Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Ungerechte Regelung bei Erziehungszeiten beseitigen!

Gegen die ungerechte Stichtagsregelung bei der Anerkennung von Erziehungsleistungen in der Rentenversicherung protestiere ich ausdrücklich.

Unsere zwei Kinder sind 1981 und 1984 geboren und fallen damit unter diese ungerechte Stichtagsregelung . Ich halte es für ungerecht, wenn Kinder, die nach 1992 geboren sind 3 Entgeltpunkte in der Rentenversicherung erhalten und wir für unsere Kinder nur jeweils einen Punkt erhalten. Dem Staat muss die Erziehungsleistung gleich viel wert sein, egal ob das Kind 1992 oder 1990 geboren wurde. Auch die Kindererziehungszeiten weichen deutlich voneinander ab. Die anrechenbaren Zeiten betragen bei Geburt eines Kindes vor 1992 nur 12 Monate und bei Geburt nach 1992 36 Monate.

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die bessere Anerkennung der Erziehungszeiten umzusetzten, um eine Rentengerechtigkeit zwischen den Generationen herzustellen.

Ich möchte nun von Ihnen wissen, wann ich mit einer Umsetzung dieser Vereinbarung und damit einer Gleichbehandlung rechnen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schulte Drüggelte,

bitte geben Sie mir Erklärungsmöglichkeiten für das in meinen Augen falsche Vorgehen zum Thema dauerhafter Euro - Rettungsschirm ESM und dem sog. Fiskalpakt. Ich möchte es als einfacher Dipl. - Betriebswirt resp. Dipl. Kaufmann verständlich haben, damit ich es meinen Kindern und Enkeln erklären kann. Die fragen mich, warum hier in unserem Land soziale Leistungen gekürzt und rigide hinterfragt werden. Ich kann ihnen in diesem Zusammenhang nicht erklären, warum zum Beispiel griechische Reeder keine Steurn zahlen, oder ist das ein Biertischthema?

Sehr geehrter Herr Schulte- Drüggelte ,

in Ihrer Antwort vom sechsten 20.8.2011 auf meine Anfrage bezüglich der Goldreserven Deutschland bzw. deren Aufbewahrung haben Sie mir mitgeteilt, dass in Kürze eine Revision der Reserven durchgeführt werde. Nach nunmehr mehr als einem Jahr würde ich mich freuen, wenn Sie mich und meine Mitbürger über den gegenwärtigen Stand der Goldreserven bzw. das Ergebnis der von Ihnen angesprochenen Revision informieren würden. Außerdem ist mir in Ihrer Antwort aufgefallen, dass offenbar die Deutsche Bundesbank als Eigner des Goldes keine eigene Schlüsselgewalt hat, um jederzeit den Ort der Goldreserven betreten zu können. Die Schlüsselgewalt liegt nach ihren Ausführungen offenbar bei der Federal Reserve Bank. Wie kann sichergestellt werden, dass deutsche Stellen zu jeder Zeit und unmittelbar Zugang und Zugriff zu den deutschen Goldreserven haben?

Mit bestem dank

Ihr
J.

Guten Tag Herr Schulte-Drüggelte,

warum hat sich die CDU und FDP bisher hartnäckig geweigert, durch gezielte Offenlegung der Nebeneinkünfte die notwendige Transparenz zu schaffen. Was wir jetzt haben, diese verschleiernde Stückelung von bis, ist einfach lächerlich.
Was in anderen Ländern überhaupt kein Problem ist, ich kann z.B. im Internet die Steuererklärung des US Präsidenten einsehen, wird in Deutschland gezielt verhindert.
Wir Bundesbürger wollen wissen, welche Nebeneinkünfte Abgeordnete so haben, um uns ein Bild zu machen , ob Sie noch unabhängig sind.
Ich selbst mache mir große Sorgen um die Lobbyarbeit in Berlin und Brüssel. Dort schwirren Hunderte von gut bezahlten Lobbyisten herum, die alle Einfluss nehmen wollen. Da dieser Prozess weitgehend im verborgenem läuft, ist es interessant was an Nebeneinkünften konkret so fließt..

Die CDU geht ziemlich scheinheilig vor, wenn Sie jetzt den SPD Kanzler-Kandidaten angreift. Unter den TOP 10 der höchsten Nebeneinkünften sind 8 CDU und 1 FDP Abgeordneter.
Als mein Bundestagsabgeordneter, würde mich Ihre Ansicht einmal interessieren und was die CDU zu tun gedenkt.

Mit Freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schulte Drüggelte,

wie ich soeben auf Abgeordnetenwatch.de gelesen habe, haben Sie gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten gestimmt. Würden Sie mir hier erläutern, welche Gründe Sie für Ihr Abstimmungsverhalten geleitet hat? Ebenso wäre es interessant zu wissen, warum Sie für das Betreuungsgeld gestimmt haben, obwohl Sie genau wissen müssten, das auch in Ihrem Wahlkreis eine große Anzahl an Kinderbetreuungsstätten bzw. -Personal fehlt.

Mit freundlichem Gruß