Björn Sänger (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Steuerhinterziehung muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Jedoch sehe ich den Ankauf von Steuerdaten-CDs kritisch. Meiner Überzeugung nach darf der Staat durch Kauf des Datenträgers keine Straftäter belohnen, sondern muss sich an geltendes Recht halten. Ich glaube kaum, dass ein Anbieter solcher CDs die Daten legal beschafft hat.

Daher muss der Ankauf von Steuerdaten-CDs eine Ausnahme sein und in jedem Einzelfall muss juristisch geprüft und entschieden werden.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Sänger

Guten Tag, Frau ,

für Ihre Anregungen zur Zukunft der Wehrpflicht danke ich Ihnen. Sie weisen meiner Ansicht nach zurecht darauf hin, dass es nicht gerecht ist, wenn manche "müssen" und andere nicht.
Allerdings halt ich als Liberaler nichts davon, ein verpflichtendes Jahr für Frauen und Männer einzuführen. Lassen Sie mich das erläutern:

Die Wehrgerechtigkeit ist schon lange nicht mehr gegeben. Daher fordert die FDP hat bereits seit 2000 die Aussetzung der Wehrpflicht. Gerade mal 17 Prozent eines Jahrganges leisten noch tatsächlich Wehrdienst. Knapp 60 Prozent aller tauglichen jungen Männer leisten weder Wehr- noch Zivildienst. Diese Männer können ihre private Lebensplanung ohne Unterbrechung fortsetzen. Das ist ungerecht denjenigen gegenüber, die zum Wehrdienst eingezogen werden und dadurch nicht direkt nach der Schule oder der Lehre ein Studium aufnehmen oder ins Berufsleben einsteigen können.

Außerdem ist die Wehrpflicht sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen und ihre Aussetzung daher längst überfällig.

Die christlich-liberale Koalition hat mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz den Grundwehrdienst von derzeit neun auf sechs Monate reduziert. Die Änderung tritt zum 1. Dezember 2010 in Kraft. Die Präsidien von CDU und CSU haben sich am 26. September 2010 darauf verständigt die Wehrpflicht auszusetzen und schwenken damit auf FDP-Kurs ein. Die Liberalen sehen nun gute Chancen, dass sich die Bundeswehr noch in dieser Wahlperiode in eine Freiwilligenarmee umwandeln könnte.

Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht wird auch der Zivildienst als Ersatzdienst wegfallen. Nach dem Willen der FDP soll es jedoch keinen verpflichtenden Sozialdienst für jungen Frauen und Männer geben. Wir wollen junge Menschen, die sich engagieren unterstützen, in dem zum Bespiel die bestehenden Freiwilligendienste ausgebaut werden. Momentan haben wir deutlich mehr Bewerber für ein freiwilliges soziales Jahr als Plätze zur Verfügung stehen.

Für uns Liberale gilt - Freiwilligkeit vor Zwang!

Mit freundlichen Grüßen

Björn Sänger

Sehr geehrter Herr ,

im Bundesrecht ist genau festgelegt, welche Gebietskörperschaft welche Steuern festsetzt, verwaltet und erhält. Näheres finden Sie in Art.104a ff. des Grundgesetzes. Über die Höhe der eigenen Steuern können die Gemeinden bei Gewerbe- und Grundsteuer entscheiden, da sie für beide Steuern den Hebensatz festlegen. Ein eigenes "Steuerfindungsrecht" der Kommunen müsste im übrigen in den Landesverfassungen geregelt sein. Diesbezüglich informiere ich mich gerne nochmal und bitte daher um etwas Geduld. Ich setze mich dann gerne wieder mit Ihnen in Verbindung.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Sänger

Sehr geehrter Herr Dr. Kutting,

Sie äußern in Ihrer Frage Ihre Bedenken darüber, dass bei einem Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanimus, EU - Funktionäre Zugriff auf unseren Haushalt bekommen könnten. Diese Befürchtung teile ich nicht und möchte das gerne erläutern. Das Recht, über Einnahmen und Ausgaben des Staates zu entscheiden, ist das Königsrecht des Parlaments. Es ergibt sich direkt aus dem Demokratiegebot, welches in Art. 20 Grundgesetz verankert ist. Bei der Einrichtung des zukünftigen, dauerhaften Euro-Stabilisierungsmechanismus "ESM" sowie der anstehenden Ertüchtigung des bestehenden Rettungsschirms EFSF wird die FDP-Bundestagsfraktion, auch vor dem Hintergrund der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, auf ein Maximum an parlamentarischer Entscheidung drängen. Wir wollen, dass alle Entscheidungen des ESM sowie der ertüchtigten EFSF, die das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages berühren, durch einen strikten Parlamentsvorbehalt abgesichert und damit demokratisch legitimiert werden.

Bitte berücksichtigen Sie, dass der ESM nicht als Standardinstrument der Haushaltspolitik gedacht ist, sondern für Extremsituationen. Es handelt sich um einen multilateralen Vertrag, der auf völkerrechtlichen Vereinbarungen beruht. Um die Arbeitsfähigkeit multinationaler Institutionen nicht zu gefährden, sind diese auf einen gewissen Schutz angewiesen. Damit der ESM tatsächlich einen aktiven Beitrag zur Lösung der Schuldenprobleme eines Landes leisten kann, muss er in die Lage versetzt werden tief in dessen Souveränität einzugreifen. Dies gilt natürlich vor allem für Schuldnerländer. Die haushaltspolitische Souveränität der Länder wird weniger durch die Arbeit des ESM, als vielmehr durch die Schuldenprobleme eingeschränkt.

Ich kann Ihnen versichern, dass die FDP-Bundestagsfraktion sich auch weiterhin dafür einsetzen wird, dass die Parlamentsrechte gewahrt werden.

Haben Sie noch Fragen? Bitte zögern Sie nicht und nehmen Sie Kontakt zu mir auf.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Sänger

Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Anfrage zur Problematik der europäischen Staatsschuldenkrise. Als liberaler Abgeordneter liegt es mir fern Steuergelder zu verschwenden. Ich bin für den Rettungschirm EFSF, aber betrachte dies nur als temporäre Lösung in einer Extremsituation.

Meiner Ansicht nach ist es notwendig eine Skizze zu entwickeln, wie das Europa der Nach-Krisenzeit aussehen soll. Ich habe hierzu einige Gedanken zu Papier gebracht. Meine Gedanken finden Sie hier:

bsaenger.wcsite.liberale.de

Falls das Papier per Post zugeschickt haben möchten oder als Pdf-Datei per Mail, geben Sie mir kurz Bescheid.

Für Ihre Fragen stehe ich gerne zur Verfügung. Sie können gerne wieder Kontakt zu mir aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Sänger