Bernhard Schemmer (CDU)

Abgeordneter Nordrhein-Westfalen 2010-2012
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Sehr geehrte Frau Haas,
zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage über das Portal www.abgeordneten-watch.de und Ihr Interesse an der Politik. Der CDU sind die viel diskutierten Problemfelder im Bereich des Tierschutzes, gerade auch über die Vertreter aus dem ländlichen Raum, gut bekannt.

Vor diesem Hintergrund befindet sich die CDU-Landtagsfraktion gerade in einem Prozess der Meinungsbildung und Diskussion. Mir ist bei aller Diskussion wichtig, dass unterschieden wird zwischen den gewerblichen Betrieben zur Tierhaltung bzw. Tierzucht und den privilegierten landwirtschaftlichen Betrieben - also den Betrieben, die einen beachtlichen Teil des benötigten Futters für ihre Tiere selbst produzieren. Für beide Haltungsformen ist gleichermaßen festzustellen, dass es größere als auch kleinere Betriebe gibt.

Sie haben bei Ihrer Frage sicherlich die Bilder aus dem Fernsehen über besonders schlechte Beispiele der Tierhaltung im Kopf. Demgegenüber möchte ich zu bedenken geben, dass moderne und größere Stallbauten auf Grund der gerade in Deutschland besonders strikt vorgegebenen Standards sowie der strengen Kontrollen für die Tiere in der Regel mehr Komfort bieten. Die traditionelle Tierhaltung mit kleineren Beständen erfolgt oftmals unter wesentlich schlechteren Bedingungen für die Tiere, wenn man z.B. an die Anbindehaltung für Kühe denkt.

Gleichwohl ist es der CDU bewusst, dass in der Vorstellung der Verbraucher viele moderne Haltungsformen abschreckend wirken. Dies liegt jedoch vor allem darin begründet, dass der unmittelbare Bezug zur Landwirtschaft für eine Mehrheit der Verbraucher verloren gegangen ist und damit die Kenntnisse über die rasanten Entwicklungen in diesem Bereich nicht bekannt sind. Leider gibt es, wie überall im Leben auch im Bereich der Tierhaltung "schwarze Schafe". Es gibt aber auch Standards, wie z.B. ein ausreichendes Platzangebot pro Tier im Stall, die strikt eingehalten werden müssen. Hierauf legt die CDU-Landtagsfraktion allergrößten Wert.

Fest steht: Tierschutzverfehlungen werden von den Behörden konsequent verfolgt und geahndet. Leider sind dabei in den letzten Jahren oft kleinere Betriebe negativ aufgefallen. Dabei spielen sicherlich auch die Kosten für die einzuhaltenden Standards durch den Betrieb eine entscheidende Rolle. Fazit: Es besteht Verbesserungsbedarf; wie bereits zu anfangs erwähnt, befinden wir uns in der CDU-Landtagsfraktion dazu gerade in der Diskussion.

Ich bedanke mich für Ihr Interesse und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Schemmer MdL

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Sehr geehrter Herr ,

ich bedanke mich für Ihre wichtige Frage. Die Erzeugung qualitativ hochwertiger Nahrungsmittel muss Vorrang vor der Energieerzeugung über Rapsöl oder Biogas haben. Die Biogasproduktion sollte vermehrt auf landwirtschaftliche Reststoffe und weniger auf Mais aufgebaut sein. Deshalb is die Begrenzung des Maisanteils bei der Biogasproduktion weiter zu entwickeln. Desweiteren ist der Stromeinspeisepreis künftig so zu gestalten, dass Wettbewerbsnachteile bei der herkömmlichen Landwirtschaft nicht entstehen. Neben den Biogasanlagen verknappen insb. die überzogenen Ökoausgleichsansprüche (z.B. 120 Hektar bei der B67) die landwirtschaftliche Nutzfläche.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Schemmer