Bernhard Schätzle (CDU)

Abgeordneter Baden-Württemberg 2006-2011
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr Schätzle,

die Kosten für Stuttgart 21 steigen. Die schöngerechnete Summe von 4.1 Mrd. halten Fachleute für völlig unrealistisch. Außerdem kommen ständig neue Risiken und Unwägbarkeiten hinzu ( Tunnel, Gefährdung der Mineralquellen etc.) Die Bürger kennen die Kostenentwicklung ähnlicher Großprojekte (ein Beispiel: die Elbphilharmonie).
Bund und Länder, aber v.a. auch die Gemeinden können aufgrund der ständig steigenden riesigen Schuldenlast bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen ihre Aufgaben kaum noch erfüllen. Jeder Bürger hätte Verständnis dafür, dass in einer solchen Krisensituation Projekte wie Stuttgart 21 nicht machbar sind. Deshalb wächst auch der Widerstand dagegen immer mehr. Ein Durchboxen von Stuttgart 21 bedeutet das Aus für Verbesserungen in Schule, Nahverkehr, sozialen und kulturellen Einrichtungen, die wir als Bürger dringend brauchen.
Für mich sind deshalb bei der kommenden Landtagswahl nur solche Kandidaten wählbar, die sich aus Verantwortung für die Bürger ein Moratorium für Stuttgart 21 vorstellen können.
Meine Frage an Sie:
Werden Sie sich angesichts der bedrohlichen finanziellen Krisensituation für ein Moratorium von Stuttgart 21 einsetzen, das die Chance bietet, Vor-und Nachteile nochmals abzuwägen ?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schätzle,

meine Frage bezieht sich auf Ihre Antwort vom 21.05.2010.
Dort schreiben Sie: "Ich fände es sehr schade, wenn Sie Ihr Votum bei der kommenden Landtagswahl ausschließlich an Ihrer Skepsis einem mehrfach demokratisch legitimierten, mehrfach juristisch geprüften Projekt gegenüber festmachen."

Ich bin der Ansicht, dass die beiden Aussagen Ihres Satzes sich unvereinbar gegenüberstehen. Sie berufen sich einerseits auf die demokratische Legitimation des Projektes, setzen sich aber gleichzeitig dafür ein, dass man sich bei Wahlen nicht von Skepsis gegenüber einem Großprojekt leiten lassen soll.

Finden Sie nicht auch, dass die Legitimation damit auf sehr dünnen Beinen steht?
Ein Moratorium für das Projekt, bis grundsätzliche Fragen geklärt sind, die wahren Kosten auf dem Tisch liegen (auch für die Neubaustrecke), Bau- und Betriebsrisiken ausreichend geklärt sind, etc., könnte dafür sorgen, dass wir Wähler eine Grundlage für eine vernünftige Entscheidung haben und uns nicht von Skepsis leiten lassen müssen.

Freundliche Grüße aus Stuttgart

Sehr geehrter Herr Schätzle,

wie auch in der Badischen Zeitung zu lesen war, wird die Telekom unter anderem den Standort Freiburg schließen. Von den betroffenen Mittarbeitern wird verlangt, dass diese tag täglich ihren Job von Darmstadt bzw. Stuttgart ausüben.
Da es sich hauptsächlich um hochqualifizierte Fachkräfte handelt, wird Freiburg und Umland unter einer extremen Fachkräfteabwanderung leiden. Was dies für die wirtschaftliche Situation für auch ihren Wahlbezik heißt, dürfte wohl klar sein. Erst wandert die Mittelschicht ab, dann schliesen die Geschäfte.
Von einem halbstaatlichen Unternehmen kann man auch erwarten, dass eine gewisse Sozialverantwortung vorhanden ist, und nicht nur Topinnovationsstandorte des Unternehmens gefördert werden. Hier müssen umgehen die Lokalpolitiker über die Landesverbände tätig werden, denn was hier in Freiburg praktiziert wird, wird von der Telekom bundesweit praktiziert.
Ich bitte sie, alles nur erdenklich zu unternehmen, dass es gar nicht so weit kommt.

mfg

Sehr geehrter Herr Schätzle!

Am 10.05.2010 weist Frau gut begründet auf das Risiko von Kostensteigerungen bezogen auf das Bahnhofsneubauprojekt S 21. Auf diese Problematik gehen Sie in Ihrer Antwort vom 25.05.2010 mit keinem Wort sachlich ein:

Zitat Herr Bernhard Schätzle:

"Ich kann Ihre Sorgen angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise sehr gut verstehen und möchte Ihnen mit folgenden Fakten Ihre Befürchtungen nehmen.

Von den Gesamtkosten von etwa 4,1 Mrd. Euro trägt das Land Baden-Württemberg anteilig 823,8 Millionen Euro. Im Projekt enthalten sind auch Nahverkehrsprojekte."

www.abgeordnetenwatch.de

Ungeachtet der Bedenken von Frau wollen Sie hier an einem Kostenansatz festhalten, der m.E. in der öffentlichen Auseinandersetzung pro und contra S 21 seit längerem überholt scheint:

Arno Luik weist in einem Report des Magazin "Stern" darauf, dass allein die DB AG schon im Jahre 2003 in internen Berechnungen von einem Kostenansatz von 4,2030 Mrd. € ausging, Bahnchef Grube aber im Juli 2010 von Baukosten in Höhe von 4,081 Mrd € spricht. Der besagte Artikel äussert den Verdacht, dass Bürgern und Parlamentariern mit geschönten Zahlen S21 schmackhaft gemacht werden sollte:

" Die Geschichte von S 21 ist eine Geschichte explodierender Kosten. So geht etwa das Münchner Verkehrsbüro Vieregg und Rößler in einer Studie für die Grünen davon aus, dass der Bau in Stuttgarts Untergrund teurer wird als von der Bahn angekündigt ist: S 21 werde 6, 9 bis 8, 7 Milliarden Euro kosten."

www.stern.de

Frage 1:

Auf welche Grundlage stützt sich Ihr Kostenansatz?

Frage 2:

Sind Sie evtl. durch zu niedere Kostenberechnungen getäuscht worden?

Frage 3:

Was soll geschehen, wenn die Kosten deutlich über Ihrem Ansatz von 4.1 Mrd € liegen sollten?

Mit freundlichen Grüßen,