Bernhard Clasen (DIE LINKE)
Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Bernhard Clasen
Jahrgang
1957
Berufliche Qualifikation
Übersetzer, Dolmetscher, freier Journalist
Ausgeübte Tätigkeit
Sprecher der Linken Mönchengladbach
Wohnort
-
Wahlkreis
Mönchengladbach
Ergebnis
7,5%
Landeslistenplatz
-, Nordrhein-Westfalen
(...) Ich bin für ein bedingungsloses Grundeinkommen von mindestens 1000 Euro pro Monat, wie wir es beispielsweise in Alaska haben. Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen wird das Bruttosozialglück gesteigert. (...)
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Frage zum Thema Soziales und Familie
29.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Clasen,
wie stehen Sie zum Thema: Bedingungsloses Grundeinkommen
Antwort von Bernhard Clasen
1Empfehlung
04.08.2009
Bernhard Clasen
Ich denke, dass eine grundsätzliche Neuorientierung des Sozialstaates dringend notwendig ist. Da angesichts der weitgehenden Computerisierung, Globalisierung und Rationalisierung langfristig eine Vollbeschäftigung nicht möglich ist, ist einer Entwicklung entgegenzusteuern, in der die Schere zwischen Gutverdienenden und Wenigverdienenden immer größer wird. Auf der einen Seite lässt sich mit bestimmten Beschäftigungen sehr viel Geld verdienen, andererseits arbeiten viele Menschen fast rund um die Uhr für gerade einmal existenzsicherndes Einkommen. Und für Arbeitsplätze im sozialen und kulturellen Bereich wird die Förderung regelmäßig gestrichen. Mit dem Stellenabbau im sozialen und kulturellen Bereich wird auch wird auch die am Gemeinwohl ausgerichtete Arbeit abgewertet. Manager bekommen bis zum 200fachen dessen, was ein Normalbürger bekommt. Sozialabbau auf der einen Seite, Schutzschirme für Banken und andere Konzerne, ins Unermessliche steigende Ausgaben für Rüstung und Auslandskriegseinsätze der Bundeswehr auf der anderen Seite, verschärfen die Situation.

Geld ist da beim Exportweltmeister Deutschland, wo man gerne über die Standordnachteile klagt. Dies hat der Schutzschirm für Banken gezeigt.

In dieser Situation muss die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen vom Solidaritätsgedanken geprägt sein. Die Produktivkraft liegt heute ein Vielfaches über der der vergangenen Jahrzehnte. Arbeit muss neu definiert werden.

Ich bin für ein bedingungsloses Grundeinkommen von mindestens 1000 Euro pro Monat, wie wir es beispielsweise in Alaska haben. Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen wird das Bruttosozialglück gesteigert. Niemand muss mehr existenzielle Ängste haben.

Und wie soll das finanziert werden? Der Umstand, dass innerhalb weniger Tage ein Rettungsschirm in Höhe von 500 Milliarden Euro für notleidende Banken aufgespannt werden konnte, zeigt: Geld ist da, sobald der politische Wille da ist.

Mit einer Millionärssteuer könnten jährlich 200 Milliarden Euro zusätzlich gewonnen werden. Zum Hintergrund: die oberen zehn Prozent der Haushalte in Deutschland verfügen fast zwei Drittel des Gesamtvermögens. Deutschland ist reich. 4,5 Billionen Euro besitzen nach Angaben der Bundesbank die privaten Haushalte 2006. Doch jeder zweite Bundesbürger hat so gut wie keinen Anteil an diesem Vermögen. Dieser Zustand ist auf Dauer nicht haltbar.

Der Spitzensteuersatz ist wieder auf 54% anzuheben, wie er noch unter Helmut Kohl galt.

Der Rüstungshaushalt ist dringend einzudämmen. Wir brauchen keine neuen Fregatten, Kampfflugzeuge, U-Boote, gepanzerte Transportfahrzeuge. Was wir brauchen, ist Gerechtigkeit.

Umweltfeindliche Energie muss mehr besteuert werden. Der Rationalisierungszwang, in dessen Rahmen teures Personal durch billige Energie ersetzt wird, führt zu einer weiteren Zunahme umweltschädlicher Energie. Eine höhere Besteuerung von fossiler und atomarer Energie würde nicht nur umweltfreundliche Energiegewinnung konkurrenzfähig machen, sie wäre auch eine Quelle zur Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist ein Schritt in Richtung einer gerechteren Gesellschaft.
Deswegen trete ich ohne wenn und aber für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein.
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Frage zum Thema Bildung und Kultur
02.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Clasen,

in den letzten Jahren sind die Probleme von Jungen im Schul- und Bildungswesen verstärkt ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Zahlreiche Berichte in den Medien und eine ganze Reihe von Büchern (wie z.B. "Rettet unsere Söhne") greifen das Thema auf.

Seit Ende 2007 eine vom Bundesbildungsministerium veröffentlichte Studie eindeutig die schulische Benachteiligung von Jungen belegte (im Schnitt schlechtere Noten für gleiche Leistungen, seltenere Empfehlung zum Besuch von Gymnasien als bei Mädchen), sollte das Problem auch in der Politik allgemein bekannt sein.

Von konkreten Schritten zur Behebung der Bildungsmisere von Jungen seitens der Politik konnte bislang jedoch noch nicht die Rede sein, weder auf Bundes- noch auf Landesebene. So wird der Girls’ Day, obwohl nachweisbar erfolglos und sogar kontraproduktiv, weiterhin üppig mit Steuermillionen gefördert. Projekte, die die Zukunftsaussichten von Jungen verbessern helfen, sucht man hingegen vergeblich; oft laufen sie nicht auf die Förderung von Jungen heraus, sondern auf deren Umerziehung ("Neue Wege für Jungs").

Angesichts dieser Misere interessiert es mich, wie Sie das Problem beurteilen und welche Maßnahmen Sie befürworten, um die Jungenmisere zu beheben. Konkret gefragt:

1. Sind Sie der Ansicht, dass die Politik mehr für die schulische Förderung von Jungen tun muss, oder sehen Sie hier keinen Handlungsbedarf?

2. Falls Sie für verstärkte Jungenförderung eintreten: Welche konkreten Schritte würden Sie und Ihre Partei in die Wege leiten, damit Jungen im Bildungssystem bessere Erfolgschancen bekommen – natürlich ohne dabei wiederum die Mädchen zu benachteiligen?

Für die Beantwortung meiner Frage danke ich Ihnen im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Bernhard Clasen
1Empfehlung
04.08.2009
Bernhard Clasen
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Bildungsmisere, und hier insbesondere zur Situation der Jungen.

Bildung ist offensichtlich nicht die oberste Priorität der Regierenden. Das deutsche Bildungssystem steckt in einer Sackgasse. Schulen, Kindertagesstätten und Hochschulen sind chronisch unterfinanziert. Knapp 30 Milliarden Euro werden jährlich für die Rüstung ausgegeben, mehrere hundert Milliarden stehen als Schutzschirm für die Banken zur Verfügung.

Investitionen in unser derzeit marodes Bildungssystem sind dringend erforderlich. Wir brauchen keine neuen Fregatten, Kampfflugzeuge, U-Boote, gepanzerte Transportfahrzeuge. Nicht die Waffensysteme bedürfen einer Modernisierung, sondern unser Bildungssystem. Gelder, die in die Rüstung gesteckt werden, müssen umgewidmet werden zu anderen Zwecken, wie Bildung, Bekämpfung des Hungers in der Welt.

Wenn für den Schutzschirm für Banken 500 Milliarden Euro bereitgestellt werden können, scheint ein Investitionsprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro, das zu einem großen Teil in die Bildung investiert werden soll, nur recht und billig.

Beim Zugang zu Hochschulen müssen bestehende Hemmnisse wie Studiengebühren abgeschafft und ein elternunabhängiges und nicht rückzahlbares BaföG eingeführt werden. Es kann nicht sein, dass für die Banken alles Geld zur Verfügung gestellt wird, Kinder, Jugendliche und Studierende in die Röhre kucken müssen.

Ich bin für Chancengleichheit für Kinder, Jugendliche und Studierende. Alle Kinder sind in diesem System benachteiligt. Dass die Jungen dabei besonders betroffen sind, kann ich hier jedoch nicht sehen.

Zur gegenwärtigen Bildungspolitik der regierenden Parteien kann ich nur sagen: Klassenziel nicht erreicht – nachsitzen in der Opposition!

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Clasen, Bundestagskandidat der LINKEN
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