Brigitte Zypries (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Brigitte Zypries
Jahrgang
1953
Berufliche Qualifikation
Juristin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesministerin der Justiz
Wahlkreis
Darmstadt
Landeslistenplatz
13, Hessen
(...) Die Wiedervereinigung hat die Vorschrift überflüssig gemacht. Der räumliche Geltungsbereich des Grundgesetzes ergibt sich heute aus der Präambel: Er umfasst das Gebiet aller 16 Bundesländer. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Brigitte Zypries
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
30.09.2007
Von:

Sehr geehrte Frau Zypries,

ist es gerecht, ausnahmsweise deutsche Bürger mit Tabakrauch zu vergiften?
Ist es gerecht, die Täter dafür nicht zu bestrafen?
Ist es gerecht, die Schwere des Vergiftungsgrades in den Bundesländern unterschiedlich zu handhaben?
Ist es gerecht, einen Schutz vor Zwangsberauchung absichtlich bis zum Ende der Karnevalsaison zu verschleppen?
Ist es richtig, Politiker im Amt zu belassen, die durch Untätigkeit den Tod von 140000 Bundesbürgern jährlich verschulden?
Was sich sowohl Bundesregierung als auch die Landesregierungen in Sachen "Schutz" vor Giftrauch und Feinstaub an uneffizienter Phrasenformulierung erlauben, wäre in der freien Wirtschaft ein Grund für fristlose Kündigung oder Sache des Staatsanwaltes wegen Totschlages.
Wann werden Sie in ihrem Ressort aufräumen und in Sachen Zwangsberauchung klar die Täter benennen und für deren Bestrafung sorgen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Brigitte Zypries
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29.02.2008
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr ,

die Zuständigkeit für das Verbot der "Zwangsberauchung" liegt nicht bei mir.

Mit freundlichen Grüßen
Birgitte Zypries
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Frage zum Thema Gesundheit
30.09.2007
Von:

Sehr geehrte Frau Zypries,

wie auf den Zigarettenschachteln steht, verursachen Tabakwaren auch bei bestimmungsgemäßem Gebrauch Krankeiten und Tod.

Warum wird die Tabakindustrie bisher nicht in die Verantwortung genommen, so wie es der EU-Parlamentarier Karl-Heinz Florenz fordert.
Es kann doch nicht sein, daß die Schäden der Allgemeinheit aufgebürdet werden.

Jeder Produzent sollte für sein Produkt haften.

Werden Sie in dieser Angelegenheit etwas unternehmen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Brigitte Zypries
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24.10.2007
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr ,

grundsätzlich haftet ein Hersteller nach dem sogenannten Produkthaftungsgesetz für Körperschäden, die das von ihm hergestellte Produkt verursacht hat. Doch setzt diese Haftung immer voraus, dass es ein Produktfehler, insbesondere ein Konstruktions- oder Instruktionsfehler, war, der zu dem Körperschaden geführt hat.

Das Gesetz "passt" also nicht auf das Rauchen. Denn die gesundheitsschädlichen und suchtfördernden Wirkungen des Rauchens sind nicht auf die Fehlerhaftigkeit von Tabakwaren zurückzuführen, sondern darauf, dass diese typischerweise solche Wirkungen nach sich ziehen. Das ist dem Konsumenten auch bewusst und wird von ihm in Kauf genommen, wenn er gleichwohl Tabakerzeugnisse konsumiert und sich dadurch den Gefahren des Rauchens aussetzt.

Ich meine: die Haftung für Schäden kommt sowieso immer "zu spät". Besser ist es, den Eintritt eines Schadens zu vermeiden. Die Bundesregierung verfolgt daher ein engagiertes Programm, um Menschen vom Rauchen abzuhalten oder abzubringen und um Nichtraucher besser vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen. Weitere Informationen dazu können Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit (www.bmg.bund.de) finden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
03.10.2007
Von:

Sehr geehrte Frau Zypries,

nachdem Sie so schweigsam über die Frage von 21.09.2007
Frage von Patrick Schmell hinweggegangen sind, muss die Frage, wie auch weitere erneut gestellt werden:

EGMR-Fälle Görgülü, Haase, Münster, und viele andere Fälle im Zusammenhang mit Jugendamt, wie auch der dezente Hinweis von Herrn Lamprecht auf ein vorgebliches "singuläres" Ereignis mit den drei OLG-Richtern in Naumburg, das alles drängt den Eindruck auf, dass Justiz eine Alibiveranstaltung zur Belustigung der Staatsorgane und Schaden der Bürger immer mehr wird. Die Implosionen des Darmstädter Familiengerichtes sind Ihnen schon vorgetragen worden. Wie wollen Sie hier jemals noch etwas unter Kontrolle bringen, wenn sich alle Staatsorgane, unsere Angestellten, gegen die Bürger verbünden? Ein Mainzer Richter, der einen operativ verletzen Jungen als Zeugen den rechten Arm heben lässt, um dann sinngemäss zu sagen: für ´33 hätte es noch gereicht. Wir sammeln diese Fälle, denn sie sollen den Verantwortlichen wieder vorgelegt werden. Was also gedenken Sie zu tun, um dieses Unwesen zu stoppen?

Warum bringens Sie auf der Bundesjustizministerin-Webseite unter EGMR-Urteil Urteile in Englischer Sprache? Sind Sie der Meinung die Mehrheit der Bürger könnte komplexe juristische Texte auf englisch lesen?

Wann renovieren Sie das noch von Nazigedanken strotzende Strafrecht (Humbold-Forum - Prof. Wolff), um sicherzustellen, dass Straftaten begehende Staatsorgane empfindlich verurteilt werden?

Soviele Fragen und keine Antworten - das spricht nicht für Sie.

Antwort von Brigitte Zypries
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10.10.2007
Brigitte Zypries
Sehr geehrte Herr ,

bitte sehen Sie sich die Antwort zur Anfrage von Patrick Schmell vom heutigen Tag an. Für das Gericht in Darmstadt ist der hessische Justizminister Banzer zuständig. Die Urteile des EGMR werden auf englisch veröffentlicht, da es *amtliche* Texte nur auf englisch und französisch gibt, nicht auf deutsch.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
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Frage zum Thema Wirtschaft
03.10.2007
Von:

Sehr geehrte Frau Ministerin,

ist es richtig, dass die hessische Landesfinanzverwaltung ein Verfahren gegen den größten Arbeitgeberverband Hessens (Bauindustrieverband Hessen-Thüringen) ein Verfahren auf Aberkennung der Steuerbefreiung eingeleitet hat, und zwar wegen nachhaltiger Verstöße gegen die AO?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Brigitte Zypries
bisher keineEmpfehlungen
10.10.2007
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr ,

darüber, ob die hessische Landesfinanzverwaltung ein entsprechendes Verfahren eingeleitet hat, liegen mir keine Informationen vor. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage direkt an die zuständige Behörde bzw. den Verband in Hessen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
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Frage zum Thema Integration
05.10.2007
Von:
-

Sehr geehrte Frau Zypries,

in Ihrer Antwort auf eine Anfrage vom 11.5.07 schreiben Sie:

"Den notwendigen Dialog mit der muslimischen Welt sollten wir auch nicht auf der Basis von einzelnen, zudem aus dem Zusammenhang gerissenen Textstellen des Korans führen, sondern in einem Klima gegenseitiger Achtung und Toleranz. Einen solchen Weg verfolgt die Bundesregierung unter anderem im Rahmen der Deutschen Islam Konferenz, deren zweite Vollversammlung kürzlich stattfand."

1. Frage an Sie und die anderen Teilnehmer an dieser Konferenz staatlicherseits:

Gehört zu Ihrer besonderen Art von Toleranz auch, dass dubiose Zaungäste wie ein gewisser Herr El-Zayat nicht etwa des Saales verwiesen werden und jemand wie Dr. Axel Ayyub Köhler als "Dialog"partner akzeptiert wird, der unter mekkaecke.blogspot.com zitiert wird mit u.a. den vielsagenden Worten:
"Über den spirituellen bzw. ideellen Charakter des Dschihad hinaus ist der Dschihad das Mittel zur Verbreitung und Verteidigung der islamischen Wertordnung und des islamischen Territoriums." (!)

2. Frage speziell an Sie: Sind sie immer noch der Meinung, dass manche "Koran-Touristen" "geläutert" aus Koranschulen in Pakistan hervorgehen?
Antwort von Brigitte Zypries
4Empfehlungen
09.10.2007
Brigitte Zypries
Sehr geehrte Frau ,

ich kann nur noch einmal betonen, dass ich gegenseitige Achtung und Toleranz für den Dialog mit dem Islam für unverzichtbar halte. Einträge in einem Blog mit dem bezeichnenden Titel "Onkel Allahs Mekka-Ecke" möchte ich schon deshalb nicht kommentieren.

Ihre Frage zu den "Koran-Schulen" bezieht sich, so nehme ich an, auf meine Äußerung zur Strafbarkeit einer Teilnahme an sogenannten "Terror-Camps". Es stimmt mich schon bedenklich, dass Sie "Koran-Schulen" und "Terror-Camps" offensichtlich gleich setzen. Das kann ich so nicht nachvollziehen, denn selbstverständlich ist es das Recht aller Religionsgemeinschaften, Unterricht in ihren Glaubensfragen zu erteilen.

Bei meiner Äußerung zu den "Terror-Camps" ging es um die Frage, inwieweit wir die Teilnahme an einem solchen Camp bestrafen sollten. Ich habe damit auf einen Grundsatz des deutschen Strafrechts hingewiesen: Nur derjenige wird bestraft, der tatsächlich eine Straftat begangen hat oder wenigstens weitgehende Vorbereitungshandlungen getroffen hat, die erkennen lassen, dass er eine solche Tat begehen will. Nimmt jemand an einem "Terror-Camp" teil, ist das sicher Anlaß, ihn genauer "unter die Lupe" zu nehmen. Es ist aber eben nicht ausgeschlossen, dass er trotz der vorherigen "Ausbildung" davon Abstand nimmt, tatsächlich einen Anschlag zu begehen.

Derzeit arbeitet das Bundesministerium der Justiz an einem Gesetzentwurf, der auch die Teilnahme an "Terror-Camps" erfassen soll. Die darin vorgesehene Strafbarkeit einer solchen Teilnahme setzt voraus, dass sie mit der Absicht geschieht, eine terroristische Gewalttat zu begehen. Die Eckpunkte des künftigen Gesetzes haben wir vor kurzem vorgestellt. Sie können weitere Informationen dazu auf der Internet-Seite des Ministeriums unter www.bmj.de nachlesen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
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