Bernd Posselt (CSU)

Abgeordneter EU-Parlament 2004-2009
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Sehr geehrter Herr Posselt,

zufällig bin ich auf Ihre Antwort im Dialog mit Herrn Ganzmann vom 12.11.2007 gestoßen. Ich bin schon etwas irritiert, dass Ihnen damals die Initiative "abgeordnetenwatch” nicht bekannt gewesen sein soll. Es scheint mir mehr eine Schutzbehauptung zu sein, um sich dieser, doch meist ungeliebten Öffentlichkeitsarbeit entziehen zu können.
Inzwischen dürfte jedem, wenn auch europäisch orientierten Politiker, die Wertigkeit dieser Initiative bewußt geworden sein.
Deshalb meine Frage:
Glauben Sie immer noch, dass, wenngleich "abgeordnetenwatch” nicht von Ihnen autorisiert wurde, Anfragen nichtöffentlich an Ihre persönliche Mailadresse gesendet und dort abgehandelt werden sollen oder glauben Sie inzwischen, dass alle Bürger an den an Sie gestellten Fragen in "abgeordnetenwatch” teilhaben und Ihre Antworten "mitbekommen” sollen?

Ihre baldige Stellungnahme erwarte ich gespannt.
Vielen Dank für die Mühe.
M.f.G.

Sehr geehrter Herr Posselt,

vielen Dank für Ihre sehr schnelle und positive Antwort.
Ich fühle mich dadurch ermutigt, Sie mit folgender Problematik zu konfrontieren:
Menschenrechte werden unter dem Deckmantel von Begriffen wie Öko und Bio weltweit missachtet.
Der sog. Agrowahn, verursacht durch Subventionen für die Verwertung von Pflanzenölen (Palm- und Sojaöl, Jatropha) und Zuckerrohr (Ethanol) als Ersatztreibstoffe sowie Quotenregelungen zur Verwendung nachhaltig erzeugter Brennstoffe führen bei den Lieferländern in ungeahntem Ausmaß zur Zerstörung der Natur, ja sogar von Kulturen (Penan in Borneo), zur Verschlechterung der Gesamtökobilanz (CO2-Ausstoß), zu sozialen Konflikten und zu massiven Verletzungen der Rechte der dort lebenden Menschen.
Großkonzerne missachten die Würde und Freiheit von Menschen durch Landnahme, Ausbeutung und Schaffung von Abhängigkeiten.
Der Glaube der Industrieländer, fossile Brennstoffe durch nachhaltig erzeugte Biomasse ersetzen zu können, ist naiv und schadet nicht nur unserem Gesamtökosystem sondern ist ein Rückschritt in kolonialistische Zeiten.
Die (armen) Lieferländer in Asien, Amerika und Afrika fühlen sich angesichts zu erwartender Absatzmöglichkeiten animiert, diese Fehlentwicklung mitzumachen.
Die meisten davon ignorieren sie selbst, zum Schaden von Mensch und Natur.
Verursacher sind jedoch wir!
Bitte setzen Sie sich in Ihrer politischen Arbeit und bei Abstimmungen für einen Sinneswandel ein, der die Reduktion von Energie, den Einsatz neuer Techniken und den human und ökonomisch fundierten Wechsel zur nachhaltigen Energieerzeugung absoluten Vorrang einräumt und dem durch Qouten und Subventionen hervorgerufenen Run nach pflanzenbasierter Energie ein Ende bereitet.
Zum Wohle der Menschen in den Lieferländern und zur Sicherung einer lebenswerten Zukunft für alle Menschen.
Bitte teilen Sie mir Ihre Position mit.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Posselt,

es geht um die Weiterbildung unserer Mitbürger mit Migrationshintergrund, und zwar über Akademiker mir einem ausländischen Studium.
Die Integration in unsere Gesellschaft von solchen Menschen, die in ihrem Beruf bleiben wollen, ist u. a. mit einem Aufbaustudium verbunden.
In diesem Zusammenhang habe ich überraschend festgestellt, dass es keinerlei Förderung für die Finanzierung der Intensiv-Sprachkurse gibt, die notwendig sind, um eine spezielle Hochschulzugangsprüfung abzulegen, die wiederum eine Voraussetzung für die Immatrikulation ist. Die deutsche Hochschule bietet also die Möglichkeit, ein 12- oder 24-monatigen Aufbaustudium zu absolvieren, aber die Neubürger können dieses Angebot nicht nutzen, weil sie ja noch ALGII-Empfänger sind und können diese Kurse nicht bezahlen.
Die kostenlose Intergrationskurse und die 3-monatige Fachsprachkurse der Otto Benecke Stiftung beschränken sich auf einem Niveau der Sprachkenntnisse, das zwei Stufen niedriger ist, als für die Akademiker notwendig.
Das Gleiche gilt auch für die berufsbezogene Sprachförderung für Personen mit Migrationshintergrund im Rahmen eines Programms des ESF ("ESF- BAMF – Programm").

Ich habe mit meinem Sohn, deutschem Staatsangehörigen, der Rechtswissenschaft in Russland studiert hat und über 10 Jahren (bis September 2007) als Rechtsanwalt da tätig war, eine Dutzend Institutionen angesprochen und angeschrieben-mit der Bitte,
sich an der Kursgebühr von ca. 2000€ zu beteiligen- erfolglos.
Einerseits wird über den Mangel von Fachkräften gesprochen und andererseits können die fast "fertigen" Fachleute ihren Beruf nicht ausüben, weil ihnen nicht geholfen wird, sich in den Arbeitsmarkt einzubringen.

In seiner 1. Regierungserklärung hat Ministerpräsident Seehofer betont, dass es alle mögliche Hilfe für diejenigen geben muss, die den Gipfel "Bildung" stürmen wollen.

Wäre das nicht ein Thema, das man aufgreifen und aufarbeiten sollte?

Mit freundlichen Grüßen
aus Ingolstadt

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CSU

Sehr geehrter Herr Posselt,

ich habe mit Verwunderung gelesen, dass Sie "Ihre" Bundeskanzlerin Merkel kritisieren wegen ihrer Kritik an den letzten Entscheidungen des Papstes, vor allem hinsichtlich der Wiederaufnahme in die katholische Kirche des Bischofs Williamson, ein erklärter Holocaust-Leugner.
Ich halte es für die Pflicht der Bundeskanzlerin, hier zu reagieren und den Papst deutlich zu kritisieren. Gerade wir Deutschen mit unserer Geschichte müssen sehr sensibel mit bestimmten Themen umgehen, und der Holocaust gehört ganz bestimmt dazu. Die Entscheidung des Papstes ist eine hochpolitische und nicht nur eine innerkirchliche Angelegenheit.
Wie hätte denn Ihrer Meinung nach auf die päpstliche Entscheidung angemessen reagiert werden sollen?
Auf Unkenntnis des Papstes, der sicher ein hochintelligenter Mann ist, zu plädieren und als Entschuldigung gelten zu lassen, ist zu einfach, um aktzeptiert zu werden. Können Sie sich vorstellen, der Papst habe hochrangige Bischöfe wieder in den Schoß der Kirche zurückgeholt - und er habe nichts von denen gewusst? Also - mein gesunder Menschenverstand sagt mir, das kann eigentlich nicht sein.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Europaabgeordneter Posselt,

ich schätze Sie als Vertreter auch der Sudetendeutschen im EU-Parlament.

Gerade lese ich aber, daß Tschechien seine Zustimmung zum Lissabon-Vertrag mit der endgültigen Anerkennung der Benesch-Dekrete verknüpfen will.

Hier die Berichte darüber
www.eu-info.de
www.deutschland-kontrovers.net

Deshalb dazu meine Fragen:

Wird mit dem Lissabon-Vertrag oder auch dem Vorläufer EU-Verfassung nachträglich das Verbrechen der Vertreibung der Sudetendeutschen sanktioniert?

Haben sich mit ihrer Zustimmung zum Lissabon-Vertrag auch die Polen die Vertreibung der Ostdeutschen legalisieren lassen?

Können sich die vertriebenen Deutschen im Kontext einer EU-Verfassung noch auf ein Recht in ihrer angestammten Heimat berufen?

Die CSU begreift sich als Schutzpatron der Vertriebenen, insbesondere aber der Sudetendeutschen, die sie als "Vierten Stamm" Bayerns bezeichnet. Ich kann mich noch genau an die Aussagen des Ministerpräsidenten Stoiber erinnern, der in einem Wahlkampf sagte, daß die Tschechen nicht in EU aufgenommen werden, wenn sie nicht die Benesch-Dekrete annullieren. Soll jetzt genau das Gegenteil geschehen?

Welche Position nimmt dazu heute die CSU ein?

Mit freundlichen Grüßen