Birgitt Bender (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

ich habe mich bei der Feststellung, dass es bei der bestehenden Krankenversicherungskarte deutliche datenschutzrechtliche Kritik gibt, auf den aktuellen 23. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gestützt. Sie finden diesen Bericht unter: www.bfdi.bund.de
Dort ist auf der Seite 40 zu lesen: "Unzufrieden bin ich damit, dass das von mir seit Jahren kritisierte Problem der nicht geschützten Versichertendaten auf der jetzigen Krankenversichertenkarte weiterhin ungelöst bleibt (vgl. 22. TB Nr. 6.1). Hier habe ich der Zusage des BMG nach Abhilfe Glauben geschenkt, musste aber feststellen, dass die Umsetzung durch den bis heute nicht flächendeckend vorgenommenen Basis-Rollout nicht eingehalten worden ist (vgl. auch Nr. 15.6). Lange kann und darf dieser Zustand nicht mehr andauern, sonst werde ich dieses Verfahren beanstanden."
Im 22. Tätigkeitsbericht, auf den verwiesen wird, heißt es auf Seite 80: "Auf der derzeitigen Krankenversichertenkarte sind die in § 291 Absatz 2 SGB V abschließend beschriebenen Daten enthalten, darunter auch der Versichertenstatus, für Versichertengruppen nach § 267 Absatz 2 Satz 4 SGB V (Teilnehmer an Disease-Management-Programmen wie z. B. Diabetiker) in einer verschlüsselten Form. Aus technischen Gründen ist es bisher nur möglich, dieses Merkmal in codierter Form zu speichern. Dieser Code ist allerdings frei zugänglich, so dass die Kenntnisnahme des Vorliegens einer chronischen Krankheit des betroffenen Versicherten durch unbefugte Dritte ohne Weiteres möglich ist."

Der Bundesdatenschutzbeauftragte, der (bzw. seine MitarbeiterInnen) in die Umsetzung der elektronischen Gesundheitskarte eng eingebunden ist, sieht in der Verschlüsselung, die die elektronische Gesundheitskarte bietet, die Lösung. Damit wird verhindert, dass Versichertenstammdaten sehr einfach vom Magnetstreifen der Krankenversicherungskarte gelesen werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Biggi Bender

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Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Fragen.
Bislang gibt es in der Tat noch sehr wenige Studien zu den sogenannten elektronischen Zigaretten, vor allem Langzeitbeobachtungen fehlen. Zudem fehlen epidemiologische Untersuchungen zu Zahl, Alter und Konsummotiven der Konsumentinnen und Konsumenten. Die Ursache hierfür ist vor allem, dass diese Produkte erst seit Kurzem auf dem Markt sind. Wir werden uns bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Forschung in diesem Bereich intensiviert wird.

Bei der Betrachtung von Vor- und Nachteilen der e-Zigarette muss aus meiner Sicht auch die Frage der Schadensminderung einbezogen werden. In der Tat könnte es sein, dass die e-Zigarette ein Weg ist, um Raucherinnen und Raucher zum Umstieg auf eine weniger schädliche Form des Nikotinkonsums zu bewegen. Allerdings ist auch dies eine Vermutung, die bisher nicht wissenschaftlich belegt ist und daher in der Debatte keine große Durchschlagskraft haben kann.

Die Tatsache, dass es in den Liquiden unterschiedliche und oft nicht deklarierte Inhaltsstoffe gibt, ist eine Folge des unregulierten Marktes für e-Zigaretten. Eine Unterstellung der e-Zigaretten als Tabakerzeugnis oder (bei nicht nikotinhaltigen) als Lebensmittel hätte zur Konsequenz, dass Vorgaben zu Inhaltsstoffen und deren Kennzeichnung gemacht werden könnten. Dann müssten die Hersteller Inhaltsstoffe klar kennzeichnen, Grenzwerte einhalten und auf bestimmte besonders bedenkliche Stoffe ggf. ganz verzichten. Das würde aus meiner Sicht die Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor gesundheitlichen Risiken schützen als ein generelles Verbot. Die für Tabakprodukte geltenden Beschränkungen (etwa beim Abgabealter oder in der Werbung), sollten analog angewendet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Biggi Bender

Sehr geehrter Herr Schmitt,

Es ist nicht meine Aufgabe als Bundestagsabgeordnete, im Einzelfall Einschätzungen zu einzelnen Zusatzstoffen und deren Gefährlichkeit abzugeben. Aufgabe der Politik ist es, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, damit eine solche Bewertung fachlich kompetent vorgenommen werden kann.
Die Frage ob e-Zigaretten grundsätzlich unter das Arzneimittelrecht fallen – gleich ob es sich um ein Präsentations- oder ein Funktionsarzneimittel handelt - oder nicht ist im Moment rechtlich umstritten und es gibt erste Gerichtsentscheide dazu. Der von Ihnen zitierte Pressetext ist insofern missverständlich, als dort eine Einschätzung zu Präsentationsarzneimitteln auch auf Funktionsarzneimittel übertragen wird. Der vollständige Kommentar von Kügel/ Müller/ Hofmann zum Arzneimittelgesetz verdeutlicht, dass für die Einstufung der elektronischen Zigarette als Arzneimittel eine Reihe unterschiedlicher Bedingungen gegeben sein muss.

Für die Auslegung des geltenden Rechts sind im Streitfall die Gerichte zuständig. Hinzu kommt, dass es hierzu vermutlich keine allgemeine - alle e-Zigaretten betreffende - sondern nur jeweils auf das konkrete Produkt bezogene Entscheidungen oder Urteile geben kann.
Anders sieht es hingegen bei der Frage aus, ob und wie neue gesetzliche Regelungen geschaffen werden sollen – das wird gegebenenfalls politisch zu entscheiden sein.

Mit freundlichen Grüßen
Biggi Bender

Sehr geehrte Frau Vey,

herzlichen Dank für Ihre Mail zur Kleinen Anfrage der Grünen zu den Tätigkeitsumfängen in der vertragsärztlichen Versorgung. Ich bin sehr froh, dass zu diesem Thema erstmals Daten auf dem Tisch liegen. Deutlich wird, dass die abgerechneten Fallzahlen der Ärzteschaft sehr heterogen sind und überraschend viele ÄrztInnen sehr wenige Fälle im Vergleich zur durchschnittlichen Fallzahl abrechnen. Ebenso fällt das andere Extrem auf – überdurchschnittlich viele Fallzahlen.
Unklar blieb in der Antwort der Bundesregierung und den Anmerkungen der Kassenärztlichen Vereinigung, warum dies so ist. Vermutet werden viele Aspekte: Etwa Alter oder Kinderbetreuung und damit verbundener reduzierter Tätigkeitsumfang, unterschiedliche Leistungsangebote, mehr oder weniger Konkurrenz um die PatientInnen. Vermutlich wird auch die Qualität der Versorgung eine Rolle spielen.

Ihre Kritik an die Politik, dass gut arbeitende ÄrztInnen (wie Ihre Chefin/Ihr Chef) durch uns für viel Leistung bestraft würden, zielt vermutlich auf das Thema Regelleistungsvolumen (RLV). Das RLV wurde arztindividuell berechnet. Dazu wurde die Fallzahl der Ärztin/des Arztes aus dem jeweiligen Vorjahresquartal mit dem arztgruppenspezifischen Fallwert multipliziert. Hinzu kam ein so genannter Gewichtungsfaktor, der das unterschiedliche Alter der PatientInnen berücksichtigt. Erst wenn Leistungssprünge von über 150 Prozent vorlagen, wurde weniger vergütet.
Insofern wurde berücksichtigt, dass es besonders "leistungsfähige" Praxen gab.

Wie Ihnen vermutlich aufgefallen ist, benutze ich die Vergangenheitsform, da der Bundesgesetzgeber das RLV mit Wirkung zum 1.1.2012 abgeschafft hat. Seit diesem Jahr bestimmen alleine die ÄrztInnen darüber, welche Art der Mengenbegrenzung in der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung gilt. D.h. die Politik ist – wie von den ÄrztInnen gewünscht, in dieser Frage komplett außen vor. Steuerungs- und damit verbundene (Honorar)Verteilungsentscheidungen werden von den ÄrztInnen und Arztgruppen selbst verabredet. Änderungen müssen – wie von der Ärzteschaft gewollt - innerhalb der ärztlichen Selbstverwaltung getroffen werden. Dabei können die Antworten auf unsere Kleine Anfrage hilfreich sein.

Mit freundlichen Grüßen
Biggi Bender