Bernhard Schmitt (ÖDP)

Kandidat Landtagswahl Bayern 2008
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Lobby der Autokonzerne hat bei uns bisher verhindert, was fast überall auf der Welt selbstverständlich ist: Ein allgemeines Tempolimit. Neben den von Ihnen treffend geschilderten Konsequenzen bedeutet hohes Tempo auch Energieverschwendung und größere Unfallrisiken, also Gefährdung des Gemeinwohls. Auch die langfristigen Exportchancen und die Sicherung der Arbeitsplätze bei den bayerischen Autofirmen erfordern eine andere Produktausrichtung, als die am unzeitgemäßen Tempowahn. Wir plädieren für ein realistisches Tempolimit auf Autobahnen von 120 km/h. Bei der fast überall praktizierten Tempoüberschreitung von durchschnittlich 10 km/h sind wir genau bei Ihrem Vorschlag.

Freundliche Grüße

Bernhard

Sehr geehrter Herr ,

die Republikaner haben sich als fremdenfeindliche Gruppierung positioniert. Dies passt denkbar schlecht zu einer Partei wie der ödp, die sich in erster Linie dem christlichen Leitbild verpflichtet sieht.

Freundliche Grüße

Bernhard Schmitt

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Mit der Pendlerpauschale subventionieren wir Verkehr. Wenn heute jemand täglich von Aschaffenburg nach Frankfurt in die Arbeit fährt, bekommt er die Fahrtkosten über die Pendlerpauschale vergütet. Wenn er sich aber in Frankfurt eine teurere Wohnung mietet, bekommt er nichts. Statt der Pendlerpauschale plädiere ich für eine Erhöhung des pauschalen Werbungskostenfreibetrages. Dadurch hat jeder die Freiheit zu entscheiden, ob er pendeln oder eine eventuell höhere Miete zahlen möchte.

Freundliche Grüße

Bernhard Schmitt

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Wenn Stromerzeugung und Stromnetz in der Hand der gleichen Eigentümer sind, kann kein Wettbewerb entstehen. Wirtschaftlicher Schaden entsteht dann auch noch, weil die Stromkonzerne zwar viel Geld mit dem Stromtransport verdienen, aber immer weniger in die Stromnetze investieren. Dieser Missstand muss schnellstmöglich abgestellt werden. Stromnetz und Stromerzeugung müssen getrennt werden und um indirekte Einflussnahme zu minimieren gehört das Stromnetz genau wie Straßen- und Schienennetz in öffentliche Hand.

Freiwillige Vereinbarungen, die eventuell noch mit positiven Anreizen unterstützt werden, sind grundsätzlich prüfenswert. Sie können in keinem Fall ein Ersatz für marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen sein.

Freundliche Grüße

Bernhard Schmitt

Sehr geehrter Herr Reidenauer,

vielen Dank für Ihre Frage. Die ödp nimmt als einzige Partei keine Spenden von Konzernen und Verbänden. Wir brauchen aber einen unabhängigen Staat, der die Spielregeln aufstellt, innerhalb derer sich die Kräfte des Marktes frei und zum Wohl der Gesamtheit entfalten können. Im anderen Fall verschaffen sich Interessengruppen einen Vorteil auf Kosten der Gesamtheit. Beispiel: Allein im Jahr 2006 haben die etablierten Parteien von Stromkonzernen und den Verbänden der Elektroindustrie über 1 Mio. € an Spendengeldern angenommen. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass sich deutsche Politiker sehr zurückhalten, wenn es um die Trennung des Stromnetzes von den Energieversorgern geht. Was die EU bereits seit längerer Zeit fordert, um mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu erwirken. Resultat: Wir haben in Europa die höchsten Strompreise und spektakuläre Gewinne bei den Stromkonzernen. Die hohen Strompreise belasten jedoch Verbraucher und Mittelstand. In der Folge entwickelt sich die deutsche Konjunktur immer etwas schwächer als der europäische Durchschnitt. Dies wiederum kostet Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Zudem bremsen die Stromkonzerne durch ihre Marktabschottung auch die Entwicklung der billigen Windenergie zu Gunsten des letztlich teuren Atomstroms.

Die ödp ist deswegen der einzige Garant für Markwirtschaft und ökonomische Effizienz. Nur mit der ödp kommt der Staat in die Lage, seine dringenden sozialen und ökologischen Aufgaben leisten zu können, die, wie sie richtig erkannt haben, viel Geld kosten.

Freundliche Grüße
Bernhard Schmitt