen Grüßen

Britta Ernst

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