Brigitte Zypries (SPD)

Sehr geehrter Herr ,

zu Frage 1: Artikel 28 Absatz 1 und 2 GG normiert, welchen Grundsätzen die verfassungsmäßige Ordnung auf der Ebene der Länder zu entsprechen hat; ansonsten lässt das Grundgesetz den Ländern für die Ausgestaltung ihrer Verfassung - dem Bundesstaatsprinzip entsprechend - einen weiten Spielraum. Absatz 3 der Vorschrift stellt nur in diesem Bereich die Verpflichtung des Bundes auf, die Einhaltung der Grundrechte, der in Absatz 1 genannten Prinzipien und der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie des Absatzes 2 in den Ländern zu gewährleisten. Ein Bezug dieser Vorschrift zum - angeblichen - Fehlverhalten einzelner Richter besteht nicht.

Artikel 37 GG betrifft die Verletzung von Bundespflichten, d.h. von Pflichten, die das Verhältnis zwischen Bund und Ländern betreffen. Auch darum geht es hier nicht.

Die Möglichkeit des Bürgers, sich an die Gerichte zu wenden, wenn er meint, durch die staatliche Gewalt in seinen Rechten verletzt zu sein, bleibt selbstverständlich unberührt.

Zu Frage 2: Auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz www.bmj.bund.de finden Sie unter Themen/Menschenrechte/EGMR Links zu deutschsprachigen Übersetzungen aller Fälle mit deutscher Beteiligung. Seit Ende 2007 unterstützt das Bundesministerium der Justiz zudem ein Projekt zur Übersetzung der Urteile des EGMR in die deutsche Sprache. Die bisherigen Übersetzungen können Sie unter www.eugrz.info nachlesen.

Zu Frage 3: Auf der von Ihnen genannten Seite werden grundsätzlich nur Bundesgesetze zur Verfügung gestellt, nicht aber die im BGBl Teil II enthaltenen völkerrechtlichen Verträge sowie die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften. Für die deutsche Textfassung der EMRK gibt es jedoch einen Link von der Homepage des Bundesministeriums der Justiz www.bmj.bund.de Themen/Menschenrechte/Europarat/Allgemeine Informationen.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

in der Entscheidung von 2003 hat das Bundesverfassungsgericht das Regelungskonzept des § 1626a BGB, das die gemeinsame Sorge von einem Konsens der Eltern abhängig macht, nicht beanstandet. Es hat ausgeführt, dass derzeit keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass damit dem Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes nicht ausreichend Rechnung getragen wird. Insbesondere in Fällen, in denen die Eltern mit dem Kind zusammenleben, habe der Gesetzgeber davon ausgehen dürfen, dass die Eltern ihre tatsächliche gemeinsame Sorge in der Regel durch die Abgabe von Sorgeerklärungen auch rechtlich absichern würden. Da die Verfassungsmäßigkeit der Regelung danach von einer Prognose abhängt, hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben, die tatsächliche Entwicklung zu beobachten und zu prüfen, ob seine Annahme auch vor der Wirklichkeit Bestand hat www.bverfg.de

Wie der Gesetzgeber den Prüfauftrag erfüllt, hat ihm das Bundesverfassungsgericht nicht vorgegeben. Insbesondere ergibt sich aus der Entscheidung keine Notwendigkeit, bereits im Jahr 2003 eine Untersuchung in Auftrag zu geben. Vielmehr heißt es darin, dass der bis 2003 verstrichene Zeitraum zu kurz gewesen sei, um schon tragfähige Aussagen über die Wirkung der gesetzlichen Neuregelung machen zu können. Die Bundestagsfraktionen und die Bundesregierung haben vor diesem Hintergrund verschiedene Schritte unternommen, um den Prüfauftrag des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode eine Expertenanhörung zum Thema "Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern - Empfehlen sich Gesetzesänderungen?" durchgeführt. Die Anhörung sollte unter anderem Aufschluss darüber geben, ob die derzeitige Regelung der gesellschaftlichen Wirklichkeit ausreichend Rechnung trägt oder Anpassungen der gesetzlichen Regelung notwendig sind. Mit überwiegender Mehrheit sprachen sich die Sachverständigen für gesetzgeberische Korrekturen beim Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern aus. Demgegenüber gingen die Meinungen über ein etwaiges Neuregelungsmodell auseinander.

Seit dem Jahr 2004 wird die Begründung der gemeinsamen Sorge durch Sorgeerklärung statistisch erfasst. Im Jahr 2004 wurden im gesamten Bundesgebiet 87.400 Sorgeerklärungen abgegeben. Unter Berücksichtigung der Geburtsstatistik 2004, nach der 197.129 Kinder in nichtehelichen Lebensgemeinschaften geboren wurden, ergibt sich für die Begründung der gemeinsamen Sorge eine Quote von 44,34 %. Dies bedeutet einerseits, dass das Rechtsinstitut der Sorgeerklärung zu einem großen Teil gut angenommen wird. Andererseits muss berücksichtigt werden, dass nicht verheiratete Eltern sich immerhin in mehr als der Hälfte der Fälle (55,66%) nicht entschließen können, die gemeinsame Sorge durch Sorgeerklärung zu begründen. Diese Prozentzahlen allein sind jedoch wenig aussagekräftig, weil sie keinen Aufschluss darüber geben, ob die Eltern zusammenleben und auf welchen Gründen die Nichtabgabe von Sorgeerklärungen beruht.

Auch aus diesem Grund hat das Bundesministerium der Justiz eine Praxisbefragung bei Rechtsanwälten und Jugendämtern durchgeführt. Da diese Befragung ein vielschichtiges Bild ergeben hat, gleichzeitig aber keine Untersuchung ist, die wissenschaftlichen Anforderungen entspricht, beabsichtigt das Bundesministerium der Justiz, ergänzend dazu eine wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag zu geben.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an meinen Kollgen, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der für die von Ihnen angesprochene Themenstellung zuständig ist.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

seit dem 1. Januar 2008 ist das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts in Kraft. Danach müssen geschiedene Ehegatten in verstärktem Maße für sich selbst sorgen. In diesem Sinne wurden beispielsweise die Möglichkeiten erweitert, nacheheliche Unterhaltsansprüche der Höhe nach und zeitlich zu beschränken. Mit dieser Unterhaltsrechtsreform hat der Gesetzgeber auf den von Ihnen angesprochenen gesellschaftlichen Wandel reagiert und eine angemessene Balance zwischen nachehelicher Solidarität und Eigenverantwortung gefunden. Ausführliche Informationen zum neuen Unterhaltsrecht stehen Ihnen auf unserer Homepage unter www.bmj.de/Unterhaltsrecht zur Verfügung.

Weitergehende Forderungen, insbesondere nach der Abschaffung des Ehegattenunterhalts, halte ich nicht für gerechtfertigt. Meiner Ansicht nach sind Ehegatten auch nach dem Scheitern der Ehe füreinander verantwortlich, zumindest im gewissen Umfang. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen ein Ehegatte für die Familie seine berufliche Entwicklung zurückgestellt und nunmehr keine oder nur noch eingeschränkt die Möglichkeit hat, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. In einer solchen Situation kann es nicht richtig sein, den wirtschaftlich besser gestellten Ehegatten aus seiner Verantwortung zu entlassen und den bedürftigen Ehegatten auf Sozialleistungen zu verweisen, zumal das Unterhaltsrecht sicherstellt, dass der Unterhaltspflichtige nicht finanziell überfordert wird. Da Sie andeuten, dass dies bei Ihnen nicht der Fall sei, empfehle ich Ihnen, sich an eine Rechtanwältin oder einen Rechtsanwalt zu wenden, um sich dort qualifiziert beraten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrte Frau ,

ich bitte Sie um Verständnis, dass ich den von Ihnen geschilderten Fall - den ich nicht kenne - nicht weiter bewerte. Als Bundesjustizministerin ist es mir verwehrt, mich in laufende Gerichtsverfahren "einzumischen" oder Einzelfälle zu beurteilen. Da das Ausländerrecht grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministers fällt, können Sie sich mit Ihrer Frage an meinen Kollegen, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries