Brigitte Zypries (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Brigitte Zypries
Jahrgang
1953
Berufliche Qualifikation
Juristin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesministerin der Justiz
Wahlkreis
Darmstadt
Landeslistenplatz
13, Hessen
Ich halte Herrn Professor Dreier für einen ausgezeichneten Kandidaten für dieses Amt. Gleichzeitig bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Personalfragen nicht öffentlich diskutieren werde. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Brigitte Zypries
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Frage zum Thema Internationales
21.06.2008
Von:
-

Sehr geehrte Frau Zypries,

da ich lange Jahre im Ausland gearbeitet habe und daher auch andere Staats- und Rechtsformen kenne, interessieren mich Ihre Antworten zu folgenden Problemen:

Inwieweit können kriminell gewordene Ausländer, also Mitbürger mit ausländischem Pass die in Deutschland wohnen bzw. arbeiten und sich strafbar gemacht haben, durch unsere Gesetze dahingehend abgestraft werden, dass sie des Landes verwiesen und in ihr Heimatland abgeschoben werden?

Hätte eine Abschiebung Priorität vor einer strafrechtlichen Verfolgung in Deutschland? Gehe ich Recht in der Annahme, dass eine Abschiebung gegenüber einer strafrechtlichen Verfolgung in Deutschland Kosten sparen würde?

Wie würde bei einer Abschiebung das Thema "Diskriminierung von Ausländern" tangiert werden? Kann ein Rechtsstaat bei straffällig gewordenen Ausländern andere Maßstäbe anlegen als bei Straffälligen aus der einheimischen Bevölkerung?

Über eine Beantwortung meiner Fragen würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen
-
Antwort von Brigitte Zypries
1Empfehlung
27.06.2008
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr ,

die Regelungen über die Ausweisung und Abschiebung von Ausländern, auch solchen, die straffällig geworden sind, sind Teil des Ausländerrechts. Die maßgebenden Vorschriften finden sich insbesondere im Aufenthaltsgesetz, im Freizügigkeitsgesetz/EU und im Europäischen Recht. Ihre Anwendung im Einzelfall ist Sache der Ausländerbehörden der Länder.

Die deutsche Strafprozessordnung sieht vor, dass ein Strafverfahren u. a. dann vorläufig eingestellt werden kann, wenn der Beschuldigte ausgewiesen wird. Ist bereits eine strafrechtliche Verurteilung erfolgt, kann unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen von deren Vollstreckung abgesehen werden, wenn der Verurteilte ausgewiesen wird. Ob hierdurch Kosten gespart werden, ist immer eine Frage des konkreten Falls und lässt sich nicht generell beantworten.

Bei der Ausweisung und Abschiebung von Ausländern handelt es sich übrigens um eine sicherheitsrechtliche Maßnahme zur Gefahrenabwehr und nicht um eine besondere, zusätzliche Strafe nur für Ausländer. Die Frage des Vorliegens einer Diskriminierung von Ausländern stellt sich deshalb nicht.

Sollten Sie weitere Fragen zum Ausländerrecht haben, empfehle ich Ihnen, sich an das zuständige Bundesministerium des Innern (Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin) zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
23.06.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Zypries!

Vor einiger Zeit habe ich einige Kritik und Anregungen zum "Gesetzentwurf zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie" vorgetragen. Mittlerweile wurde dieser Gesetzentwurf in einigen Punkten abgeändert, was mir zeigt, daß meine Kritik scheinbar nicht ganz unberechtigt war, und in dieser abgeänderten Form auch beschlossen.

Nun war es leider so, daß der endgültige Gesetzentwurf erst sehr spät - wenige Tage vor der Abstimmung - an die Öffentlichkeit gelangt ist und daß eine weitere Debatte dadurch unterbunden wurde. Zu dem nunmehr beschlossenen Gesetz habe ich folgende Fragen:

Das Gesetz operiert mit folgenden Kategorien von "Jugendpornographie":
1. Tatsächliches Geschehen.
2. Wirklichkeitsnahes Geschehen.
3. Sonstiges (nicht wirklichkeitsnahes) Geschehen.

Erste Frage: Wie definieren Sie die letzten beiden Kategorien?

Zweite Frage: Wenn zur Definition "Scheinjugendliche" gehören, wie sollen diese optisch von jungen Erwachsenen unterschieden werden? Weiterhin: In welche Richtung läuft hier die Beweislast? Muß man bei einer real 25-Jährigen annehmen, daß diese "jugendlich" ist, bis das Gegenteil bewiesen wurde? Wie sieht es mit Zeichnungen, Computergrafiken, Schriftstücken aus, denen ja keine realen Personen egal welchen Alters zugrunde liegen?

Dritte Frage: Was ist der Schutzzweck des Verbreitungsverbotes von Jugendpornographie, der kein tatsächliches Geschehen zugrunde liegt? Warum hat die Bundesregierung bei der Umarbeitung des Gesetzesentwurfs keinen Gebrauch von den diesbezüglichen Ausnahmeregelungen der EU-Richtlinie gemacht?

Vierte Frage: Wird es bald notwendig werden, die Videotheken in diesem Land flächendeckend zu schließen, weil sie "Scheinjugendpornographie" verbreiten? Welche Kapazitäten von Polizei und Justiz werden, wenn ja, dafür aufgewendet?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Brigitte Zypries
6Empfehlungen
03.07.2008
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr ,

der neue § 184c des Strafgesetzbuchs (Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften) operiert mit den Begriffen "tatsächliches Geschehen" und "wirklichkeitsnahes Geschehen". Diese Begriffe sind dem geltenden § 184b des Strafgesetzbuchs (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften) entnommen. Als "Geschehen" sind dabei sexuelle Handlungen von, an oder vor Personen zwischen 14 und 18 Jahren zu verstehen, die Gegenstand einer jugendpornographischen Schrift sind. "Wirklichkeitsnah" ist ein Geschehen, bei dem ein durchschnittlicher, nicht sachverständiger Beobachter nicht sicher ausschließen kann, dass es sich um ein tatsächliches Geschehen handelt.

Auf die Kategorie "Scheinjugendlicher" bezogen bedeutet das, eine jugendpornographische Schrift liegt vor, wenn aus der Sicht eines verständigen Beobachters nicht sicher ausgeschlossen werden kann, dass die Darsteller Jugendliche sind. Mit dem Gesetz sollen Jugendliche vor der Ausbeutung durch die Porno-Industrie geschützt werden. Das Gesetz würde in der praktischen Anwendung aber nahezu leer laufen, wenn nur die Verbreitung tatsächlicher Jugendpornographie strafbar wäre. Dann müsste nämlich bei jedem Bild der Darsteller ausfindig gemacht werden, um nachzuweisen, dass dieser zum Zeitpunkt der Herstellung noch unter 18 Jahre alt war. Natürlich werden Polizei und Justiz wie in jedem anderen Fall auch für die Einhaltung des Rechts Sorge tragen; die flächendeckende Schließung von Videotheken im Bundesgebiet halte ich aber für eine abwegige Befürchtung.

Weiterführende Informationen können Sie der Homepage des Bundesministeriums der Justiz unter www.bmj.de entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
23.06.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Zypries,

nachdem ich weder von Herrn Wiefelspütz, noch von Herrn Schäuble eine Antwort bekam, richte ich meine Frage nunmehr an Sie und bitte um eine klare und konkrete Antwort.
Aufgrund welcher Rechtsgrundlage sind Ermittlungsbeamte heimlich in die Wohnung der mutmasslichen Terroristen im Sauerland eingedrungen und haben dort Gegenstände mitgenommen bzw. ausgetauscht? Mir reicht es, wenn Sie mir den Paragraphen nennen, der es der Polizei derzeit gestattet, heimlich Dinge aus Wohnungen von Verdächtigen zu entwenden.

Ich wünsche keine ausschweifende und ausweichende Abhandlung darüber, ob das gut oder böse, moralisch richtig oder falsch war. Ich möchte nur wissen, mit welcher Begründung der Staat sich nicht an die eigenen Gesetze hält. Während Herr Wiefelspütz unseren sog. Rechtsstaat über die Maßen lobt, stelle ich als Normalbürger schon in meinem täglichen Leben fest, daß sich die Staatsgewalt auf allen Ebenen willkürlich und herrschaftlich verhält. Insofern kann ich den hier beschriebenen Sumpf aus Willkür, Rechtsbeugung und Strafvereitelung www.are-org.de nur bestätigen.

By the way, waren es nicht Sie, sehr geehrte Frau Zypries, die rechtswidrig die personenbezogenen Daten der Besucher Ihrer Webseite gespeichert hat? Darum geht es!

Was gedenken Sie im Sinne der Bürgerrechte zu unternehmen, damit die allerletzten Rechte und Freiheiten die uns Bürgern nach Schily, Schäuble und Ihnen noch verblieben sind, wenigstens vor staatlicher Willkür geschützt werden? Sehen Sie sich doch nur zum Beispiel mal an, wieviele Hausdurchsuchungen im Nachhinein als rechtswidrig erkannt wurden. Fangen Sie dabei ganz oben bei Frau Harms an und gehen Sie runter bis auf die Polizeiebene.

Den Paragraphen bitte, Frau Zypries. Falls auch Sie mir nicht antworten betrachte ich das politisches Eingeständnis der Zustände, wie Sie der ehemalige Richter im o.g. Link aus eigener Erfahrung beschreibt.

mfg H.
Antwort von Brigitte Zypries
5Empfehlungen
03.07.2008
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr ,

die Maßnahme erfolgte auf der Grundlage eines Beschlusses des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs und stützte sich auf § 94 Abs. 1, 2, § 98 Abs. 1 Satz 1, §§ 162, 169 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung. In dem Beschluss ist ausdrücklich vorgesehen, dass die Beschlagnahme der Fässer mit dem hochprozentigen Wasserstoffperoxid durch den Austausch der Fässer erfolgt, um den Ermittlungserfolg nicht zu gefährden. Im Beschluss des Ermittlungsrichters wurde zu diesem Zweck auch das Betreten der Garage erlaubt.

Mir freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
23.06.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Zypries,

in letzter Zeit hörte man immer wieder von einigen Hypothekenkreditverkäufen, bei denen Häuslebauer systematisch in den Ruin getrieben wurden, indem die Käufer auf die Grundschuld Wucher-Zinsen erhoben.
Hierzu gehörte LoneStar, bei deren Tochter Hudson Advisors, Friedrich Merz, CDU als Anwalt und Berater tätig ist.

Beweis: Urteil vom OLG München
www.nachdenkseiten.de
www.bueso.de

Diese sogenannten Heuschrecken treiben hier ihr Unwesen. Sie haben den Bürgern erzählt, dass jetzt ein Gesetz kommt, das den Bürger besser vor solchen Kreditverkäufen schützt.

Heute las ich die
www.nachdenkseiten.de
und stellte fest, dass Prof. Dr. Jur. Karl-Joachim Schmelz als erfahrener Jurist festgestellt hat, dass dieses neue Gesetz, das bereits am 26.06.2008, also in wenigen Tagen verabschiedet wird, gravierende Nachteile für die Kreditnehmer - also die Verbraucher - haben wird und die Verkäufe dieser Hypothekenkredite sogar noch erleichtert!

www.nachdenkseiten.de

Wieso gestalten Sie solche Gesetze, die erhebliche Nachteile für uns Verbraucher beinhalten?

Wieso gestalten nachweislich diese Lobbyisten unsere Gesetze?

Mit freundlichem Gruß

Antwort von Brigitte Zypries
2Empfehlungen
03.07.2008
Brigitte Zypries
Sehr geehrte Frau ,

die Gesetze in diesem Land werden nicht von Lobbyisten gemacht, sondern vom Bundestag und gegebenenfalls auch dem Bundesrat nach eingehender Beratung beschlossen. Wenn Interessenvertreter im Vorfeld bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen beratend mitwirken, geschieht dies im Interesse einer größeren Praxisnähe und unbürokratischeren Gestaltung der Gesetzgebung und ist den jeweiligen Entscheidungträgern auch bekannt. Ergebnis dieses Kompetenzaustausches sind ein praxistaugliches Recht, das allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt.

Das trifft auch auf das am 27. Juni 2008 verabschiedete Risikobegrenzungsgesetz zu. Es enthält eine Reihe von Regelungen, die die Rechtsstellung von Kreditnehmern deutlich verbessern. Jeder, der Grundschulden erwirbt, muss sich in Zukunft Einreden des Darlehensnehmers aus dem Sicherungsvertrag entgegenhalten lassen. Jeder Kreditnehmer muss vor Abschluss eines Darlehens darüber informiert werden, ob ein Wechsel des Gläubigers möglich ist und er muss weiter unverzüglich darüber informiert werden, wenn ein Wechsel des Gläubigers stattgefunden hat. Darlehen können künftig erst bei erheblichen Zahlungsrückständen gekündigt werden. Und schließlich: jeder, der wegen Darlehensforderungen zu Unrecht vollstreckt, ist auch dann schadensersatzpflichtig, wenn ihn kein Verschulden trifft. Im Übrigen bieten viele Kreditinstitute Darlehen an, bei denen der Verkauf von Forderungen ausdrücklich ausgeschlossen ist; der Kunde kann also wählen, ob er das Risiko eines Weiterverkaufs ausschließen will.

Weitergehende Maßnahmen würden keine wesentliche Verbesserung bringen, aber die Refinanzierungsmöglichkeiten der Kreditinstitute beeinträchtigen. Kredite würden dann nur noch in geringerem Umfang gewährt und sie würden auch teurer werden. Damit wäre niemand gedient; schon gar nicht Verbrauchern.

Weiterführende Informationen finden Sie auch auf der Website des Bundesjustizministeriums (www.bmj.de) unter dem Stichwort "Verbraucherschutz".

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
24.06.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Zypries,

in einer dpa-Meldung vom 21.06.08 heißt es: "Mit der Mehrheit von Union und SPD verabschiedete der Bundestag am Freitag trotz Bedenken von Richtern und Rechtswissenschaftlern die Möglichkeit einer nachträglichen Sicherheitsverwahrung."
Diese Strafverschärfung betrifft schwerstkriminelle Jugendliche (14 - 18 Jahre).
Für ähnliche Vorschläge wurde vor einem halben Jahr Roland Koch im hessischen Wahlkampf von der SPD aufs Schärfste kritisiert.
Woher kommt nun der Sinneswandel der SPD !?
Die Schwerpunkte der SPD lagen doch eindeutig auf Vorbeugung,Fürsorge, Betreuung und Resozialisierung von Jugendlichen.
Warum schwenkt die SPD nun -zumindest teilweise- auf den "harten" Kurs von Roland Koch ein ?
Ein Teil von Roland Kochs Wahlkampfprogramm wird offensichtlich mit ausdrücklicher Zustimmung der SPD umgesetzt.
Hat andererseits die SPD auch Teile ihres Wahlkampfprogramms durchsetzen können, was die Behandlung von jugendlichen Straftätern anbelangt ?

Ist es Zufall oder Absicht, dass diese Strafverschärfung praktisch zeitgleich mit der Prozesseröffnung gegen die U-Bahnschläger von München beschlossen wurde ?

Mit freundlichen Grüßen


Antwort von Brigitte Zypries
2Empfehlungen
27.06.2008
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr ,

das am 20. Juni 2008 vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht beruht auf einem Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett bereits am 18. Juli 2007 und damit vor Beginn des hessischen Wahlkampfs beschlossen hatte. Es geht übrigens auf eine entsprechende Vereinbarung von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag zurück.

Im hessischen Wahlkampf hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung von hochgefährlichen jungen Tätern nur am Rande eine Rolle gespielt, dort ging es hauptsächlich um den Umgang mit der Jugendkriminalität im Allgemeinen. Die von Herrn Koch erhobenen Forderungen halte ich nach wie vor nicht für geeignet, die allgemeine Sicherheit zu verbessern. Sie sind zum Teil überflüssig, etwa im Hinblick auf "Erziehungscamps", denn diese sind schon nach geltendem Recht möglich; die Länder müssten sie nur einrichten (und finanzieren). Andere Forderungen wie die nach dem so genannte Warnschussarrest, der generellen Anwendung allgemeinen Strafrechts auf die Altersgruppe der 18- bis 20-Jährigen und die Erhöhung des Höchstmaßes der Jugendstrafe auf 15 Jahre werden aufgrund kriminologischer Befunde von den Experten des Jugendkriminalrechts nicht nur als unwirksam, sondern als eher kontraproduktiv angesehen, weil sie die Chancen auf künftige Straffreiheit unter Umständen sogar verschlechtern.

Deshalb bleibt es dabei, dass die wichtigste Aufgabe die Prävention – also die Bekämpfung der vielfältigen Ursachen von Kriminalität – ist. Im Übrigen gibt es Defizite vor allem bei der Umsetzung des Jugendstrafrechts in der Praxis, die aber nicht die Bundesgesetzgebung betreffen. Vielmehr fällt es in die Verantwortung der Länder, langen Verfahren und damit einer zu späten Reaktion des Staates auf Straftaten – nicht nur – Jugendlicher und Heranwachsender zu begegnen. Außerdem muss das differenzierte gesetzliche Instrumentarium des Jugendstrafrechts auch flächendeckend vorgehalten und konsequent genutzt werden. Das alles setzt ausreichende personelle, sachliche und finanzielle Ressourcen bei der Jugendhilfe, der Polizei, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten voraus und hier besteht Handlungsbedarf für die Länder.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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