Brigitte Zypries (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Brigitte Zypries
Geburtstag
16.11.1953
Berufliche Qualifikation
Juristin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Bundesjustizministerin a.D.
Wohnort
Darmstadt
Wahlkreis
Darmstadt
Ergebnis
35,0%
Landeslistenplatz
3, Hessen
Das Berlin/Bonn-Gesetz hat 1994 festgelegt, welche Ministerien und Behörden ihren Sitz nach Berlin verlagern und welche in Bonn bleiben. Das Gesetz war damals eine wesentliche Bedingung für die Akzeptanz des Umzugs der Regierung nach Berlin. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Brigitte Zypries
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Frage zum Thema Familie
01.06.2013
Von:

Ehegattensplitting.

Hallo Frau Zypries. Nocheinmal zum Ehegatten-Splitting. Mal unabhängig davon, das das Ehegattensplitting auch nie etwas mit Kindern zu tun hatte, sondern mit der Ehe/Homo-Ehe also einer LEBENSGEMEINSCHAFT, die genauere Frage, was nun werden soll. Ginge es um Kinder, hätte die Politik ja jetzt schon längst ein Mittel an der Hand: das Kindergeld. Man kanns erhöhen, man kanns an Bedingungen koppeln,- völlig freie Hand, ginge es wirklich um Kinder und Jugend. Da geschieht aber komischer weise nichts. Nicht einmal thematisch.. schon komisch, oder? ;-) Daher kommt mir sowas immer nach Lobbyarbeit vor.

Meine Frage:

  • Ist geplant, das sich künftig jeder Ehepartner selbst Krankenversichern soll?

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
24.07.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Zypries,

aktuell laden Sie auf Ihre web-site "SPD-Fraktion vor Ort" zu einer Diskussionsveranstaltung ein: "Ob PRISM oder Tempora, google oder facebook – es gab in den letzen Wochen und Monaten genügend Anlässe, um über Datenschutz vor allem auch im Internet zu diskutieren. Gerade die Datensammlungen durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens haben viele Bürgerinnen und Bürger und auch uns erschüttert. Es kann nicht sein, dass ausländische Geheimdienste im Zuge einer Totalüberwachung die Daten aller Bundesbürger ´absaugen´. Das ist nicht verhältnismäßig, sondern völlig unangemessen. ..."

In diesem Fall wenden Sie sich vehement gegen das "Absaugen" von Daten der Bundesbürger durch die NSA.

In einem anderen Fall habe ich dieselbe Intensität Ihres Einsatzes zum Schutz der Datensicherheit vermisst: Im November und Dezember 2012 haben die Medien in einer verhältnismäßig großen Kampagne über "kreuz.net" und Pfarrer Hendrik Jolie berichtet, der ja in Ihrem Wahlkreis wohnt.
Aus www.stern.de vom 16. November 2012 geht zum Beispiel nach dieser Aussage:

"Aus der Auflistung seiner Mails der vergangenen zwölf Monate sei ersichtlich, dass Jolie zwei bis drei Mal wöchentlich an kreuz.net schrieb, sagt David Berger, der die Kampagne "Stoppt kreuz.net" leitet, zu stern.de."

hervor, dass sich ein Bürger der Bundesrepublik gesetzeswidrig Telekommunikationsdaten eines anderen Bürgers verschafft hat.

Wie stehen Sie persönlich zu dieser Vorgehensweise und was gedenken Sie hier zu unternehmen, dass sich so etwas nicht wiederholen kann?
Wie stehen Sie persönlich zu der Tatsache, dass seit November 2012 in den Medien bis heute nichts verlautete, dass eine Staatsanwaltschaft wegen dieser Tat gegen David Berger ein Ermittlungsverfahren z.B. gem. § 202a StGB eingeleitet hat?

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Frage zum Thema Inneres und Justiz
14.08.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Zypries,
der Anwalt Helmut Naujoks treibt derzeit sein Unwesen bei Burger King und versucht mit außerordentlich wiederwärtigen Methoden den Betriebsräten den Garaus zu machen.

Macht Hr. Naujoks sich nicht aufgrund seines Verhaltens schuldig und ist auch deswegen nicht berechtigt den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben? Muß Hr.Naujoks nicht aus der Anwaltskammer enfernt werden?


Mit freundlichen Grüßen M.
Antwort von Brigitte Zypries
bisher keineEmpfehlungen
15.08.2013
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr ,

ich kenne den genannten Fall lediglich aus der Presse, Details sind mir nicht bekannt, daher möchte ich das auch hier nicht bewerten. Sollten Sie konkrete Hinweise auf ein Fehlverhalten des Anwalts haben, steht Ihnen natürlich frei, sich an die zuständige Anwaltskammer zu wenden oder gar Strafanzeige zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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Frage zum Thema Arbeit
16.09.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Zypries,

Ich betreibe ein kleines Dienstleistungsgewerbe. Wir betreiben hauptsächlich Grünanlagenpflege. Nun begab es sich vor einigen Wochen, dass ich eine Anfrage einer Hausverwaltung erhielt.
Der Mail angehängt war( für mich überraschend ) das Angebot von Biotopia Arbeitsförderungsbetriebe GmbH.
Aus diesem Angebot ging herfor, dass sie zwar einen ganz ähnlichen Stundensatz haben wie ich. Trotzdem bekam ich den Auftrag nicht, denn Biotopia stellt nur 7% Mwst in Rechnung.
Wie kann das sein?
Denn es wird doch immer und immer wieder propagiert, dass Langzeitarbeitslose nur in gemeinnützigen Bereichen eingesetzt werden.
Wie kann es, dann sein, dass ich mit Biotopia konkurieren muß und diese Unternehmen für Grünanlagenpflege nur 7 % Mwst berechen darf ?

Nette Grüße

Antwort von Brigitte Zypries
bisher keineEmpfehlungen
19.09.2013
Brigitte Zypries
Sehr geehrte Frau ,

um Ihren "Fall" richtig beantorten zu können, fehlen mir noch einige Details, daher würde ich Ihnen anbieten, dass Sie sich direkt an mich (brigitte.zypries@bundestag.de) oder an die für Ludwigshafen zuständige Bundestagsabgeordnete Doris Barnett (doris.barnett@bundestag.de) wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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