Bernhard von Grünberg (SPD)
Abgeordneter Nordrhein-Westfalen 2010-2012
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Angaben zur Person
Bernhard von Grünberg
Geburtstag
05.07.1945
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Jurist, Geschäftsführer des Mieterbundes Rhein-Sieg
Wohnort
Bonn
Wahlkreis
Bonn I über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
39,9%
Landeslistenplatz
105
(...) Zu 3. Das Quorum soll in der Tat gesenkt werden - und dies halte ich auch für richtig. Wie und auf welche Höhe steht derzeit noch nicht fest. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Bernhard von Grünberg
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Frage zum Thema Arbeit
19.02.2012
Von:

Sehr geehrter Herr von Grünberg,

am 23.01.2012 hatte ich ihnen eine Frage bezüglich des Arbeitsschutzes mit Nebelgeräten
gestellt.
Da sie mir noch nicht geantwortet haben nennen sie mir doch bitte einen geeigneten Ansprechpartner der mir Rede und Antwort stehen kann!
Da in naher Zukunft wieder Übungen mittels Nebelgeräten abgehalten werden, würden meine Feuerwehrkameraden und ich uns sicherer fühlen wenn der Einsatz von Nebelgeräten unbedenklich wäre. Falls nicht müsste man den Einsatz solcher Gerätschafften in ganz Deutschland in Frage stellen.( Disco, Konzerte, Veranstalltungen und auch Übungen bei der Feuerwehr)

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Bernhard von Grünberg
bisher keineEmpfehlungen
29.02.2012
Bernhard von Grünberg
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und bitte entschuldigen Sie, dass diese bislang unbeantwortet geblieben ist.

Ich hole derzeit noch Erkundigungen beim zuständigen Ministerium ein. Eine Antwort erfolgt dann auf Ihre ursprüngliche Anfrage.

Mit freundlichen Grüßen,
Bernhard von Grünberg
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Frage zum Thema Gesundheit
12.03.2012
Von:

Sehr geehrter Herr von Grünberg,

2012 soll in NRW ein verschärfter Nichtraucherschutz nach britischem bzw. bayerischem Vorbild per Gesetz verabschiedet werden. Ich bin Raucher und weiß auch selber, dass es mir und meinen Mitmenschen schadet. Deshalb nehme ich persönlich besondere Rücksicht auf die Menschen um mich herum, damit ich jene eben nicht ungewollt störe mit Zigarettenrauch. Das gebieten der gesunde Menschenverstand sowie meine Vorstellung von Höflichkeit und Umgangsformen. Im Restaurant sollte meiner Meinung nach, nach britischem Vorbild, nur vor der Tür geraucht werden. Sitze ich allerdings bei einem Bier in einer Kneipe, möchte ich selber entscheiden, ob eine Zigarette nun geraucht wird oder nicht. Jeder Nichtraucher kann dann entscheiden, ob er die "Raucher-Kneipe" weiterhin besuchen möchte oder nicht. Es geht mir also nicht darum, den Nichtraucherschutz zu behindern, sondern lediglich, als selbstständiger und mündiger Bürger selber beurteilen zu können, ob ich eine Zigarette in dem Moment ungestört rauchen kann oder nicht. Rücksichtnahme gehört selbstverständlich dazu. Ich möchte nicht vom Staat in jeder Handlungsweise bevormundet werden, geschweige denn in die Ecke gestellt werden. Generell halte ich das britische bzw. bayerische Modell für richtig. Dies allerdings eins-zu-eins auf NRW zu übertragen, ist nach meiner Ansicht nicht möglich. Wenn ich eine private Feier in einem gemieteten Lokal ausrichte, darf ich dort also nicht rauchen?! Das wäre dann der nächste Schritt. Über eine Stellungnahme von Ihnen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
G.
Antwort von Bernhard von Grünberg
1Empfehlung
14.03.2012
Bernhard von Grünberg
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Nichtraucherschutz in NRW.

Die Diskussion dieses Themas in der Öffentlichkeit ist vielschichtig – unter anderem da dieses Thema unterschiedliche Alltagsbereiche berührt, wie Sie ja auch feststellen.

Wir treten, wie schon in der letzten Legislaturperiode, für einen konsequenten Nichtraucherschutz ein. Da viele Alltagsbereiche betroffen sind, liegt es in der Natur der Sache, dass viele unterschiedliche Interessen gegeneinander abzuwägen sind. Zur Erreichung eines konsequenten Nichtraucherschutzes geht es uns keinesfalls um die Erziehung von Rauchern. Grundlage der jetzt in Rede stehenden Änderung ist die Evaluation des derzeit gültigen Rechtes. Danach sind folgende Defizite festzustellen:

Durch zahlreiche Ausnahmetatbestände ist ein konsequenter Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Schulen und Jugendeinrichtungen nicht zu gewährleisten. Ein solch konsequenter Schutz von Kindern und Jugendlichen wird von einer breiten Mehrheit in der Gesellschaft getragen.

Die derzeitige Regelung hat zu einem Wirrwarr in Gaststätten geführt, der es den Ordnungsbehörden unmöglich macht, die Einhaltung des Nichtraucherschutzes zu kontrollieren. Dabei geht es der SPD um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Gastronomiebetriebe. Für uns heißt dies aber auch, dass es Übergangsfristen für die Unternehmen geben kann, die in der Vergangenheit mit großem finanziellen Aufwand Raucherräume (nicht Raucherclubs) in ihren Gaststätten eingerichtet haben. Bezüglich der Raucherclubs sind wir gezwungen, die Rechtsprechung des OVG Münster umzusetzen. Dieses Urteil ist erfolgt, da die abgewählte Landesregierung kein gerichtsfestes Gesetz vorgelegt hat.

Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Verankerung praxistauglicher Regeln für die kommunalen Ordnungsbehörden, sowohl hinsichtlich der Bewilligung von Außengastronomie als auch hinsichtlich der Sanktionen bei Gesetzesverstößen.

Die SPD-Fraktion führt zum Nichtraucherschutz auch weiterhin zahlreiche Gespräche. Dies tun wir, um wichtige Aspekte im Vorfeld zu diskutieren und um ein klagefestes Gesetz verabschieden zu können. Dazu gehört für uns in Nordrhein-Westfalen auch, Lösungen für die Brauchtumspflege und deren Feste zu finden - aber natürlich nicht für private Feiern, die selbstverständlich privat bleiben. Wir wollen die Beratung sachlich und umsichtig führen – bei uns geht Sorgfalt vor Schnelligkeit.


Mit freundlichen Grüßen,
Bernhard von Grünberg MdL
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Frage zum Thema Internationales
06.04.2012
Von:

Sehr geehrter Herr von Grünberg,

Sie werden am 24.April 2012 während einer Feierstunde in der Frankfurter Paulskirche eine Gedenkrede zur Erinnerung an den Völkermord an den Armeniern halten.

Was halten Sie von meiner Idee, in der UN-Stadt Bonn ein Gedenkzeichen -
z.B. ein Armenisches Kreuz (wie in Bremen) aufzustellen, das an den Genozid an
den Armeniern erinnern soll ?

Können Sie sich für diesen Vorschlag erwärmen und ggf. auch entsprechende Gespräche mit dem Zentralrat der Armenier in Deutschland und der Stadt Bonn führen ?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Bernhard von Grünberg
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09.04.2012
Bernhard von Grünberg
Hallo ,

ich hatte schon mit den Vertretern der Armenier über ein solches Denkmal in NRW gesprochen. Bonn wäre mit seinem internationalem Zentrum sicher ein guter Platz dafür. Hier sind weitere Gespräche notwendig, die ich gerne mitführe.

Ihr Bernhard v.Gruenberg
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Frage zum Thema Arbeit
13.04.2012
Von:

Sehr geehrter Herr v. Grünberg,

ab Mai dieses Jahres soll das neue TVgG-NRW in Kraft treten. Auch dieses Gesetz ist ein Bekenntnis zur Tarifautonomie und zu Tarifverträgen. Wie verträgt es sich aus Ihrer Sicht als SPD-Mitglied aber mit diesem Bekenntnis, wenn gleichzeitig auch SPD-regierte Kommunen Tarifflucht mit städtischen Unternehmen (z.B. Bäder GmbH, Parkservice GmbH) begehen?
Antwort von Bernhard von Grünberg
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09.05.2012
Bernhard von Grünberg
Sehr geehrte Damen, sehr geehrter Herr,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bitte erlauben Sie mir, inhaltlich auf die Stellungnahme meines Kollegen aus Ihrem Remscheider Wahlkreis, Sven Wolf, zu verweisen. Sie finden seine Antwort hier: www.abgeordnetenwatch.de

Mit freundlichen Grüßen,
Bernhard von Grünberg
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