Bernd Neumann (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

an der Abstimmung zum Gesetz zur "Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" am 18. Juni konnte ich leider wegen eines zwingenden auswärtigen Termins nicht teilnehmen. Ich halte es aber für unverzichtbar, dass der Schutz der Würde eines Kindes online genauso konsequent stattfindet, wie im realen Leben. Diesem Anliegen wird das Gesetz zur "Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" meines Erachtens gerecht. Dieses Gesetz hat die Bekämpfung von Kinderpornographie zum Ziel. Die Grundlage für andere Bereiche zu legen war nicht die Intention des Gesetzes.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Neumann MdB
Staatsminister für Kultur und Medien

Sehr geehrter Herr ,

an der Abstimmung zum Gesetz zur "Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" am 18. Juni konnte ich leider wegen eines zwingenden auswärtigen Termins nicht teilnehmen. Ich halte es aber für unverzichtbar, dass der Schutz der Würde eines Kindes online genauso konsequent stattfindet, wie im realen Leben. Diesem Anliegen wird das Gesetz zur "Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" meines Erachtens gerecht, ohne das Grundgesetz zu verletzen.

Mit dem Gesetz werden der Zugang, die Verbreitung und die Besitzverschaffung von kinderpornographischen Inhalten erschwert. Wer im Internet kinderpornographische Seiten aufruft, bekommt künftig ein Stopp-Schild zu sehen. Die Daten von Besuchern der mit einem Stopp-Schild gekennzeichneten Webseiten werden nicht gespeichert, niemand kommt unter Generalverdacht. Die kinderpornographischen Angebote werden durch das Bundeskriminalamt auf einer Sperrliste erfasst, die ein unabhängiges Gremium prüft. Anhand dieser Listen blockieren die Provider den Zugang zu den entsprechenden Internetauftritten. Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes soll eine Evaluierung erfolgen.

Erfahrungen in zahlreichen europäischen Ländern wie Norwegen, Italien und Großbritannien zeigen, dass solche Sperrungen durchaus eine Wirkung erzielen. Auch in Ländern wie Neuseeland und Kanada werden solche Webseiten gesperrt.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Neumann MdB
Staatsminister für Kultur und Medien

Sehr geehrter Herr ,

ich möchte mich für Ihre Frage bedanken. Ihr Einwand bezüglich der Buchpreisbindung bei E-Books ist berechtigt und richtig. Natürlich müssen E-Book und gedrucktes Buch nicht den gleichen Preis haben, ebenso wie es Preisunterschiede zwischen verschiedenen Druckausgaben geben kann.

Die Einordnung von E-Books als preisgebundene Substitute von Büchern erlaubt jedoch keinen zwingenden Rückschluss auf die Umsatz steuerrechtliche Bewertung. Dem ermäßigten Umsatz-Steuersatz in Höhe von 7 Prozent unterliegen nach deutschem Umsatz-Steuerrecht derzeit Bücher, Zeitungen und andere Erzeugnisse des graphischen Gewerbes. E-Books sind davon bisher nicht erfasst. Beide Aspekte unterliegen unterschiedlichen Regelwerken und haben unterschiedliche Zielrichtungen.

Der Rat für Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Union hat eine Ausdehnung des ermäßigten Mehrwert-Steuersatzes von "Büchern auf jeglichen physischen Trägern" ermöglicht. Dieser Beschluss stellt aber lediglich eine Umsetzungsoption für das nationale Recht dar. Aus kulturpolitischer Sicht wäre eine Ausweitung des ermäßigten Mehrwert-Steuersatzes auch auf E-Books durchaus zu befürworten. Allerdings hat das Finanzministerium erklärt, von der Möglichkeit der Steuerermäßigung aufgrund der angespannten Haushaltslage vorerst keinen Gebrauch machen zu wollen. Das Thema bleibt aber für mich auf der Agenda.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Neumann

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich Ihnen sehr gern antworte und Ihnen mitteilen möchte, dass sie eine Meldung zitierten, welche auf einer nicht verabschiedeten Fassung des Wahlprogramms der CDU/CSU beruhte. Daher möchte ich mich zunächst erst einmal auf das verabschiedete Regierungsprogramm von CDU/CSU beziehen, woraus hervor geht, wofür wir uns einsetzen:

/"Dem zunehmenden Wert des geistigen Eigentums für die Kreativen muss durch die Sicherung der Rechtsstellung der Urheber im digitalen Zeitalter durch das Urheberrecht Rechnung getragen werden. CDU und CSU setzen sich für einen fairen Ausgleich der Interessen von Künstlern, der Kultur- und Kreativwirtschaft, dem Verbraucher- und Datenschutz sowie der Technologieanbieter ein." (CDU/CSU 2009: Wir haben die Kraft - Gemeinsam für unser Land. Regierungsprogramm 2009 - 2013, S. 36)

"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar ist, soll eine Selbstregulierung greifen. Wir wollen Rechtsverletzungen effektiv unterbinden." (ebd. S. 55)/

Unabhängig vom Regierungsprogramm der CDU/CSU möchte ich an dieser Stelle zum Ausdruck bringen, dass mir die Belange der Kreativen sehr wichtig sind und werbe daher um Verständnis. Allzu oft gerät das Urheberrecht, welches in Artikel 14 des Grundgesetzes gewährleistet wird, aus dem Blickfeld der Betrachtung, wenn es um das Recht der informationellen Selbstbestimmung geht. Diese verfassungsrechtlichen Grundsätze gelten auch im digitalen Umfeld. Hier stehen einerseits die Rechte der Nutzer im Mittelpunkt, andererseits aber auch die der Kreativen, denen die wirtschaftliche Existenzgrundlage vielfach vorenthalten wird. Betroffen ist demnach nämlich nicht nur die "Industrie".

Natürlich muss die jeweilige Gesetzeslage auf Anpassungen an technologische Entwicklungen überprüft werden. Hierzu ist für die Durchsetzung der Rechte vor allem aber auch der Einsatz der richtigen Instrumentarien zu prüfen. Die in dieser Hinsicht angestellten Überlegungen in Frankreich werden mitunter - bewusst oder unbewusst - nicht zutreffend dargestellt. Mitnichten ist es so, dass jemand geradezu "versehentlich" eine Urheberrechtsverletzung im Internet begeht und diese Tatsache eine Unterbrechung des Internet-Zugangs zur Folge hätte. Vorgesehen ist dann zunächst ein Warnhinweis per Mail. Kommt es dann zu einem weiteren Verstoß, folgt ein Hinweis per Einschreiben. Erst beim dritten Verstoß ist eine Unterbrechung des Internet-Zugangs vorgesehen. Diese Internet-Sperrung kann aber durch die jüngste Entscheidung des französischen Verfassungsrats nur durch einen richterlichen Beschluss ergehen. Die französische Regierung kündigte bereits an, hier nachzubessern.

Für weiterführende Diskussionen in Deutschland - auf der Suche nach ausgewogenen Lösungen für das Problem des illegalen Verhaltens im Internet - halte ich es für richtig, auf den Erfahrungen anderer Länder aufzubauen. Daher werden wir den Umgang mit Rechtsverletzungen und einhergehende Erfahrungen auf diesem Gebiet in anderen Ländern aufmerksam beobachten und auswerten.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Neumann