Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Dr. ,

nach Artikel 127 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und § 3 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (BBankG) obliegt die Haltung und Verwaltung der deutschen Währungsreserven der Deutschen Bundesbank. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ist die Deutsche Bundesbank von Weisungen der Bundesregierung unabhängig (Artikel 130 AEUV, § 12 Satz 1 BBankG). Dementsprechend trifft die Deutsche Bundesbank Entscheidungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Währungsreserven, wie z. B. den Lagerort der Goldreserven, autonom.

Die Deutsche Bundesbank verfügt nach eigenen Angaben über Goldreserven von rd. 3401,8 Tonnen. Einen Teil der Goldbestände hält die Deutsche Bundesbank danach in eigenen Tresoren im Inland. Weitere Bestände werden an wichtigen Goldhandelsplätzen bei den dort ansässigen Zentralbanken verwahrt (London: Bank of England, New York: Federal Reserve Bank). Daneben wird ein kleiner Teil der Goldreserven bei der Banque de France in Paris gehalten. Die Deutsche Bundesbank veröffentlicht aus Sicherheitsaspekten in ihrem Geschäftsbericht bewusst keine nach Lagerstätten aufgeschlüsselten Bestandsausweise. Über die bei den ausländischen Notenbanken verwahrten Goldbestände kann von der Deutschen Bundesbank zu jeder Zeit verfügt werden.

Bei der Verwaltung der Währungsreserven im Allgemeinen, wie auch der Goldbestände im Besonderen (und hier insbesondere der Lagerortfrage), lässt sich die Deutsche Bundesbank von den Grundsätzen der Sicherheit, Kosteneffizienz und Liquidität leiten. Die Lagerung im Ausland ist betriebswirtschaftlich sinnvoll, solange sie kostengünstiger ist als der Transport nach Deutschland und der Bau zusätzlicher Tresoranlagen. Zu weiteren grundsätzlichen Erwägungen bei der Lagerung von Gold gehört die Diversifizierung der Lagerstellen. Zur Durchführung von Goldaktivitäten (wie z. B. der Goldleihe) ist es zudem erforderlich, an den Handelsplätzen Goldbestände vorzuhalten.

Die Goldbestände der Bundesbank (einschließlich der Bestände bei der Federal Reserve Bank in den USA) werden entsprechend den gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung dokumentiert, erfasst, ausgewiesen und bewertet. Dazu ist die jährliche Bestandsbestätigung der jeweiligen Lagerstelle (z. B. FED N. Y.) ausreichend gehalten. Nach Angaben der Deutschen Bundesbank haben am 11. Juni 2007 Bundesbankmitarbeiter in Begleitung von zwei für die Schlüsselführung verantwortlichen Mitarbeitern der Federal Reserve Bank New York, sowie dem Vertreter des Leiters der Internen Revision und der für die Prüfung von Goldbeständen verantwortlichen Mitarbeiterin der Revision die Tresoranlagen betreten und besichtigt.

Der Bundesrechnungshof hat vor kurzem ein Prüfverfahren zu den deutschen Goldbeständen eingeleitet. Derzeit ist noch offen, wie viel Zeit das Verfahren in Anspruch nehmen wird.

Falls Sie noch weitere Informationen benötigen, können Sie sich gerne auch direkt an mich wenden: bernhard.schulte-drueggelte@bundestag.de


Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Schulte-Drüggelte, MdB

Sehr geehrter Herr Dr. ,

in den letzten Monaten haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion aufrechtzuerhalten. Eine gemeinsame, aufeinander abgestimmte Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik ist dabei von entscheidender Bedeutung, um Wirtschaftswachstum und Wettbewerb in den Ländern der Eurozone zu stärken und die Einhaltung des Stabilitätspakts zu gewährleisten. Die staatliche Haushaltssouveränität darf im Zuge der geplanten Maßnahmen jedoch keinesfalls angetastet werden. Insbesondere mit der Ausweitung der Befugnisse der EFSF muss eine Verstärkung der parlamentarischen Mitwirkungs- und Kontrollrechte einhergehen. Eine umfassende Beteiligung des Deutschen Bundestags bei allen wesentlichen, insbesondere haushaltsrelevanten Fragen muss sichergestellt sein. Ich begrüße daher das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, durch welches die Kontroll- und Mitwirkungsrechte des Bundestags gestärkt werden. Im Antrag der Koalitionsfraktionen vom 07.09.2011 ist ein abgestuftes Verfahren vorgesehen, bei dem der Bundestag allen grundsätzlichen Entscheidungen zustimmen muss. In operativen Fragen ist der Haushaltsausschuss zuständig. Den Antrag füge ich zu Ihrer Information bei.


Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Schulte-Drüggelte, MdB

Sehr geehrter Herr ,

Deutschland hat im Frühsommer dieses Jahres die Entscheidung getroffen, schrittweise bis 2022 aus der Kernenergie vollständig auszusteigen und seine Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen zu decken. Der schnellere Ausstieg aus der Kernenergie erfordert, dass wir den mit dem Energiekonzept vom Herbst 2010 bereits angelegten Umbau unserer Energieversorgung für eine sichere, umweltschonende und wettbewerbsfähige Energieversorgung deutlich beschleunigen. Dazu müssen wir die Stromerzeugung in Deutschland neu ausrichten. Dies kann nur mit zusätzlichen Stromnetzen, mit Investitionen in hochmoderne Kohle- und Gaskraftwerke, mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, mit mehr Energieeffizienz und neuen Energietechnologien gelingen. Investitionen in fossile Kraftwerke sind dabei essentiell für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, denn sie werden einen Teil der wegfallenden Kapazitäten aus Kernkraftwerken ersetzen und die schwankende Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ausgleichen müssen. Unsere oberste Prioriät ist die dauerhafte Sicherstellung einer zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung in Deutschland. Um bezahlbare Strompreise zu gewährleisten, muss der Ausbau kosteneffizient erfolgen und bestehende Kostensenkungspotentiale ausgeschöpft werden. Eines ist jedoch klar – der Strompreis wird mit dem Verzicht auf Kernenergie steigen. In welchem Ausmaß ist nicht sicher vorherzusehen. Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes kann es zu Strompreissteigerungen von 0,6 bis 0,8 Cent pro Kilowattstunde kommen.

Wir stehen erst am Anfang eines Umbaus unserer Energieversorgung. Dies eröffnet technologische und ökonomische Chancen, um Deutschland zu einer der fortschrittlichsten und energieeffizientesten Volkswirtschaften der Welt zu machen.

Weitere Informationen erhalten Sie im Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Energiewende und im Energiekonzept vom September 2010:

www.bmu.de

www.bmwi.de

Mit freundlichen Grüßen

Schulte-Drüggelte

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Sehr geehrter Herr ,

der von Ihnen angesprochene Tagesordnungspunkt 33b der Tagesordnung vom 30. März 2012 ist abgesetzt worden, da sich kurzfristig noch Beratungsbedarf ergab. Der Gesetzentwurf hat daher noch keine Drucksachennummer. Er wird jedoch zeitnah wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Falls Sie weitere Informationen wünschen, können Sie sich gerne direkt an mich wenden unter folgender E-mail-Adresse:

bernhard.schulte-drueggelte@bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Schulte-Drüggelte, MdB Sehr geehrter Herr ,

der von Ihnen angesprochene Tagesordnungspunkt 33b der Tagesordnung vom 30. März 2012 ist abgesetzt worden, da sich kurzfristig noch Beratungsbedarf ergab. Der Gesetzentwurf wird nun am 26. April im Plenum beraten (Tagesordnungspunkt 26b). Er hat die Drucksachennummer 17/9392.

Sie können den Gesetzentwurf unter folgendem Link abrufen:

dip21.bundestag.de

Falls Sie weitere Informationen wünschen, können Sie sich gerne direkt an mich wenden unter folgender E-mail-Adresse:

bernhard.schulte-drueggelte@bundestag.de


Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Schulte-Drüggelte, MdB