Bettina Wiesmann (CDU)

Abgeordnete Landtag Hessen

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Anfrage über das Internetportal Abgeordnetenwatch vom 5. September dieses Jahres, in der Sie sich kritisch mit der Reform der Rundfunkfinanzierung auseinandersetzen, danke ich Ihnen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes wurde bereits am 24. August in zweiter Lesung vom Plenum angenommen. Das Gesetz ist somit beschlossen.

Lassen Sie mich jedoch als Mitglied des Hessischen Landtags kurz zu den verschiedenen Aspekten, die Sie in Ihrer Anfrage ansprechen, Stellung nehmen: Zunächst erachte ich es als sinnvoll, dass künftig der Rundfunkbeitrag unabhängig von der Anzahl und Art der im Haushalt oder der Betriebsstätte befindlichen Geräte erhoben werden wird. Dies bedeutet einen geringeren bürokratischen Aufwand und eine einfachere Rundfunkfinanzierung. Durch die vorgesehene Änderung entfällt auch die Art des bisherigen Gebühreneinzugs und insbesondere die Kontrolle durch die GEZ vor Ort. Künftig ist das Betreten von Wohnungen nicht mehr erforderlich. Es muss nicht mehr geprüft werden, ob ein Gerät bereitgehalten wird. Die Privatsphäre der Beitragszahler wird dadurch gestärkt. Auch ein sorgfältiger Umgang mit den zu erhobenen Daten bleibt weiterhin sichergestellt. Die Ermächtigungen der Rundfunkanstalten und ihrer Hilfsorgane hinsichtlich der Verarbeitung von Daten berücksichtigt die Grundsätze von Verhältnismäßigkeit und Datensparsamkeit sowie von Normenklarheit und Transparenz. Die einschlägigen Bestimmungen wurden gegenüber dem vorherigen Staatsvertrag teilweise sogar präzisiert, Löschungsfristen für nicht oder nicht mehr benötigte Daten verkürzt. Die Neuregelung des Gebühreneinzugs stellt somit gegenüber dem bisherigen Modell eine erhebliche Verbesserung dar.

Ich bedaure, dass die geplanten Neuregelungen nicht Ihre Zustimmung finden, und hoffe, dass ich Ihnen einige zusätzliche für die Gesamtbetrachtung relevante Aspekte darstellen konnte.

Mit freundlichen Grüßen


Bettina M. Wiesmann

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Anfrage über das Internetportal Abgeordnetenwatch vom 2. Fabruar 2012, in der Sie sich kritisch zur Aufhebung der Immunität zweier Abgeordneter der Partei Die Linke äußern, danke ich Ihnen.

Zur Sache: Ich verurteile das Verhalten der Linkspartei im Hessischen Landtag als Versuch, die Justiz zu behindern und das Parlament für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Es zeugt von einem merkwürdigen Rechtsverständnis, dass die beiden eines Verstoßes gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Beschuldigten in einer Pressekonferenz von den Abgeordneten des Hessischen Landtages einen Blankoscheck verlangt haben, der die unabhängigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden unterbinden soll.

Mit der Aufhebung der Immunität ist kein Urteil und keine strafrechtliche Wertung betreffend das Verhalten von Frau Wissler und Herrn van Ooyen verbunden. Der Justiz wird dadurch lediglich eine unabhängige und rechtsstaatliche Untersuchung des Sachverhaltes ermöglicht, da es im Sinne der Gewaltenteilung gerade nicht Aufgabe des Parlamentes ist, über Schuld und Unschuld in einem strafrechtlichen Verfahren zu befinden. Diese Verantwortung obliegt einzig und allein den unabhängigen Gerichten. Insofern müssten die betroffenen Abgeordneten eigentlich auch ein Interesse an einer Klärung der Angelegenheit durch die Dritte Gewalt besitzen.

Völlig aus der Luft gegriffen sind überdies auch die Vorwürfe, Rechtsextremisten würden ignoriert. Tatsächlich belegen die Zahlen, dass Hessen im Kampf gegen jede Art des Extremismus sehr erfolgreich ist. Insbesondere im Kampf gegen Rechtsextremisten liegt Hessen im Bundesvergleich sogar auf den vordersten Plätzen. Dazu tragen auch die erfolgreichen Programme gegen rechte Gewalt und rechtes Gedankengut bei. Die christlich-liberale Koalition wird hierfür auch in den kommenden Jahren erhebliche Finanzmittel bereit stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina M. Wiesmann