Brigitte Zypries (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Brigitte Zypries
Geburtstag
16.11.1953
Berufliche Qualifikation
Juristin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
Wohnort
Darmstadt
Wahlkreis
Darmstadt über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
37,3%
Landeslistenplatz
4, Hessen
(...) Erst ganz am Ende von TTIP kann (endgültig) festgestellt werden, ob es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt, welches der Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten bedarf, oder ob es sich um kein gemischtes Abkommen handelt. Der bisherige Verlauf der Verhandlungen lässt jedoch darauf schließen, dass es sich um ein gemischtes Abkommen handeln wird, dem sowohl das EU-Parlament als auch die Mitgliedstaaten zustimmen müssen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Wirtschaft
06.04.2017
Von:
- und

Sehr geehrte Frau Zypries,

Ihr Vorhaben, zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität ein bundesweites Korruptionsregister einzuführen, wie letzte Woche berichtet wurde, ist begrüßenswert.

Werden staatliche Ämter, die in Wirtschaftskriminalität verstrickt sind, ebenfalls erfasst?

Soll es nur Eintragungen in ein solches Register geben, oder werden auch rechtliche Konsequenzen gezogen?

Würde ein Whistleblower-Schutzgesetz nicht eine sinnvolle Ergänzung zu dem geplanten Korruptionsregister sein?

Hätte ein solches Gesetz nicht vielleicht sogar dazu geführt, dass der Abgasskandal bei der Volkswagen AG nicht erst in den USA, sondern bereits hier in der Bundesrepublik aufgedeckt worden wäre?

Wie notwendig ein solches Whistleblower-Schutzgesetz wäre, zeigt die Whistleblower-Ausstellung "Licht ins Dunkel bringen!" (Quelle: www.whistleblower-net.de )

Dieser Mangel an Rechtssicherheit, wie die Fälle widerspiegeln, führt nach unserer Auffassung auch dazu, dass das Vertrauen in die Justiz immer stärker abnimmt.

Die Umfrage der Tageszeitung "NW" im November 2015 hier in Gütersloh war zwar nicht repräsentativ, doch gibt sie ein allgemeines Stimmungsbild wieder. Die Frage lautete: "Vertrauen Sie dem deutschen Justizsystem?" Mit "Ja" stimmten nur 22,5% mit "Nein" stimmten immerhin 77,5%. (Quelle: www.nw.de )

Für die Beantwortung all unserer Fragen bedanken wir uns bereits im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen

- und
Antwort von Brigitte Zypries
2Empfehlungen
12.04.2017
Brigitte Zypries
Sehr geehrte Frau ,
sehr geehrter Herr ,

Ziel des Korruptionsregisters ist es zu verhindern, dass Unternehmen, die Wirtschaftsdelikte begangen haben, weiter Aufträge der öffentlichen Hand erhalten. Dies hat über die strafrechtlichen Folgen hinaus einen abschreckenden Effekt. Selbstverständlich werden nur Unternehmen gelistet, denen durch ein Gerichtsverfahren eine solche Straftat nachgewiesen wurde.
Wenn in staatlichen Ämtern Korruptionsfälle vorkommen, werden die Verantwortlichen strafrechtlich und disziplinarrechtlich belangt.
Um Menschen, die auf Missstände und Straftaten im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses aufmerksam machen, besser vor Kündigung und Schadensersatzforderungen zu schützen, hält die SPD ein Hinweisgeber-Schutzgesetz (Whistleblower) für sinnvoll. Bereits im Februar 2012 hat die SPD-Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag eingebracht: dip21.bundestag.de .
In der Parlamentsdebatte am 18. Mai 2015 hat meine Kollegin Kerstin Tack erneut für ein solches Hinweisgeberschutzgesetz plädiert, aber erklärt, dass dies mit der CDU/CSU-Fraktion leider nicht zu machen ist: www.spdfraktion.de

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
02.06.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Zypries,

darf ich von Ihnen bitte erfahren, was Sie dazu bewogen hat, für die Grundgesetzänderung bezüglich der Autobahnprivatisierung (u.a.) und damit gegen das Gemeinwohl zu stimmen, dem Sie als Politikerin doch verpflichtet sein müssten? Was für Vorteile sollte uns als Gesellschaft diese Entscheidung bringen?

Danke für ihre ehrliche Antwort,
Antwort von Brigitte Zypries
bisher keineEmpfehlungen
16.06.2017
Brigitte Zypries
Sehr geehrte Frau ,

bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag am 1. Juni 2017 zur "Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs" ging es nicht um Autobahnprivatisierung, sondern u.a. darum, den Bau, die Planung und die Verwaltung der Autobahnen durch die Gründung einer Verkehrsinfrastruktur-Gesellschaft neu zu organisieren. Bisher sind sechzehn verschiedene Bundesländer zuständig. In Zukunft wird eine Verkehrsinfrastruktur-Gesellschaft, die zu 100 Prozent dem Bund gehört, zuständig sein. Das Ziel: Zügigere Baumaßnahmen und effizienterer Mitteleinsatz. Die SPD hat sich immer dafür eingesetzt, jegliche Privatisierung – auch eine durch die Hintertür – auszuschließen.
Es wird keine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Infrastrukturgesellschaft geben. Sie darf auch keine Kredite aufnehmen. Damit ist die Gefahr einer Aufnahme von privatem Kapital zu hohen Zinsen gebannt.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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Frage zum Thema Wirtschaft
15.06.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Zypries,

wie ich einem Bericht in der ARD-Sendung Monitor vom 15.06.2017 entnehmen konnte, wurde durch den Atomfonds die grundgesetzlich vorgegebene Gleichheit vor dem Gesetz unterminiert.
Denn normalerweise gilt bei uns das Verursacherprinzip. Das bedeutet, dass derjenige, der etwas verursacht auch dafür zu haften hat. Dies gilt für alle Personen und alle Firmen. Bis auf die Atomindustrie. Diesen wird staatlicherseits eine Haftungsfreistellung garantiert, für einen äusserst kleinen Obolus, der in den Atomfonds einzuzahlen ist.

Das Nachsehen hat dann der Bürger, der Souverän, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, der für alle Folge-Kosten der Atomindustrie, wie z.B. für die jahrtausendlange Lagerung, Wartung etc. des tödlich strahlenden Atommülls aufkommen muss. (Es ist ja immerhin schon ein Fortschritt, dass die Wissenschaft inzwischen von der wissenschaftlichen Methode der "Verschüttungstechnik" (böse Zungen bezeichnen das ja auch als unverantwortliches, gedankenloses Runterschmeissen) abgekommen ist.

Wie stehen Sie zu dieser Maßnahme der Haftungsfreistellung durch den Atomfonds?

Halten Sie dies für konform mit dem Grundgesetz, dass vor dem Gesetz alle gleich sind?

Sollten nicht noch weitere Personen oder Firmen so eine Haftungsfreistellung bekommen? Zum Beispiel Spielwarenhändler, damit diese nicht behelligt werden können, wenn Kinderspielzeug Krebs auslöst. Das würde denen -wie auch der Atomindustrie- mehr Planungssicherheit geben. Aber vermutlich hat die Spielzeugindustrie keinen vergleichbaren (Bei-) Helferkreis unter den Abgeordneten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen


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Frage zum Thema Inneres und Justiz
20.06.2017
Von:

Guten Tag Frau Zypries,

der Staat versagt auf ganzer Linie wenn es um den Vollzug der Abschiebung nicht Asylberechtigter Personen geht. "Die Welt" titelt mit der Schlagzeile "Niedrige Abschiebezahl lockt Flüchtlinge an" www.welt.de und Pro Asyl schreibt von etwa 200 000 Ausreisepflichtige die keine Asylanerkennung erhielten. www.proasyl.de Epoche Times schreibt von 350 000 Euro Kosten für die Abschiebung von nur 26 Afghanen.

Was halten Sie davon die Abschiebungen zu privatisieren um die Abschiebezahlen spürbar zu erhöhen und die Kosten stark zu senken?

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Frage zum Thema Wirtschaft
21.06.2017
Von:

Sehr geehrte Fr.Zypries,

ich möchte gerne wissen warum die Politik es nicht schafft unser Bankensystem stärker zu kontrollieren? Die Banken manipulieren den Goldpreis und Zinsinstrumente wie den EURIBOR od LIBOR, begehen Betrug am Steuerzahler mit den Cum und Ex Geschäften. Werden vom Staat gerettet wenn ihre Schuldner ausfallen. Warum ist das so? Warum läßt man den Banken solch freie Hand? Über eine Antwort würde ich mich freuen !

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