Brigitte Zypries (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Brigitte Zypries
Jahrgang
1953
Berufliche Qualifikation
Juristin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesministerin der Justiz
Wahlkreis
Darmstadt
Landeslistenplatz
13, Hessen
(...) Ein Wahlrecht für Ausländer, die dauerhaft im Bundesgebiet leben, wäre eine Stärkung der Integration der Ausländer durch eine bessere politische Teilhabe. Wer die Angelegenheiten seiner Gemeinde oder seines Stadtviertels bei Wahlen mitbestimmen kann, der identifiziert sich auch stärker damit. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
13.01.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Zypries,

im Antwortschreiben vom 11.05.2007 (Haßverse im Koran) sprechen Sie vom behaupteten "spezifischen historischen und theologischen Kontext", in dem die unzweifelhaft rassistischen und volksverhetzenden Koranverse stünden.

Bitte erläutern Sie diesen "spezifischen" Kontext, damit Ihre Aussage Inhalt bekommt.

Weiter schreiben Sie: "Den notwendigen Dialog mit der muslimischen Welt sollten wir auch nicht auf der Basis von einzelnen, zudem aus dem Zusammenhang gerissenen Textstellen des Korans führen, sondern in einem Klima gegenseitiger Achtung und Toleranz."

Die Aussagen der haßerfüllten und rassistischen Verse ändern sich in keiner Weise, wenn man sie im Zusammenhang liest.
Bestreiten Sie das?

Bitte nennen Sie einen gültigen Koranvers, auf dem sich ein "toleranter Dialog" aufbauen ließe.
Meine Frage an Sie:
Sind die Haßverse gültig, oder sind sie von toleranten, respektvollen Versen abgelöst (abrogiert) worden?

Sure 61,4: "Wahrlich, Allah liebt diejenigen, die für ihn in Reih und Glied mit Waffen kämpfen, fest stehend wie eine Mauer."

Sure 2,244: "Kämpft mit der Waffe für Allah! Ihr müsst wissen, dass Allah der Hörende und Wissende ist."

Sure 9,123: "O Ihr Gläubigen! Kämpft mit Waffen gegen diejenigen der Ungläubigen, die euch nahe sind. Sie sollen merken, dass ihr hart sein könnt. Und wisst, dass Allah mit den Muslimen ist."

Sure 4,74: "Es sollen für Allah kämpfen diejenigen, die das irdische Leben für das Endzeitliche verkaufen. Und wenn einer um Allahs willen kämpft, und er wird getötet, werden wir ihm gewaltigen Lohn zukommen lassen."

Klingt wie ein freundlicher Ratschlag für Selbstmordattentäter. Stimmen Sie mir hier zu?

Mit freundlichen Grüßen

W.
Antwort von Brigitte Zypries
2Empfehlungen
25.01.2008
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr ,

ich habe meiner Antwort vom 11.05.2007 nichts hinzuzufügen und halte dieses Forum für eine - meiner Meinung nach verkürzte - Diskussion nicht geeignet.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
14.01.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Zypries !

Die Gesetzentwürfe von SPD und CDU/CSU werden nach zweimaliger Absetzung von der Tagesordnung des Bundestages demnächst wieder im Rechtsausschuss beraten. Die Opposition(Die Linke, Grüne, FDP), sowie sechs von acht Sachverständigen bei der Anhörung als auch die Medien hatten erhebliche
Kritik am Gesetzentwurf geäußert. Dieser Kritik möchte ich mich
anschließen und habe dazu drei Fragen, die Sie mir bitte beantworten möchten:

1.Es soll ein neuer Straftatbestand zu § 184 StGB geschaffen werden –Jugendpornografie. Dazu soll das "Schutzalter" auf 18 Jahre angehoben werden. Damit werden in Zukunft alle Jugendlichen unter 18 Jahren als Kinder eingestuft. Frage: Mit welcher Begründung halten Sie eine solch jugend-kriminalisierende Anhebung für notwendig und rechtmäßig?

2.In Zukunft soll auch das sogenannte "Posting" als Kinder- und
Jugendpornografie unter Strafe gestellt werden. Mit diesem latenten Rechtsbegriff stehen alle bisher legalen FKK-Aufnahmen auf dem Prüfstein zur verbotenen Pornografie. Frage: Wie wollen Sie dieser Rechtsunsicherheit entgegen wirken ?

3.Die bisher geltende Gesetzgebung und Rechtsprechung hat sich aus der Sicht des Gesetzgebers und der Justiz bewährt. Abgesehen von den EU-Richtlinien gibt es keine zwingende Not das Sexualstrafrecht erneut zu verschärfen. Frage: Weshalb also sollen neue Täter produziert und in Folge der ganze Justizapperat damit belastet werden?

Medienwirksame Gewalttaten an Kindern/Jugendlichen wurden dazu benutzt die Gesetze immer wieder neu zu verschärfen. Ich würde mir deshalb wünschen, dass es zum Gesetzentwurf eine weitere Anhörung von Sachverständigen gibt, die aus dem Fachbereich der Sexualwissenschaft etc. kommen. Mit Sicherheit
wird es dann weitere Kritik gegen eine Strafverschärfung geben. Stimmen auch Sie im Bundestag gegen ein neues Sexualstrafrecht !!

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Brigitte Zypries
6Empfehlungen
16.01.2008
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr ,

zur Beantwortung Ihrer Fragen möchte ich Sie gerne auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung hinweisen (Bundestagsdrucksache 16/3439) und dort insbesondere auf den Begründungsteil. Sie finden diesen unter www.bundestag.de. Ergänzend dazu füge ich eine Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums bei, der Sie weitere Antworten entnehmen können.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
16.01.2008
Von:
-

Sehr geehrte Frau Zypries,

der Generalmajor der Bundeswehr a.D., ehemaliger Chef des Militärischen Abschirmdienstes sowie ehemaliger Chef des Amtes für Sicherheit der Bundeswehr, Herr Gerd- Komossa, schreibt in seinem Buch "Die deutsche Karte" (ISBN: 978-3-902475-34-3) auf Seite 21/22 folgendes:
"Der Geheime Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter "Strengste Vertraulichkeit" eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschreiben, was heute wohl kaum jemandem bewußt sein dürfte. Danach wurde einmal "der Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien" bis zum Jahre 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, daß jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Allierten vor Ablegung des Amtseides die sogenannte "Kanzlerakte" zu unterzeichnen hatte. Darüber hinaus blieben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet."

Sehr geehrte Frau Zypries entsprechen die dort gemachten Aussagen der Wahrheit ? Wenn diese Aussagen nicht die Wahrheit wiedergeben, wie können Sie das stichhaltig begründen ?

Beste Grüße

Bürger aus Halle(Saale)
Antwort von Brigitte Zypries
11Empfehlungen
17.01.2008
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr ,

da ich das von Ihnen erwähnte Buch und den Zusammenhang dieser Aussage nicht kenne, bitte ich Sie um Verständnis, dass ich dies auch nicht bewerten kann.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
16.01.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Zypries,

mich würde interessieren wie Sie deutschen Bürgern erklären, dass deutsche Staatsbürger für eine längst verjährte Straftat, die dazu noch in Deutschland ausging, nach Polen ausliefern will, während es nicht möglich ist ausländische Straftäter in ihre Heimat abzuschieben?

Im konkreten Fall geht es darum, dass Polen die Auslieferung eines deutschen Staatsbürgers fordert, der 1995 an der polnisch/russischen Grenze mit einem gestohlenen Auto angehalten wurde (1995!). In Deutschland wurde der Mann schon mehr als 3 Monate eingesperrt, obwohl ihm in Polen maximal eine Bewährungsstrafe droht.

IM Gesetz zum EU Haftbefehl ist doch klar geregelt, dass deutsche Bürger in so einem Fall (Straftat in Deutschland begangen, Straftat verjährt, Polen liefert im umgekehrten Fall nicht aus, etc.) nicht ausgeliefert werden dürfen.

Sie haben meines Wissens am EU Haftbefehl mitgewirkt und ich frage mich ob Sie wissen wie mangelhaft der am Berliner Kammergericht umgesetzt wird. Da wirkt es doch für manchen Bürger befremdlich, dass es in Deutschland nicht möglich ist ausländische Straftäter auch nach der 50. nachgewiesenen Straftat nicht wegzuschicken, während man die eigenen Bürger für verjährte Taten, die von deutschem Boden ausgingen nach Polen schicken will.

Der Fall, über den ich gestolpert bin, lässt sich unter www.eu-haftbefehl.com nachlesen.

Man fühlt sich von der deutschen Justiz mächtig im Stich gelassen.

Mit freundlichen Grüßen

Weingärtner
Antwort von Brigitte Zypries
3Empfehlungen
01.02.2008
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr Weingärtner,

vielen Dank für Ihren Beitrag vom 16. Januar 2008, mit dem Sie auf einen in Polen ausgestellten Europäischen Haftbefehl gegen einen deutschen Staatsangehörigen hinweisen. Der Fall ist mir bekannt.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich zu einer Entscheidung eines unabhängigen Gerichtes in einem Einzelfall keine Stellung nehmen kann.

Ob bei einer Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen von Polen nach Deutschland oder eines deutschen Staatsangehörigen aus Deutschland nach Polen nur danach zu fragen ist, ob die Tat dort, wo sie verfolgt wird, verjährt ist oder auch danach, ob sie am Ergreifungsort verjährt ist, ist umstritten. Der Bundesgerichtshof ist damit befasst, die Frage zu entscheiden. Dieser Entscheidung möchte ich nicht vorgreifen.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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Frage zum Thema Familie
16.01.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Zypries,

wie ist es eigendlich mit der Ehegattenunterhaltszahlung bei geschiedenen Eheleuten, wenn nach Jahren auf einmal z.B. der Exmann (nicht mehr neu verheiratet) arbeitslos oder zum Pflegefall wird. Die Alleinerziehende Mutter hat in der unerwarteten Situation inzwischen eine Vollzeitstelle angenommen (mit der Annahme das der Exmann seinen Beruf nachgeht) und sorgt damit für sich und dem Kind.

Wird dann die Exfrau für den Ehegattenunterhalt oder Pflegekosten usw. aufkommen müssen?

Oder sind beide ab Scheidung für sich selbst verantwortlich?

Ich will damit andeuten, es macht wenig Sinn wenn die Exfrau einen Vollzeitarbeit nachgeht um einigermassen über die Runden zukommen und damit rechnen muß evtl. irgend wann doch noch den Expartner mitfinanzieren muß.

Gibt es da irgend eine gesetzliche Regelung?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Brigitte Zypries
3Empfehlungen
28.01.2008
Brigitte Zypries
Sehr geehrte Frau ,

diese Sorge müssen Sie nicht haben. Wird ein geschiedener Mann Jahre nach der Scheidung arbeitslos und damit bedürftig, so kann er keinen Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit verlangen, weil kein Zusammenhang mit der Ehe besteht. Dasselbe gilt bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit. Dies folgt aus den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 1572 und 1573 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
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