Bernd Posselt (CSU)

Abgeordneter EU

Sehr geehrter Herr ,

Sie haben Ihre Frage über Abgeordnetenwatch gestellt, also sprechen Sie mich in meiner Eigenschaft als Parlamentarier an. Ich war stets ein Befürworter des tschechischen EU-Beitritts, wenn ich auch der Meinung war und bin, daß man die Frage der menschenrechtswidrigen Benes-Dekrete hätte vorher klären müssen. Deshalb habe ich mit allen meinen CSU-Kollegen auch seinerzeit bei der Aufnahme der Tschechischen Republik im Straßburger Plenum mit Nein gestimmt, nicht um ein zutiefst europäisches Land zu blockieren, das die Heimat unserer Vorfahren war, sondern um deutlich zu machen, daß es noch ein Unrecht aufzuarbeiten gilt.

Selbstverständlich bleibt diese Thematik auch Gegenstand des historischen und kulturellen Versöhnungsprozesses innerhalb der EU, dessen Bestandteil die tschechisch-deutschen Nachbarschaftsbeziehungen seit der EU-Osterweiterung sind.

Eine unmittelbare Zuständigkeit der EU für Eigentumsfragen gibt es jedoch nicht, wie der EU-Vertrag ausdrücklich feststellt, indem er sagt, die Eigentumsordnung sei Sache der EU-Mitgliedstaaten. So ist eine Lösung der von Ihnen angesprochenen Problematik entweder nur innertschechisch oder in den bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik möglich. Danach sieht es im Moment nicht aus, obwohl erfreulicherweise im moralischen und immateriellen Bereich in der tschechischen Öffentlichkeit ein zunehmendes Verständnis und eine qualifizierte Befassung mit dem Vertreibungsschicksal der Sudetendeutschen feststellbar sind. Dies ist auch ein Erfolg der geduldigen grenzüberschreitenden Verständigungsarbeit der Sudetendeutschen Landsmannschaft, die ich als Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, also als oberster Repräsentant aller sudetendeutschen Organisationen nach Kräften unterstütze. Dies ist jedoch ein Ehrenamt, das nicht unmittelbar mit meiner Abgeordnetenfunktion zusammenhängt.

Zur Lösung rechtlicher Probleme rate ich Ihnen, sich an entsprechende Fachanwälte zu wenden; wollen Sie sich für die sudetendeutsch-tschechische Verständigung engagieren, sollten Sie über eine Mitgliedschaft in der Sudetendeutschen Landsmannschaft nachdenken, sofern Sie dieser noch nicht angehören. Für Korrespondenzen in dieser Sache ist aber nicht Abgeordnetenwatch der Ansprechpartner, und auch nicht ich als Parlamentarier, sondern die Sudetendeutsche Landsmannschaft in der Hochstraße 6-8, 81669 München.


Mit den herzlichsten Grüßen

Ihr Bernd Posselt

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Selbstverständlich werde ich mich im Vorfeld der Plenarabstimmung intensiv damit auseinandersetzen, obwohl ich nicht unmittelbar fachzuständig bin. Wegen des sehr spezifischen Charakters Ihrer Frage und der ständigen Veränderungen im Meinungsbildungs- und Verhandlungsprozeß bitte ich Sie, sich unmittelbar mit den direkt für das Thema verantwortlichen Kollegen in Verbindung zu setzen, wenn es Ihnen um detaillierte Auskünfte geht.


Mit den herzlichsten Grüßen

Ihr Bernd Posselt

Sehr geehrter Herr ,

auch ich habe Bedenken. Da ich aber nicht den unmittelbar zuständigen Fachausschüssen angehöre, werde ich meine endgültige Meinungsbildung während der Fraktionsberatungen unmittelbar vor der Plenarabstimmung vornehmen.


Mit freundlichen Grüßen und herzlichem Dank für Ihr Engagement

Bernd Posselt MdEP