Brigitte Zypries (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

Ihre Fragen vom 8. Dezember 2006 gehen offenbar zurück auf verschiedene Pressemeldungen, in denen über angebliche Pläne der Bundesregierung zur Einführung von Regelungen über so genannte Online-Durchsuchungen von privaten Computern durch Strafverfolgungsbehörden berichtet wurde. Diese Berichte bedürfen in mehrfacher Hinsicht der Klarstellung.

In der Sache geht es darum, ob Ermittlungsbehörden (Staatsanwaltschaft z. B.) unter Verwendung bestimmter Computerprogramme ohne Wissen des Betroffenen über das Internet auf private Computer zugreifen dürfen, um dort nach verfahrensrelevanten Inhalten zu suchen.

Diese Frage war in jüngster Zeit erstmals Gegenstand einzelner gerichtlicher Entscheidungen. In einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der landesverräterischen und geheimdienstlichen Agententätigkeit hatte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs eine solche Maßnahme Anfang dieses Jahres auf Grundlage der §§ 102 und 105 Abs. 1 der Strafprozessordnung angeordnet. Ausgeführt wurde die Maßnahme letztlich jedoch nicht. In einem anderen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs im November dieses Jahres nunmehr einen Antrag auf Anordnung einer solchen Maßnahme mit der Begründung abgelehnt, das geltende Strafverfahrensrecht biete hierfür keine Rechtsgrundlage. Hiergegen hat die Bundesanwaltschaft Beschwerde eingelegt. Die Sache liegt derzeit dem zuständigen Strafsenat des Bundesgerichtshofs zur Entscheidung vor.

Die Frage, in welchen Fällen und mit welchen Mitteln Ermittlungsbehörden die Möglichkeiten des Internets für Strafverfolgungszwecke sollen nutzen dürfen, wird unter verschiedenen Gesichtspunkten seit einiger Zeit in der juristischen Fachliteratur erörtert. Im Hinblick auf die noch ausstehende Entscheidung des Bundesgerichtshofs bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass ich mich mit einer rechtlichen Bewertung dieser Problematik in der Öffentlichkeit derzeit zurückhalte, um jeden Anschein einer versuchten Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung des Senats zu vermeiden.

Ganz allgemein möchte ich aber deutlich machen, dass eine Online-Durchsuchung einen sehr tief greifenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen darstellt und – wenn überhaupt – nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen unter strengster Beachtung der Verhältnismäßigkeit in Betracht kommen kann. Sollte der Bundesgerichtshof in seiner Beschwerdeentscheidung Online-Durchsuchungen für unvereinbar mit geltendem Strafverfahrensrecht erklären, wird zu prüfen sein, ob ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur Schaffung einer speziellen Ermittlungsbefugnis besteht.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries

Sehr geehrte Frau ,

ich will jetzt – als zuständige Ministerin – einen Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie "Vorratsdatenspeicherung" vorlegen, der sich am unteren Rand der Möglichkeit bewegt.

Getan habe ich einiges in Brüssel bei der Beratung der Richtlinie. Denn wir haben sowohl unsere Verantwortung für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung als auch unsere Verpflichtung zur Wahrung der Bürgerrechte sehr ernst genommen. Mit dem in Brüssel erzielten Kompromiss – dem letztlich auch das Europäische Parlament zustimmte – ist es uns auf europäischer Ebene gelungen, die "Vorratsdatenspeicherung" auf das zu reduzieren, was zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität tatsächlich erforderlich und angemessen ist.

Dabei hatten die Initiatoren der "Vorratsdatenspeicherung" auf EU-Ebene mit den anfänglichen Entwürfen Weitergehendes vorgesehen: So waren als Speicherfrist bis zu 36 Monate vorgesehen. Durch lange und intensive Verhandlung ist erreicht worden, dass es jetzt nur noch sechs Monate sein müssen. In der Praxis bedeutet dies, dass die Unternehmen, die die relevanten Daten heute bereits für erhebliche Zeiträume zur Überprüfung der Abrechnung aufbewahren, keine wesentlich längeren Speicherungen vornehmen müssen als bisher.

Ursprünglich sollten auch sog. "erfolglose Anrufversuche" gespeichert werden. Damit waren wir nicht einverstanden. Dieses Thema ist ebenso vom Tisch wie die Speicherung von Standortdaten am Ende von Mobilfunkverbindungen. Der Vorschlag wurde gekippt und somit verhindert, dass durch das Anlegen von engmaschigen Bewegungsprofilen in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen wird.

Beim Internet wird schließlich lediglich gespeichert, dass sich der Nutzer online befindet sowie Daten zur Internettelephonie und bezüglich der E-Mail-Dienste. Inhalte, wie immer behauptet wird – also auch Informationen, welche Websites benutzt werden – werden auch hier nicht gespeichert. Denn Daten, die Aufschluss über den Inhalt einer Kommunikation (z. B. E-Mail oder Telefongespräch oder Seiten, die ein Nutzer aufgerufen hat) geben, dürfen nach der Richtlinie nicht gespeichert werden. Ihre Befürchtungen, dass der oder die "normale" Internet-Benutzer bzw. die –Benutzerin damit "gläsern" würde, sind an dieser Stelle also unbegründet.

Die Richtlinie enthält Vorgaben für Regelungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit, die zu Sanktionen führen. Die Sanktionen sollen insbesondere einen unbefugten Zugriff oder Umgang mit den Daten verhindern und die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen sichern. Damit ist sichergestellt, dass die gespeicherten Daten nicht in die Hände Dritter gelangen und missbräuchlich verwendet werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

nicht das Bundesjustizministerium ist zuständig für das Schornsteinfegergesetz – es ist das Wirtschaftsministerium. Dort werden gerade Eckpunkte zu einer Reform, die im Jahr 2008 in Kraft treten soll, erarbeitet. Gerne können Sie sich dort über den genauen Stand der Arbeiten erkundigen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

das Bundesministerium für Gesundheit ist innerhalb der Bundesregierung für die Gesundheitsreform federführend zuständig. Im Zuge dieser Reform sollen zahlreiche Gesetze geändert werden, die zum Teil in die Zuständigkeit anderer Ministerien fallen. Auch hierfür obliegt dem Bundesministerium für Gesundheit die Koordination. Die betroffenen Ministerien sind an den Arbeiten jedoch stets beteiligt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie schildern darin, dass Sie abgemahnt wurden, da Sie angeblich erforderliche Lizenzen nicht erworben hätten. Zudem sprechen Sie sich für verständliche Lizenzvereinbarungen aus.

Das deutsche Urheberrecht geht grundsätzlich davon aus, dass allein der Urheber darüber entscheiden darf, ob und ggf. in welchem Umfang sein Werk urheberrechtlich genutzt werden darf. Danach hat der Urheber das ausschließliche Recht, darüber zu entscheiden, wie sein Werk verwertet wird und kann entsprechende Rechte und Lizenzen einräumen. Der Rechtsinhaber kann im Regelfall über einen Rechtsanwalt im Wege der Abmahnung einen verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch geltend machen und die Rechtsanwaltskosten erstattet verlangen, wenn eine Verletzung seines Urheberrechts vorliegt.

Die vielen Zuschriften, die ich von Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Abmahnungen erhalten habe, haben jedoch eine ernst zu nehmende Entwicklung der Abmahnpraktiken erkennen lassen und eine gesetzgeberische Reaktion erforderlich gemacht. Im Urheberrecht besteht dabei die Besonderheit, dass sich auch Privatpersonen, die aus Unkenntnis einen nur unerheblichen Urheberrechtsverstoß begangen haben, Abmahnungen mit erheblichen Kostenforderungen gegenübersehen. Um hier die verschiedenen Interessen einer ausgewogenen Lösung zuführen zu können, habe ich jetzt vorgeschlagen, dass bei Urheberrechtsverletzungen die Kosten der erstmaligen Abmahnung begrenzt werden. Außerhalb des geschäftlichen Verkehrs sollen einfach gelagerte Fälle mit nur unerheblicher Rechtsverletzung nicht mehr als 50 Euro für Abmahnung und Anwalt nach sich ziehen. Der Gesetzentwurf wird jetzt vom Bundestag beraten und – hoffentlich – beschlossen werden. Diese Regelung würdigt die unterschiedlichen Interessen angemessen.

Ein gesondertes Gesetz, das die Verständlichkeit von Lizenzvereinbarungen regelt, halte ich nicht für zweckmäßig. Ich teile Ihre Ansicht, dass die Vereinbarung möglichst verständlich formuliert sein sollte. Das gilt im Grundsatz für alle Verträge. Sofern Sie Zweifel oder Fragen zu einzelnen Regelungen haben, könnten diese mit dem Vertragspartner geklärt werden. Zudem schützen bereits eine ganze Reihe von Vorschriften die Verbraucher vor ihnen nachteiligen Regelungen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries