Frage von Bernd B. • 08.09.2023
Antwort von Falk Wagner SPD • 19.09.2023
Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.
Frage von Bernd B. • 07.09.2023
Antwort von Bithja Menzel Bündnis 90/Die Grünen • 25.09.2023
Erst dann kann die Verbotsfrage abschließend beantwortet werden und das Verbotsverfahren - nach Prüfung der daraus folgenden Konsequenzen - von den dazu legitimierten Institutionen beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden.
Frage von Bernd B. • 07.09.2023
Antwort von Sofia Leonidakis DIE LINKE • 12.01.2024
ich setze mich für die Prüfung eines AfD-Verbots ein, denn meiner Meinung nach ist diese Partei brandgefährlich, demokratiegefährdend, volkverhetzend und rechtsextrem.