Brigitte Zypries (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Angaben zur Person
Brigitte Zypries
Jahrgang
1953
Berufliche Qualifikation
Juristin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesministerin der Justiz
Wahlkreis
Darmstadt
Landeslistenplatz
13, Hessen
(...) Bei Fahrzeugen mit sehr niedrigen CO2-Emissionen soll die Kraftfahrzeugsteuer entfallen. Ich bin überzeugt, dass dies zu einem stärkeren Bewusstsein der Autofahrer führen wird. Erfahrungsgemäß schaltet sich spätestens dann, wenn es ans Portemonnaie geht, das Umweltbewusstsein auch bei Vielverbrauchern ein. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Brigitte Zypries
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
16.04.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Zypries,

nachdem Sie meine Fragen vom 03.10.2007 so ausweichend beantwortet haben, will ich Sie gerne auf den Art. 28, Abs 4 GG hinweisen. (3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht. Und Art. 37 GG sagt: (1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden

Meine Fragen
1.) Sie sind verantwortlich solches Länderunwesen zu stoppen oder sehen Sie das anders?
2.) Beim Europarat lassen Sie jeweils vortragen, dass die Urteile des EGMR veröffentlicht wurden oder werden, so wiederhole ich meine Frage: Warum bringen Sie auf der Bundesjustizministerin-Webseite unter EGMR-Urteil Urteile in Englischer Sprache? Sind Sie der Meinung die Mehrheit der Bürger könnte komplexe juristische Texte auf Englisch lesen?
3.) Warum wird das Gesetz der EMRK – Europäische Konvention der Menschenrechte nicht auf Ihrer Webseite www.gesetze-im-internet.de veröffentlicht? Soll der Bürger damit weiter zum Narren gehalten werden?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Brigitte Zypries
bisher keineEmpfehlungen
13.03.2009
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr ,

zu Frage 1: Artikel 28 Absatz 1 und 2 GG normiert, welchen Grundsätzen die verfassungsmäßige Ordnung auf der Ebene der Länder zu entsprechen hat; ansonsten lässt das Grundgesetz den Ländern für die Ausgestaltung ihrer Verfassung - dem Bundesstaatsprinzip entsprechend - einen weiten Spielraum. Absatz 3 der Vorschrift stellt nur in diesem Bereich die Verpflichtung des Bundes auf, die Einhaltung der Grundrechte, der in Absatz 1 genannten Prinzipien und der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie des Absatzes 2 in den Ländern zu gewährleisten. Ein Bezug dieser Vorschrift zum - angeblichen - Fehlverhalten einzelner Richter besteht nicht.

Artikel 37 GG betrifft die Verletzung von Bundespflichten, d.h. von Pflichten, die das Verhältnis zwischen Bund und Ländern betreffen. Auch darum geht es hier nicht.

Die Möglichkeit des Bürgers, sich an die Gerichte zu wenden, wenn er meint, durch die staatliche Gewalt in seinen Rechten verletzt zu sein, bleibt selbstverständlich unberührt.

Zu Frage 2: Auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz www.bmj.bund.de finden Sie unter Themen/Menschenrechte/EGMR Links zu deutschsprachigen Übersetzungen aller Fälle mit deutscher Beteiligung. Seit Ende 2007 unterstützt das Bundesministerium der Justiz zudem ein Projekt zur Übersetzung der Urteile des EGMR in die deutsche Sprache. Die bisherigen Übersetzungen können Sie unter www.eugrz.info nachlesen.

Zu Frage 3: Auf der von Ihnen genannten Seite werden grundsätzlich nur Bundesgesetze zur Verfügung gestellt, nicht aber die im BGBl Teil II enthaltenen völkerrechtlichen Verträge sowie die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften. Für die deutsche Textfassung der EMRK gibt es jedoch einen Link von der Homepage des Bundesministeriums der Justiz www.bmj.bund.de Themen/Menschenrechte/Europarat/Allgemeine Informationen.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Familie
16.04.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Zypries,

am 16. April 2008 haben Sie folgende Aussage getroffen: "...ergänzend zur bereits durchgeführten Befragung eine umfassende ..."
In dieser Anwort geht es um die Überprüfung, ob Frauen - nicht verheiratet und alleiniges Sorgerecht - mit dieser Verantwortung verantwortungsvoll umgehen. Dazu wurde bereits 2003 vom BVerfG gesagt, dass eine Überprüfung durchgeführt werden soll.
Sie sagen jetzt, dass es solch eine Überprüfung bereits gegeben haben soll. Entspricht dies der Tatsache?
Wie sieht das Ergebnis dieser Überprüfung aus?
Wo kann man der Ergebnis der Überprüfung nachlesen?
Wie lange sollen die Väter noch aus dem Recht der gemeinsamen Sorge ausgeschlossen werden? Die nicht verheirateten Väter sind schon immer nicht mehr als Zahlväter...

Wo steht im Gesetz geschrieben, dass die Kinder nur bei den Müttern aufwachsen? Das GG Art. 3 sagt da etwas anderes...

Wäre schön, wenn Sie endlich aufwachen und endlich Gesetze verabschieden, die dem Wohl der Kinder dienen und nicht das Wohl der Frau im Vordergund haben.

Wann werden endlich die Damen und Herren der JA aufgefordert für das Wohl der Kinder zu sorgen - bisher tun diese Personen viel, damit das Recht des Kindes auf Umgang mit beiden Elternteilen vereitelt werden

... kurz zu dem was mir persönlich passiert ist: Meine Tochter hatte einen Fieberkrampf. Die KM wollte dass ich mit unserem Kind in das Krankenhaus fahre, dort wurde ich von dem behandelnden Arzt über den Krankheitsverlauf meines Kindes ausgefragt. Leider hat die KM jegliche Information vermieden --> ich konnte deswegen keine Auskunft geben. Als ich dann gefragt habe, wie es meinem Kind geht kam vom Arzt die Frage: HABEN SIE DAS SORGERECHT? Ich: NEIN: Arzt: DANN KANN ICH IHNEN KEINE AUSKUNFT GEBEN....
Wo leben wir eigentlich?
Wie oft soll Deutschland noch für die Verletzung der Menschenrechte vorn Kindern Vätern und Müttern bestraft werden?

Ich würde mich über eine kurze Antwort von Ihnen freuen.

MfG
Antwort von Brigitte Zypries
4Empfehlungen
05.05.2008
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr ,

in der Entscheidung von 2003 hat das Bundesverfassungsgericht das Regelungskonzept des § 1626a BGB, das die gemeinsame Sorge von einem Konsens der Eltern abhängig macht, nicht beanstandet. Es hat ausgeführt, dass derzeit keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass damit dem Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes nicht ausreichend Rechnung getragen wird. Insbesondere in Fällen, in denen die Eltern mit dem Kind zusammenleben, habe der Gesetzgeber davon ausgehen dürfen, dass die Eltern ihre tatsächliche gemeinsame Sorge in der Regel durch die Abgabe von Sorgeerklärungen auch rechtlich absichern würden. Da die Verfassungsmäßigkeit der Regelung danach von einer Prognose abhängt, hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben, die tatsächliche Entwicklung zu beobachten und zu prüfen, ob seine Annahme auch vor der Wirklichkeit Bestand hat www.bverfg.de

Wie der Gesetzgeber den Prüfauftrag erfüllt, hat ihm das Bundesverfassungsgericht nicht vorgegeben. Insbesondere ergibt sich aus der Entscheidung keine Notwendigkeit, bereits im Jahr 2003 eine Untersuchung in Auftrag zu geben. Vielmehr heißt es darin, dass der bis 2003 verstrichene Zeitraum zu kurz gewesen sei, um schon tragfähige Aussagen über die Wirkung der gesetzlichen Neuregelung machen zu können. Die Bundestagsfraktionen und die Bundesregierung haben vor diesem Hintergrund verschiedene Schritte unternommen, um den Prüfauftrag des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode eine Expertenanhörung zum Thema "Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern - Empfehlen sich Gesetzesänderungen?" durchgeführt. Die Anhörung sollte unter anderem Aufschluss darüber geben, ob die derzeitige Regelung der gesellschaftlichen Wirklichkeit ausreichend Rechnung trägt oder Anpassungen der gesetzlichen Regelung notwendig sind. Mit überwiegender Mehrheit sprachen sich die Sachverständigen für gesetzgeberische Korrekturen beim Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern aus. Demgegenüber gingen die Meinungen über ein etwaiges Neuregelungsmodell auseinander.

Seit dem Jahr 2004 wird die Begründung der gemeinsamen Sorge durch Sorgeerklärung statistisch erfasst. Im Jahr 2004 wurden im gesamten Bundesgebiet 87.400 Sorgeerklärungen abgegeben. Unter Berücksichtigung der Geburtsstatistik 2004, nach der 197.129 Kinder in nichtehelichen Lebensgemeinschaften geboren wurden, ergibt sich für die Begründung der gemeinsamen Sorge eine Quote von 44,34 %. Dies bedeutet einerseits, dass das Rechtsinstitut der Sorgeerklärung zu einem großen Teil gut angenommen wird. Andererseits muss berücksichtigt werden, dass nicht verheiratete Eltern sich immerhin in mehr als der Hälfte der Fälle (55,66%) nicht entschließen können, die gemeinsame Sorge durch Sorgeerklärung zu begründen. Diese Prozentzahlen allein sind jedoch wenig aussagekräftig, weil sie keinen Aufschluss darüber geben, ob die Eltern zusammenleben und auf welchen Gründen die Nichtabgabe von Sorgeerklärungen beruht.

Auch aus diesem Grund hat das Bundesministerium der Justiz eine Praxisbefragung bei Rechtsanwälten und Jugendämtern durchgeführt. Da diese Befragung ein vielschichtiges Bild ergeben hat, gleichzeitig aber keine Untersuchung ist, die wissenschaftlichen Anforderungen entspricht, beabsichtigt das Bundesministerium der Justiz, ergänzend dazu eine wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag zu geben.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Finanzen
16.04.2008
Von:

Verehrte Frau Zypries,

ein Finanzamt in Schleswig-Holstein überprüft seit Wochen, ob Zahlungen aus der Familienkasse bei gemeinsamer Versteue- rung zu trennen sind. Beispiel: zahlt ein Partner Zinsen für ein Darlehen des anderen Partners, soll er als Drittzahler behandelt werden, so daß diese Zinszahlungen nicht mit der Erträgen aus dem Engagement verrechnet werden können. Basis dieser Ermittlungen sind jüngere BFH-Urteile, in denen Zahlungen von Verwandten/Vätern (=Drittzahler) nicht steuermindernd geltend gemacht werden können.Wird damit nicht mit steuerlichen Werkzeugen der Familienschutz des Grundgesetzes ausgehebelt?

Gruß
Antwort von Brigitte Zypries
bisher keineEmpfehlungen
16.02.2009
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr ,

bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an meinen Kollgen, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der für die von Ihnen angesprochene Themenstellung zuständig ist.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Familie
19.04.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Ministerin,

als Scheidungsopfer, Sanierungsfall und Bezahlpapa würde mich folgendes interessieren.

Warum wird der Ehegattenunterhalt nicht einfach abgeschafft?

Mütter, die sich nach einer Karenzzeit von z.B. 6 Monaten für die Wiederaufnahme des Jobs entscheiden, würden nicht nur für neue Steuereinnahmen sorgen, sondern man könnte ihnen als "Belohnung" staatliche Subventionen in Aussicht stellen wie z.B. einen kostenlosen Krippenplatz. Mütter, die sich für die Kindeserziehung entscheiden, sollten die ersten 3 Jahre staatliche Unterstützung in Höhe des Harz 4 Satzes von 345,- monatlich erhalten. Ex Frauen werden über die horenden Summen vom zu zahlenden Aufstockungsunterhalt gar nicht mehr zum Arbeiten animiert, während Arbeitslose, die arbeiten wollen, mit 345,- eine ganze Familie ernähren müssen. Ich persönlich bin ein Armutsfall und das mit 35. Mir bleiben trotz eines guten Verdienstes nicht einmal 1,- in der Woche zum Leben. In einem mir bekannten Fall aus dem persönlichen Umfeld erhält eine 24-jährige Studentin der Sozialpädagogik 1900,- Unterhalt zzgl. Kindergeld und Kindesunterhalt. Ihrer Aussage nach hat sie auch keinerlei Ambitionen eine Arbeit nach dem Studium aufzunehmen. Wieso auch, bei diesem Unterhalt. Es ist mir ein Rätsel wie Politiker und sogenannte Experten darüber Rätseln, warum die Geburten in diesem Land immer weiter zurück gehen, die Scheidungen zunehmen, während die Eheschließungen ebenfalls zurück gehen, und jene Experten offensichtlich außer Lage sind, einen Kontext zu dieser verfehlten Familien und Unterhaltspolitik herzustellen. Man kann sie nur auffordern diese Knechtschaft endlich zu beenden, die Exen in die Pflicht der Eigenverantwortung zu nehmen, damit wir Männer aus unserem Zeugungsstreik treten.
Antwort von Brigitte Zypries
1Empfehlung
25.04.2008
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr ,

seit dem 1. Januar 2008 ist das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts in Kraft. Danach müssen geschiedene Ehegatten in verstärktem Maße für sich selbst sorgen. In diesem Sinne wurden beispielsweise die Möglichkeiten erweitert, nacheheliche Unterhaltsansprüche der Höhe nach und zeitlich zu beschränken. Mit dieser Unterhaltsrechtsreform hat der Gesetzgeber auf den von Ihnen angesprochenen gesellschaftlichen Wandel reagiert und eine angemessene Balance zwischen nachehelicher Solidarität und Eigenverantwortung gefunden. Ausführliche Informationen zum neuen Unterhaltsrecht stehen Ihnen auf unserer Homepage unter www.bmj.de/Unterhaltsrecht zur Verfügung.

Weitergehende Forderungen, insbesondere nach der Abschaffung des Ehegattenunterhalts, halte ich nicht für gerechtfertigt. Meiner Ansicht nach sind Ehegatten auch nach dem Scheitern der Ehe füreinander verantwortlich, zumindest im gewissen Umfang. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen ein Ehegatte für die Familie seine berufliche Entwicklung zurückgestellt und nunmehr keine oder nur noch eingeschränkt die Möglichkeit hat, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. In einer solchen Situation kann es nicht richtig sein, den wirtschaftlich besser gestellten Ehegatten aus seiner Verantwortung zu entlassen und den bedürftigen Ehegatten auf Sozialleistungen zu verweisen, zumal das Unterhaltsrecht sicherstellt, dass der Unterhaltspflichtige nicht finanziell überfordert wird. Da Sie andeuten, dass dies bei Ihnen nicht der Fall sei, empfehle ich Ihnen, sich an eine Rechtanwältin oder einen Rechtsanwalt zu wenden, um sich dort qualifiziert beraten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Integration
20.04.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Zypries,

nach geltendem Recht, wird ein Ausländer nur Deutscher, wenn er z.B. nicht vom Amt lebt. (Er schadet dadurch dem Staat und die Steuerzahler)

In dem mir bekannten Fall (Vater (Türke)der Tochter einer Freundin (Deutsche)), lebt er mit einer Frau und seinen anderen 3 Kindern zusammen, lebt vom Amt (AlgII), hat Privatinsolvenz beantragt (läuft) und zahlt für seine Tochter (Deutsche) keinen Unterhalt (Mutter und Kind leben von AlgII)

Nun ist er Deutscher geworden.

Die Ausländerbehörde antwortete uns, das er lange genug mit unbefristetem Aufenthalt hier in Deutschland ist (12 Jahre), das Andere interessiert dann nicht.


Meine Frage:
Wie kommt es, das er so offensichtlich gegen geltendes Recht verstoßen darf, und damit weiterhin den Staat schädigen darf?

Grüße
Antwort von Brigitte Zypries
3Empfehlungen
23.04.2008
Brigitte Zypries
Sehr geehrte Frau ,

ich bitte Sie um Verständnis, dass ich den von Ihnen geschilderten Fall - den ich nicht kenne - nicht weiter bewerte. Als Bundesjustizministerin ist es mir verwehrt, mich in laufende Gerichtsverfahren "einzumischen" oder Einzelfälle zu beurteilen. Da das Ausländerrecht grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministers fällt, können Sie sich mit Ihrer Frage an meinen Kollegen, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Brigitte Zypries
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.