Bernhard Schmitt (ÖDP)

Kandidat Landtagswahl Bayern 2008
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, zu diesem bedauerlichen Ausgang Stellung zu nehmen. Zunächst kann es keinen Zweifel daran geben, dass der Wahlomat grundsätzlich ein hervorragendes Instrument ist, um Wählern bei der Entscheidung zu helfen.

Unser Landesvorsitzender Bernhard Suttner berichtete bei unserem letzten Treffen, wie lange sich nun schon die Auseinandersetzung über die Ausgrenzung der ödp hinzieht. Bereits im Juni 2007 und im Frühjahr 2008 hat die ödp den BJR auf diesen Misstand hingewiesen. Wenn es doch darum geht, dem Wähler zu zeigen, welche politischen Angebote es gibt, warum lässt man dann ausgerechnet die wertvollen kleinen Parteien weg, die das politische Angebot bereichern?

Gerade junge Wähler wollen neue politische Ansätze, warum werden diese unterschlagen? Uns ist dieser Konflikt höchst unangenehm, weil wir die hervorragende Arbeit der Kreis- und Stadtjugendringe schätzen und in den kommunalen Gremien unterstützen. Aber wir können es nicht hinnehmen, dass einige Verantwortliche des Jungendring-Dachverbandes einen Konkurrenten der CSU auf Abstand halten wollen.

Gerne stehe ich für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.
Am 21.9.2008 um 18:00 Uhr halten wir in der Stadthalle Aschaffenburg einen Vortrag über Regenerative Energie. Im Anschluss können wir uns noch mal über den Wahlomat austauschen.

Freundliche Grüße

Bernhard

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin Ihrer Meinung. Wir können nur Geld ausgeben, das wir haben. Zudem ist es wichtig, die Schulden des Freistaates, die in den letzten Jahrzehnten von der CSU-Staatsregierung aufgebaut wurden, zukunftsverträglich zurückzuführen. Die diesbezüglichen Bemühungen der Regierung Stoiber waren nur ein kurzfristiger zahlenmäßiger Erfolg.

• Denn die Einsparungen im Bildungssystem kommen uns langfristig teurer, da gescheiterte Bildungskarrieren die Gesellschaft in vielfältiger Weise belasten.
  
• Auch den Staatswäldern wurde zu viel Holz entnommen, um kurzfristige finanzielle Ziele zu erreichen. Damit hat man die ökonomische Grundlage der betroffenen Wälder angegriffen. Durch die Auslichtung sind die verbliebenen Bäume durch Stürme deutlich stärker gefährdet.
  

Andererseits leistet sich Bayern einen Landesbankverlust von 4 Mrd. €, das wären 4.000 Lehrerstellen über einen Zeitraum von 10 Jahren. Die CSU hat nichts aus den Spekulationsverlusten im Immobilensektor in den neuen Bundesländern nach der Wende gelernt. Riskante Spekulationen gehören nicht zu den Aufgaben eines Gemeinwesens.

Die CSU hätte auch über den von ihr gestellten Bundeswirtschaftsminister Michael Glos auf eine Trennung von Stromnetz und Energieversorgern dringen können. Dann hätten wir in Deutschland nicht die höchsten Strompreise in Europa. Denn die jetzige Marktabschottung der vier Energiekonzerne führte zwangsläufig zu monopolistischen Verhaltensweisen. Die so entstandenen Strompreise belasten Verbraucher wie Wirtschaft und damit auch die Steuereinnahmen.

Der Staat kann auch über eine höhere Energiesteuer an den spektakulären Gewinnen der Energiekonzerne teilhaben, um notwendige Aufgaben im Bildungssystem zu finanzieren. Dies würde nicht zu Strompreiserhöhungen führen, da im Oligopol die Preise nicht auf der Kostenkalkulation basieren, sie werden ertragsmaximierend festgelegt.

Die geschilderte ökonomische Fehlleistung ist für mich nur durch die hohen Spenden von E.ON und den Verbänden der Metall- und Elektroindustrie an CSU und CDU erklärbar. (z.B. im Jahr 2006 insgesamt 597.500,- €)

Wo Interessengruppen über Spenden eine Politik fördern, die auf den eigenen Vorteil abzielt, entsteht regelmäßig ein Nachteil für die anderen Beteiligten.
Wir brauchen einen unabhängigen Staat, der die Spielregeln aufstellt innerhalb derer sich die Kräfte des Marktes frei und zum Wohl der Gesamtheit entfalten können. Wenn das Kapital diese Spielregeln beeinflusst, wird aus der Marktwirtschaft zwangsläufig Kapitalismus verbunden mit ökonomischer Ineffizienz und Wohlfahrtsverlusten.

Die ödp. verzichtet auf Konzernspenden und ist damit der einzige Garant für Marktwirtschaft und ökonomische Effizienz. Diese brauchen wir in Bayern und in Deutschland, damit der Staat bzw. Freistaat zu den Einnahmen kommt, die er braucht, um seine sozialen und ökologischen Aufgaben wie beispielsweise die Bildung optimal erfüllen zu können.

Freundliche Grüße

Bernhard Schmitt

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ihnen kann ich nur zustimmen. Knackpunkt ist und bleibt die 26. BImSchV. Hierin sind die unwissenschaftlich ermittelten Grenzwerte festgeschrieben. Die ödp. ist die einzige Partei, die die Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk in ihr Programm auf Bundes- und Landesebene geschrieben hat.

Erst wenn die ödp. an Einfluss gewinnt, werden auch die etablierten Parteien über die viel zu hohen Grenzwerte nachdenken.

Freundliche Grüße

Bernhard Schmitt

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ja, Mobilfunkantennen verbrauchen viel Strom. Gerade in der Informationstechnologie steckt ein enormes Potential für Einsparungen durch Verbesserungen der Effizienz. Bei der Mobilfunktechnologie kann dies in dreierlei Weise erreicht werden.
1. Drastische Reduzierung der Grenzwerte. Die Mobilfunkmasten strahlen heute mit einer enormen Leistung in die Häuser, damit man auch im letzten Kellereck noch telefonieren kann. Wir wollen den Mietern von Kellerwohnungen nicht die Möglichkeit der mobilen Kommunikation nehmen. Mit geringem Aufwand kann man mit einer externen Antenne den Empfang auch in unterste Etagen holen und auf Wunsch auch abschalten.
2. Mobilfunkbetreiber müssen verpflichtet werden, nach Möglichkeit Ihre Antennen mit anderen Anbietern zu teilen. Denn ein großer Teil der hier eingesetzten Energie wird für die Organisationskanäle verbraucht. Diese verbrauchen Strom und geben Strahlung ab auch wenn (z.B. nachts) niemand telefoniert.
3. Mit einer professionellen Netzplanung ist die Effizienz noch weiter steigerbar. Das kostet zwar viel Geld, reduziert aber den Stromverbrauch und die Emission.

Freundliche Grüße

Bernhard Schmitt

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Bildungseinrichtungen müssen wieder frei von Konsumwerbung werden. Die ödp. steht diesem Trend sehr kritisch gegenüber. Wirtschaft und öffentliche Daseinsvorsorge (Schulen, Krankenhäuser, Ämter etc.) müssen auch weiterhin getrennt bleiben.

Freundliche Grüße

Bernhard Schmitt