Bernd Neumann (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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In einem Interview äußerten Sie sich folgendermaßen:
"Der Bundestag hat das Gesetz zur Sperrung von Kinderpornografie...verabschiedet. Damit sollen Nutzer in Deutschland künftig ein Stoppschild sehen, wenn sie eine gesperrte Seite anklicken...Die Liste der gesperrten Seiten wird vom Bundeskriminalamt geführt. Die Liste soll von einem fünfköpfigen unabhängigen Kontrollgremium, das beim Bundesdatenschutzbeauftragten eingereicht wird, überwacht werden...
Im Zusammenhang mit Kinderpornografie von Zensur zu sprechen, ist meines Erachtens unpassend..."

Peter Schaar, der als Bundesdatenschutzbeauftragter dieses fünfköpfige Gremium bestellt, weiß zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch nicht, wie er die Sperrliste technisch prüfen kann und soll. Dies habe ich in einem Antwortschreiben erfahren. Wenn also das Gesetz planmäßig in Kraft getreten wäre, die Verzögerung durch die EU war ja keineswegs so eingeplant, hätte also dieses Gremium relativ planlos da gestanden. Wie beurteilen Sie diesen, doch ziemlich katastrophalen Zustand, der jetzt glücklicherweise durch die Zwangsverschiebung etwas entschärft wurde? Die Sperrung von KiPo- Seiten ist nachweislich gegenüber der Löschung ineffektiv und kann leicht umgangen werden. Die Löschung ist bewiesenermaßen quasi flächendeckend möglich, wenn auch die Bundesfamilienministerin und Jörg Ziercke das Gegenteil behaupten und sich damit schon mehrfach blamierten. Ergo müsste die Sperrliste verschwindend wenige bis gar keine Einträge beinhalten. Weshalb soll man dann überhaupt noch sperren, wenn man doch löschen kann? Bitte ersparen Sie sich den untragbaren Hinweis auf Länder, die KiPo nicht ächten, wenn sie solche Länder nicht mit Namen nennen können. Auf der Sperrliste können also faktisch nur noch Seiten stehen, die nicht wirklich KiPo beinhalten. Ist dann der Zensurvorwurf tatsächlich so abwegig, besonders unter der Prämisse, dass auf Listen anderer Länder nachgewiesen wurde, dass die Mehrzahl der gesperrten Seiten keine KiPo ist?