Boris Burkert (GRÜNE)

Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Liebe ,

zu einer erheblichen Verbesserung des öffentlichen Bus- und Bahnverkehrs mit Bundesmitteln fordern wir GRÜNE vor allem faire Preise, damit Mobilität auch für alle Bürgerinnen und Bürger möglich und eben bezahlbar ist.

Das ist ganz und gar meine Meinung und für Passau heißt das konkret: die andiskutierten Preiserhöhungen sind leider schon Realität und vor ein paar Wochen beschlossen worden. Übrigens bei gleichzeitiger Verschlechterung der Angebote auf einigen Linien. Die winzigen Verbesserungen an anderer Stelle wiegen dies nicht auf. Einzig wir GRÜNEN haben im zuständigen Stadtwerke-Aufsichtsrat dagegen gestimmt, das ist auch meine Position.

Für mich ist eines klar und dafür würde ich mich im Bundestag auch einsetzen hinsichtlich der Verwendung von Bundesmitteln: die bezahlbare Bereitstellung eines leistungsfähigen ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge selbstverständlich dazu. Ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung hat, aus welchen Gründen auch immer, nicht die Möglichkeit selbst ein Auto zu fahren. Diese Menschen dürfen wir aber nicht aus unserer mobilen Gesellschaft ausschließen.

Zur Busoffensive des Landkreises Passau: ich finde, diese Initiative ist voll korrekt, um es mal etwas flapsig auszudrücken. Und hier darf man auch ganz kräftig den Landrat Franz Meyer von der politischen Konkurrenz für dieses Projekt loben. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber es sollten unbedingt weitere folgen, die die Mobilitätsangebote der Landkreisbewohner erhöhen. Dazu zählen für mich auch die bessere Vernetzung von Land- und Stadtbuslinien, die intelligente Nutzung von Konzepten wie Rufbussen, die Einbeziehung technischer Neuerungen wie Ticketbezahlung und Fahrplaninfos auf dem Handy und natürlich auch die Nutzung vorhandener Bahninfrastruktur im Landkreis Passau, namentlich die Ilztalbahn und die Hauzenberger Bahn.

Ich hoffe, ich konnte Deine Fragen zufriedenstellend beantworten. Viele weitere Punkte zum Thema Mobilität findest du in unserem recht ausführlichen Bundestagswahlprogramm auf www.gruene.de.

Mit freundlichen Grüßen

Boris Burkert

Lieber ,

ich vermute, dass mit der kulturellen Freiluftveranstaltung in Passau das wunderbare Eulenspiegel Festival an der Ortsspitze gemeint ist. Da also, wo Inn, Ilz und eben die Donau zusammenfließen. Bevor ich aber zum Thema Hochwasserschutz komme, möchte ich gerne noch einen Aspekt (von vielen) nennen, warum ich gegen die staustufengestützte Ausbauvariante C/C 2,80 bin und, wenn überhaupt, für die sanfte und unter Rot-Grün 2002 beschlossene Variante A ohne Staustufen.

Das letzte Stück frei fließender Donau zwischen Straubing und Vilshofen bietet eine einmalige vielfalt an Fauna und Flora. Hinzu kommt eine über Jahrhunderte gewachsene wunderschöne Kulturlandschaft, dessen (Arbeitsplatz-)Potenzial im Tourismus liegt. Dieses liegt für die Region weit höher als das von der Staustufenlobby prognostizierte Mehr an Arbeitsplätzen im Umschlags- und Transportgewerbe.

Weitere wichtige Argumente aus grüner Sicht finden sich auf der Seite unseres Verkehrsexperten im Bundestag, Dr. Toni Hofreiter, der auch Mitglied der Parlamentariergruppe "Frei fließende Flüsse" ist.

Nun aber zum Hochwasserschutz:
Bisher konnte noch nicht zweifelsfrei widerlegt werden, dass die Variante C/C 2,80 die Hochwassergefahr, -häufigkeit und -intensität für Passau nicht doch erhöht. Einer der Gründe kann darin liegen, dass es neben der Staustufe - die Lobby spricht verharmlosend von Stützschwelle - auch die Begradigungsmaßnahme in Form eines Durchstichs an der Mülhamer Schleife geben wird. Dies und weitere Ausbaumaßnahmen erhöhen die Fließgeschwindigkeit. Für Passau kann dies im ungünstigen Fall bedeuten: die Pegelstände von Donau und Inn überlagern sich so, dass es dann eben auch an der Ortsspitze häufiger heißt: "Land unter". Und immer öfter auch: "kein Kulturfestival am Dreiflüsseeck".

Ich gebe bei meinen Antworten gerne einen Lesetipp zur Vertiefung in die Thematik mit, diesmal empfehle ich die Kurzinfo vom Bund Naturschutz in Deggendorf: www.bn-deggendorf.de


Ich hoffe zufriedenstellend geantwortet zu haben und verbleibe mit besten Grüßen

Boris Burkert

Lieber ,

danke für diese Frage zu einem überaus wichtigen Thema. Voran möchte ich meine Heimatstadt Passau in Schutz nehmen und gegen das immer noch weit verbreitete Vorurteil sprechen, Passau sei braun. Ich denke, es rührt unter anderem daher, dass wir bis zum Abriss der Nibelungenhalle 2004 Jahr für Jahr den Besuch dieser Ewiggestrigen und Undemokraten von DVU und NPD erdulden mussten. Auch waren in Passau zu lange zu viele Altnazis an den Schalthebeln der Macht, so wie leider in vielen Regionen Nachkriegsdeutschlands.

Dass den Neonazis auch schon vor dem Abriss die Lust ein wenig abhanden gekommen ist, in Passau einzufallen, liegt neben der offiziellen Politik der Stadt seit den 90er Jahren - besser spät als nie - meiner Meinung nach vor allem am bürgerschaftlichen Engagement vieler Menschen in der Stadt, aber auch im Landkreis Passau. Ganz besonders erwähnen möchte ich den Passauer "Runden Tisch gegen Rechts", in dem sich viele Initiativen, Parteien und kirchliche Organisationen, seit Jahren engagieren.

Trotzdem dürfen wir die Gefahren durch den Rechtsextremismus auch hier in der Region nicht unterschätzen und müssen weiterhin sehr wachsam sein und unsere demokratische Grundordnung schützen. Und genau deshalb setze ich mich dafür ein, dass diese erwähnten und ähnliche Initiativen eine weitaus größere Unterstützung auch in finanzieller Hinsicht bekommen, da wo der Bund seine Möglichkeiten hat.

Zur Eindämmung rechtsextremen Gedankengutes trägt aber auch eine stärkere Fokussierung auf die Jugendarbeit bei. So müssen z.B. öffentliche und freie Träger der Jugendhilfe besser ausgestattet werden, damit sie ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen können. Dafür würde ich mich im Bundestag verstärkt einsetzen. Auch in die Bildung insgesamt muss viel stärker als bisher investiert werden, was zudem auch hochqualifizierte Arbeitsplätze schafft. Woher die Haushaltsmittel nehmen und nicht stehlen? In unserem Wahlprogramm ist ein Kapitel zurecht mit "Bildung statt Beton" überschrieben, im Kapitel "Anderes Wirtschaften" haben wir sehr gute Lösungsansätze zur Finanzierung der für uns GRÜNEN prioritären Projekte.

Wenn noch etwas offen geblieben sein sollte (z.B. ob Einschränkungen des Demonstrationsrechts gegen Rechtsextremismus nützen oder ob ein NPD-Verbot Sinn mach usw.), stehe ich gerne für Nachfragen zur Verfügung.

Zu guter Letzt noch mein Linktipp auf eine hoch informative, sehr umfangreiche und akribisch erstellte Dokumentationsseite zum Thema Rechtsextremismus: www.aida-archiv.de

MfG

Boris Burkert

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.