Bernhard Richter (ÖDP)

Kandidat Landtagswahl Baden-Württemberg 2011
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau ,

ich bedanke mich für Ihr besonderes Interesse an meiner Kandidatur für die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) hier im Wahlkreis 53 Rottweil.

Ich bin überzeugt, dass die von Ihnen erwähnten Preiserhöhungen reine Angstmache sind. Wir haben in der Bundesrepublik zur Zeit etwa eine Überproduktion von Strom in Höhe von 20 %. Wir exportieren mehr als wir importieren. Wir von der ÖDP sind überzeugt, dass große Mengen Strom eingespart werden können, wie es auch Ihre Vorschläge machen.Allein die Standby-Schaltungen verbrauchen die Produktion von 2 Kernkraftwerken. Viele alte Elektromotore in Haushalten und Industrie werden in den nächsten Jahren erneuert und arbeiten mit einem deutlich höheren Wirkungsgrad, verbrauchen also weniger Strom. Jeder einzelne von uns kann bei vielen kleinen Gelegenheiten seinen Konsum und sein Verhalten so gestalten, dass er dabei Energie in vielen Variationen einsparen kann.

Ihre Vorschläge zum Einsparen von Strom gehen genau in die richtige Richtung. Weniger Konsum muss belohnt, höherer Konsum durch höhere Preise gebremst werden. Ich werde mich als Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der ÖDP dafür einsetzen, dass Ihre Gedanken zum Stromsparen ganz konkret Eingang in unser Programm finden. In unserem Kapitel "Energiepolitik" auf S. 41 heißt es allerdings etwas allgemeiner, aber ganz in Ihrem Sinne "Energieversorger, an denen die öffentliche Hand mitbeteiligt ist, sind zu Dienstleistungsunternehmen umzubauen, die eine Optimierung und nicht Maximierung des Energieverbrauchs zum Ziel haben."

Aber nur mit Stromsparen werden wir die Atom-, Gas- und Kohlekraftwerke nicht voll ersetzen können, wir müssen die erneuerbaren Energien weiterhin stärker ausbauen. Bei der Nutzung der Windkraft steht Baden-Württemberg ganz am Ende der Skala aller Bundesländer und wir haben noch viele Tausende geeignete Dächer für Kollektoren für Warmwasseraufbereitung und Photovoltaik, also Stromproduktion. Aber auch die Kraftwärmekopplung oder Nutzung der Erdwärme ist bei weitem nicht ausgeschöpft.

Mit freundlich Grüßen

Bernd Richter

Sehr geehrter Herr ,

schönen Dank für Ihr Interesse an meiner Kandidatur für die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP).

Die ÖDP vertritt von Anfang an, dass außerhäusliche Erwerbsarbeit und Familienarbeit wie Kindererziehung für die Gesellschaft gleich gewichtet werden müssen. Wir fordern daher, dass Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen möchten und es auch tun, für das erste Kind rund 1250.- € und für das zweite und dritte Kinde jeweils rund 625.- € erhalten. Eltern mit drei Kindern bekommen also für die Erziehung der drei Kinder rund 2500.- €, gerechtfertigt dadurch, dass das locker einer 40 Stundenwoche an Arbeit entspricht. Erziehung geht 7 Tage die Woche, bei Krankheit fast rund um die Uhr. Wir begrenzen dieses Brutto- Gehalt auf drei Kinder, denn Eltern sollen nicht Kinder bekommen wollen, um davon leben zu können. Eltern haben damit eine echte Entscheidungsfreiheit, ob sie zu Hause bleiben und ihre Kinder selbst erziehen oder in ihrem Beruf arbeiten gehen und dann allerdings die Kindertagesstätte oder die Tagesmutter/den Tagesvater selbst bezahlen. Es handelt sich um ein zu versteuerndes Bruttogehalt mit allen Sozialabgaben, inklusive der Rentenversorgung. Gemäß der Studie "Erziehungsgehalt 2000" vom "Deutschen Arbeitskreis für Familienhilfe e.V., Freiburg" ist es umsetzbar, so es politisch gewollt wird. Durchgerechnet wurde die Studie vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, dem DIW in Berlin, einem der 5 weisen Institute, die seit Jahrzehnten auch die Bundesregierung beraten. Eltern sind einkommensmäßig abgesichert und erleben auch später keinen Einbruch bei der Rente, wie es heute im Vergleich zu einer außerhäuslich erwerbstätigen Person der Fall ist. Alleinerziehende beziehen es voll, im Falle von beiden Elternteilen können sich die Partner auch teilen. Das schafft soziale Gerechtigkeit für Familien.

Das Elterngeld der Bundesregierung ist keine Bezahlung für Kindererziehung, sondern nur eine Ersatzzahlung für Lohnausfall , der Familienarbeit voll abwertet. Vor der Geburt gutverdienende Eltern bekommen das Sechsfache für die gleiche Arbeit. Eine Studentin, vor der Geburt im allgemeinen ohne Job, erhält für die Erziehung ihres Kindes 300.- €, eine Rechtsanwältin oder Zahnärztin je nach Einkommenshöhe bis zu 1800.- €. Eigentlich ist diese sogenannte Familienpolitik für eine CDU geführte Bundesregierung eine Blamage.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Richter

Sehr geehrte Frau ,

seit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel wird in Baden-Württemberg massiv gegen Windkraft gearbeitet. Unser Bundesland liegt in diesem Bereich ganz am Ende in der BRD. Erst seit ein paar Wochen scheint sich da der Wind leicht zu drehen. Atomenergie wird durch die EnBW schon immer hochgehalten und mit den üblichen unglaubwürdigen Argumenten der angeblichen Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke gefördert. Erst gestern verteidigte unser jetziger Rambo-Ministerpräsident Stefan Mappus das Kernkraftwerk Philppsburg 1 in der Deutschen Financial Times, das er nach dem völlig unverständlichen Atommoratorium der Kanzlerin Angela Merkl gern wieder ans Netz nehmen möchte, obwohl es der gleiche Bautyp ist wie in Fukushima. Es garantiert der EnBW1 Million Euro Gewinn halt pro Tag, wenn es wieder ans Netz gehen sollte. Er sorgt sich um den Aktienwert der EnBW, nachdem er fast 5 Milliarden Euro am Parlament und Finanzminister vorbei ausgegeben hat in seinem umstrittenen Aktienkauf, an dem nur sein Parteifreund Notheiß und dessen Bank profitiert haben.

Die vier großen Strommonopolisten Vattenfall, Eon, REW und die EnBW spenden ganz legal aufgrund des Parteienfinanzierungsgesetzes hohe Summen an die etablierten Parteien im Bundestag und in den Landtagen, um ihre Interessen durchzusetzen. Die einzige Partei, die nicht käuflich ist, sind wir, die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP). Das haben wir in unserer Satzung festgeschrieben und das kann Gott sei Dank nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit durch einen Beschluss einesBundesparteitags geändert werden. Ich versichere Ihnen, dass wir alles daran setzen werden, den Ausbau der Erneuerbaren Energien noch stärker voran zubringen als bisher, da wir seit vielen Jahren den Sofortausstieg aus der Atomenergie fordern und überzeugt sind, ihn bis spätestens 2015 realisieren zu können. Aber nur unter obigen Voraussetzungen.

Mit herzlichen Grüßen

Bernd Richter

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Kandidatur für die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) im Wahlkreis 53 Rottweil.

Stuttgart 21 soll nicht gebaut werden, um eine bessere Verkehrsanbindung des ländlichen Raums an die Landeshauptstadt zu bekommen. Dafür reicht seit Jahren das Geld nicht, denn die Gäubahn ist nach wie vor zwischen Horb und Singen einspurig, obwohl sich angeblich der frühere Ministerpräsident Erwin Teufel aus Spaichingen, alle Landespolitiker entlang dieser Trasse wie Stefan Teufel oder Dr. Jochem Steim, Volker Kauder (Tuttlingen), Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion seit vielen Jahren dafür einsetzen; auch die großen Städte und die Regionalverbände entlang der Route haben mit allen Kräften angeblich für dieses Ziel gearbeitet. Nichts ist bislang geschehen. Dafür ist die Autolobby in der BRD viel zu stark und viel zu freigiebigmit ihren Spenden an die Parteien.

Stuttgart 21 soll gebaut werden, damit Stuttgart über das frei werdende Gleisgelände vor dem jetzigen Kopfbahnhof für seine Stadtplanung verfügen kann - und das bei abnehmender und alternder Bevölkerung. Es ist der reine Wahnsinn. Die Stadt Stuttgart hat diese 120 ha Land bereits 2004 für rund 500 Millionen € von der Bahn gekauft. Mit diesem Geld arbeitet die Bahn bereits seither. Sollte Stuttgart 21 je gebaut werden, wogegen ich mich vehement einsetze, werden von unseren Steuergeldern6 bis 7 Milliarden sinnlos im Untergrund Stuttgarts vergraben. Letztendlich wird das Projekt statt der ursprünglich berechneten 4,9 Milliarden mit Sicherheit an die 10 Milliarden kosten, was die Gesprächsrunden mit Heiner Geißler auch aufgezeigt haben. Eine seit gut 25 Jahren ausstehende schrittweise Modernisierung des jetzigen Kopfbahnhofs, der heute schon effizienter ist als es S 21 mit acht Gleisen sein wird, wird nach neuesten Schätzungen maximal 2 Milliarden kosten, völlig unabhängig von dem anderen Projekt der Beschleunigung der Trasse Stuttgart-Ulm, die auch seit Jahren verlottert und vor 25 Jahren bereits zwischen 20 und 25 Minuten schneller war.

Mit herzlichem Gruß

Bernd Richter

Sehr geehrter Herr ,

ich bedanke mich für Ihr Interesse an der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) und an meiner Kandidatur.

Ich hoffe, dass das Projekt Stuttgart 21 insgesamt noch verhindert werden kann und dass sich nach der Landtagswahl Vernunft durchsetzt - auch bei der CDU. Die einzige Institution, die von der unterirdischen Durchgangsstation profitiert, ist Stuttgart, da die Stadt bereits 2004 um 500 Millionen Euro das Gleisvorfeld von insgesamt 120 ha Planungsgelände gekauft hat von der Bahn. Meinem Wissen nach wird die Verwirklichung von S 21 mit all den Verbesserungen, die die Auflagen der Heiner Geißler Gesprächsrunden und der noch ausstehende Stresstest (Leider erst nach der Wahl im Sommer!) mit sich bringen werden, einige Milliarden mehr kosten, da auch die auf "dünner und deutlich billiger" als im Baugenehmigungsverfahren herunter gerechneten Tunnelwände wieder hochgerechnet werden müssen. Die Modernisierung des jetzt seit gut 20 Jahren immer stärker "verlotternden" Kopfbahnhofs, der heute noch effizienter ist als das achtgleisige S 21-Projekt wird dagegen nach neuesten Schätzungen nicht mehr als 2 Milliarden Euro kosten.

Sollte S 21 aber entgegen aller Vernunft doch gebaut und sechs bis sieben oder gar acht Milliarden Euro verschwendet werden, müssen natürlich alle versuchen, so viele Verbesserungen wie möglich hinein zu packen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Richter