Brigitte Zypries (SPD)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau Zyxpries,

als JIhnen war als Bundesjustizministerin richterliche Willkür in Deutschland - siehe Youtube

"Entmündigung duch Richterwillkür 2

neben weiteren Ihnen Informationen sowohl an Ihr Wahlkreisbüro als auch an das Bundesjustizministerium bekant.

Welche Gründe lagen vor, dass sich das Bundesjustizministerium biesher diesemThema verweigerte?

In diesem Zusammenhang mache ich auf den Fall Gustl Mollath - Bayern - bekannt.

Würde die SPD- Fraktion sich an der Open - Petition zur Freilassung von Gustl M ollath beteiligen?
Würde die SPD - Fraktion zum bestehenden Psychiatriemissbrauch von Richtern, Staatsanwälten und Gerichtsvollziehern eine Aufklärung auf Bundesebene unterstützen und für ein Unterbindung dieser Methoden eintreten?


Arbeitsgruppe Recht/Psychiatriemissbrauch

Sehr geehrte Frau Zypries,

welche Vorschläge zur Ausarbeitung des Antikorruptionsgesetzes für Abgeordnete, hat die SDP erarbeitet in den letzten 2 Jahren?
Sie haben die UN-Konvention zwar damals unterschrieben, aber im Rahmen der großen Koalition, hat die CDU die Ratifizierung verhindert.

Mit freundlichen Grüßen

-

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

vor dem Hintergrund der bekannten - z.B. am 13.12.2011 von der ARD- Sendung "Report Mainz" berichteten (vgl. Video unter Link 1) - Leidensgeschichte um Herrn Mollath aus Franken möchte ich von Ihnen in Erfahrung bringen, ob Sie sich eine umfassendere Untersuchung der Sinnhaftigkeit zwangsweiser Behandlung angeblich psychisch kranker Rechtsbrecher vorstellen können.

Stimmt es denn, daß der Maßregelvollzug überhaupt erstmals in Deutschland und unmittelbar nach der Machtergreifung Hitlers eingeführt wurde?

Ist es mit der Freiheit der Arztwahl vereinbar, wenn Patienten im Maßregelvollzug einer - allein aufgrund regionaler Zuständigkeit bestimmten - Klinik mit je ganz konkretem (womöglich wechselndem) Personal zugewiesen werden?

Kann eine solche Zuordnung (ohne Wahlmöglichkeit) Ihrer Überzeugung nach ohne Auswirkung auf den konkret erreichbaren Behandlungserfolg bleiben?

Meinen Sie, daß jeder Psychiater und/ oder jeder Psychotherapeut in solch einer Klinik für jeden infrage kommenden Untergebrachten optimale Behandlungsergebnisse erreichen kann?

Gibt es für Maßregelvollzugsuntergebrachte grundsätzlich Möglichkeiten, sich von einem Arzt ihres Vertrauens (z.B. aus einem anderen Bundesland) untersuchen und ggf. Entlassungs- oder auch alternative Behandlungsvorschläge machen zu lassen?

Falls es diese Möglichkeiten nicht gibt: Wäre es nicht an der Zeit, in Ihrer Fraktion nach Möglichkeiten zu suchen, Gesetzesvorhaben solchen Inhalts auf den Weg zu bringen?

Könnten Sie sich zum Beispiel vorstellen, daß der stationäre Maßregelvollzug künftig abgeschafft und stattdessen jedem Rechtsbrecher eine freiwillige seelenheilkundliche Behandlung in der Justizvollzugsanstalt bzw. von dort aus ermöglicht wird unter Einräumung von echten Wahlmöglichkeiten?

Mit freundlichen Grüßen
Dipl. Med. W.
Facharzt
Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr

1) www.youtube.com