Björn Böhning (SPD)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

eines gleich vorneweg: Die Verkehrspolitik ist, wie Sie schon richtig bemerken, in der Tat nicht mein Spezialgebiet. Entscheidungen zur Einführung von mehr Kreisverkehren wären in Berlin auch Ländersache, darüber würde also der Senat entscheiden. Derzeit gibt es in Berlin keine Überlegungen, den Kreisverkehr für Kreuzungsbereiche auszudehnen. Ich stimme Ihnen aber zu, dass das in vielen westeuropäischen Ländern erfolgreich eingesetzt wird. Allerdings wesentlich öfter in Kleinstädten als in Großstädten. Für Berlin glaube ich dass es sinnvoller wäre, die Ampelschaltungen weiter zu optimieren. Dazu gehört für mich auch eine stärkere Entzerrung von Fuß-, Rad- und Autoverkehr, die bei der jetzigen Verkehrsführung noch zu oft in gefährliche Konfliktsituationen, insbesondere beim Abbiegen, kommen. Auch beim Verkehrsfluss insgesamt sehe ich hier noch Potenziale.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Böhning

Sehr geehrte Herr ,

Ich bin für eine Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand. Größerer Wettbewerb geht nicht automatisch mit einer Qualitätssteigerung einher. Oft ist das Gegenteil der Fall, wie man zum Beispiel bei den Folgen der Bahnprivatisierung in Großbritannien sehen konnte. Ich bin deshalb für eine Bahnreform statt eines vollständigen Bahnverkaufs. Aus ökologischen (Umwelt und Klimaschutz), aus ökonomischen (steigende Energiepreise) und aus sozialen Gründen (Mobilität für alle und Sicherung der Arbeitsplätze) muss der Anteil der Deutschen Bahn (DB AG) am Personen- und Güterverkehr in den Ballungsräumen und in der Fläche deutlich erhöht werden. Deshalb muss die DB AG ein wichtiges bundeseigenes Instrument der Klima-, Umwelt-, Energie- und Sozialpolitik Deutschlands bleiben. Ich setzte mich für eine Bahnreform ein, die folgende Ziele hat:

• Die DB AG soll alle Mittelstädte stündlich/alle Grosstädte halbstündlich mit IC/ICE-Zügen bedienen und die Reisezeiten durch integrierte Taktfahrpläne verkürzen.
• Die DB AG braucht ein transparentes, attraktives Preissystem, das die Bahnpreise mit der Benutzung anderer Verkehrsangebote verbindet.
• Die DB AG muss ihren Anteil am Güterverkehr weiter steigern, zum Beispiel durch mit anderen Verkehrsunternehmen kombinierte Transportangebote, auch im grenzüberschreitenden Güterverkehr und durch eine Wiederbelebung des regionalen Güterverkehrs.
• Die DB AG muss ihre Politik der Streckenstilllegungen und Bahnhofsschließungen beenden. Die Ausdünnung des Bahnverkehrs in der Fläche und die Konzentration auf schnelle Fernverkehrsstrecken ist falsch.

Eine solche Reform ist in meinen Augen zwingend notwendig und auch finanzierbar. Die Verschuldung der DB AG kann durch den Verkauf ihrer Anteile an bahnfremden Tochterunternehmen und ausländischen Bahnunternehmen abgebaut werden. Die Deutsche Bahn sollte nicht ausländische und bahnfremde Verkehrsunternehmen erwerben und beherrschen, sondern primär mit anderen Verkehrsunternehmen gemeinsame Angebote im Güter- und Personenverkehr machen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Böhning

Sehr geehrte Herr ,

ich benutze und unterstütze frei zugängliche Software in und aus dem Internet. Freeware und Open-Source-Software sind oft eine bessere Alternativen zu den "gängigen" käuflichen Produkten. Grundsätzlich setze ich mich für eine moderne Internetpolitik ein - auch innerhalb der SPD. Ich bedaure, dass in der öffentlichen und politischen Diskussion oft der Mehrwert des Internets nicht richtig verstanden wird, Verhältnismäßigkeiten falsch eingeschätzt werden und das Ideal der bürgerlichen Freiheit zunehmend außer Acht gelassen wird. In Bezug auf die jüngste Debatte über "Internetzensur" stelle ich leider fest, dass sich der Wertekanon unserer Gesellschaft von einer Tradition der Freiheit zu einer Ideologie der Sicherheit verschiebt. Ich spreche mich weiterhin entschieden gegen die Zensur-Pläne von Ursula von der Leyen aus.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Böhning

Sehr geehrter Herr ,

meine Auffassung (und die der SPD Friedrichshain-Kreuzberg) zu den geplanten Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich ist folgende:

Ich lehne die von der Jugendstadträtin Monika Herrmann (Bündnis ´90/Die Grünen) geplante vollständige Übertragung aller kommunalen Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit in freie Trägerschaft entschieden ab. Wir brauchen weiterhin die Angebotsvielfalt aus öffentlichen und freien Trägern im Bezirk. Besonders erschreckend finde ich die offensichtliche Konzeptlosigkeit, mit der solch weitreichende Schritte quasi über Nacht umgesetzt werden sollen. Zu keiner Zeit gab es eine Evaluation der Arbeit der verschiedenen Einrichtungen oder einen Abgleich mit den tatsächlichen Bedarfen. Dies ist eine jugendpolitische Bankrott-Erklärung. Ganz zu schweigen von dem mehr als fragwürdigen Umgang mit den Kolleginnen und Kollegen in den Einrichtungen.

Das vordergründige Bestreben, einen Beitrag zur Aufstellung des Bezirkshaushalts leisten zu wollen, ist wenig überzeugend: Im ebenfalls durch Bündnis ´90/ Die Grünen bzw. Bezirksstadträtin Jutta Kalepky verwalteten Ressort Bauen, Wohnen und Immobilien gäbe es Einsparpotenzial in Millionenhöhe. Insbesondere im Bereich von derzeit ungenutzten Bezirksimmobilien gibt es massive Steuerungsdefizite und damit eine riesige Geldverschwendung. Dieses politische Versagen soll nun auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen unseres Bezirks ausgetragen werden. Ein Armutszeugnis! Die SPD-Fraktion in der BVV wird dagegen Widerstand leisten.
Die SPD fordert eine qualifizierte Diskussion unter Einbeziehung aller Beteiligten, um folgende Fragen zu klären:

• Angebotsstruktur- und Qualität unter Berücksichtigung der öffentlichen Einrichtungen, die Teil eines Gesamtkonzepts sein müssen
  
• Finanzielle und personelle Ausstattung der Einrichtungen
  
• Weitere inhaltliche Profilierung entsprechend der sozialräumlichen Bedarfssituation
  
• Partizipation der Mitarbeiter/innen, Nutzer/innen, Eltern
  
• Fachliche Einbeziehung des Jugendhilfeausschusses
  

Mit freundlichen Grüßen

Björn Böhning