Bernhard von Grünberg (SPD)
Kandidat Nordrhein-Westfalen 2012
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Angaben zur Person
Bernhard von Grünberg
Geburtstag
05.07.1945
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
Bonn
Wahlkreis
Bonn I über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
-
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(...) Ich habe im Rahmen meiner mehr als 40-jährigen unentgeltlichen Beratungstätigkeit im Bereich des Miet-, Sozial- und Ausländerrechts die Erfahrung gemacht, dass Sanktionen, die ausgesprochen werden, häufig in Wahrheit nicht der mangelnden "Kooperationswilligkeit" der Betroffenen geschuldet sind, sondern dem umständlichen und häufig nicht einmal mehr für Experten durchschaubaren Bürokratismus bei Ämtern und Jobcentern. Insofern stehe ich dem Sanktionsregime allgemein mit großer Skepsis gegenüber und lehne prinzipiell die Möglichkeit, auch 100 Prozent streichen zu können, ab. (...)
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Frage zum Thema Soziales und Familie
19.04.2012
Von:

Sehr geehrter Herr von Grünberg.

Sie bewerben sich um ein Landtagsmandat. Bevor ich nun mein + Wähle hatte ich gerne einige Fragen von ihnen Beantwortet. In sieben Tagen wird im Deutschen Bundestag über ein Ende der Sanktionen im SGB II und SGB XII abgestimmt.
Wie ist ihre Meinung dazu.
Wie ist ihre Meinung zur SGB II Gesetzgebung generell.
Wie ist ihre Meinung zu den sogenannten 1€ Jobs.

MfG
Antwort von Bernhard von Grünberg
bisher keineEmpfehlungen
09.05.2012
Bernhard von Grünberg
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich habe im Rahmen meiner mehr als 40-jährigen unentgeltlichen Beratungstätigkeit im Bereich des Miet-, Sozial- und Ausländerrechts die Erfahrung gemacht, dass Sanktionen, die ausgesprochen werden, häufig in Wahrheit nicht der mangelnden "Kooperationswilligkeit" der Betroffenen geschuldet sind, sondern dem umständlichen und häufig nicht einmal mehr für Experten durchschaubaren Bürokratismus bei Ämtern und Jobcentern. Insofern stehe ich dem Sanktionsregime allgemein mit großer Skepsis gegenüber und lehne prinzipiell die Möglichkeit, auch 100 Prozent streichen zu können, ab.

Mit freundlichen Grüßen,
Bernhard von Grünberg
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Frage zum Thema Arbeit
09.05.2012
Von:

Sehr geehrter Herr von Grünberg,

vielen Dank für Ihre Antwort in der Rubrik "Landtag NRW". Allerdings bin ich auf Ihre persönliche Ansicht als Kandidat der SPD (auch wenn ich Ihnen nicht meine Erststimme geben kann) und als bisheriges Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration interessiert und weniger auf eine gut formulierte, allgemeine Antwort zum TVgG-NRW (Inhaltlich ist die Antwort von Herrn gut und verständlich. Sie entspricht aus meiner Sicht auch seiner Überzeugung).

Gerne stelle ich Ihnen meine Frage etwas modifizierter:

Wie verträgt es sich aus Ihrer Sicht als SPD-Mitglied mit dem Bekenntnis zur Tarifgemeinschaft, wenn gleichzeitig auch SPD-regierte Kommunen Tarifflucht mit ihren städtischen Unternehmen bzw. Stadtwerke-Töchtern (z.B. Bäder GmbH, Parkservice GmbH) begehen?

Wie beurteilen Sie hierbei die Glaubwürdigkeit der SPD, wenn auf der einen Seite die Tarifpartner (Arbeitgeberverband und Gewerkschaften) z.B. Mindestlöhne aushandeln sollen, sich aber Politiker als Arbeitgeber (sie bilden die Gesellschafter der Stadtwerke und Sparkassen) dieser Tarifgemeinschaft entziehen?

Welches Beispiel geben diese Politiker aus Ihrer Sicht den Vorständen und Unternehmern der freien Wirtschaft?
Antwort von Bernhard von Grünberg
bisher keineEmpfehlungen
08.07.2012
Bernhard von Grünberg
Sehr geehrter Herr ,

sein Sie versichert, dass ich Ihre kritische Sichtweise teile, aber davon überzeugt bin, dass sich Mandatsträger - zumindest solcher der SPD - in ihrer Funktion als "Arbeitgeber" an tarifgemeinschaftliche Standards halten werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Bernhard von Grünberg
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