Brigitte Zypries (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Brigitte Zypries
Jahrgang
1953
Berufliche Qualifikation
Juristin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesministerin der Justiz
Wahlkreis
Darmstadt
Landeslistenplatz
13, Hessen
(...) Es liegt mir fern, den Mitgliedern der Piratenpartei pauschal zu unterstellen, sie würden im Internet die Gesetze missachten. Selbstverständlich sind mir die Postitonen der Piratenpartei bekannt, allzu viele sind es ja nicht. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
26.05.2008
Von:

Werte Frau Zypries,

in aller Aufregung habe ich die Anrede jetzt nicht vergessen und hoffe auf eine Antwort. Warum wird in Deutschland im Gegensatz zu Ländern wie England, USA oder Kanada die Geschichte der letzten 100 Jahre nicht von Teams aufgearbeitet? Vor allen Dingen deshalb, da in Deutschland die schrecklichsten Verbrechen der modernen Zivilisation passiert sind.
1. Es zu weniger Halbwahrheiten kommt.
2. Der Bürger könnte sich leichter informieren.
3. Der Stoff so umfassend, dass es einfach unmöglich ist.
4. Z.B. nicht jeder Lehrer im Unterricht seine eigenen Auffassungen, die oft nicht der Wahrheit entsprechen, verbreiten darf. Fakten vermisse ich ganz. Dazu einige kleine Beispiele, damit Sie die Ernsthaftigkeit meiner vergeblichen Suche nach Antworten besser verstehen können.

Ende des 1. Weltkrieges: Bildung und Bezahlung der Freikorps, daraus entstand ja die SA - hohe Reparationszahlungen - die Kredite der USA überstiegen sie. Warum konnte es trotzdem zu dieser wirtschaftlich schrecklichen Lage der Bevölkerung kommen? Ist nach dem 2. Weltkrieg auch unter der Regie der Amerikaner besser geregelt worden.
Nächste Beispiel: Der Holocaust - kam der Befehl von Hitler? - welche Rolle spielte Himmler mit seinem Stellvertreter von Weizäcker usw.. Es kann doch nicht einer den Marschbefehl für so viele Menschen unterschrieben haben. Und ein einzelner Beamter hatte bestimmt nicht den Mut dazu.

Sie sehen, es sind für mich wirkliche Probleme.
Mit freundlichem Gruß

E.
Antwort von Brigitte Zypries
bisher keineEmpfehlungen
13.06.2008
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr ,

ich kann Ihre Kritik an der Aufarbeitung der deutschen Geschichte nicht nachvollziehen. Meiner Auffassung nach erfolgt diese durchaus gründlich und intensiv. Wie bei jeder Wissenschaft gibt es natürlich auch in den Geschichtswissenschaften in einzelnen Punkten Streitigkeiten zwischen den Wissenschaftlern oder es können einzelne Fragen nicht mehr beantwortet werden, weil wichtige Dokumente, Zeugnisse und andere historische Quellen verloren gegangen sind. Deshalb kann man aber noch nicht davon sprechen, dass die Aufarbeitung in Deutschland nicht erfolgt. Vielmehr stößt sie gelegentlich an die Grenzen des Möglichen.

Auch für die Information der Bürger gibt es viele Angebote. Erwähnen will ich hier nur exemplarisch die Bundeszentrale für politische Bildung (www.bpb.de).

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
26.05.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Zypries,
ich komme zurück auf meine Frage vom 22.05.2008 und dem Zitat des Amtsgericht Soltau:

"Vorliegend ist das Interesse der Öffentlichkeit an einem Hohen Ansehen der Justiz höher zu bewerten als Ihr Interesse, der Justiz Fehler nachzuweisen..."

Ich kann nicht feststellen, dass uns viele Staaten für unser Rechtssystem beneiden. Nur in Deutschland gab es im Jahre 2005 bereits 180.000 von Staatsanwaltschaften motivierte Anklagen wegen Beleidigung, um vermeintlich kritische Bürger "mundtot" zu machen. Ich erlebe es gegenwärtig auch am eigenen Leibe, schauen Sie hier:
www.solarresearch.org

Die EU nimmt diese Vorgänge mittlerweile mit Besorgnis zur Kenntnis, schauen Sie hier: www.eucars.de
und hier in Deutsch:
beschwerdezentrum.de

Ich selbst war am 06.10.2006 beim Europarat in Strassbourg und habe dort das Thema "Justiz in Deutschland" thematisiert, Fotos und Recherche-Dokumente hier:
www.solarresearch.org

Ich konkretisiere somit meine Frage:
Nennen Sie mir die bitte Rechtsgrundlage, auf die sich der Direktor des Amtsgericht Soltau mit seinem Zitat vom 06.05.1998 bezieht ?

Wenn wir so ein gutes Rechtssystem haben, sollte es Ihnen ohne Probleme möglich sein, für das obige Zitat des Direktor des Amtsgericht Soltau die Rechtsgrundlage zu liefern !!
Antwort von Brigitte Zypries
2Empfehlungen
30.05.2008
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr ,

bitte haben Sie Verständnis, dass ich konkrete Gerichtsentscheidungen nicht kommentiere – auch nicht in diesem Fall.

Die Rechtsgrundlage für Gewährung und Verweigerung von Einsicht in Gerichtsakten in Familiensachen, also auch in Betreuungsakten, ist § 34 FGG. Nach dieser Vorschrift kann Akteneinsicht gewährt werden, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. Berechtigtes Interesse ist ein nach vernünftiger Erwägung durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse. Sofern ein solches Interesse glaubhaft gemacht wird, liegt es im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, die beantragte Akteneinsicht zu gewähren oder zu verweigern. Bei der Ausübung dieses Ermessens hat das Gericht mehrere Faktoren zu berücksichtigen, unter anderem, welche Ziele der Antragsteller mit der Akteneinsicht verfolgt, ob dem Antragsteller bereits früher Akteneinsicht gewährt wurde und ob das Interesse des Betroffenen an der Geheimhaltung gewichtiger erscheint als das Interesse an der Akteneinsicht.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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Frage zum Thema Familie
27.05.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Ministerin,
bei Geschiedenen wird die gesetzliche Rente aufgeteilt. Es gibt getrennte Konten. Jeder muss dann seinen Teil an KV Beiträgen zahlen. Bei Betriebsrenten wird diese nicht aufgeteilt in getrennte Konten mit dem Effekt, dass der B-Rentenbezieher vom vollen B-Rentenbetrag KV Beiträge abführen muss, obwohl ihm nur ein Teil der B-Rente gehört. Das empfinde ich als ungerecht. Nach dem neuen Gesetzesvorschlag scheint man das ändern zu wollen. Was passiert dann mit den Altfällen?
Mit freundlichem Gruss
Antwort von Brigitte Zypries
6Empfehlungen
02.06.2008
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr ,

es stimmt: Bisher erfolgt der Ausgleich von Betriebsrenten sehr häufig im so genannten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich und dort auf der Grundlage von Bruttobeträgen. Das führt dazu, dass die ausgleichspflichtige Person oft mehr als die Hälfte der in der Ehezeit erworbenen Betriebsrente abgeben muss. Die Rechtsprechung erlaubt eine Korrektur nur in Ausnahmefällen.

Deshalb sieht die Strukturreform des Versorgungsausgleichs zweierlei vor:

  • Betriebsrenten sollen künftig schon bei der Scheidung abschließend intern oder extern geteilt werden. Nach der Teilung werden in Zukunft auf Seiten der ausgleichspflichtigen Person Sozialversicherungsbeiträge nur noch für die gekürzte Betriebsrente fällig.

  • Falls es hiernach überhaupt noch zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich kommt, ist im Gesetz vorgesehen, dass künftig die Nettobeträge maßgeblich sind. Es muss also nur noch das geteilt werden, was bei dem Betriebsrentner nach Abzug der anteiligen Sozialversicherungsbeiträge ankommt.

Diese Regelung soll nach Inkrafttreten der Reform auch für Altfälle gelten. Sofern es bereits eine vertragliche Vereinbarung oder eine Gerichtsentscheidung auf Grundlage der Bruttorente gibt, kann unter Umständen eine Abänderung beantragt werden. Das muss dann aber im Einzelfall geprüft werden.

Wir sind jedoch erst am Beginn des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens. Vor dem Jahr 2009 wird die Reform nicht in Kraft treten.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
27.05.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Zypries,

Es erschüttert mich , wie sich die SPD derzeit entwickelt. Wenn sich in der Führungsspitze nicht bald etwas ändert, werde ich mich, wie sicher auch viele andere Wähler, bei den nächsten Wahlen sicher nicht für die SPD entscheiden können.

Warum traut sich nicht der vernünftige, pragmatische Teil der Parteispitze, diejenigen, denen der miserable Zustand zu verdanken ist, abzuwählen? Mit Leuten wie Kurt Beck, Frau Nahles und anderen sogenannten Linken, sowie mit dem erratischen, populistischen ad-hoc Entscheidungs Hick-Hack oder -Stau in wichtigen oder weniger wichtigen Fragen wird sich die SPD weiter demontieren und irgendwann auf dem Niveau der Linken landen.

Das wäre fatal, denn es würde alles nur noch schlimmer machen.

Mit freundlichen Grüßen und ...
... Mut zum Aufstand in der SPD!

Antwort von Brigitte Zypries
2Empfehlungen
30.05.2008
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr ,

ich glaube nicht, dass eine Abwahl von Teilen der Führungsspitze der richtige Weg in der aktuellen Situation ist. Sicherlich haben viele Streitigkeiten und insbesondere deren Kommunikation in der Öffentlichkeit in den letzten Monaten der SPD geschadet. Aber die SPD ist nun mal nach wie vor eine große Volkspartei und entsprechend unterschiedliche Ansichten sind innerhalb der SPD vertreten. Die Lösung kann nicht darin liegen, dass die eine Seite die andere aussticht. Sinnvoll ist nur, dass wir uns in intensiven Diskussionen damit auseinander setzen und auf einen gemeinsamen Kurs verständigen, den wir dann auch geschlossen vertreten. Das hat uns in der Vergangenheit stark gemacht und ich bin zuversichtlich, dass uns das auch in naher Zukunft wieder gelingen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
29.05.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Zypries,
Sie lesen hier folgendes aus dem Munde eines ehemaligen Richters, Zitate aus der Süddeutschen Zeitung:
...Ein Richter im Ruhestand läßt die Republik erbeben. Die Wellen schlagen immer höher. Dabei berichtete der Mann nur von seiner Arbeit. Seiner Arbeit innerhalb der deutschen Justiz. Es ist ein Rückblick mit Brisanz. Der Blick in einen kriminellen Sumpf (Süddeutsche Zeitung 9. April 2008 "Konsequente Manipulation"). "Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke, dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ´meinesgleichen´". Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht in Stuttgart, gibt tiefe Einblicke in das, was Tausende Bürger täglich vor deutschen Gerichten erleben: "Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht ´kriminell´ nennen kann."

Würde dies ein einfacher Bürger behaupten, der von einem dieser kriminellen Gesetzeswächter gerade seiner Rechte beraubt wird, säße er - mit hoher Wahrscheinlichkeit - alsbald hinter Gittern. Es sei denn, es ist die Wahrheit - siehe Selenz´ Kommentar "Kriminelle Staatsanwälte". Ex-Richter Fahsel berichtet weiter: "Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind." Kriminelle Richter und Staatsanwälte waren trotzdem "sakrosankt", wie Ex-Richter Fahsel es formuliert, "weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen." Besser kann man den Zustand in den Teilen der deutschen Justiz nicht auf den Punkt bringen, mit deren Hilfe Politik und Wirtschaft den Rechtsstaat mißbrauchen.
Was sagen Sie zu den Vorwürfen, treffen diese zu?
MfG
Antwort von Brigitte Zypries
11Empfehlungen
20.06.2008
Brigitte Zypries
Sehr geehrte Frau ,

ich halte die Vorwürfe gegen den deutschen Rechtsstaat und vor allem den Vorwurf, "unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte" seien kriminell für abwegig und infam. Schon gar nicht findet in Deutschland ein Missbrauch des Rechtsstaates durch Wirtschaft und Politik statt.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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