Brigitte Zypries (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

die Rechtsberatung in konkreten Einzelfällen ist den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten vorbehalten. Bitte haben Sie daher dafür Verständnis, dass es mir auch als Bundesministerin der Justiz verwehrt ist, Ihnen in dem von Ihnen konkret geschilderten Fall Rechtsrat zu erteilen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich an eine Anwältin oder einen Anwalt Ihres Vertrauens zu wenden.

Im übrigen gestatten Sie mir bitte die Anmerkung, dass ich ein öffentlich zugängliches Internet-Forum nicht für den geeigneten Ort halte, um höchstpersönliche Daten - wie die Einkommens- oder Familiensituation - zu offenbaren.

Über die Reform des Unterhaltsrechts im Allgemeinen können Sie sich gerne auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz unter www.bmj.de informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Einschätzung, dass eine gesetzliche Regelung der Verfahrensverständigung eine obrigkeitliche Entscheidung nach Gutsherrenart befördern wollte, teile ich überhaupt nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Alle rechtsstaatlichen Verfahrensstandards sind einzuhalten und das Gericht muss sich an die vom Strafgesetzbuch vorgegebenen Strafrahmen halten.

Zu Ihren weiteren Fragen:

• Nebenklage: Nach meinen Vorstellungen soll auch die Nebenklage in den Prozess der Verständigung eingebunden werden. Zu der Bekundung des Gerichtes, welchen Inhalt eine Verständigung haben könnte, sollen die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Zu den Verfahrensbeteiligten gehören auch die Nebenklägerin und der Nebenkläger. Dies wird in der Gesetzesbegründung ausdrücklich ausgeführt.
  

• Protokollierung: Eine Einführung sogenannter "Wortprotokolle", also die wörtliche Protokollierung all dessen, was in der Hauptverhandlung gesagt wurde, ist nicht vorgesehen. Die wesentliche Funktion des Protokolls besteht darin, in der Revisionsinstanz die Prüfung zu ermöglichen, ob die für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen wesentlichen Förmlichkeiten eingehalten worden sind. Die Revision stellt keine Rekonstruktion der Hauptverhandlung aus der ersten Instanz dar. Sie ist auf eine Rechtskontrolle des Urteils gerichtet. Dafür sind das Urteil selbst zu prüfen sowie die Einhaltung der Verfahrensförmlichkeiten in erster Instanz. Kommt es zu einer Verständigung, so ist deren wesentlicher Ablauf, Inhalt und Ergebnis zu protokollieren sowie die Beachtung der vorgeschriebenen Mitteilungen und Belehrungen durch das Gericht. Im Protokoll ist auch zu vermerken, wenn eine Verständigung nicht stattgefunden hat. Damit wird das Revisionsgericht in die Lage versetzt, alle bedeutsamen Verfahrensförmlichkeiten auch einer Verständigung zu überprüfen.
  

• Mediation: Bereits mit dem Gesetz zur Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs aus dem Jahre 1999 wurde festgeschrieben, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte in jedem Stadium des Verfahrens die Möglichkeit prüfen sollen, einen Ausgleich zwischen Beschuldigtem und Verletztem zu erreichen. In geeigneten Fällen sollen sie darauf hinwirken. Gegen den ausdrücklichen Willen des Verletzten darf eine solche Eignung aber nicht angenommen werden.
  

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrte Frau ,

Sie wiederholen lediglich die Frage von Herrn Brueckner. Darauf habe ich bereits geantwortet und dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

wir wollen das Rauchen in Deutschland nicht generell für alle Menschen und an allen Orten verbieten. Deshalb bleibt es dabei: Raucher und Nichtraucher müssen sich rücksichtsvoll zueinander verhalten. Ich denke, dass sich vieles im Laufe dieses Jahres einspielen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrte Frau ,

das Gesetz, das die Strafverfolgungsbehörden in einem solchen Fall anwenden, ist das Strafgesetzbuch. Bei der vorsätzlichen Tötung eines Menschen kommen grundsätzlich zwei Straftatbestände in Betracht - Mord oder Totschlag. Oftmals stellt man fest, dass in der Bevölkerung Unklarheit darüber herrscht, wie sich diese beiden Delikte unterscheiden. Viele Menschen nehmen an, Mord sei eine absichtliche, Totschlag eine unabsichtliche Tötung. Das ist jedoch falsch. In beiden Fällen muss der Täter vorsätzlich handeln. Ein Mord im Sinne des Strafgesetzbuches unterscheidet sich vom Totschlag dadurch, dass zusätzlich zur Tötung eines Menschen ein sogenanntes Mordmerkmal verwirklicht wurde. Die in Betracht kommenden Merkmale sind im Gesetz aufgezählt. Demnach liegt ein Mord dann vor, wenn der Täter * aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebes, aus Habgier oder aus niedrigen Beweggründen, * heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder * um eine andere Straftat zu verdecken oder zu ermöglichen, gehandelt hat.

Der Totschlag wird mit Freiheitsstrafe von 5 bis 15 Jahren bestraft. In besonders schweren Fällen des Totschlags kann eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt werden. Mord wird stets mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

Die Feststellung, ob bei einer konkreten Tat ein Mordmerkmal vorlag, kann letztlich nur das zuständige Gericht treffen. Nur das Gericht und die übrigen unmittelbar am Verfahren Beteiligten kennen alle relevanten Faktoren. Die Presseberichterstattung ist gerade in Aufsehen erregenden Tötungsfällen keineswegs immer verlässlich und bietet oftmals nur lückenhafte Informationen. Sie könne sich jedoch sicher sein, dass die Gerichte und Staatsanwaltschaften ihrer Aufgabe, Straftaten zu verfolgen und gerecht zu bestrafen, mit großer Sorgfalt nachkommen.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries