Bernd Richter (ÖDP)

Bernd Richter
Geburtstag
3. April 1943
Berufliche Qualifikation
Oberstudienrat i. R.
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
78713 Schramberg
Wahlkreis
Rottweil - Tuttlingen
Ergebnis
1,7%
Landeslistenplatz
-, Baden-Württemberg
(...) Die Bürgerinnen und Bürger werden in gleichem Maße mit einer entsprechend abnehmenden Mehrwertsteuer entschädigt. Diese Ökosteuer ist also aufkommensneutral. Die Produkte werden von Jahr zu Jahr preiswerter durch sinkende Lohnkosten und damit reparabel, was wiederum weniger Rohstoff- und Energieverbrauch und auch weniger Schadstoffausstoß bedeutet. (...)
 
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Transparenz-Check

Selbstverpflichtung von Bernd Richter: Im Fall meiner Wahl ins Parlament werde ich mich einsetzen für*:

  • Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung
  • komplette Veröffentlichung von Nebeneinkünften
  • unverzügliche Veröffentlichung aller Parteispenden über 10.000 €

Bernd Richter hat zusätzlich diesen "Verhaltenskodex für Abgeordnete" unterschrieben, mit dem er sich u.a. verpflichtet, Lobbytermine und Dienstreisen transparent zu machen.

* abgeordnetenwatch.de hat den Kandidierenden die Möglichkeit gegeben, die Selbstverpflichtung für Transparenz und gegen Korruption zu unterschreiben sowie ihre Steuererklärung zu veröffentlichen. Weitere Informationen zum Transparenz-Check

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Frage zum Thema Wirtschaft
18.09.2013
Von:
Uli

Sehr geehrter Herr Richter,

wir Bürger und Bürgerinnen müssen, möchte ich sagen genügend Steuern bezahlen.
Funktioniert Ihre ökologische Steuerreform ohne zusätzliche Belastung durch das Finanzamt.


Mit freundlichen Grüßen
Uli
Antwort von Bernd Richter
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19.09.2013
Bernd Richter
Sehr geehrter Herr ,

schönen Dank für Ihr Interesse an unserer Ökologischen Steuerreform. Wenn Sie nicht von anderen aufgegriffen und verwässert wird, sondern so umgesetzt wird, wie wir von der ÖDP es wollen, gibt es keine zusätzliche Belastung durch das Finanzamt.

Wir wollen nach einem festen Schema in den nächsten 15 bis maximal 20 Jahren langsam ansteigend sowohl den Verbrauch von nicht erneuerbarer Energie (Kohle und Atom) und den von Rohstoffen belasten, genauso wie den Ausstoß von Schadstoffen. Durch Gesetzesänderung muss sichergestellt werden, dass das Geld nicht im großen Steuertopf (Finanzamt!) verschwindet. Immer parallel zu diesen Steuereinnahmen sollen auf der einen Seite die Arbeitgeber durch Senkung der hohen Lohnnebenkosten entlastet werden und die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls durch die graduelle Senkung der Mehrwertsteuer. Damit wird auf der einen Seite legale Arbeit bezahlbarer (Lohn) und Schwarzarbeit weniger attraktiv, auf der anderen Seite solche Produkte und Verfahren konkurrenzfähig, die immer weniger Energie und Rohstoffe verbrauchen bzw. durch den Produktionsprozess Schadstoffe verursachen. Produkte zu reparieren wird wieder machbar, denn der Arbeitslohn der Facharbeiter sinkt und der Rohstoff- und Energiepreis steigt. Sowohl Dienstleistungen, aber auch Forschung und Entwicklung erhalten Auftrieb, es entstehen neue Arbeitsplätze. Wegwerfprodukte, egal aus welchem Kontinent sie kommen, werden teurer und verschwinden vom Markt. Jedes Recycling heißt lange Transportwege, hoher Energieverbrauch, erneuter Schadstoffausstoß und down cycling (Qualitätsverlust). Die Produktion von langlebigen und reparablen Apparaten und Maschinen wird unseren Überlegungen nach die beabsichtigte Folge dieser Ökologischen Steuerreform sein.

Entsprechende Konzepte wurden durch renommierte wirtschaftswissenschaftlicheInstitute wie das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaft) aus Berlin oder auch Fachleute der Universität Osnabrück durchgerechnet. Sie bestätigen den doppelten Nutzen für den Arbeitsmarkt und die Umwelt, denn wir bekommen mit dieser Ökologischen Steuerreform einen ganz wichtigen Wettbewerbsvorsprung auf den Weltmärkten. Wer die kommenden Probleme der Energie- und Rohstoffverknappung jetzt schon in den Griff bekommt, hat bei Eintritt der Knappheit bereits erprobte Techniken zur Verfügung.

Das wird weitreichende Folgen für unser Alltagsleben haben - in Verantwortung für nachfolgende Generationen. Die Klimaverschiebung auf unserem Globus wird nur noch von einzelnen Wissenschaftlern bestritten, die führenden Köpfe gehen von der gesicherten Erkenntnis aus, dass die einzelnen Katastrophen immer häufiger und heftiger werden, wenn wir unser Verhalten auf diesem Globus nicht ändern. Die Nordamerikaner produzieren jährlich pro Kopf rund 20 to CO 2 (+ andere Schadstoffe), wir in der EU etwa 10 to, weltweit bei 7 Milliarden Menschen dürften wir aber gemäß diesen Berechnungen gemeinsam nur 2 to CO 2 pro Kopf und Jahr produzieren. Dank der großen Armut auf den anderen Kontinenten liegen an die 2 Milliarden Menschen noch weit unter der 2 to-Grenze, sonst wäre die Situation schon viel brutaler für unsere Zivilisation.Es wird höchste Zeit, dass sich unser Konsumverhalten verändert. Tragen Sie bitte dazu am Wahlsonntag bei. Sollten Sie noch Fragen haben, haken Sie bitte nach.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Richter
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Frage zum Thema Internationales
19.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Richter,

was ist die Position der ÖDP hinsichtlich der Zukunft der Europäischen Union und der weiteren Handhabung der Finanzkrise in diesem Rahmen und inwieweit unterscheidet sich die Position der ÖDP hier von der der "Grünen"?

Für die Antwort jetzt schon vielen Dank!

Antwort von Bernd Richter
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19.09.2013
Bernd Richter
Sehr geehrter Herr ,

schönen Dank für Ihr Interesse an unseren poltischen Vorstellungen zur EU, was bei der Bundestagswahl so wichtig ist wie bei der Europawahl selbst.

Grundsätzlich sind wir für ein geeintes Europa,wir möchten aber die Rahmenbedingungen in demokratischer Richtung deutlich verbessern. Es mangelt Europa für uns als "demokratische" Partei (Ö*D*P) in den drei Hauptinstitutionen Kommission, Ministerrat und Parlament an demokratischer Legitimation. Die beiden ersten werden bislang von den nationalen Parlamenten besetzt und unterliegen weitgehend keiner direkten demokratischen Kontrolle. Außerdem erhalten alle etablierten Parteien Spenden aus der Wirtschaft, in der zahlreiche Abgeordnete bezahlte Funktionen haben, was zu Konflikten führt zwischen Gemeinwohl und Wirtschaftsinteressen. Das EU-Parlament wird nach verschiedenen Wahlsystemen mit verschiedener Stimmgewichtung gewählt, EU-Richtlinien und EU-Verordnungen kommen nicht vom Parlament, sondern von dem von den Ländern bestückten Ministerrat und das Parlament kann keine Gesetzesinitiativen einbringen, noch nicht einmal den gesamten Haushalt kontrollieren. Dazu brauchen wir eine europäische demokratische Verfassung, die durch Volksabstimmung in allen Ländern und nicht durch deren Parlamente verabschiedet werden muss.

Außerdem wollen wir ein EU-Parlament mit zwei Kammern: ein von allen Bürgern gewähltes Europäische Parlament und einen europäischen Bundesrat, bestehend aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten. Die Mitglieder der Exekutive sind von beiden Kammern zu wählen und das Parlament muss diese Exekutive effizient kontrollieren können und das volle Haushaltsrecht erhalten.

Soweit meine grundsätzlichen Aussagen hinsichtlich der Zukunft der Europäischen Union aus ÖDP- Sicht. Sollten Sie noch weitere Fragen haben, müssten Sie hier nachhaken.

Die Finanzkrise ist ein Extrakapitel und hängt auch mit dieser mangelhaften demokratischen Struktur der EU zusammen - und natürlich vor allem mit unserem Bankenwesen insgesamt. Der erste Schritt zur Kontrolle bei der geplanten EU- Bankenunion samt ihrer Bankenaufsicht durch die EZB ist unserer Meinung nach scheindemokratisch, denn diese EZB-Aufsicht ist nicht unabhängig, da sie alle systemrelevanten Banken retten und nicht insolvent gehen lassen soll. Als zweiter Schritt ist die Zahlung an gefährdete Banken vorgesehen und zwar aus ESM (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus) Mitteln. Deutschland allein haftet für den ESM mit 189 Milliarden Euro, das ist der halbe Bundeshaushalt. Der ESM wiederum unterliegt keinerlei demokratischer Kontrolle, die Mitglieder werden nach Gutdünken der Regierungen benannt. Selbst bei groben Verfehlungen oder Fehlentscheidungen kann weder ein EU-Parlament noch ein nationales Parlament noch irgendein Gericht dagegen einschreiten. Diese Mängel müssen behoben werden. Wir fordern außerdem, dass es möglich sein muss, auch System relevante Banken abzuwickeln nach transparenten und fairen Regeln, wenn sie sich "verzocken", aber dann auf Kosten ihrer Aktionäre und Spekulanten (Gläubiger), nicht der kleinen Sparer.

Um Finanzkrisen vorzubeugen, fordern wir schon seit Jahren die Einführung der Tobinsteuer, heute auch Finanztransaktionssteuer genannt. Die dank moderner Technik blitzschnell um den Globus geisternden spekulativen Finanzströme in Milliardenhöhe müssen durch höhere Transaktionskosten stabilisiert werden. Dazu gehört als nur kleines Beispiel auch das Spekulieren auf Nahrungsmittel.

Es gäbe noch viel zu sagen, aber ich hoffe, dass ich mit meinen Ausführungen einigermaßen darstellen konnte, wie wir von der ÖDP uns in groben Zügen das zukünftige Europa und die finanzwirtschaftliche Entwicklung vorstellen.

Wie es bei den Grünen aussieht, kann ich leider nicht sagen. Dort bitte nachhaken.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Richter
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Frage zum Thema Umwelt
19.09.2013
Von:

Lieber Herr Richter!
Nach dem Leserbrief von Herrn Stangel, wegen der Busfahrplanänderung, die es für manche Menschen nicht möglich macht, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, war ich sehr traurig. Es muss doch unser Ziel sein, soviel wie möglich diese Verkehrsmittel zu nützen!
Meine Frage, würden sie sich dafür einsetzen und wenn ja, in welcher Form?
Danke für Ihre Antwort im Vorraus.
MfG S.
Antwort von Bernd Richter
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21.09.2013
Bernd Richter
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihr Interesse an der Verkehrspolitik in der Stadt und im Landkreis. Ich stimme Ihnen voll zu und fand den Leserbrief und den Bericht dazu in der Tageszeitung sehr interessant und wichtig. Ich habe mich bei ihm bedankt.

Ihre Frage kann ich absolut bejahen. Seit Jahr und Tag setze ich mich für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein, was für den halben Landkreis natürlich Busverkehr bedeutet, da wir hier in Schramberg schon seit dreißig oder vierzig Jahren keinen Bahnhof für Personenverkehr mehr haben. Der Güterverkehr per Bahn wurde ja erst Jahre später eingestellt.

Wir haben sowohl als ÖDP-Stadtratsfraktion als auch als ÖDP-Kreistagfraktion Anträge auf einen weiteren Ausbau des ÖPNVgestellt. Wir beantragten vor allem kurzfristigere Abfahrtszeiten, also eine bessere Andienung an der Haltestelle, und eine bessere Vertaktung der einzelnen Linien. Man weiß, dass der Bus, wenn er in kürzerem Rhythmus und zu einer feststehenden Abfahrtsminute kommt,besser angenommen wird. Im Stadtrat wie im Kreistag aber wurden vor allem von den mehrheitlich herrschenden Fraktionen der CDU und Freien Wähler unsere Anträge abgelehnt.

Mit zurückgehender Schülerzahl müssen neue Fahrgastgruppen oder Zielgruppen gefunden werden. Auf gut Deutsch, es müssen einfach mehr Menschen Bus fahren, auch wenn sie ein Auto haben, sonst wird es weitere Verschlechterungen geben. Jeder von uns muss mit gutem Beispiel vorangehen, Freunden, Verwandten, Bekannten und Kollegen davon erzählen und diese zur Nachahmung auffordern. Denen zuliebe, die sich kein Auto leisten können oder wollen, und der älteren Generation zuliebe, die nicht mehr fahren kann. Und ganz wichtig, der Umwelt zuliebe. Die Klimaverschiebung hat bereits begonnen, sie wird immer deutlicher, aber noch können wir sie in Verantwortung für unsere Kinder und Enkelabmildern.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Richter
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