Björn Thümler (CDU)
Abgeordneter Niedersachsen 2008-2013
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Angaben zur Person
Björn Thümler
Jahrgang
1970
Berufliche Qualifikation
Studium der Geschichte und Politikwissenschaft (M.A,)
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion
Wohnort
-
Wahlkreis
Wesermarsch über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
45,6%
Landeslistenplatz
14
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(...) Daraus erwächst eine besondere Verantwortung für jedes Mitglied des Parlamentes. Die CDU-Fraktion ist entsetzt über das Verhalten des Abgeordneten Frank Mindermann. Die Entscheidung von Herrn Mindermann, sein Mandat zurückzugeben, wurde von der CDU- Landtagsfraktion ausdrücklich begrüßt. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Björn Thümler
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Frage zum Thema Integration
12.06.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Thümler,

seit sieben Jahren muss die Familie Siala/Salame getrennt voneinander leben, weil das Landratsamt Hildesheim in einem für viele Bürger unverständlichen Akt die damals 24 Jahre alte Frau und Mutter, seit 17 Jahren in Deutschland zu Hause, in ein ihr unbekanntes Land abschob. Ihre beiden Töchter musste sie ohne Abschied zurücklassen.

Hätte die von Innenminister Schünemann jüngst bekundete Absicht, das Bleiberecht zu reformieren, schon gegolten, wäre das Elend dieser Trennung nicht über die Familie hereingebrochen!

Ist es deshalb nicht auch nach Ihrer Auffassung an der Zeit, nach Mitteln und Wegen zu suchen, um den Kindern wenigstens für den Rest ihres Kinderlebens ein gemeinsames Aufwachsen zu ermöglichen, wie es dem Grundgesetz und der UN-Kinderrechtskonvention entspricht?

Kann ich davon ausgehen, dass Sie sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten für eine Rückkehr der Mutter und ihrer zwei jüngsten Kinder nach Niedersachsen einsetzen werden?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Björn Thümler
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06.10.2012
Björn Thümler
Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei die Antwort zu dieser Frage:

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de. Leider hat sich die Beantwortung, etwas verzögert. Dafür bitte ich Sie herzlich um Ihr Verständnis.

Ebenso wie Sie bedaure ich, dass die Kinder von Frau Önder und Herrn Siala nur mit einem Elternteil aufwachsen.

Dieser Umstand sollte sich tatsächlich ändern. Es wurde bereits in der Vergangenheit eine Vereinbarung seitens des Landkreises Hildesheim mit Herrn Siala getroffen, um zunächst für ihn und die beiden Töchter in Deutschland eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen zu können. Teil der Vereinbarung war, dass Herr Siala nicht erneut straffällig wird und seinen Lebensunterhalt selbständig sicherstellt. Langfristig wäre dann auch relativ schnell die Rückkehr von Frau Önder nach Deutschland möglich gewesen, wenn es zu einer in Deutschland anerkannten zivilrechtlichen Eheschließung, zusätzlich zur vorhandenen religiösen Ehe, gekommen wäre.

Beiden Verpflichtungen ist er bedauerlicherweise nicht nachgekommen. Er hat die ihm damit eröffnete Lösung zur Legalisierung seines Aufenthaltes mit der gesamten Familie in Deutschland nicht genutzt. Auch sind Herr Siala und Frau Önder weiterhin nur nach muslimischen Ritus verheiratet.

Eine Familienzuführung wäre ferner jederzeit in der Türkei möglich, wo Frau Önder in Izmir bei ihrem Vater in zufrieden stellenden Verhältnissen lebt.

Am meisten leiden unter dieser Situation die Kinder. Insofern ist erfreulich, dass sich zumindest hier eine teilweise Lösung abzeichnet. Die beiden Töchter Amina und Nura fügen sich gut in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland ein und dürften damit berechtigte Aussichten auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG haben. Für Amina gilt dies bereits jetzt, weil sie das Mindestalter von 15 Jahren bereits erreicht hat und für Nura ab nächstem Jahr. Sofern die entsprechenden Anträge gestellt werden, dürfen die beiden mit dieser Aufenthaltserlaubnis ihre Mutter und ihre beiden Geschwister in Izmir besuchen und zurück nach Deutschland einreisen. Herr Siala würde nach § 60a Abs. 2a AufenthG geduldet. Langfristig wäre damit aber auch für Herrn Siala die Möglichkeit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. AufenthG gegeben.

Aber auch dazu müsste Herr Siala seinen Lebensunterhalt selbst sichern, nicht erneut straffällig werden und es müssten die vorhandenen Vorstrafen im Bundeszentralregister gelöscht werden. Derzeit ist nicht ersichtlich, wie Herr Siala seinen Lebensunterhalt finanziert. Leider wurde er auch in jüngster Zeit wieder straffällig.

Der Schlüssel zu einer Aufenthaltserlaubnis liegt nach der geltenden Rechtslage bei Herrn Siala. Die Verwaltung hat insoweit kein Ermessen, Frau Önder ohne die Erfüllung dieser Voraussetzungen nach Deutschland einreisen zu lassen. Es existiert keine Rechtsgrundlage, ihr die Genehmigung zur Einreise und zum Aufenthalt zu geben. Ein Besuchsvisum darf ihr vom Auswärtigen Amt nicht ausgestellt werden, weil sie unbestritten nicht rückkehrwillig ist.

So wünschenswert ein gemeinsames Aufwachsen der Kinder von Frau Önder ist, kann derzeit nicht gegen die klare Rechtslage entschieden werden.
Würden die Behörden hier gegen die klaren rechtlichen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes entscheiden, würden sie sich wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB strafbar machen.
Der Landkreis Hildesheim hat zu dem Fall eine Stellungnahme mit Hintergründen auf seiner Homepage ins Internet gestellt, deren Lektüre ich Ihnen empfehlen möchte. www.landkreishildesheim.de

Im Interesse der Kinder hoffe ich, dass auf dem genannten Weg eine Lösung erreicht werden kann.


Mit freundlichen Grüßen



Björn Thümler
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Frage zum Thema Finanzen
27.07.2012
Von:
Dr.

Sehr geehrter Herr Thümler,

am 22.12.1994 gewährte die NORD/LB mit Billigung der Landesregierung Schröder einer Projektgesellschaft der Münchner Investa-Gruppe für das Grundstück Tauentzienstraße 7 b/c in Berlin einen Neubaukredit über 205 Mio. DM, dessen Rückzahlung gemäß einer Zeugenaussage des Vorstandes Schildt "konkret" in Höhe von 68 Mio. DM "gefährdet" war, so dass die Finanzierung des Neubaus folglich eine Untreue in einem besonders schweren Fall darstellte, für die das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren androht.

1999 endete der Neubau mit einem Schaden von rund 100 Mio. DM.

Weitere Hinweise hierzu siehe auch meine Fragen unter abgeordnetenwatch.de an Sigmar Gabriel, Dr. Frank-Walter Steinmeier, David McAllister, Hartmut Möllring, Bernd Busemann, Stefan Wenzel, Erwin Huber.

Am 18.11.2003 wies ein Bürger in einer Petition an den Landtag (Nummer00737/03/15) darauf hin, dass das Vermögen der NORD/LB mit der Finanzierung des Neubaus um rund 50 Mio. Euro geschädigt wurde, woraufhin der Finanzminister und Aufsichtsratsvorsitzende Hartmut Möllring den Vorstandsvorsitzenden Manfred Bodin (SPD) vorzeitig in den Ruhestand schickte und als Nachfolger den CDU-Mann Dr. Hannes Rehm bestellte.

Obwohl Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) seit fast 10 Jahren weiss, dass das Vermögen der Landesbank durch eine schwere Untreuehandlung um rund 50 Mio. Euro geschädigt wurde, hat er bis heute keine Schadensersatzklagen gegen die damaligen Verantwortlichen des Vorstandes und des Aufsichtsrates eingereicht, so dass sich der Verdacht ergibt, dass sich Herr Möllring aufgrund dieses Unterlassens wegen schwerer Untreue strafbar gemacht hat.

Meine Frage:
Ist die CDU bereit, unverzüglich die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu beantragen, um die schwere Veruntreuung des Vermögens der Landesbank, die Eigentum des Volkes ist, lückenlos aufzuklären?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Boyens
Inh. der Firma Betten-Rutz, Berlin
Antwort von Björn Thümler
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05.09.2012
Björn Thümler
Sehr geehrter Herr Dr.

vielen Dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de. Wie Sie selber schreiben, haben Sie bereits verschiedene andere Politiker zu dem Fragenkomplex kontaktiert.

Sie bitten mich um eine Positionierung. Da ich weder Jurist bin, noch vertraut mit den internen Angelegenheiten der Nord/LB, ist mir eine Wertung nicht möglich. Aus meiner Sicht ist es auch nicht opportun, wenn sich die Politik anmaßt, Gerichtsurteile und Gerichtsverfahren zu bewerten.

Hier kann ich nur nachdrücklich anregen, dass Sie sich in dieser Angelegenheit an die zuständigen Justizbehörden (Staatsanwaltschaft, Gerichte) wenden. Nur die Justiz kann eine abschließende rechtliche Beurteilung gewährleisten.


Mit freundlichen Grüßen

Björn Thümler
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
01.01.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Thümler,

wie viele Menschen in diesem Land bin auch ich Autofahrer, fahre aber in meiner Freizeit auch ein Motorrad. Wir möchten uns auf guten Straßen bewegen. Bedauerlich ist dabei nur, dass immer mehr Fläche für diese Infrastruktur verbraucht wurde. Daher sollte man bei dem Neu- und Ausbau der Straßen schonend mit der Natur umgeht. In unserem Landkreis gibt es viele wunderschöne Alleen. Eine davon wurde vor kurzen beseitigt. Für mich unverständlich und überflüssig wurden auf der Landesstraße Hude - Berne mehrere hundert Bäume abgeholzt. Diese Allee war mehrere Kilometer lang, die Baüme hatten im Schnitt ein Stammdurchmesser von ca. 70cm. Diese Bäume waren nich nur Schattenspender, sondern auch CO Killer, ein wunderbares Biotop für die Vogel und Tierwelt.

Ich möchte daher von Ihner erfahren, was Sie unternommen haben, um diese Allee zu erhalten?

Die jetzt entstandene Trasse ist so breit gworden, problemlos könnte hier eine Autobahntrasse entstehen. So eine breite Straße ist hier aber wegen des geringen Verkehrsaufkommens aber überflüssig. Im Zusammenhang dem Bauder B 212n bietet sich die hervoragend ausgebaute Straße Ganspe - Bookholzberg an.

Ihre Antwort interessiert mich, denn ständig erfahre ich, dass auf die Belange der Bürger immer weniger Rücksicht genommen wird. Dazu kommt dass die Abgeordtneten des Bundestages und Landtagen ihre im Grundgesetz gewährte Unabhängigkeit, aus Feigheit nicht in Anspruch nehmen, und stattdessen sich dem Fraktionszwang unterwerfen.

Aus einer Demokratie, so wie es sich die Väter des Grundgesetz vorgestellt hatten. Verkommen wir immer mehr zu einem fremdbestimmten, totalitären Regime Europa. Hier wird alles geregelt. Vom Dusckopf - bis zur Toilettenbrille, alles wird von nicht kompetenten Kommissaren geregelt und bestimmt und tritt ohne Verabschiedung durch ein Parlament in Kraft.

Meine Frage ist, musste die Planung dieser Baumaßnahme, EU konform ausgeführt werden. Wenn ja, warum wurde passend auf die örtlichen Gegebenheiten abgeändert.
Antwort von Björn Thümler
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02.01.2013
Björn Thümler
Sehr geehrter Herr
,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 1.Janaur 2013. Bei den von Ihnen beschriebenen Baumfällarbeiten an der Landesstraße 867/868 zwischen Hude und Berne handelte es sich um eine reine Unterhaltungsmaßnahme, die vor allem der Verkehrssicherung und damit der Sicherheit aller Verkehrsnutzer diente.

Insgesamt sind etwas über 100 Pappeln gefällt worden. Tatsächlich gelten Pappeln mit zunehmenden Alter als bruchanfällig. Deswegen hatte die regional zuständige Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Geschäftsbereich Oldenburg) in Abstimmung mit der zuständigen Naturschutzbehörde, dem Landkreis Wesermarsch, die Baumfällarbeiten durchgeführt. Damit wurde der Verkehrssicherungspflicht in diesem Abschnitt Genüge getan.

Es ist darüber hinaus nicht unüblich, dass für den Wegfall des Baumbestandes an anderer Stelle - ebenfalls in Abstimmung mit der regionalen Naturschutzbehörde - Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden. Hierzu liegen mir derzeit noch keine Informationen vor.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Thümler
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