Birgitt Bender (GRÜNE)
Abgeordnete Bundestag

Grunddaten
Geburtstag
28.12.1956
Berufliche Qualifikation
Juristin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Stuttgart
Wahlkreis
Stuttgart II
Ergebnis
16,8%
Landeslistenplatz
7, Baden-Württemberg
weitere Profile
(...) Trotz Einsparungen im Arzneimittelbereich kommen die Krankenkassen nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds aus und müssen Zusatzbeiträge erheben. Die Bundesregierung tut nichts und belässt es bei der von der Vorgängerregierung gewollten Regelung, in Folge derer der Gesundheitsfonds die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen nur zu 95 Prozent finanziert. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
14.02.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Bender,


aus einer Pressemitteilung der Grünen konnte ich vor kurzem entnehmen , dass die Petition von Susanne Wiest, Reformvorschläge in der Sozialversicherung - Bedingungsloses Grundeinkommen vom 10.12.2008, öffentlich behandelt werden wird.

Eine offizielle Bestätigung des Bundestages dieser Pressemitteilung ist mir nicht bekannt, könnten Sie mir sagen, wie es damit weitergeht? Und wenn der Termin bekannt ist: müsste ich mich vorher anmelden, wenn ich persönlich an der Anhörung teilnehmen möchte?

Haben Sie eigentlich Einfluss darauf, um so etwas wie eine Maßregelung von Herrn Westerwelle zu verlangen? Ich finde es unerträglich, was dieser Mann (Herr Sarrazin, Herr Koch, Herr Mappus zähle ich auch dazu - diese Leute bedrohen den sozialen Frieden in unserem Land...) vom "Stapel" lässt.

Mit herzlichen Sonntagsgrüßen
Antwort von Birgitt Bender
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16.02.2010
Birgitt Bender
Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Fragen zum Petitionsausschuss und der angekündigten öffentlichen Anhörung zum bedingungslosen Grundeinkommen. Da ich Mitglied im Gesundheitsausschuss bin, kenne ich mich mit den speziellen Gepflogenheiten des Petitionsausschusses nicht aus. Daher bitte ich Sie, Ihre Fragen an meinen Kollegen Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn zu richten, der sowohl die von Ihnen zitierte Pressemitteilung verfasst hat, als auch Mitglied des Petitionsausschusses ist. Sie erreichen ihn unter: wolfgang.strengmann-kuhn@bundestag.de

Ihrer Empörung über Guido Westerwelles Ausfälle gegen arbeitslose Menschen kann ich nur beipflichten. Wir Grünen haben für kommende Woche eine Regierungserklärung von Angela Merkel verlangt: Sie soll sagen, ob sie dieser "geistig-politischen Wende", wie der FDP-Vorsitzende sie verlangt, zustimmt bzw. sich entsprechend distanzieren. Immerhin gibt es inzwischen breite Kritik an seinen geschmacklosen Äußerungen aus fast allen Parteien. Und wenn Sie Verwandte oder Bekannte in NRW haben: Am 9. Mai (Landtagswahlen) kann die FDP die Quittung bekommen!

Mit freundlichen Grüßen
Biggi Bender
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Frage zum Thema Umwelt
21.02.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Bender,

gestatten Sie mir 2 Fragen zur derzeitigen "Umweltzonen"-Politik:

1.
Wie stehen Sie zu der seit Jahren bestehenden Erkenntnissen, dass die angeblich modernen EURO4-KFZ (Diesel) ein weitaus höheres Gesundheitsgefährdungspotential besitzen als die z. Z. verteufelten sog. "Dieselstinker" älterer Technik? (vgl. u. a. Studie der Max-Planck-Ges. www.mpg.de / anti-plakette.de ).
D. h., nach dieser Studie / diesen Erkenntnissen wird derzeit mit der "Umweltzonen"-Politik die Bevölkerung verstärkt (und m. M. n. vorsätzlich, da der Politik dies bekannt sein dürfte) gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt, als das vorher der Fall war.

2.
Welchen Bestandsschutz haben die momentan als umweltfreundlich eingestuften EURO4-Diesel-KFZ vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse? Ist zu befürchten, dass ein solches heute modernstes KFZ in 2 - 3 Jahren ebenfalls mit Fahrverboten belegt wird.
Diese Frage ist durchaus interessant und geradezu existenziell, da man heute für einen familientauglichen Mittelklassewagen/Kleinbus/Van zw. 20 und 40T€ investieren muß und die wg. der Investition angepeilte Nutzungsdauer im Schnitt 10 Jahre beträgt. Eine Familie kann sich (auch auf Grund der immer schlechter werdenden Einkommenssituationen/steigenden Abgabenbelastungen) nicht alle 2 - 4 Jahre eine kostspielige Nachrüstung oder gar Neuanschaffung leisten.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre persönliche Meinung hierzu mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen

M.

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Frage zum Thema Soziales
15.03.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Bender

Herr Cohn -Bendit hat in einem Interview der ZEIT (Nr 11/März 2010) seine erotischen Erfahrungen aus seiner Zeit als Erzieher in einem Kinderladen als schlechte Literatur bezeichnet und zur Provokation stilisiert. Selbst als "schlechte Literatur" aus dem "Zeitgeist" heraus ist das eine Verharmlosung eines ungeheuerlichen Vorgangs. Werden Sie das parteiintern diskutieren und aus so einem Verhalten Konsequenzen ziehen ?
mit freundlichen Grüßen aus Stuttgart
Antwort von Birgitt Bender
2Empfehlungen
01.04.2010
Birgitt Bender
Sehr geehrter Herr ,

Daniel Cohn-Bendit ist Mitglied des Europäischen Parlamentes - bitte wenden Sie sich mit Kritik an seinen Interviewäußerungen an ihn. Sie erreichen ihn unter daniel.cohn-bendit-assistant@europarl.europa.eu

Mit freundlichen Grüßen
Biggi Bender
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
15.05.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Bender!

Werden Sie angesichts der Schulden der öffentlichen Hand und der Forderung nach Kürzungen im Bildungsbereich Ihre Macht nutzen und 4 Mrd€ von dem ökologisch und ökonomisch unsinnigen Tiefbahnhof in Stuttgart (S21), durch eintreten für einen sofortigen Baustopp, einsparen?

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Frage zum Thema Umwelt
20.05.2010
Von:

Sehr geehrter Frau Bender,

Wir sind drei Schülerinnen aus Baden Württemberg und möchten Ihnen gerne, für unsere Projektprüfung "Was denkt Deutschland zur Atomkraft?", ein paar Fragen stellen. Wir brauchen Ihre Meinung um die Ansichten der verschiedenen Parteien zu vergleichen und diese dann statistisch darzustellen. Ihre Antwort wird ausschließlich für unser Projekt verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.

Vielen Dank schon einmal im Voraus.

1.Was fällt Ihnen spontan zum Thema Atomkraft ein?
2.Wie hoch schätzen Sie das Risiko für Atomterrorismus?
3.Was halten Sie vom Thema Laufzeitverlängerung?
4.Wie lautet Ihre Meinung zur Endlagerung?
5.Was sind für Sie realistische Alternativen der Energieerzeugung?
6.Wie schätzen Sie die durchschnittliche Meinung des deutschen Bundesbürgers zum Thema Atomkraft ein?
7.Wann ist Ihrer Meinung nach mit einem Atomausstieg zu rechnen?

Mit freundlichen Grüßen

Christin Bojkovsky
Sandra Langkabel

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